Stuttgart

Ganztägiger Streik in Stuttgart: Das sollten SSB-Pendler am Dienstag unbedingt beachten

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Gewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgelehnt hat, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen einzutreten.

Daher werden am Dienstag, 29. September 2020, die Stuttgarter Straßenbahnen bestreikt. Betroffen vom Streik sind alle Stadtbahnen (U1 bis U34) und SSB-Busse (zweistellige Liniennummern), die normalerweise im Stadtgebiet Stuttgart, zum Teil auf den Fildern, nach Sindelfingen, Fellbach, Remseck, Leonberg, Gerlingen und Nürtingen fahren.

Am gesamten Betriebstag werden daher weder Busse noch Bahnen der SSB fahren. Betroffen sind auch die Seil- und die Zahnradbahn. Die Kundenzentren der SSB und die Fundstelle bleiben geschlossen, gab die SSB an.

Bus-Linien die von Privaten-Busunternehmen befahren werden, sind vom Streik nicht betroffen, teilte die SSB mit:

Folgende Linien fahren daher planmäßig:

53 Mühlhausen – Zuffenhausen
54 Freiberg – Neugereut
58 Schmiden – Obere Ziegelei
60 Oeffingen – Untertürkheim
64 Stelle – Frauenkopf
66 Kühwasen – Geschwister-Scholl-Gymnasium
73 Degerloch – Neuhausen
90 Korntal – Giebel

Die Kundenzentren der SSB am Charlottenplatz, Rotebühlplatz und Hauptbahnhof werden am Dienstag ebenfalls bestreikt und daher geschlossen sein. Der SSB-Telefonservice kann ebenfalls vom Streik betroffen sein. In diesem Fall können sich Fahrgäste stattdessen an die Mitarbeiter des VVS-Callcenters unter 0711 19449 wenden, die montags bis freitags von 8 bis 18:00 Uhr erreichbar sind, oder rund um die Uhr an die landesweite Fahrplanauskunft unter 01805 77 99 66 (14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz) sowie die regionale Mobilitätsnummer 0711 320 66 222. Die Reisezentren der DB sind nicht vom Streik betroffen.

Die Stuttgarter Fahrgäste können im Stadtgebiet die vom Streikaufruf nicht betroffenen S-Bahnen und Regionalzüge nutzen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Hintergrundinfo:

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

red

Clemens Maier wird neuer Ordnungsbürgermeister in Stuttgart

Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. September Dr. Clemens Maier zum Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport gewählt. Er folgt Dr. Martin Schairer nach, der mit Ablauf des 31. Oktober in den Ruhestand tritt.

Dr. Maier erhielt 33 von 59 abgegebenen Stimmen. Auf Christoph Ozasek entfielen 22 Stimmen, vier Enthaltungen wurden gezählt.

Zur Person:; Dr. Clemens Maier, geboren am 24. Februar 1974 in Laupheim, studierte in Tübingen Rechtswissenschaften und legte 2002 sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Ebenfalls 2002 erlangte er den Magister Artium in Katholischer Theologie und Rechtswissenschaft, 2005 promovierte er in Theologie. Maier war Vorsitzender der Vergabekammer Baden-Württemberg und Leiter des Straßenverkehrs- und Rechtsamts im Landratsamt Rottweil. Seit 2007 ist er Bürgermeister der Stadt Trossingen. Bei der Wahl 2015 wurde er in seinem Amt bestätigt.

Vor dem Gemeinderat sagte Dr. Maier: „Dass sich die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts in ihrer Stadt sicher fühlen können, ist eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie, und deshalb muss dieses Sicherheitsgefühl nach den Randalen im Juni wieder hergestellt werden. Dazu müssen wir es schaffen, wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit aller hier lebenden Menschen zu schaffen.“ Und weiter: „Eine Verkehrswende ist dringend notwendig, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Doch müssen wir dabei unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und bei Veränderungen gute Alternativlösungen anbieten. Dazu möchte ich gerne meinen Beitrag leisten.“

