Wenn “Knöllchen” rechtswidrig sind

Rote Karte für “Knöllchen”: Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtswidrig.

In der Verhandlung ging es um einen Fall vom Mai 2017. Seitdem sei das Aufschreiben von Falschparkern durch private Dienstleister in Frankfurt am Main gängige Praxis, so das Gericht. Allein 2018 seien mehr als 700.000 Parkverstöße mit einem Sanktionswert von mehr als zehn Millionen Euro geahndet worden. Zahlen für 2019 lagen noch nicht vor.

Es sei nach außen der “täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit” aufgebaut worden, “um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln”, so das OLG. Tatsächlich seien diese aber durch ein Privatunternehmen durchgeführt worden, das im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße es selbst erhebe.

Alle Betroffenen können nun ihr Geld zurückfordern, sofern sie den Nachweis führen können, heißt es. Nötig sind dazu beispielsweise der Strafzettel selbst, das Aktenzeichen oder ein Überweisungsbeleg, berichtet “hessenschau.de”.

Das OLG Frankfurt ist nach eigenen Angaben bundesweit das erste OLG, das sich mit der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister in der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst.

Ralf Loweg

 

Fahrverbot für Rettungsgassen-Sünder

Dass eine Rettungsgasse Leben retten kann, ist unbestritten. Trotzdem wird mit dieser Beschleunigungsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge immer noch Schindluder getrieben – ob absichtlich oder aus Unkenntnis. Doch die Strafen für solche Vergehen werden jetzt härter.

Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt laut ADAC zwar wie bisher auch 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Doch dazu kommt jetzt auch noch ein Monat Fahrverbot. Wer durch die Rettungsgasse fährt oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängt, ist mit mindestens 240 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot dabei.

Ein ADAC-Sprecher: “Damit die Rettungs- und Einsatzkräfte schnell und ohne Behinderung zum Unfallgeschehen kommen, muss die Rettungsgasse bereits bei stockendem Verkehr gebildet werden.” Dazu weichen die Autofahrer auf Autobahnen und Straßen außerorts mit mehreren Fahrstreifen je Richtung auf der linken Spur nach links aus, alle anderen orientieren sich nach rechts. Da auf die Polizei noch Notarzt, Feuerwehr oder Abschleppdienst folgen können, muss die Rettungsgasse so lange offen bleiben, bis sich der Stau auflöst.

In Österreich gibt es die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mindestens zwei Fahrspuren je Richtung. In Frankreich müssen Einsatzfahrzeuge die Möglichkeit haben, an den anderen Verkehrsteilnehmern vorbeizufahren.

In der Schweiz muss auf Autobahnen mit zwei Fahrstreifen für Einsatzfahrzeuge eine Rettungsgasse in der Mitte frei bleiben. Bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen ist die Gasse zwischen dem linken und dem zweiten Fahrstreifen von links zu bilden. In Italien gibt es bisher keine speziellen Vorschriften.

Rudolf Huber