Bildungspaket für Kinder in der Kritik

Ein Zuschuss für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein: Mit dem Bildungspaket sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden. Doch bei vielen kommt das Geld nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nicht an.

Weniger als 15 Prozent der bedürftigen Schüler unter 15 Jahren profitierten von den Leistungen für Schulsachen und Freizeit, teilte der Sozialverband unter Berufung auf eine Studie mit. Folglich würden 85 Prozent der Mädchen und Jungen mit Anspruch auf die sogenannten Teilhabeleistungen nicht erreicht.

In der Analyse der Paritätischen Forschungsstelle heißt es, die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge sei niederschmetternd gering. “Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Dieses Paket sei auch durch Reparaturen nicht zu retten: “Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.”

Die Maßnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisierte der Verband. Notwendig sei vielmehr die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Ralf Loweg

So steht es um die Sterbehilfe

Die Zustimmung der Deutschen zur Sterbehilfe durch Ärzte ist hoch: Immerhin 67 Prozent lehnen den geltenden Strafrechtsparagrafen 217 ab. Dieser sieht unter anderem Strafen von bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Ärzte Patienten wiederholt bei der Selbsttötung helfen.

Über diesen Paragrafen 217 StGB entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das 2015 vom Bundestag beschlossene und schon damals umstrittene Gesetz verbietet die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Vor allem Ärzten ist es danach untersagt, wiederholt schwerstkranken Patienten tödlich wirkende Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Gegen den Strafrechtsparagrafen haben unter anderem Patienten, Ärzte und Sterbehilfeorganisationen geklagt. Er verletze das verfassungsmäßig garantierte Selbstbestimmungsrecht von Menschen, so das Kernargument der Kläger, heißt es.

Die Umfrage von Report Mainz ergab außerdem: 81 Prozent der Bevölkerung befürworten ausdrücklich, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranke beim Suizid zu unterstützen. Das ist eine Zunahme gegenüber einer früheren Befragung: 2012 hatten diese Frage nur 76 Prozent bejaht.

Ralf Loweg