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Urteil: Achtung Mietwagen

Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potenzielle Käufer wichtig bei ihrer Kaufentscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18).

Ein Autohaus inserierte im Internet einen Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug sollte bislang nur einen Halter gehabt haben. Ganz schön dreist: Denn tatsächlich wurde es zuvor fast ein ganzes Jahr lang als Mietwagen in Spanien eingesetzt. Ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, klagte dagegen. Er meinte, die Mietwageneigenschaft sei für potenzielle Käufer wesentlich. Darauf hätte das Autohaus hinweisen müssen.

Dem widersprach der Autohändler. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, die Nutzung als Mietwagen negativ zu sehen. Die Mietwagenfirmen hielten die Fahrzeuge stets in technisch wie optisch einwandfreiem Zustand. Außerdem seien heute relativ viele, nur kurz genutzte Mietfahrzeuge auf dem Markt.

Das Oberlandesgericht folgte den Argumenten des Autohauses nicht. Die Richter verurteilten es, in Zukunft keine Anzeigen mehr ohne den Hinweis auf die Mietwageneigenschaft zu schalten. Für die Kaufentscheidung sei die Mietwageneigenschaft eine wesentliche Information.

Da die zahlreichen Nutzer eines Mietfahrzeugs keine Veranlassung hätten, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, bewerteten potenzielle Käufer die Verwendung als Mietwagen negativ. Auch nutzten Fahrer mit verschiedenen Temperamenten, wechselnden Fahrfähigkeiten und unterschiedlichen Sorgfaltseinstellungen die Fahrzeuge.

Dies könne auch Einfluss auf Verschleißteile und Pflegezustand haben. Es komme nicht darauf an, ob die Bedenken tatsächlich berechtigt seien. Der durchschnittliche Verbraucher messe der Mietwageneigenschaft eine wesentliche Bedeutung für seine Entscheidung bei. mid/rlo

Spanner mit versteckter Kamera auf Bahnhofstoilette

Eine unschöne Begegnung hatte eine 51-Jährige am Sonntag zwischen 14.30 und 14.40 Uhr auf der öffentlichen Bahnhofstoilette in Bietigheim-Bissingen. Die 51-Jährige hatte sich im Bahnhofsgebäude auf die Damentoilette begeben. Als sie die Anlage betreten hatte, war die mittlere von insgesamt drei Toilettenkabinen verschlossen. Da sie zunächst keinerlei Geräusche wahrgenommen hatte, ging sie davon aus, dass die Toilette eventuell defekt war und sich niemand im Raum befand. Anschließend begab sie sich in eine der geöffneten Toilettenkabinen und schloss die Tür ab. Plötzlich hörte sie Geräusche aus der Nachbarkabine und sah auf einmal eine schwarze oder anthrazitfarbene Kompaktkamera, die unter der Trennwand hindurch in Richtung der 51-Jährigen gehalten wurde. Als die Geschädigte dies erkannte, brüllte sie lautstark los. Die Kamera wurde zurückgezogen und die unbekannte Person machte sich aus dem Staub. Die 51-Jährige blieb noch kurz in der Kabine und verließ erst dann die Toilettenanlage, als sie sich sicher war, alleine zu sein. Ob es sich bei dem Täter um eine Frau oder um einen Mann handelt, ist derzeit nicht bekannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können oder Personen die ebenso solche Vorfälle erlebt haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter der Tel. 07142 405-0 zu melden.