Gefährliches Überholmanöver

Einer Streifenbesatzung des Polizeireviers Vaihingen/Enz, die am Dienstag gegen 09:50 Uhr auf der B 10 in Richtung Vaihingen unterwegs war, fiel kurz vor dem Ortseingang von Enzweihingen einer schwarzer BMW mit Ludwigsburger Kennzeichen auf, der im Gegenverkehr trotz Überholverbots überholte. Der Fahrer des BMW erkannte offensichtlich das anschließende Wendemanöver des Polizeifahrzeugs und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. Er flüchtete über die Enzweihinger Steige und anschließend über die L 1136 in Richtung Hochdorf, wo er weitere Fahrzeuge überholte. Um unbeteiligte Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden brachen die Polizisten die Verfolgung des BMW ab. Zeugen des Vorfalls oder Verkehrsteilnehmer, die durch das Verhalten des BMW-Fahrers behindert oder gefährdet wurden, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Vaihingen/Enz, Tel. 07042/941-0, zu melden.

So steht es um die Sterbehilfe

Die Zustimmung der Deutschen zur Sterbehilfe durch Ärzte ist hoch: Immerhin 67 Prozent lehnen den geltenden Strafrechtsparagrafen 217 ab. Dieser sieht unter anderem Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Ärzte Patienten wiederholt bei der Selbsttötung helfen.

Über diesen Paragrafen 217 StGB entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das 2015 vom Bundestag beschlossene und schon damals umstrittene Gesetz verbietet die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Vor allem Ärzten ist es danach untersagt, wiederholt schwerstkranken Patienten tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Gegen den Strafrechtsparagrafen haben unter anderem Patienten, Ärzte und Sterbehilfeorganisationen geklagt. Er verletze das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht von Menschen, so das Kernargument der Kläger, heißt es.

Die Umfrage von Report Mainz ergab außerdem: 81 Prozent der Bevölkerung befürworten ausdrücklich, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstützen. Das ist eine Zunahme gegenüber einer früheren Befragung: 2012 hatten diese Frage nur 76 Prozent bejaht.

Ralf Loweg