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Maut-Desaster: Rätsel um “geheime” Akten

Das Desaster um die Pkw-Maut schlägt immer höhere Wellen. Jetzt soll sogar der Bundesgerichtshof eingeschaltet werden. Grund ist die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als “geheim”.

Es widerspreche jedweder Logik, bereits veröffentlichte Unterlagen zu sperren, während Verkehrsminister Andreas Scheuer bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz verspricht, argumentiert Christian Jung, FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit der Zeitung “Wirtschaftswoche”. Damit werde bewusst die Aufklärung durch die kontrollierenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter behindert und eingeschränkt.

Jung bezieht sich bei seiner rechtlichen Prüfung auf einen Passus im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der Akten entscheiden kann. Einen entsprechenden Antrag müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses stellen.

Das Verkehrsministerium hatte die neue Geheimhaltungsstufe für bereits an den Bundestag überstellte Unterlagen mit “Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens” und Geschäftsgeheimnissen von Firmen begründet, die sich für einen Betrieb der Maut beworben hatten.

Ralf Loweg

15-Jähriger auf Bauernhof getötet: Vater und Bruder schwer verletzt

Noch ist unklar, was sich in der Nacht auf Samstag in einem Wohnhaus auf einem Aussiedlerhof bei Güglingen im Landkreis Heilbronn zugetragen hat. Kurz nach ein Uhr wurde die Polizei per Notruf darüber informiert, dass es in dem Haus zu einer Auseinandersetzung gekommen war und es mehrere Verletzte gibt. Vor Ort konnte die Einsatzkräfte feststellen, dass sich drei schwerstverletzte männliche Personen in dem Haus befanden. Eine Person, ein 15-jähriger Junge, verstarb noch am Tatort an seinen Verletzungen. Ein 17-jähriger Jugendlicher sowie ein 54-jähriger Mann wurden mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich bei den drei Personen um einen Vater und dessen Söhne. Die Kriminalpolizei Heilbronn arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, herauszufinden wie es zu den Verletzungen gekommen ist und wie der Tathergang war.