Werner Kast erhält Bundesverdienstkreuz am Bande

MARBACH AM NECKAR. Das Bundesverdienstkreuz am Bande hat Landrat Dr. Rainer Haas am Mittwoch (27. November) Werner Kast übergeben. Im Rahmen einer kleinen Feier im Marbacher Rathaus sagte er: „Sie engagierten sich über Jahrzehnte ehrenamtlich für das Bildungswesen in Südwestdeutschland und bundesweit. Es braucht Menschen wie Sie, die Bildungspolitik mitgestalten wollen und der Politik wichtige Impulse geben.“ Der Geehrte war neben seiner beruflichen Tätigkeit als Schulleiter des Evangelischen Heidehof-Gymnasiums in Stuttgart über Jahrzehnte Vorsitzender des Evangelischen Schulbundes in Südwestdeutschland.

„Sie haben sich auf außergewöhnliche Weise für die Schulen in evangelischer Trägerschaft in Südwestdeutschland und bundesweit eingesetzt“, führte Landrat Haas weiter aus. In seiner Laudatio hob Landrat Dr. Rainer Haas die zahlreichen Verdienste des Geehrten hervor. So war Werner Kast maßgeblich an der Entwicklung des Bruttokostenmodells zur Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg beteiligt. Außerdem ging das Fortbildungsangebot „Qualitätsoffensive Mathematik“ auf seine Initiative zurück. „Ihr Geschick im Umgang mit Zahlen haben Sie gerne eingebracht und sich auch nach Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender für die Finanzen des Vereins verantwortlich gezeigt“, hob Landrat Haas hervor.

Ferner organisierte Kast als Vorsitzender des Evangelischen Schulbundes Südwestdeutschland jährliche Tagungen und schuf so eine bedeutende Plattform, auf der sich Schüler, Lehrer und Eltern austauschen können. „Darüber hinaus waren Sie für zehn Jahre in Ihrer Funktion auch bundesweit für die Gestaltung der Bildungspolitik mitverantwortlich“, lobte Landrat Haas das Engagement Kasts. „Durch Ihre ausgleichende Art gelang es Ihnen hier, die Schulbünde zu stabilisieren und deren Bedeutung zu stärken“, so Haas weiter. Kast habe bei all seinen Tätigkeiten stets das Wohl der Gemeinschaft im Blick gehabt. „Das Ehrenamt verstanden Sie als Dienst für die Gesellschaft, ohne sich persönlich in den Vordergrund zu stellen. Ihre respektvolle und verantwortungsbewusste Art brachte Ihnen viel Vertrauen ein“, sagte Landrat Haas zum Schluss seiner Laudatio.

Werner Kast ist Oberstudiendirektor im Ruhestand. Seit 1965 war er als Lehrer am Evangelischen Heidehof-Gymnasium in Stuttgart tätig, von 1978 bis 2002 war er Schulleiter des Gymnasiums. Neben seiner beruflichen Tätigkeit war er von 1981 bis 2005 Vorsitzender des Evangelischen Schulbundes in Südwestdeutschland und bis 2014 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg. Der Evangelische Schulbund Südwestdeutschland ist das Vertretungsorgan und Sprachrohr der evangelischen Schulen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und für insgesamt 30 Schulen zuständig.

 

Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus: In Ludwigsburg fast jede zweite

Recherchen der Verbraucherorganisation foodwatch belegen: Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil es den Behörden eklatant an Personal mangelt. Demnach sind nur gut zehn Prozent der rund 400 Kontrollämter in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Bundesweit konnten die Behörden im Jahr 2018 insgesamt mehr als eine Viertelmillion der verbindlich vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen.

Mit einer umfassenden Datenrecherche machte foodwatch erstmals die Lage in den fast 400 meist kommunalen Lebensmittelbehörden transparent – am vergangenen Mittwoch veröffentlicht in dem Bericht „Kontrolle ist besser“. Besonders katastrophal ist die Lage in Bremen und Berlin, wo die Behörden 2018 noch nicht einmal die Hälfte ihrer Vorgaben für Kontrollbesuche einhielten. Am wenigsten schlecht war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. Bundesweit fanden in einzelnen Ämtern sogar 80 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen nicht statt.

Der Landkreis Ludwigsburg hat lt. dem Bericht “Kontrolle ist besser” insgesamt 6.202 Lebensmittelbetriebe vorzuweisen. Durchschnittlich 11,3 Mitarbeiter sind im Bereich Lebensmittelüberwachung beschäftigt. Von den im gesamten Jahr 2018 geplanten 5.429 Soll-Plankontrollen wurde lediglich nur fast jede zweite Kontrolle (2.513) durchgeführt. Damit liegt laut dem Bericht von foodwatch der Landkreis Ludwigsburg mit 46% weit unter der Soll-Planvorgabe.

Die Zahlen zeigen aus Sicht der Verbraucherorganisation ein fatales Politikversagen. „Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die einen harten Job machen, werden von der Politik im Stich gelassen. Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland.

Die Verbraucherorganisation betonte, allein mit mehr Personal sei das Problem nicht zu lösen, wenn die Bundesländer nicht gleichzeitig eine umfassende Strukturreform in der Lebensmittelüberwachung angingen: Anstatt der unzähligen kommunalen Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein. Deren finanzielle und personelle Ausstattung müsse per gesetzlicher Festlegung allein an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet werden. „Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht von der Kassenlage oder von politisch motivierten Haushaltsentscheidungen in Ländern oder Gemeinden abhängig sein. Der politische Einfluss auf die Lebensmittelkontrollbehörden muss gestoppt werden“, so Martin Rücker.

Wie häufig Kontrollen in Lebensmittelunternehmen stattfinden müssen, regelt bundesweit die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb), beschlossen von Bundesregierung und Bundesrat. Neben anlassbezogenen Kontrollen soll jeder Lebensmittelbetrieb routinemäßig in regelmäßigen Abständen überprüft werden – umso häufiger, je größer die Kontrollbehörde das Risiko einstuft. Wie die foodwatch-Recherchen belegen, können diese Plankontrollen jedoch in keinem Bundesland eingehalten werden, weil die politischen Entscheidungsträger am Personal sparen. In Niedersachsen versucht die Landesregierung sogar, mit einem ministeriellen Erlass von der bundesweiten Vorschrift abzurücken – sie gibt den kommunalen Kontrollbehörden vor, grundsätzlich nur 55 Prozent der aus der AVV RÜb folgenden Plankontrollen einhalten zu müssen. foodwatch stuft den Erlass als rechtswidrig ein.

Für den Bericht „Kontrolle ist besser“ hat foodwatch bei allen rund 400 Lebensmittelbehörden in Deutschland abgefragt, inwiefern die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen eingehalten wird und wie die Personalsituation in den Ämtern ist. Grundlage für die Datenabfrage war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), über das Bürgerinnen und Bürger Informationen bei Behörden beantragen können. Die Recherche dauerte rund sieben Monate. Während einige Ämter bereits nach Stunden antworteten, waren andere erst nach Widerspruchsverfahren oder gar Aufsichtsbeschwerden bei den verantwortlichen Landesministerien zur Auskunft bereit. 19 Behörden verweigerten sich gänzlich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg.