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Maut-Desaster: Rätsel um “geheime” Akten

Das Desaster um die Pkw-Maut schlägt immer höhere Wellen. Jetzt soll sogar der Bundesgerichtshof eingeschaltet werden. Grund ist die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als “geheim”.

Es widerspreche jedweder Logik, bereits veröffentlichte Unterlagen zu sperren, während Verkehrsminister Andreas Scheuer bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz verspricht, argumentiert Christian Jung, FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit der Zeitung “Wirtschaftswoche”. Damit werde bewusst die Aufklärung durch die kontrollierenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter behindert und eingeschränkt.

Jung bezieht sich bei seiner rechtlichen Prüfung auf einen Passus im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der Akten entscheiden kann. Einen entsprechenden Antrag müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses stellen.

Das Verkehrsministerium hatte die neue Geheimhaltungsstufe für bereits an den Bundestag überstellte Unterlagen mit “Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens” und Geschäftsgeheimnissen von Firmen begründet, die sich für einen Betrieb der Maut beworben hatten.

Ralf Loweg

Corona-Neuinfizierte: So sehen die Zahlen vom Wochenende aus

Die Lage in Ludwigsburg:

In den letzten 24 Stunden wurden dem Landratsamt in Ludwigsburg drei Neuinfizierte gemeldet. Die Zahl der Gesamtinfizierten im Kreis Ludwigsburg steigt am Montag (03.08. 17.00Uhr) auf mindestens 1.908 angegeben. Gestern wurden null Neu-Corona-Fälle gemeldet. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben sind, wird vom Landratsamt weiterhin mit 73 (+0) angegeben. Die Zahl der Genesenen wird vom Amt mit ungefähr 1.803 beziffert. In den letzten 7 Tagen wurden 4,2 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Ludwigsburg erfasst. Der Grenzwert liegt bei 50 Neuerkrankungen.

Die Lage in Baden-Württemberg:

Am Montag (3. August) ist die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 37.463 gestiegen. Davon sind ungefähr 34.586 Personen bereits wieder genesen. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle im Land liegt bei 1.847. Das gab das Landessozialministerium am Montagnachmittag bekannt.

Dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium wurden am Montag (3. August) vom Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg insgesamt weitere 146 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 16.00 Uhr). Achtung: Diese Zahl umfasst die Meldungen von Samstag, Sonntag und Montag. Damit steigt die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 37.463 an. Davon sind ungefähr 34.586 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Derzeit sind geschätzt noch 1.030 Menschen im Land mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert.

Die Lage in Deutschland:

Die Landesgesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) innerhalb eines Tages 509 neue Corona-Infektionen gemeldet (Stand 03.08., 0.00 Uhr). Tags zuvor hatte die Zahl der täglich bestätigten Neuinfektionen bei 240 gelegen. Die Zahlen der Neuinfektionen sind am Wochenende tendenziell niedriger als an Werktagen, weil nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen übermitteln. So wurden aus Sachsen und Baden-Württemberg keine Daten übermittelt.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich somit mindestens 210.402 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI bekannt gab (Stand 03.08., 0.00 Uhr). Das RKI gibt die Zahl der Gesamt-Todesfälle mit 9.148 an.

Wichtiger Hinweis:

Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise dem Landesgesundheitsamt auf dem offiziellen Meldeweg mitgeteilt haben. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Datenstand. Änderungen sind durch Nachmeldungen und Streichungen möglich. Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der elektronischen Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Verzögerungen bei der standardisierten Falldatenübermittelung an das LGA können auch dadurch bedingt sein, dass die Gesundheitsämter vor Ort als erste Priorität die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen einleiten sowie die Kontaktpersonen recherchieren, um Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrechen zu können.

red