Landkreis Ludwigsburg

Maut-Pleite: Was hat Scheuer alles vertuscht?

Als Bundesverkehrsminister fällt Andreas Scheuer nicht immer durch Sachkompetenz auf. Da wundert es kaum, dass der CSU-Politiker in der aktuellen Maut-Affäre alles andere als eine gute Figur macht. Wie lange er sich noch im Amt halten kann, ist fraglich. Denn der Druck nach der gescheiterten Pkw-Maut nimmt weiter zu. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, räumt sein Ministerium ein, dass es fünf weitere Gespräche mit den Betreiberfirmen gegeben habe. Sie waren weder bekannt gegeben noch protokolliert worden.

Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die “SZ” weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im Jahr 2018 mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.

Das Ministerium schloss die Mautverträge ab – lange bevor der EuGH im Juni 2019 die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament “maximal mögliche Transparenz” versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die Grünen werfen ihm vor, den Bundestag belogen zu haben. Sie fordern seine Ablösung. “Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer”, so die Fraktionssprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, auf tagesschau.de.

Ralf Loweg

Verdächtige Personengruppe unterwegs

Remseck am Neckar-Hochberg: 

Wie dem Polizeiposten Remseck am Neckar am Dienstag bekannt wurde, traten im Laufe dieser Woche wohl bereits mehrfach verdächtige Personen im Stadtteil Hochberg insbesondere in der Silcherstraße auf. Die Verdächtigen, die sich meist in einer Gruppe von bis zu acht Personen aufhielten, klingelten an verschiedenen Häusern und versuchten beispielsweise ein Glas Wasser zu erbetteln. Teilweise betraten sie, nachdem ihnen geöffnet worden war, auch direkt die Wohnräume der Bewohner. Nach derzeitigen Erkenntnissen dürften noch keine Straftaten verübt worden sein. Bei den Verdächtigen könnte es sich um Personen handeln, die aus dem osteuropäischen Raum stammen. Die Polizei bittet darum, verdächtige Wahrnehmungen umgehend beim Polizeiposten Remseck am Neckar, Tel. 07146/28082-0, oder per Notruf zu melden.

Wirtschaft im Krisen-Modus

Die globalen Handelskonflikte und Krisen machen auch der Wirtschaft zu schaffen. Deshalb erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) 2019 weltweit ein niedrigeres Wirtschaftswachstum. Die Welt befinde sich in einer Phase der “gleichzeitigen Abschwächung”, sagte die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa.

2019 erwartet der IWF “langsameres Wachstum in fast 90 Prozent der Welt”. Es sei mit dem schwächsten Wachstum seit Beginn des Jahrzehnts zu rechnen, heißt es. Der IWF werde seine offiziellen Prognosen daher nach unten korrigieren.

“Falls sich die globale Wirtschaft stärker abschwächt als erwartet, könnte es eine koordinierte fiskalpolitische Antwort brauchen”, sagt Georgiewa. Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die schon jetzt anfangen sollten, die Wirtschaft mit höheren Ausgaben anzukurbeln oder diesen Schritt vorzubereiten, so die IWF-Chefin. Vor allem zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur und Forschung könnten das Wachstum fördern.

Ralf Loweg

Warum der Online-Handel seine Waren vernichtet

 Im deutschen Online- und Versandhandel werden knapp vier Prozent der zurückgesandten Ware vernichtet. Das sind etwa 20 Millionen Artikel pro Jahr entspricht. Warum? Das wollte Dr. Björn Asdecker, Leiter der Forschungsgruppe Retouren-Management der Universität Bamberg, in einer aktuellen Umfrage wissen. “Mit dieser Studie liegen jetzt erstmals detaillierte Erkenntnisse über die Hintergründe der Retourenentsorgung vor”, erklärt Asdecker. “Dies ist wichtig, um daraus auf der politischen Ebene die richtigen Schlüsse ziehen zu können.”

Nach der Umfrage kann Asdecker die Ursachen benennen: “Eine Entsorgung ist oftmals alternativlos. So ist bei etwas über der Hälfte der entsorgten Artikel eine Wiederaufbereitung nicht möglich, weil sie beispielsweise defekt sind.” Eine weitere Ursache sei aus Nachhaltigkeitssicht besonders bedenklich: Die Händler müssen etwa eine Million Produkte vernichten, weil Marken- und Patentinhaber ihnen das vorgeben. “Da sich diese Artikel meist in einem sehr guten Zustand befinden, handelt es sich hierbei um eine offensichtliche Ressourcenverschwendung”, sagt Asdecker.

