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Ohne Aufstrich kein Frühstück

Unbelegte Brötchen plus ein Heißgetränk sind kein Frühstück – zumindest nicht im lohnsteuerrechtlichen Sinn. Dieses Urteil fällte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) – aus gegebenem Anlass und mit einer interessanten Begründung.

Denn, so die Richter, die von einem Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lebensmittel seien kein Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern “nicht steuerbare Aufmerksamkeiten”. Und deswegen seien sie, so die ARAG Experten, auch nicht zu den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern, wie es das Finanzamt gefordert hatte.

Laut BFH dienen diese netten Aufmerksamkeiten “lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen”. Eine Entlohnungsfunktion komme ihnen nicht zu (VI R 36/17). Das sei nur der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen unentgeltlich oder verbilligt reiche. Unbelegte Brötchen seien aber auch zusammen mit einem Heißgetränk kein Frühstück im Sinne der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse zumindest noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzukommen.

Rudolf Huber

Schwieriges Haushaltsjahr: Stadtverwaltung und Gemeinderat treffen sich zu Klausur

In den kommenden Wochen werden sich Stadtverwaltung und Gemeinderat intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2020 und den Investitionen bis 2023 beschäftigen. Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen haben sich jetzt die Führungsriege der Verwaltung und die Ludwigsburger Stadträtinnen und Stadträte zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. Dabei wurde klar, Stadtverwaltung und Gemeinderat stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2020. „Der kommende Haushalt wird eine Herausforderung, die wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigen können“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht.

Am vergangenen Freitagabend stand der Ergebnishaushalt für 2020 – also die laufenden Ein- und Ausgaben – im Mittelpunkt der Klausur. Stadtkämmerer Harald Kistler erläuterte die Ausgangslage und die Entstehung des Haushaltsentwurfs, den die Stadt erarbeitet hat. Zwar erwartet die Stadt für das kommende Jahr ähnlich hohe Steuereinnahmen wie 2019. Aber erstmals seit Jahren wird es keine Steigerungsrate in diesem Bereich geben. Dem gegenüber stehen weiter gestiegene Ausgaben. OB Knecht erläuterte: „Auf Grund der zunehmenden Aufgaben der vielen begonnenen Projekte haben wir einen ansteigenden Personalbedarf. Aber es ist uns gelungen, in intensiven Beratungsrunden in der Verwaltung den ursprünglichen Personalkostenansatz um mehrere Millionen Euro abzusenken. Dennoch wird der Personaletat über dem des Vorjahres liegen.“

„Um die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, mussten wir an vielen Stellschrauben drehen“, verdeutlichte Kistler. Der Verwaltungsvorschlag sieht neben den Einsparungen beim Personaletat (beispielsweise durch eine Stellen-Wiederbesetzungssperre) pauschale Kürzungen von Fachbereichsbudgets oder die Erhöhung von Entgelten und Gebühren vor. Während der Klausur zeichnete sich dabei bei den Stadträtinnen und Stadträten die Tendenz ab, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Am Samstag richtete sich der Fokus auf die Bau-Investitionen bis 2023. Die Verwaltung stellte eine ausführliche Übersicht über alle Hoch- und Tiefbau-Maßnahmen, die in diesen Zeitraum fallen, vor. Diskutiert wurden Maßnahmen, die schon in der Umsetzung sind, die beschlossen, aber noch nicht begonnen sind und Maßnahmen, für die es noch keinen Bau- und Entwurfsbeschluss gibt. Pflicht oder Kür?   Das war eine häufige Frage, die bei der Einschätzung einzelner Maßnahmen und ihrer Priorität, gestellt wurde. Schon für die als notwendig angesehenen Investitionen werden voraussichtlich neue Kredite benötigt.

In den kommenden Wochen werden sich die Gemeinderatsfraktionen nun intensiv mit dem Verwaltungsvorschlag für den Ergebnishaushalt sowie dem Investitionsprogramm auseinandersetzen. „Das war ein guter Auftakt, der gekennzeichnet war durch hohe Transparenz und konstruktive Gespräche“ – so der Tenor der Fraktionen.

Die Stadtverwaltung wird den Entwurf für den Etat 2020 und den Finanzplan bis 2023 am Mittwoch, 6. November, in den Gemeinderat einbringen. Die Generaldebatte der Stadträte findet am Mittwoch, 20. November, statt. Danach werden Stadtverwaltung und Gemeinderat über den Haushaltsentwurf beraten und ihn voraussichtlich am Mittwoch, 12. Dezember, beschließen.