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Patient im Klinikum Ludwigsburg geht mit Messer auf Ärzte und Pflegepersonal los

Polizeieinsatz im Klinikum Ludwigsburg

Ein 25 Jahre alter Mann, der bereits Ende Mai in Marbach am Neckar auf Rettungskräfte und Polizeibeamte losgegangen war (wir berichteten am 01. Juni), löste am Mittwoch gegen 16.30 Uhr einen weiteren Polizeieinsatz im Klinikum Ludwigsburg aus. Der polizeibekannte 25-Jährige befand sich aufgrund eines gesundheitlichen Problems zur Behandlung im Krankenhaus. In diesem Zusammenhang war eine Narkose notwendig gewesen und es stand eine Folgeuntersuchung an. Dieser Untersuchung widersprach der Patient jedoch, wurde laut und aggressiv und wollte sich selbst aus dem Klinikum entlassen. Aufgrund der vorausgegangenen Narkose, war dies jedoch nicht möglich. Das Klinikpersonal versuchte ihn hierauf zu beruhigen und ihn vom Gehen abzuhalten. Doch seine Aggression steigerte sich immer weiter, worauf die Polizei alarmiert wurde. Zwischenzeitlich beschädigte er medizinisches Gerät. Aus einer Personalküche entnahm er dann ein Küchenmesser und ging, während er sich selbst Schnittwunden am Unterarm zufügte, auf Ärzte und Pflegepersonal zu. Diese verbarrikadierten sich in einem Personalraum, worauf der 25-Jährige mehrfach gegen die Tür des Zimmers trat, sich schließlich jedoch in einen Vorraum der betreffenden Station begab. Dort traf er auf einen 47-jährigen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, dem es durch ein Gespräch gelang, dass der 25-Jährige in diesem Raum blieb. Als die erste Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Ludwigsburg dort eintraf, ging der Mann, der immer noch mit dem Messer bewaffnet war, auf die Beamten zu. Beide Polizisten zogen hierauf ihre Dienstwaffe und forderten den 25-Jährigen auf, das Messer wegzulegen. Schlussendlich kam er dem nach. Mehrere hinzugekommene Beamte unterstützen die beiden Polizisten nun dabei den Mann zu Boden zu bringen. Im Anschluss wurde er auf die psychiatrische Station des Klinikums gebracht. Der 25-Jährige wird sich wegen Bedrohung und Sachbeschädigung verantworten müssen.

Zoll kontrolliert Betriebe und Gewerbe in Ludwigsburg

Heilbronner Zoll überprüfte 179 Betriebe im Gastgewerbe

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg; Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ludwigsburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Heilbronn in der Region insgesamt 767 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 179 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 19 Prozent gegenüber 2017). In sieben Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Stuttgart beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Hartmut Zacher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Stuttgart, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Zacher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 126 davon beim Hauptzollamt Heilbronn.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Hartmut Zacher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.