Eine Kolumne von Fabian Gramling, Landtagsabgeordneter der CDU

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist verwundbar. Das wurde selten so deutlich, wie in der Corona-Pandemie. Volle Auftragsbücher und Vollbeschäftigung – das gehört erstmal der Vergangenheit an. Wir sind und bleiben in hohem Maße von unserem Export abhängig. Wenn Lieferketten nicht mehr funktionieren, die Binnennachfrage ausbleibt und der Export nicht anspringt, dann sind unsere Arbeitsplätze in großer Gefahr.

Die Corona-Krise hat die eine oder andere Schwachstelle in unserem Land aufgedeckt, aber auch positive Begleiterscheinungen mit sich gebracht. So sind beispielsweise große Teile unserer Gesellschaft in die digitale Welt katapultiert worden. Wir haben gesehen, was alles möglich ist und wir haben gesehen, wo wir nachsteuern müssen. In den kommenden Monaten und Jahren stehen wir vor großen und weitreichenden Entscheidungen. Es wird wichtig sein, dass wir die Weichen für ein modernes und nachhaltiges Leben stellen. Wir müssen mit viel Verstand heute dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel morgen in einer liebens- und lebenswerten Welt aufwachsen können.

Im Jahr 2019 haben Klimaschutzbewegungen viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Bann gezogen. Das ist verständlich, denn wer will denn kein klimaneutrales und nachhaltiges Leben für uns und unsere nachfolgenden Generationen? Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es vielen in Zeiten von Wohlstand und Wachstum leicht fällt, über Verzicht zu philosophieren – solange es „die Anderen“ betrifft und wir weiter im Wohlstand unser Leben wie bisher genießen dürfen.

Wie so oft im Leben gibt es für das gleiche Ziel zwei grundverschiedene Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Die einen predigen den Verzicht, fordern Verbote und den Staat zu drastischen Maßnahmen auf. Sie wollen die Marktwirtschaft aushebeln und freie Märkte nicht regulieren, sondern politische Preise aufrufen. Zusammengefasst: Sie wollen die Deindustrialisierung, die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft und einen Systemwechsel in der Bundesrepublik.

Ich bin der Meinung, dass wir das große Ziel, effektiven Klimaschutz und die Rettung des Weltklimas, nicht erreichen, wenn wir alles verbieten. Sei es das Fliegen, der Verzehr von Fleisch oder das Autofahren. Ich stehe für einen anderen Weg ein. Ich will, dass wir mit Innovationen, mit technischen Lösungen, die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft meistern. In der Geschichte hat sich immer gezeigt: Innovation schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand jedes Einzelnen von uns. Umso wichtiger ist es, dass neben all den kurzfristigen Maßnahmen in den aktuellen Konjunktur-Paketen des Bundes und der Länder auch mittel- und langfristige Milliardenpakete für Technologie- und Innovationsförderung vorgesehen sind. Wenn wir unsere Standards und unsere Technologie auch in Zukunft in die Welt exportieren, dann können wir einen großen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz leisten. Wir sind für viele Länder ein Vorbild – vor allem wegen unseren effizienten und nachhaltigen Innovationen. Im Sinne des Klimaschutzes muss das auch in Zukunft so bleiben!

Nachhaltiger Klimaschutz geht nicht mit Verboten, sondern indem wir unser Leben nachhaltiger und effektiver gestalten. Mit einem attraktiven Bahnangebot und Online-Videokonferenz bei der Arbeit werden wir die Zahl der Inlandsflüge reduzieren. Doch wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in jeder Minute weltweit über 1 Million Menschen im Flugzeug unterwegs sind – 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr. Wir retten das Weltklima also nicht, indem wir das Fliegen bei uns verbieten, sondern indem wir innovative Lösungen entwickeln, um das Fliegen klimafreundlich zu machen.

Verbote und Gängelungen vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand. Das Weltklima retten sie aber nicht. Lassen Sie uns proaktiv nachhaltigen Klimaschutz machen – mit Innovation und Transformation, mit Mut, Optimismus und Technologieoffenheit, mit klarem Kompass und Verstand!

