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Zustand der Straßen in Ludwigsburg wird dokumentiert

Der städtische Fachbereich Tiefbau und Grünflächen lässt im Zeitraum von Mitte Oktober bis Ende des Jahres wieder eine Straßenzustandsbewertung durchführen. Dafür werden im gesamten Stadtgebiet Straßen und Wege mit einer Gesamtlänge von 290 Kilometer befahren beziehungsweise begangen.

Bereits 2012 gab es im Rahmen der Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts eine Straßenzustandsbewertung. Die Ergebnisse wurden damals in den politischen Gremien präsentiert. Seither werden bei Umbauten oder Erneuerungen der Straßen die Daten ständig aktualisiert. Zusätzlich zu den geplanten Verbesserungen gibt es auch Verschlechterungen der Straßensubstanz, beispielsweise durch Frostaufbrüche oder hohe Verkehrsbelastungen.

Um diese Entwicklung abbilden zu können, ist es notwendig, in einem Intervall von fünf bis sieben Jahren eine flächendeckende Zustandsbewertung durchzuführen. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Firma GEO Net solution aus Leipzig. Für die Befahrung der Straßen wird ein signalisiertes Messkamerafahrzeug (Mobiles Erfassungssystem) eingesetzt. Dieses System ist hilfreich bei der Dokumentation und Beweissicherung des bewertbaren Zustandes der Objekte.

Im Stadtgebiet gibt es auch Bereiche, die nicht befahren werden können. Diese werden über eine Begehung im Anschluss an die Befahrung erfasst. Die Begeher sind zu Fuß im Stadtgebiet unterwegs und dokumentieren den Zustand der Flächenobjekte, die für das Messfahrzeug nicht erreichbar sind.

Es erfolgt keine Veröffentlichung personenbezogener Bilddaten: Bildausschnitte sind auf die zu bewertenden Verkehrsflächen gerichtet, Kennzeichen und Personen werden verpixelt abgebildet. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden Passantinnen und Passanten gebeten, die Straßenraumdokumentation im Begegnungsfall zu unterstützen.

Schwieriges Haushaltsjahr: Stadtverwaltung und Gemeinderat treffen sich zu Klausur

In den kommenden Wochen werden sich Stadtverwaltung und Gemeinderat intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2020 und den Investitionen bis 2023 beschäftigen. Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen haben sich jetzt die Führungsriege der Verwaltung und die Ludwigsburger Stadträtinnen und Stadträte zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. Dabei wurde klar, Stadtverwaltung und Gemeinderat stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2020. „Der kommende Haushalt wird eine Herausforderung, die wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigen können“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht.

Am vergangenen Freitagabend stand der Ergebnishaushalt für 2020 – also die laufenden Ein- und Ausgaben – im Mittelpunkt der Klausur. Stadtkämmerer Harald Kistler erläuterte die Ausgangslage und die Entstehung des Haushaltsentwurfs, den die Stadt erarbeitet hat. Zwar erwartet die Stadt für das kommende Jahr ähnlich hohe Steuereinnahmen wie 2019. Aber erstmals seit Jahren wird es keine Steigerungsrate in diesem Bereich geben. Dem gegenüber stehen weiter gestiegene Ausgaben. OB Knecht erläuterte: „Auf Grund der zunehmenden Aufgaben der vielen begonnenen Projekte haben wir einen ansteigenden Personalbedarf. Aber es ist uns gelungen, in intensiven Beratungsrunden in der Verwaltung den ursprünglichen Personalkostenansatz um mehrere Millionen Euro abzusenken. Dennoch wird der Personaletat über dem des Vorjahres liegen.“

„Um die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, mussten wir an vielen Stellschrauben drehen“, verdeutlichte Kistler. Der Verwaltungsvorschlag sieht neben den Einsparungen beim Personaletat (beispielsweise durch eine Stellen-Wiederbesetzungssperre) pauschale Kürzungen von Fachbereichsbudgets oder die Erhöhung von Entgelten und Gebühren vor. Während der Klausur zeichnete sich dabei bei den Stadträtinnen und Stadträten die Tendenz ab, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Am Samstag richtete sich der Fokus auf die Bau-Investitionen bis 2023. Die Verwaltung stellte eine ausführliche Übersicht über alle Hoch- und Tiefbau-Maßnahmen, die in diesen Zeitraum fallen, vor. Diskutiert wurden Maßnahmen, die schon in der Umsetzung sind, die beschlossen, aber noch nicht begonnen sind und Maßnahmen, für die es noch keinen Bau- und Entwurfsbeschluss gibt. Pflicht oder Kür?   Das war eine häufige Frage, die bei der Einschätzung einzelner Maßnahmen und ihrer Priorität, gestellt wurde. Schon für die als notwendig angesehenen Investitionen werden voraussichtlich neue Kredite benötigt.

In den kommenden Wochen werden sich die Gemeinderatsfraktionen nun intensiv mit dem Verwaltungsvorschlag für den Ergebnishaushalt sowie dem Investitionsprogramm auseinandersetzen. „Das war ein guter Auftakt, der gekennzeichnet war durch hohe Transparenz und konstruktive Gespräche“ – so der Tenor der Fraktionen.

Die Stadtverwaltung wird den Entwurf für den Etat 2020 und den Finanzplan bis 2023 am Mittwoch, 6. November, in den Gemeinderat einbringen. Die Generaldebatte der Stadträte findet am Mittwoch, 20. November, statt. Danach werden Stadtverwaltung und Gemeinderat über den Haushaltsentwurf beraten und ihn voraussichtlich am Mittwoch, 12. Dezember, beschließen.