Zum Geschäftskreis III, dem Referat Sicherheit, Ordnung und Sport, gehören das Amt für öffentliche Ordnung, die Branddirektion, das Statistische Amt, das Amt für Sport und Bewegung sowie die Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention.

red

Quelle: Stadt Stuttgart

Stuttgarter Fernsehturm hat wieder geöffnet

Wegen Corona war das Stuttgarter Wahrzeichen seit Mitte März geschlossen. Jetzt hat der Fernsehturm wieder geöffnet. Seit dem 01. August und damit zum Start der Ferienzeit hat das insgesamt 217 Meter hohe Bauwerk seine Tore wieder für das Publikum geöffnet.

Rund viereinhalb Monate war der 1956 eröffnete Turm für Besucher geschlossen. Seit vergangenen Samstag dürfen die Besucherinnen und Besucher unter Beachtung der Hygieneauflagen jetzt wieder den Ausblick des weltweit ersten Fernsehturms genießen. Laut dem Betreiber müssen Besucher ihre Kontaktdaten hinterlassen, Abstand halten und im Gebäude und damit auch im Aufzug Mund-Nasen-Schutz tragen. Es dürfen auch nur vier Menschen gleichzeitig in einem Aufzug nach oben fahren. Vor der Corona-Pandemie wurden pro Aufzug 16 Menschen transportiert, heißt es vom Betreiber weiter.

Beide Aussichtsplattformen des Fernsehturms sind geöffnet, dort gilt allerdings eine Einbahnstraßenregelung. Die Gäste dürfen sich nur im Uhrzeigersinn um den Turm bewegen. Auf den Aussichtsplattformen im Außenbereich darf man seine Maske ablegen.

Von einem Besuch wird abgeraten wird, wenn Menschen…..

  • innerhalb der letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten
  • die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus – Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen – aufweisen oder
  • Sie zu einer Risiko-Gruppe gehören

Nachfolgend der Link zu Besuchs- und Hygienehinweisen:

Hier klicken: Besuchs-_und_Hygienehinweise_Fernsehturm_Stuttgart

Öffnungszeiten:

Donnerstags und freitags von 16 – 21:30 Uhr, samstags von 10 – 21:30 Uhr und sonntags von 10 – 17 Uhr (Angaben laut Betreiber)

red

DEL2: Verband erteilt Bietigheim Steelers unter harten Auflagen die Lizenz

Die Bietigheim Steelers zogen Anfang Juli vor das Schiedsgericht der DEL, nachdem ihnen die Lizenz für die DEL2 verweigert wurde. Die 13 übrigen Teams der Liga erhielten diese hingegen. Jetzt hat DEL-Schiedsgericht entschieden und große Milde walten lassen. Die Bietigheim Steelers erhalten doch noch für die kommende Saison die Lizenz für die DEL2 – doch die Auflagen sind hart. Das teilte der Eishockeyverband am Donnerstag mit.

Nachfolgend die Mitteilung des Verbands im genauen Wortlaut:

“In der Verhandlung vor dem Schiedsgericht der Deutschen Eishockey Liga (DEL) wurden Versäumnisse der Bietigheim Steelers bei der Bearbeitung der Anforderungen zur Erteilung der Lizenz für die Saison 2020/2021 nochmals festgestellt. Aufgrund dieser wurden die Steelers mit einer hohen Geldstrafe belegt. Gleichzeitig wurden durch das Schiedsgericht jedoch auch die Anstrengungen des Standortes zur Erfüllung der Lizenzvorgaben gewürdigt. Infolge dessen und unter Abwägung aller Interessen riet das Schiedsgericht den Parteien dringend an, die Lizenz unter erweiterten und harten Auflagen für die Steelers zu gewähren. Die Steelers haben zu den bisherigen Anforderungen von Seiten der Liga zusätzliches frei verfügbares Kapital ohne Gegenleistung im mittleren sechsstelligen Bereich nachzuweisen. Daneben muss ein externer wirtschaftlicher Berater eingesetzt werden, der monatlich an die Ligagesellschaft zu berichten hat und die Sanierungsbemühungen der Steelers und das Einhalten kaufmännischer Prinzipien begleitet und überwacht. Darüber hinaus tragen die Bietigheim Steelers sämtliche Kosten des gesamten Schiedsverfahrens.”

red

Gold im Wert von 55.000 Euro: Schmuggler geht Fahnder am Flughafen ins Netz

In der vergangenen Woche wurde ein Flugpassagier von Zollbeamten am Stuttgarter Flughafen gestoppt, der bei der Einreise Gold im Gesamtwert von mehr als 55.000 Euro schmuggeln wollte. 