In immerhin knapp 40 Prozent der Fälle wäre es zumindest theoretisch möglich, dass Händler die Ware spenden, sofern sich ein Empfänger dafür findet. Das betrifft 7,5 Millionen Artikel pro Jahr. Warum werden diese Artikel nicht gespendet? Das liegt in erster Linie an steuerlichen Gründen, etwa daran, dass die zu bezahlende Umsatzsteuer die Entsorgungskosten übersteigt. Außerdem geben vor allem kleine Händler an, dass es zu aufwendig wäre, eine geeignete Spendenorganisation auszuwählen.

Ralf Loweg

Datenschutz: Panne bei Twitter

Da hat wohl einer gezwitschert: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat eingeräumt, versehentlich E-Mail Adressen und Telefonnummern seiner Nutzer für Werbezwecke genutzt zu haben.

Eigentlich hatten Twitter-User diese Angaben in ihren Konten hinterlegt, um sie besser zu schützen. Die Daten benutzte der Kurznachrichtendienst aber dazu, um einzelnen Mitgliedern zielgerichtete Werbung einzublenden, beispielsweise: Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Das Unternehmen aus San Francisco teilte mit, man könne nicht genau sagen, bei wie vielen Nutzern die Daten missbraucht wurden. Es seien aber keine Daten mit externen Firmen geteilt worden, betonte Twitter.

Wie lange das Unternehmen private Daten für seine Werbemaßnahmen herangezogen hat, ist nicht bekannt. Ob auch Ober-Twitterer Donald Trump von der Panne betroffen ist, wurde nicht erwähnt.

Ralf Loweg

Ein bisschen Wellness geht immer

Wellness-Oasen haben ganzjährig Konjunktur. Doch vor allem in der dunklen Jahreszeit, wenn es draußen nass und kalt ist, wollen sich viele Deutsche in kuscheliger Atmosphäre richtig verwöhnen lassen. Doch das Interesse an den Entspannungsurlauben ist keinesfalls überall gleich stark ausgeprägt. Eine aktuelle Erhebung von Fit Reisen zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Regionen von Nord nach Süd und von West nach Ost.

Um festzustellen, wer am liebsten Wellness-Urlaub macht, hat Fit Reisen das Suchverhalten von deutschen Nutzern der größten Online-Suchmaschine Google unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Stuttgarter sind absolute Wellness-Champions. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt möchte sich jeder 15. einmal im Jahr eine entspannende Auszeit gönnen. Silber und Bronze gehen an Frankfurt am Main und München. Hier sehnt sich jeder 18. und 21. nach regelmäßiger Erholung. Das Schlusslicht bildet Berlin. Nur jeder 48. Hauptstädter sucht einmal im Jahr nach einem Wellness-Aufenthalt.

Der Blick auf die Bundesländer zeigt einen großen Kontrast zwischen den nördlicheren und südlicheren Regionen. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben beim Wellness-Tourismus die Nase vorn, während die Menschen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kleine Entspannungsmuffel zu sein scheinen. Im Mittelfeld bewegen sich norddeutsche Städte wie Hamburg oder Bremen, aber auch Rheinländer halten sich beim Relax-Urlaub zurück.

Ralf Loweg

Raus in die Natur: Bald auf Rezept?

bstecher ins Grüne sind wichtig für die Gesundheit. “Wir sind genetisch auf die Natur ausgerichtet, nicht auf Beton”, sagt Andreas Michalsen, Charite-Professor und Arzt für Naturheilkunde am Immanuel-Krankenhaus in Berlin, im Gesundheitsmagazin “Apotheken Umschau”. “Und sobald der Mensch gegen sein biologisches Programm lebt, schadet das der Gesundheit.”

Michalsen empfiehlt, sich mindestens zweimal pro Woche 30 bis 45 Minuten in der Natur zu bewegen. Der Aufenthalt im Grünen verringert Stressempfinden, Blutdruck und Puls. Darüber hinaus regenerieren sich Gedächtnis und Aufmerksamkeit, während die an Entzündungen beteiligten Immunwerte sinken. Ängste und Depressionen gehen zurück, bei Kindern lassen ADHS-Symptome nach. Die Menschen fühlen sich besser, seelisch und körperlich.