Eine Kolumne von Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundestagsabgeordneter der CDU

Das Jahr 2020 wird uns als das Jahr der Corona-Krise noch sehr lange in Erinnerung bleiben. Bei uns allen hat dieses Virus viel verändert. Neben vielen negativen Folgen der Corona-Krise sehe ich auch ein paar positive Begleiterscheinungen: ein Mehr an Miteinander, für viele mehr Zeit mit der Familie und eine gewisse Entschleunigung. Berufsgruppen, welche bisher noch nicht so sehr im Vordergrund standen, haben endlich die gebührende Wertschätzung erfahren, sobald ihre “Systemrelevanz” entdeckt wurde. Zu meinen Aufgaben gehört, dass ich mich für die Bundesregierung um den Güterverkehr und die Logistik in Deutschland kümmere. Ohne die LKW-Fahrer hätten wir weder volle Regale im Supermarkt noch würden die Produktionsketten laufen. Auf der einen Seite haben die LKW-Fahrer in der Corona-Krise viel Dankbarkeit erfahren, auf der anderen Seite sah es im Alltag oft ganz anders aus. Deshalb habe ich mit anderen die Aktion “Logistikhilft” initiiert. Während viele WC-Anlagen für die LKW-Fahrer geschlossen wurden, haben wir neue mobile Anlagen errichtet, die auch zum Duschen genutzt werden können. Wir haben Schutzmasken organisiert und auch sonst einiges unternommen, um den Dankesworten Taten folgen zu lassen. Beispielsweise solche spontanen Reaktionen auf die Corona-Krise haben meinen veränderten Alltag seit März geprägt.

Wenn ich in meinen Kalender schaue, stelle ich fest, was uns alles dieses Jahr entgeht: “Pferdemarkt-Umzug – abgesagt”, “Eröffnungskonzert Schloßfestspiele – abgesagt”, “Tag der offenen Tür im Wahlkreisbüro – abgesagt”, “Schäferlauf – abgesagt”, “Weinlaube abgesagt” usw. Dadurch werden die Wochenenden für einen Politiker ungewohnt terminarm. Mir geht es aber so wie vielen Lesern sicher auch. Die ganzen schönen Feste fehlen. Für mich sind sie immer eine gute Gelegenheit “Volkes Stimme” aufzunehmen und natürlich gibt es dabei auch viele angenehme Begegnungen. Aber die Vernunft sagt uns: es ist besser so, solange wir noch keinen Impfstoff haben.

Auch in der politischen Arbeit, sowohl in den Parteien und Verbänden als auch im Bundestag, haben sich übliche Abläufe komplett verändert. Vorstands- /Ausschuss- / Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen finden plötzlich digital statt – und: es funktioniert! So schlecht sind wir dann doch wieder nicht bei der digitalen Infrastruktur. Bundestagssitzungen und Abstimmungen werden bis heute auf Abstand durchgeführt. Dies hat dem ganzen Parlament, aber sicher auch anderen Gremien einen Digitalisierungs-Schub verliehen, der auch über die jetzige Ausnahmesituation hinaus anhalten wird.

Corona wird erstmal bleiben – sichtbar und auch unsichtbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Zuge einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag während der Hochphase des Lockdowns gesagt, dass “wir einander in den nächsten Monaten sicher vieles verzeihen werden müssen”. Die Maßnahmen und Entscheidungen, die die Politik seit Mitte März und bis heute getroffen hat, sind sowohl was die Einschränkungen von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlichem Leben als auch die finanzielle Belastung und Nachwirkungen für uns alle betrifft in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie da gewesen.

Es gibt Pandemiepläne der Bundesregierung, aber trotzdem waren wir nicht optimal vorbereitet auf eine solche Ausnahmesituation. Die Sitzungen des Bundeskabinetts oder unserer Fraktion, an denen ich in der Krisenzeit teilnehmen durfte, werden mir immer in Erinnerung bleiben. Oft mussten Entscheidungen getroffen werden, obwohl unterschiedliche Experten völlig unterschiedliche Ratschläge gaben. Da hilft kein Zaudern und Zögern: wir sind schließlich gewählt, um zu entscheiden. Aus jetziger Sicht ziehe ich eine positive Bilanz unseres Handelns. Die Menschen in unserem Land haben gut mitgezogen, um die Folgen zu mindern. Aus Fehlern werden wir für die Zukunft lernen, aber noch haben wir einen weiten Weg zu gehen bis wir sagen können: die Corona-Krise ist beendet. Deshalb braucht es von uns allen auch weiterhin viel Vernunft, Rücksichtnahme und Geduld.