Nach einer Meldung des Hauptzollamts Stuttgart haben Beamte am Stuttgarter Flughafen in der vergangenen Woche einen Reisenden gestoppt, der im Handgepäck Goldschmuck im Wert von mehr als 55.000 Euro schmuggeln wollte. Der 51-Jährige war mit einem Flug aus Istanbul nach Stuttgart gekommen und wollte die Gepäckausgabehalle durch den grünen Ausgang für anmeldefrei Waren verlassen. Hier wurde der Mann von den Beamten angesprochen und zur Warenkontrolle gebeten. Verpackt in einer Tüte entdeckten die Beamten die insgesamt 1.038 Schmuckstücke im Wert von 55.170 Euro. Die Einfuhrabgaben für die Schmuckstücke belaufen sich auf 10.427 Euro. Der Goldschmuck wurde sichergestellt und gegen den Mann wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Bei der Schmuggelware handelt es sich um den größten Goldschmuck-Aufgriff der letzten zehn Jahre am Stuttgarter Flughafen, so ein Sprecher des Zollamts. Ab 430 Euro müssen Waren bei der Einreise angemeldet und die Einfuhrabgaben, das heißt Mehrwertsteuer plus Zollgebühren, gezahlt werden.

Zusatzinformation: Goldschmuck gehört am Stuttgarter Flughafen zu den am häufigsten von den Zollbeamten entdeckten Schmuggelwaren. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 24,5 Kilogramm Goldschmuck im Wert von knapp einer Million Euro entdeckt.

red

Quelle: Stuttgart / Hauptzollamt

Corona: OB Kuhn bittet Land um dringliche Überprüfung der Regeln für Reiserückkehrer

Die Landeshauptstadt Stuttgart beurteilt die aktuellen Regelungen für Reiserückkehrer aus Gebieten, die vom Robert Koch-Institut als Risikogebiete ausgewiesen werden, kritisch. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte am Freitag, 17. Juli: „Die Lage und die Entwicklung ähneln dem Frühjahr. Damals hatten wir vereinzelte Infektionen mit dem Coronavirus und durch eine Reisewelle wurde das Virus vielfach nach Deutschland eingeschleppt. Jetzt, mit dem Wissen aus den vergangenen Monaten, können wir eine erneute Ausbreitung verhindern.“

Die Regelung, dass Reisende sich durch einen Test, der frühestens zwei Tage vor Rückkehr am Aufenthaltsort gemacht wurde, von einer Quarantäne befreien könnten, sei nicht ausreichend. Kuhn weiter: „Damit sind wir nicht auf der sicheren Seite. Es ist nicht immer klar, wie verlässlich das vorgelegte Attest ist, und eine Ansteckung kann auch nach dem Abstrich erfolgen. Ich bitte das Land hier dringlich zu prüfen, ob eine Verschärfung der Regelungen möglich ist. Wichtig ist, dass alle noch vor den Sommerferien wissen, unter welchen Bedingungen sie verreisen und rückkehren können.“

red

Quelle: Stadt Stuttgart

Coronavirus: Stadt Stuttgart verbietet Prostitution

Die Lücke, die im Landes-Infektionsschutzgesetz existierte, wurde jetzt von der Stadt Stuttgart geschlossen. Prostitution ist damit zukünftig verboten.

In Stuttgart ist ab Samstag, 18. Juli, jegliche Form von Prostitution verboten. Die Stadt untersagt aber auch Freiern, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Bei Missachtung droht ein Zwangsgeld von 350 Euro. Das Verbot gilt zunächst bis zum 31. August 2020. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt jetzt veröffentlicht hat. Grundlage für das Verbot ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes. 

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagte am 17. Juli: „Das Coronavirus macht es weiterhin erforderlich, vor allem enge Kontakte weitestgehend einzuschränken. Sexuelle Dienstleistungen basieren auf Körperkontakt, bei denen das Virus übertragen werden kann. Weil die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Spielräume lässt, haben wir diese nun geschlossen. Mit der Allgemeinverfügung gelten in Stuttgart jetzt klare und für alle nachvollziehbare Regeln.“ 

Die Verordnung des Landes verbietet Prostitution in Etablissements und Betrieben, aber nicht durch selbständig und allein tätige Prostituierte. Dazu Dr. Schairer: „Polizei und Stadt haben in letzter Zeit festgestellt, dass diese Lücke verstärkt genutzt wurde. Da die Infektionsgefahren hier jedoch die gleichen sind, untersagt die neue Allgemeinverfügung nun jegliche Form der Prostitution.“ 

red

610.000 Euro für Kaugummientfernungsmaschinen

Stuttgart hat zwei neue Spezialreinigungsmaschinen angeschafft, sogenannte Kaugummientfernungsmaschinen. Sie sollen Flächen von Kaugummiresten und sonstigem Schmutz befreien. Der Technische Bürgermeister, Dirk Thürnau, sowie Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Stuttgart haben die neuen Maschinen und ihre Funktionsweise am Mittwoch, 15. Juli, vorgestellt. Sie sind Teil des Konzepts “Sauberes Stuttgart”. Ziel ist es, die Reinigungsleistung in der Stadt deutlich zu erhöhen.

Bürgermeister Thürnau sagte: “Aktuell sind viele Menschen in der Stadt unterwegs und halten sich im Freien auf. Damit geht auch eine Verschmutzung des öffentlichen Raums einher. Auf viel genutzten Flächen wird häufig Kaugummi achtlos weggeworfen. Hin und wieder fällt auch versehentlich eine Pizza auf den Boden oder es wird eine Cola umgestoßen. Dadurch entstehen Flecken.” Für mehr Sauberkeit in Stuttgart investiere die Stadt rund 45 Millionen Euro. Thürnau weiter: “Es ist uns ein Anliegen, uns um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Unsere neuen “Kaugummimaschinen” reinigen unsere Straßen und Plätze mit heißem Wasser und sehr hohem Druck. Uns war wichtig, dass die Reinigung komplett ohne Chemie funktioniert.”

Die Kaugummientfernungsmaschinen sind laut Angaben der Stadt seit März in Betrieb. Bereits gereinigt wurde der Bereich der Königstraße und des Kronprinzplatzes sowie die anschließenden Seitenstraßen. Nun folgen der Marienplatz und weitere Plätze. Insgesamt investiert die Stadt 610.000 Euro.

Für mehr Sauberkeit in Stuttgart investiere die Stadt rund 45 Millionen Euro

Das Reinigungsverfahren basiert auf einer Spülung mit heißem Wasser unter hohem Druck (200 bar und mehr) bzw. mit Dampf. Die Reinigung erfolgt ohne Zugabe von Chemikalien. Das heiße Wasser wird über rotierende Düsen versprüht. Der Reinigungsvorbau berührt dabei nicht den Bodenbelag. Durch eine umlaufende Schürze wird die Umgebung vor Spritzwasser geschützt. Im Anschluss werden Kaugummireste mit Hochdruck entfernt. Das Schmutzwasser wird weggespült.

Konzept “Sauberes Stuttgart”

Um gemeinsam ein sauberes Stuttgart zu schaffen, stellt die Stadt für die Umsetzung des gleichnamigen Konzepts jährlich rund zehn Millionen Euro bereit. Beschlossen wurde das Programm in den Haushaltsberatungen im Dezember 2017, voll wirksam ist es seit 2019. Schwerpunkte sind vermehrte Reinigungen im öffentlichen Raum, Müllprävention, verstärkte Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, die zum Mitmachen animiert. 123 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eingestellt und 45 neue Fahrzeuge angeschafft. Zudem werden 1.000 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt.

red

Quelle: Stadt Stuttgart

Baden-Württembergs Bischöfe bei Ministerpräsident Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.