Charite-Professor Michalsen ist überzeugt davon, dass Ärzte in einigen Jahren Bewegung in der Natur per Rezept verordnen werden. “Die Natur als Arzt wird wichtiger werden”, glaubt er. Solche Verordnungen würden schon bald Eingang finden in die Medizin, vor allem in städtischen Gebieten. Keine schlechte Idee.

Ralf Loweg

Zwei Frauen gehen aufeinander los

Ludwigsburg: 

Wegen Körperverletzung ermittelt das Polizeirevier Ludwigsburg derzeit gegen zwei 33 und 35 Jahre alte Frauen, die am Mittwoch gegen 01.00 Uhr vor dem Haupteingang des Bahnhofs Ludwigsburg in eine handgreifliche Auseinandersetzung geraten waren. Zeugen hatten zunächst ein lauten Streitgespräch wahrgenommen und anschließend die beiden Kontrahentinnen entdeckt, die aufeinander einschlugen und sich an den Haaren zogen. Ein 39-Jähriger und ein 42 Jahre alter Mann gelang es die Frauen zu trennen. Schließlich riss sich die 35 Jahre alte Frau jedoch los und verpasste der 33-Jährigen einen weiteren Schlag ins Gesicht, so dass sie leicht verletzt wurde. Zeitgleich wurde die Polizei alarmiert. Beide Frauen standen mutmaßlich unter nicht unerheblicher Alkoholeinwirkung und verhielten sich wenig kooperativ. Ihnen wurde jeweils ein Platzverweis für den Bahnhofsbereich erteilt.

Alkoholisierter 50-Jähriger flüchtet vor Kontrolle

Besigheim: Alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis unterwegs

Im Zuge vorangegangener Streitigkeiten meldete sich am Dienstag gegen 03.00 Uhr eine Zeugin telefonisch bei der Polizei. In der Gottlob-Müller-Straße in Besigheim kam es im Bereich einer Tankstelle zwischen mehreren Männern offenbar zu Streitigkeiten. Zwei der Streithähne sind anschließend in einen Renault eingestiegen und davongefahren. Laut dem Hinweis der Zeugin soll der Fahrer alkoholisiert gewesen sein. Hinzugezogene Polizeibeamte erblickten das Fahrzeug auf der Auwiesenbrücke in Bietigheim-Bissingen. Nachdem die Streifenwagenbesatzung versucht hatte den Wagen anzuhalten, setzte der Fahrer seine Fahrt zunächst über die Schwarzwaldstraße fort. In der Pforzheimer Straße stellte der Fahrer den Renault am Fahrbahnrand schließlich ab. Anschließend stieg er aus dem Wagen aus und versuchte zu Fuß zu flüchten. Der 50-jährige Fahrer wurde allerdings von den Beamten eingeholt und festgehalten. Hierauf reagierte er verbal aggressiv und musste mittels Handschließen gefesselt werden. Die Polizisten stellten bei dem Mann Alkoholgeruch fest. Nach Durchführung eines Atemalkoholtestes musste sich der 50-Jährige einer Blutentnahme unterziehen. Darüber hinaus war der Mann nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis.

Bildungspaket für Kinder in der Kritik

Ein Zuschuss für Klassenfahrten oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein: Mit dem Bildungspaket sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien gefördert werden. Doch bei vielen kommt das Geld nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nicht an.

Weniger als 15 Prozent der bedürftigen Schüler unter 15 Jahren profitierten von den Leistungen für Schulsachen und Freizeit, teilte der Sozialverband unter Berufung auf eine Studie mit. Folglich würden 85 Prozent der Mädchen und Jungen mit Anspruch auf die sogenannten Teilhabeleistungen nicht erreicht.

In der Analyse der Paritätischen Forschungsstelle heißt es, die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge sei niederschmetternd gering. “Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Dieses Paket sei auch durch Reparaturen nicht zu retten: “Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden.”

Die Maßnahmen seien nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisierte der Verband. Notwendig sei vielmehr die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Ralf Loweg

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