Ohne Aufstrich kein Frühstück

Unbelegte Brötchen plus ein Heißgetränk sind kein Frühstück – zumindest nicht im lohnsteuerrechtlichen Sinn. Dieses Urteil fällte jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) – aus gegebenem Anlass und mit einer interessanten Begründung.

Denn, so die Richter, die von einem Arbeitgeber seinen Mitarbeitern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Lebensmittel seien kein Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern “nicht steuerbare Aufmerksamkeiten”. Und deswegen seien sie, so die ARAG Experten, auch nicht zu den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern, wie es das Finanzamt gefordert hatte.

Laut BFH dienen diese netten Aufmerksamkeiten “lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen”. Eine Entlohnungsfunktion komme ihnen nicht zu (VI R 36/17). Das sei nur der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen unentgeltlich oder verbilligt reiche. Unbelegte Brötchen seien aber auch zusammen mit einem Heißgetränk kein Frühstück im Sinne der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse zumindest noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzukommen.

Rudolf Huber

So wenig Verkehrstote wie noch nie

 Autos werden immer sicherer. Und das lässt sich jetzt auch eindrucksvoll an Zahlen ablesen. Im Jahr 2019 starben laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts (Destatis) 3.059 Menschen im Straßenverkehr. Eines vorweg: Natürlich ist jeder Tote einer zuviel. Aber: Im Vergleich zu 2018 ist das ein Rückgang um deutliche 6,6 Prozent. Das bedeutet: Damit gab es seit der Erfassung von Verkehrsunfällen vor über 60 Jahren nie weniger Verkehrstote in einem Jahr. Auch die Zahl der Verletzten sank um drei Prozent auf 384.000.

“Noch nie mussten so wenige Menschen im Straßenverkehr Ihr Leben lassen. Das ist erfreulich und zeigt, wie wichtig eine gute Präventionsarbeit ist”, sagt Prof. Klaus Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht (DVW).

Rund 2,7 Millionen Unfälle registrierte die Polizei 2019, das entspricht einem Plus von 1,9 Prozent. Damit ereignete sich laut der Statistiker etwa alle zwölf Sekunden ein Unfall auf Deutschlands Straßen. Bodewig merkt daher auch kritisch an: “Die Unfallzahlen sind insgesamt zu hoch. Besonders Radverkehr bleibt eine Herausforderung. Hier dürfen wir nicht nachlassen.”

Ralf Loweg