Maßnahmen der Stadt Ludwigsburg im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“
Mit einem Paket an Maßnahmen will Ludwigsburg Schadstoffe reduzieren und Fahrverbote vermeiden. In ihrem „Green City Masterplan“ nennt die Stadt vier Säulen, um dieses Ziel zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielt der ÖPNV.
Nicht nur Stuttgart, auch Ludwigsburg steht beim Thema Fahrverbote im Fokus. Der gemessene Stickstoffdioxid-Wert lag im Jahresmittel 2017 mit 51 Mikrogramm pro Kubikmeter noch über dem zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Im „Green City Masterplan“ beschreibt die Stadtverwaltung, mit welchen Maßnahmen sie diesen Grenzwert bis spätestens 2020 erreichen will, um Fahrverbote zu vermeiden. Dabei setzt Ludwigsburg auf vier wesentliche Säulen.
Erstens treibt die Stadt die Verbesserung des ÖPNV durch ein „Bus Rapid Transit“-Schnellbussystem (BRT) in Ludwigsburg, nach Remseck und nach Kornwestheim voran sowie langfristig eine Niederflurstadtbahn für Ludwigsburg und Umgebung.
Zweite Säule im „Green City Masterplan“ ist die Elektromobilität, etwa die Beschaffung von weiteren elektrisch betriebenen Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und die Installation von 30 zusätzlichen Elektro-Ladesäulen im Stadtgebiet.
Dritter Baustein ist die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme. Hier geht es zum Beispiel um intelligente Ampeln, die je nach Verkehrsaufkommen die Fahrzeuge besser durch Ludwigsburg lenken und Stop-and-Go-Verkehr vermeiden.
Als vierte Säule des „Green City Masterplans“ wird die Infrastruktur für Radfahrer verbessert: Dazu gehören ein neues Radroutenkonzept und ein geplantes Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen am Bahnhof.
Mögliche Fahrverbote und der „Green City Masterplan“
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zielt darauf ab, auf richterlichem Weg Fahrverbote zum Bestandteil der Luftreinhaltepläne zu machen. Die Bundesrichter in Leipzig hatten dies Ende Februar 2018 im Grundsatz vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bestätigt: Fahrverbote sind in all jenen Städten möglich, die beim Stickstoffdioxid den gesetzlichen Höchstwert nicht einhalten können. Also auch in Ludwigsburg – obwohl es in den vergangenen zehn Jahren bereits gelungen ist, den Stickstoffdioxid-Wert von 81 auf 51 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich zu reduzieren.
Die Stadt liegt innerhalb einer Umweltzone mit bestehendem Luftreinhalteplan, für den das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. Dieses kann möglicherweise Verkehrseinschränkungen anordnen. Die Klage der DUH richtet sich daher nicht primär gegen die Stadt Ludwigsburg, sondern gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Regierungspräsidium als zuständiger Einheit – Ludwigsburg ist nur beigeladene Partei.
Bis 2020 den Grenzwert in Ludwigsburg erreichen
In ihrem „Green City Masterplan“ erläutert die Stadt ausführlich die vorgesehenen Maßnahmen, um Schadstoffe zu reduzieren und Fahrverbote zu vermeiden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wird beurteilen, ob diese ausreichen, um spätestens im Jahr 2020 den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen.
Der „Green City Masterplan“ ist auch die Voraussetzung dafür, weitere Förderanträge für das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung zu stellen beziehungsweise um die entsprechenden Fördermittel bewilligt zu bekommen.
Die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur
Für die Digitalisierung ihrer kommunalen Verkehrsinfrastruktur erhält die Stadt bereits Fördergelder für „Saubere Luft“ in Höhe von 6,1 Millionen Euro: Dazu zählen die Modernisierung und Umstellung der Ampeln auf „Car2x-Kommunikation“, um Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sowie den ÖPNV bevorzugen zu können. Zudem werden dabei die Verkehrsmessung ausgebaut und eine umweltsensitive Verkehrsleittechnik sowie Bluetooth-Erkennung für die Auswertung der Verkehrsströme eingerichtet. Im Folgenden die Beschreibung der geplanten und bewilligten Einzelmaßnahmen.
Erweiterung der digitalen Verkehrsleittechnik: Die lokalen, verkehrsabhängigen Steuerungen sind auf dem aktuellen Stand der Steuerungs- und Regelungstechnik. Für die weitere Optimierung des Verkehrsflusses werden nun die mit jeder Ampelanlage zu koppelnden Module ANNA (Verkehrsanalyse), INES (Intelligente Netzsteuerung) und VERA (Verwaltung von Betrieb und Unterhalt der Ampeln) eingesetzt.
Digitalisierung der Ampelanlagen: Dabei handelt es sich um eine Technologie, die insbesondere der Bevorzugung des ÖPNV dient. Die Fahrzeuge können durchgehend an den Ampeln bevorzugt behandelt und dadurch deutlich beschleunigt werden. Das trägt auch zur verbesserten Akzeptanz des ÖPNV und damit zur Emissionsreduzierung bei – mehr Pendler werden häufiger auf das Auto verzichten zugunsten des ÖPNV.
Verkehrsflusszählungen: Für die bestmögliche Steuerung der Verkehrsströme im Zusammenspiel von Ampeln, städtischem Verkehrsrechner und Systemen wie ANNA, INES und VERA müssen weitere Zählschleifen in den Straßenraum eingebaut werden. Die zusätzlichen „Intelligenten Induktionsschleifen“ werden an 30 Standorten realisiert.
Weitere Verkehrsoptimierung durch Bluetooth-Erkennung: Mit dem „Blue Data System“ (BDS) können der Verkehrsfluss sowie die Verteilung und Verweildauer von Fahrzeugen überwacht werden. Durch Installieren von Sensoren im öffentlichen Raum werden vorbeifahrende Bluetooth-Geräte erfasst. Eingesetzt werden soll das System für die Planung von Umleitungen, Sperrungen und neuen Verkehrsführungen. Die Ergebnisse dienen vor allem der Darstellung der aktuellen Verkehrssituation und der Steuerung der digitalen Ampel- und Verkehrsleitsysteme.
Diese Maßnahmen sind für das Jahr 2019 geplant – an einzelnen Straßenabschnitten im Stadtgebiet ist die neue Technik schon installiert, an der Bundesstraße 27, an der Marbacher Straße und der Oststraße. Die Friedrichstraße, an der sich die Schadstoff-Messstelle der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg befindet, soll im neuen Jahr folgen. Dazu liegen dem Gemeinderat entsprechende Beschlussentwürfe vor.
Das Bundesverkehrsministerium hat zum Jahreswechsel auch die Fördermittel für eine weitere von der Stadt Ludwigsburg beantragte Maßnahme bewilligt – ebenfalls im Rahmen des Sofortprogramms, mit einem Umfang von rund 1,2 Millionen Euro:
Digitale Anzeigetafeln zur Park- und Verkehrslenkung als wirksame Maßnahme zur Emissionsreduzierung. Um den Autoverkehr auf der Suche nach Parkplätzen zu reduzieren, wird ein bereits bestehendes, dynamisches Park- und Verkehrslenkungs-System, das auch über eine App funktioniert, weiter ausgebaut. Dazu sollen ergänzend zu fünf großen Anzeigetafeln, die im Rahmen der Bundesförderung bislang verbaut wurden, weitere 50 kleinere Anzeigen im Pilotgebiet der Ludwigsburger Weststadt installiert und über eine neu einzurichtende Steuerungszentrale kontrolliert werden.
Die Stadt Ludwigsburg hat auch darüber hinaus noch weitere Fördermittel im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ beantragt – etwa für Technik wie im laufenden Pilottest, bei dem Feuerwehrfahrzeuge mit neuartiger Hardware ausgestattet werden:
Steuerungsmodule für die Bevorrechtigung an Ampeln sollen künftig auch in Busse des ÖPNV, in Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste und der Polizei eingebaut werden können. Insgesamt wurden 120 Module beantragt, die den damit ausgerüsteten Fahrzeugen jeweils eine schnelle Durchfahrt ermöglichen würden.
Sind die Ampeln flächendeckend mit der „Car2x“-Technik ausgestattet, können sie im Zusammenspiel mit den Steuerungsmodulen die Busse auf allen Linien im Stadtgebiet bevorzugen und deren Fortkommen deutlich beschleunigen. Über die Module können auch die Positionen der Busse entlang des gesamten Liniennetzes in Echtzeit erfasst werden. In einer weiteren Entwicklungsstufe wird es dann möglich sein, die Ankunft der Busse an den Haltestellen auch in Echtzeit anzuzeigen.
Insgesamt soll der ÖPNV durch die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme zuverlässiger werden und noch mehr zur Luftreinhaltung beitragen – ein attraktiver ÖPNV ist die Grundlage für steigende Fahrgastzahlen und weniger Fahrten mit dem Auto. Der Verkehr läuft dadurch flüssiger, viele Staus werden vermieden und der Schadstoffausstoß reduziert sich – unterstützt durch die gleichzeitig zunehmende Verbreitung von Elektro-Bussen. Das hat auch die Modellrechnung im „Green City Masterplan“ ergeben: Die Stärkung des ÖPNV hat einen maßgeblichen Anteil an der dringend erforderlichen Reduktion der Schadstoffemissionen.