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Historisches Datum: 30 Jahre Kinderrechte

Der 20. November 1989 ist ein historisches Datum: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die UN-Kinderrechtskonvention. Sie garantiert jedem Kind den Anspruch auf Schutz, Förderung und Beteiligung, das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf Bildung und Gesundheit. Ziel ist es, die Lage der Kinder weltweit zu verbessern.

So weit so gut: Die Wahrheit ist aber auch, dass Kinderrechte in Deutschland noch nicht genug Beachtung finden, wie Hilfsorganisationen kritisieren. Die Bundespolitik stimmt dem zu. Aber wie das geändert werden soll, ist umstritten, berichtet Janina Lückoff vom ARD-Hauptstadtstudio.

Als einen “Meilenstein” bezeichnet der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, die Kinderrechtskonvention: Sie sei “das erste weltweit verbindliche Menschenrechtsabkommen, welches die besonderen Rechte von Kindern garantiert”.

Denn weltweit lebt jedes fünfte Kind beziehungsweise jeder Jugendlicher unter 18 Jahren in extremer Armut. Und laut einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO aus dem Jahr 2017 muss fast jedes zehnte Kind arbeiten.

Ralf Loweg

Umfrage: Markus Söder ist Gewinner der Corona-Krise

Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe im Auftrag vom Politbarometer, beherrscht das Thema Corona weiterhin die politische Agenda: Demnach ist Corona für 64 Prozent aller Befragten zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”).

Maskenpflicht beim Einkaufen

Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten – darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften – richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Nur 12 Prozent finden das nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, dass die vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen sehr viel oder viel helfen, wenn es darum geht, die Verbreitung von Coronaviren zu verringern. 26 Prozent erwarten davon nicht so viel oder überhaupt nichts.

Risiko Urlaubsreisen

Die eher vorsichtige Bewertung der Lockerungsmaßnahmen wird auch beim Thema Urlaubsreisen sichtbar. So befürchten 69 Prozent, dass die Reisen jetzt im Sommer wieder zu deutlich höheren Infektionszahlen bei uns führen werden, 28 Prozent glauben das nicht.

Wer kann Kanzler/-in?

Die Corona-Pandemie hat auch das Urteil über das Kanzlerpotenzial verschiedener Politiker deutlich verändert. Profitiert hat davon vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Waren im März nur 30 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sich Söder für das Amt des Bundeskanzlers eignet (51 Prozent sahen das nicht so), so führt er inzwischen das Kanzler-Ranking ganz klar an: Jetzt sagen 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unions-Anhänger, dass Markus Söder das Zeug zum Bundeskanzler hat, während 27 Prozent (Unions-Anhänger: 17 Prozent) die Auffassung vertreten, dass er sich dafür nicht eignet. Nach Söder wird mit 48 Prozent am ehesten noch Olaf Scholz attestiert, für das Kanzleramt geeignet zu sein, 42 Prozent sehen das nicht so.

Allen anderen abgefragten Politikern wird mit klarer Mehrheit eine Eignung für das Kanzleramt abgesprochen: Friedrich Merz (ja: 31 Prozent; nein: 55 Prozent), Robert Habeck (ja: 29 Prozent; nein: 54 Prozent), Armin Laschet (ja: 19 Prozent; nein: 64 Prozent), Annalena Baerbock (ja: 17 Prozent; nein: 65 Prozent) und Norbert Röttgen (ja: 14 Prozent; nein: 59 Prozent).

Top Ten: Wenig Veränderungen

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht (“Was halten Sie von?”), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 2,7 (Juni II: 2,6). Es folgen Markus Söder mit 2,0 (Juni II: 1,9), Olaf Scholz mit ebenfalls 2,0 (Juni II: 1,8), Jens Spahn mit 1,5 (Juni II: 1,3), Hubertus Heil mit 1,4 (Juni II:1,4), Peter Altmaier mit 1,3 (Juni II: 1,2), Robert Habeck mit 1,2 (Juni II: 1,0), Horst Seehofer mit 0,8 (Juni II: 0,8) und Armin Laschet mit 0,5 (Juni II: 0,5). Schlusslicht bleibt Christian Lindner mit minus 0,2 (Juni II: minus 0,4).

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Ende Juni nur geringfügige Veränderungen: Die Union käme auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 15 Prozent, die AfD auf 9 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 7 Prozent (alle unverändert) und die Grünen auf 20 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen ebenso eine Mehrheit wie eine aus CDU/CSU und SPD.

Bundeswehr, Rechtsextremismus und die Wehrpflicht

Dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr sehr weit verbreitet ist, meinen 11 Prozent, “weit verbreitet” sagen 35 Prozent, “nicht so weit” 40 Prozent und 2 Prozent sehen überhaupt keine solchen Tendenzen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind 50 Prozent der Meinung, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll (dagegen: 47 Prozent). Für eine allgemeine einjährige Dienstpflicht für junge Männer und Frauen sprechen sich sogar 77 Prozent aus (dagegen: 22 Prozent).

Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Der neue, vorerst wegen Formfehlern außer Vollzug gesetzte Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr sieht vor, dass bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h und außerorts um 26 km/h ein einmonatiges Fahrverbot erfolgt. Diese Verschärfung wird von 48 Prozent unterstützt und von 51 Prozent abgelehnt.

red

Quelle: ZDF / Politbarometer