Urteil: Achtung Mietwagen

Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potenzielle Käufer wichtig bei ihrer Kaufentscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18).

Ein Autohaus inserierte im Internet einen Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug sollte bislang nur einen Halter gehabt haben. Ganz schön dreist: Denn tatsächlich wurde es zuvor fast ein ganzes Jahr lang als Mietwagen in Spanien eingesetzt. Ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, klagte dagegen. Er meinte, die Mietwageneigenschaft sei für potenzielle Käufer wesentlich. Darauf hätte das Autohaus hinweisen müssen.

Dem widersprach der Autohändler. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, die Nutzung als Mietwagen negativ zu sehen. Die Mietwagenfirmen hielten die Fahrzeuge stets in technisch wie optisch einwandfreiem Zustand. Außerdem seien heute relativ viele, nur kurz genutzte Mietfahrzeuge auf dem Markt.

Das Oberlandesgericht folgte den Argumenten des Autohauses nicht. Die Richter verurteilten es, in Zukunft keine Anzeigen mehr ohne den Hinweis auf die Mietwageneigenschaft zu schalten. Für die Kaufentscheidung sei die Mietwageneigenschaft eine wesentliche Information.

Da die zahlreichen Nutzer eines Mietfahrzeugs keine Veranlassung hätten, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, bewerteten potenzielle Käufer die Verwendung als Mietwagen negativ. Auch nutzten Fahrer mit verschiedenen Temperamenten, wechselnden Fahrfähigkeiten und unterschiedlichen Sorgfaltseinstellungen die Fahrzeuge.

Dies könne auch Einfluss auf Verschleißteile und Pflegezustand haben. Es komme nicht darauf an, ob die Bedenken tatsächlich berechtigt seien. Der durchschnittliche Verbraucher messe der Mietwageneigenschaft eine wesentliche Bedeutung für seine Entscheidung bei. mid/rlo

Was alles in Ludwigsburg und in der Region los war

Schwieberdingen: Unfallflucht

Ein Sachschaden von etwa 1.500 Euro hinterließ ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker an einem Hyundai, der zwischen Mittwoch 17.30 Uhr und Donnerstag 06.30 Uhr im Auenweg in Schwieberdingen am Fahrbahnrand abgestellt war. Vermutlich beim Rechtsabbiegen in die angrenzende Bahnhofstraße touchierte der Unbekannte den linken vorderen Kotflügel des Hyundai. Anschließend machte sich der Verursacher aus dem Staub und kümmerte sich nicht um den Unfall. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0, entgegen.

BAB 81 / Asperg: Mercedes-Fahrer alkoholisiert unterwegs

Mit einer Blutentnahme und der Beschlagnahme seines Führerscheins endete die Fahrt eines 54-Jährigen, der am Freitag gegen 05.00 Uhr auf der BAB 81 zwischen den Anschlussstellen Ludwigsburg-Nord und Ludwigsburg-Süd in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Von Heilbronn kommend in Richtung Stuttgart geriet der 54-jährige Mercedes-Lenker auf dem rechten Fahrstreifen ins Schlingern und fuhr in das Heck eines Sattelzugs, an dessen Steuer ein 50-Jähriger saß. Nachdem sich durch die Kollision vom Sattelauflieger ein Stoßfänger gelöst hatte und auf den linken Fahrstreifen geschleudert wurde, fuhr kurz darauf ein 36 Jahre alter BMW-Lenker über den Gegenstand. Während der Unfallaufnahme führte der 54-Jährige einen Atemalkoholtest durch. Da dieser positiv verlief, musste er sich einer Blutentnahme unterziehen. Der Mercedes sowie der BMW waren unfallbedingt nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Höhe des entstandenen Sachschadens steht derzeit noch nicht fest. Darüber hinaus befanden sich 21 Wehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Asperg mit fünf Fahrzeugen an der Unfallstelle im Einsatz.

Gerlingen: Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft

Aus bislang noch unbekannter Ursache gerieten am Freitag gegen 01.20 Uhr zwei 20 und 21 Jahre alte Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in der Siemensstraße in Gerlingen aneinander. Im Zuge der Auseinandersetzung, die sich vor der Unterkunft abspielte, soll der 21-Jährige eine Glasflasche zerschlagen und seinem Kontrahenten eine Schnittwunde im Gesicht zugefügt haben. Doch auch der 21 Jahre alte Mann wurde nicht unerheblich im Gesicht verletzt. Vermutlich wurden diese Verletzungen durch den 20-Jährigen verursacht. Es handelt sich bei beiden Kontrahenten um Somalier. Sie wurden durch den Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht werden. Die Ermittlungen dauern an.

Marbach am Neckar: Einbruch in das Jugendhaus

Zwischen Mittwoch 20.10 Uhr und Donnerstag 10.00 Uhr stiegen noch unbekannte Täter in das Jugendhaus in der Straße “Am Leiselstein” in Marbach am Neckar ein. Die Unbekannten schlugen eine Scheibe des Gebäudes ein und kletterten anschließend vermutlich mittels eines Stuhls, der im Außenbereich stand und als Aufstiegshilfe benutzt wurde, ins Innere. Die Einbrecher gelangten so in einen Büroraum, den sie komplett durchwühlten. Darüber hinaus brachen sie Schließfächer auf. Die Täter konnten einen dreistelligen Bargeldbetrag sowie mehrere Videospiele erbeuten. Der hinterlassene Sachschaden dürfte sich auf etwa 500 Euro belaufen. Bereits Anfang Oktober (wir berichteten) registrierte die Polizei einen Einbruch in das Jugendhaus. Beide Tatabläufe ähneln sich.

Bietigheim-Bissingen: Kanister stürzt von Klein-LKW und beschädigt Mercedes

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142/405-0, sucht Zeugen, die am Donnerstag gegen 14.45 Uhr einen Unfall in der Freiberger Straße in Bietigheim-Bissingen beobachten konnten. Einem 62-jährigen Mercedes-Fahrer, der in Richtung der Bundesstraße 27 unterwegs war, kam ein noch unbekannter Klein-LKW-Fahrer entgegen. Der LKW ist mit einer offenen Ladefläche ausgestattet, auf der sich aufgeschnittener Kanister befand. Dieser Kanister fiel, vermutlich da er nicht ordnungsgemäß gesichert war, während der Fahrt vom LKW und prallte gegen den Mercedes. Es entstand ein Sachschaden in dreistelliger Höhe. Der Fahrer des Klein-LKW setzte seine Fahrt indes unbeirrt fort. Ein dem Mercedes nachfolgender PKW habe den Kanister im weiteren Verlauf überrollt. Die Polizei bittet nun insbesondere diesen Fahrzeuglenker sich zu melden.