Im Rahmen des traditionellen Jahresgesprächs empfing Ministerpräsident Winfried Kretschamen am Abend (6. Juli 2020) die Bischöfe der beiden großen Konfessionen in der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Mit Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden), Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische Landeskirche Württemberg) sowie Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart), der Bischof Dr. Gebhard Fürst vertrat, tauschte sich der Ministerpräsident über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche aus.

„Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist durch Corona einerseits gefährdet, andererseits aber auch neu gestärkt worden“, so Kretschmann. „Die Corona-Pandemie offenbarte Schwächen unseres wirtschaftlichen und sozialen Gefüges. Gleichzeitig belebte sie alte Tugenden, wie die Aufmerksamkeit füreinander, die Hilfsbereitschaft untereinander und die Rücksicht aufeinander. Unter den Menschen sind Fürsorge, Geduld und Verständnis gewachsen.“ Es gelte nun, diese positiven Entwicklungen gemeinsam zu stärken. Darüber hinaus dürfe die wirtschaftliche Wiederbelebung nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen und müsse nachhaltig und sozial gestaltet werden. Der stetige Austausch mit den Kirchen sei dem Ministerpräsidenten dabei ein sehr großes Anliegen.

Auch für die Kirchen sei diese Zeit enorm schwierig und werde möglicherweise nicht spurlos an ihnen vorübergehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den Bischöfen für ihr großes Verständnis und die Bereitschaft, die Maßnahmen, die die Corona-Pandemie erfordert, mitzutragen. Darüber hinaus bedankte er sich für ihre wertvollen Anregungen und die tatkräftige Unterstützung.

red

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

Stadt und Polizei schließen Club in Stuttgart wegen Verstößen gegen Corona-Verordnung

Das Ordnungsamt in Stuttgart hat in der Rothebühlstraße am Samstag per Sofortvollzug einen Club geschlossen. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Montag, 6. Juli, bekanntgegeben. In dem Club hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag rund hundert Menschen gefeiert und dabei die Vorgaben zur Eindämmung der Corona- Pandemie ignoriert.

Dr. Albrecht Stadler, Abteilungsleiter im Amt für öffentliche Ordnung, sagte: „Die Corona-Verordnung schreibt vor, dass der Betrieb von Clubs und Discotheken bis auf weiteres untersagt ist. Die meisten Betreiber halten sich an die Vorgaben und leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Pandemie weiter einzudämmen. In dem jetzt von uns geschlossenen Club wurden die behördlichen Auflagen allerdings ignoriert: Es wurde laute Musik abgespielt, getanzt und kein Abstand eingehalten. Wir haben den Club daher geschlossen und ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber eingeleitet.“ Der Bußgeldrahmen beläuft sich auf bis zu 25.000 €. Bei fortgesetzten Verstößen gegen die Beschränkungen der Coronaverordnung, so Stadler weiter, drohen schärfere Maßnahmen bis hin zum Widerruf der Konzession.

Der Club muss nun solange geschlossen bleiben, bis der Betreiber der Stadt ein Konzept vorlegt, in dem er überzeugend darstellt, wie er die Vorgaben der Corona- Verordnung künftig einhalten will.

Seit dem 30. Mai dürfen Clubs und Diskotheken zwar wieder öffnen, allerdings müssen sie den Betrieb auf eine reine Schank- und Speisewirtschaft beschränken. Dafür gelten insbesondere folgende Regeln: Jedem Gast muss ein Sitzplatz zugewiesen werden. Getränke oder Speisen müssen im Sitzen konsumiert werden. Tanzen ist nicht erlaubt, und die Hintergrundmusik darf nur leise abgespielt werden.

red

Quelle: Stadt Stuttgart

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