Eine Kolumne von Dr. Heinz-Werner Schulte, Vorsitzender des Vorstands der Kreissparkasse Ludwigsburg

Es wäre ein Leichtes, die Vielzahl von Herausforderungen ganz unterschiedlicher Natur en détail zu beschreiben, mit denen wir – wie alle Akteure der Finanzbranche – seit Langem zu kämpfen haben. Die umfassende Schilderung dessen würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Darum will ich an der Stelle nur wenige Schlagworte nennen, um die komplexe Problemlage zu umreißen: Finanzkrise, Niedrigzinsen, ausufernde Bürokratie und Regulatorik, anhaltende Flutung der Märkte durch die Zentralbanken, rasante Digitalisierung, Protektionismus und drohende Handelskriege, wachsende politische Instabilitäten mit entsprechenden negativen Folgen für die Finanz- und Wirtschaftswelt.

Zu all den ohnehin schon bestehenden Problemen ist Anfang des Jahres ein neues, so noch nie gekanntes hinzugekommen: das Virus Corona. Der Kampf gegen das Virus und die von ihm verursachten immensen Folgeschäden hat erst begonnen. Auf sehr vielen Ebenen. Die Zäsur Corona hat nicht nur die Welt der Kreissparkasse in eine „davor“ und „danach“ geteilt. Das „Davor“ und „Danach“ betrifft die ganze Welt. Allein für die Bewältigung von Corona wird enorme Kraft benötigt und werden große Ressourcen gebunden. Auch und gerade in der Finanzwirtschaft. Davon ist die Kreissparkasse Ludwigsburg natürlich nicht ausgenommen.

Beim Blick auf die Problemlage vor dem Ausbruch der Pandemie sticht besonders die seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase ins Auge. Wir haben es mit einem Zinsniveau zu tun, das in der Historie seinesgleichen sucht. Daraus ergeben sich sowohl für die Finanzinstitute als auch für die Anleger Folge-Schwierigkeiten. Ein Ende scheint nicht abzusehen. Diese Entwicklung hat sogar zu punktuellen „Negativzinsen“ geführt. Gibt es einen Weg zurück aus diesem absurden Szenario? Nicht wenige Experten fragen sich, ob überhaupt noch mit einem Zinsanstieg zu rechnen ist. Es müssen Anlage-Alternativen gesucht und gefunden werden, die Interessenten akzeptable Rendite-Chancen eröffnen. Das halten wir für machbar.

Mit Lösungen, die stets das Wohl unserer Kunden, das Wohl der Region, in der wir tätig sind, und das gesunde Wachstum unseres Hauses im Blick haben. Lösungen, die überhaupt nur deshalb entstehen können, weil Innovationskraft, Kreativität und Mut zu Neuem zur Kreissparkassen-DNA gehören. Schon immer gehört haben. Seit unser Haus 1852 gegründet worden ist.

In diesen bald 170 Jahren hat immer eines gegolten: Wir lassen uns nicht beirren! Dieses Leitmotiv gilt für uns in unveränderter Weise. Darauf konnten und können sich unsere Kunden verlassen. Alles, was wir tun, zielt darauf ab, ihnen und der Region, in der wir aktiv sind, Nutzen zu stiften. Wir unternehmen dafür große Anstrengungen. Jahr für Jahr. Und dürfen durchaus mit Stolz sagen, dass unser Tun von wirtschaftlichem Erfolg gekrönt wird. Wir sind ein ökonomisch erfolgreiches Finanzinstitut, sind in unserem Marktgebiet nicht zufällig die Nummer 1. Unsere Wirtschaftskraft schafft und vergrößert stetig die Basis für unser umfassendes gemeinnütziges Engagement. Jahr für Jahr fließen in Summe Millionenbeträge in die Unterstützung von Hunderten von Projekten, die das Leben der Menschen im Landkreis bereichern.

Wir stellen uns auch in Zukunft allen Herausforderungen und werden alles dafür tun, um auch künftig ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt zu erzielen. Denn beim Blick auf Herausforderungen sehen wir nicht allein die Risiken. Wir sehen stets auch die Chancen, sehen den Wandel als Möglichkeit zur kreativ-konstruktiven Veränderung. Und auch dabei lassen wir uns nicht beirren!