Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Schwarz hören und sehen kommt teuer zu sehen. Wer kennt ihn nicht, dieses Satz auf der Werbung von Funk und Fernsehen? Und deshalb zahlen deutsche Haushalte auch brav ihren Rundfunkbeitrag. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Private Beitragszahler müssen für ihre Nebenwohnung keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen, wenn sie diesen bereits für ihre Hauptwohnung entrichten – so eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bisher sind auch rückwirkende Befreiungen möglich. Doch der Beitrags-Service informiert nun auf seiner Internetseite über eine mögliche Änderung des Befreiungsverfahrens. Betroffene sollten daher möglichst schnell einen Antrag stellen.

“Aufgrund dieser Ankündigung raten wir allen Betroffenen, noch bis spätestens Ende Oktober 2019 einen Antrag auf Befreiung für eine selbstgenutzte Nebenwohnung zu stellen”, sagt Michele Scherer, Expertin für Digitales bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Ralf Loweg

So steht es um die Sterbehilfe

Die Zustimmung der Deutschen zur Sterbehilfe durch Ärzte ist hoch: Immerhin 67 Prozent lehnen den geltenden Strafrechtsparagrafen 217 ab. Dieser sieht unter anderem Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Ärzte Patienten wiederholt bei der Selbsttötung helfen.

Über diesen Paragrafen 217 StGB entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das 2015 vom Bundestag beschlossene und schon damals umstrittene Gesetz verbietet die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Vor allem Ärzten ist es danach untersagt, wiederholt schwerstkranken Patienten tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Gegen den Strafrechtsparagrafen haben unter anderem Patienten, Ärzte und Sterbehilfeorganisationen geklagt. Er verletze das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht von Menschen, so das Kernargument der Kläger, heißt es.

Die Umfrage von Report Mainz ergab außerdem: 81 Prozent der Bevölkerung befürworten ausdrücklich, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstützen. Das ist eine Zunahme gegenüber einer früheren Befragung: 2012 hatten diese Frage nur 76 Prozent bejaht.

Ralf Loweg