Schlagzeilen

Schnellere Asylentscheidungen: Bundesregierung plant Acht-Wochen-Verfahren an Flughäfen und Häfen

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen.

Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform (“GEAS”) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne in diesem Herbst auf den Weg bringen. Kern der Brüsseler Pläne sind sogenannte Grenzverfahren, die an den EU-Außengrenzen laufen sollen – insbesondere für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent in Europa.

In Deutschland geht es dabei um Regelungen für diejenigen, die mit Flugzeug oder Schiff kommen. Die Betreiber von Flughäfen und Häfen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Unterkünfte im Transitbereich oder anderswo auf dem Gelände bereitzustellen. Die Länder sollen die Kosten für Unterbringung und Versorgung tragen. Der Bund ist für die Verfahren zuständig.

Die Unterkünfte sollen nur bei einer positiven Asylentscheidung zur Einreise verlassen werden können. Die Rückkehr ins Herkunftsland soll aber möglich sein – “jederzeit”, wie es in den Entwürfen heißt. Bei einem negativen Entscheid schließt sich ein so genanntes “Rückkehrgrenzverfahren” an – innerhalb von zwölf Wochen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission gebeten, diesen Teil der Reform in Deutschland bereits umsetzen zu können. Offiziell sollen die GEAS-Regeln erst 2026 in Kraft treten. Laut “Spiegel” hat die Kommission inzwischen Zustimmung signalisiert.

Auch im Grenzverfahren sollen Schutzanträge individuell geprüft werden, heißt es im Entwurf. Der Zugang zu Rechtsschutz bleibe ebenfalls erhalten: “Ausdrücklich vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.”

Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen könnten Zehnttausende Menschen betreffen. Herkunftsländer, deren Bürger in der Europäischen Union eine Schutzquote von weniger als 20 Prozent haben, sind unter anderem die Türkei, Pakistan, der Libanon sowie zahlreiche afrikanische Staaten. In Deutschland lag die Schutzquote von Türken zuletzt unter zehn Prozent.

red

Bundeskanzler Scholz sagt Selenskyj neue milliardenschwere Waffenlieferung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. “Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern”, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einem Pressestatement nach Selenskyjs Helikopterlandung im Garten des Kanzleramtes in Berlin. “Darin enthalten sind unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gebhard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen.”

Auch im nächsten Jahr werde man die militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen. “4 Milliarden Euro sind bereits im direkter bilateraler Hilfe im Haushalt vorgesehen”, so Scholz. Dazu komme der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7. Der Kanzler wiederholte, dass man weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe. “Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren.”

Selenskyj kündigte an, Scholz seinen Friedensplan für die Ukraine vorstellen zu wollen. “Die Ukraine möchte wie kein anderes Land der Welt, dass dieser Krieg gerecht zu Ende geht”, sagte Selenskyj. “Wir wollen unseren engsten Freunden unsere Strategie vorstellen, wie wir den Frieden näherbringen.”

Der ukrainische Präsident dankte Deutschland und Scholz persönlich. “Deutschland hilft uns am meistens mit Luftverteidigung”, erklärte er. “Das rettet tausende Leben ukrainische Leben und gibt unseren Städten und Dörfern die Möglichkeit, sich vom russischen Terror zu schützen.” Man müsse zugleich “schon an das nächste Jahr denken, dass die Unterstützung weiterhin auf diesem Niveau bleibt und uns gestattet, Leben zu retten”.

Bei dem Pressestatement waren Nachfragen durch Journalisten nicht erlaubt. Selenskyj soll am Nachmittag mit dem Bundeskanzler ein Gespräch “unter vier Augen” führen, wie es hieß. Am späteren Nachmittag soll der ukrainische Präsident auch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zu Gast sein, bevor er wieder abreist. Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin sind in der Hauptstadt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Unter anderem wurde das Bundeskanzleramt weiträumig abgesperrt.

Ursprünglich war für Selenskyjs Besuch in Deutschland ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant. Diese war nach einer Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben worden. Biden hatte seinen Deutschland-Besuch wegen des Hurrikans “Milton” verschoben.

Selenskyj war am Donnerstag in London, Paris und Rom. In London wurde eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, wie sie unter anderem auch schon mit Deutschland besteht. Bei seinem Besuch in Rom verkündete die italienische Regierungschefin Giorgia Melonie, dass sie 2025 eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten möchte. Von Zusagen zu weitreichenderen Waffen konnte Selenskyj bislang die europäischen Partner offenbar nicht überzeugen.

red

Medizinischer Notfall am Steuer: 70-Jähriger verursacht Unfallserie – Busfahrer stoppt Weiterfahrt

Pleidelsheim – Ein 70-jähriger Ford-Fahrer hat am Mittwochabend (09.10.2024) in Pleidelsheim und Ingersheim für Aufregung gesorgt, nachdem er vermutlich infolge eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte. Gegen 23:00 Uhr beschleunigte der Mann in der Mundelsheimer Straße seinen Ford Transit unkontrolliert und prallte gegen zwei am Straßenrand geparkte Autos.

Statt anzuhalten, wendete der Senior sein Fahrzeug auf Höhe der Badstubenstraße und setzte seine Fahrt in Richtung Ortsmitte fort. Seine riskante Fahrt endete schließlich in Ingersheim, wo ein Busfahrer aufmerksam wurde und es schaffte, den Ford zu stoppen. Mithilfe weiterer Zeugen konnte die Weiterfahrt des Mannes verhindert werden.

Aufgrund seines Gesundheitszustandes wurde der 70-Jährige vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. An den beteiligten Fahrzeugen entstand ein Gesamtschaden von etwa 10.000 Euro. Die Polizei lobte das umsichtige Eingreifen der Zeugen, das womöglich Schlimmeres verhindert hat.

red

Rekord bei Unternehmenspleiten: So viele Firmeninsolvenzen wie seit 14 Jahren nicht mehr

Rekordhoch bei Firmenpleiten: Im dritten Quartal 2024 gehen so viele Unternehmen pleite wie seit 14 Jahren nicht mehr. Besonders betroffen: Bayern und Baden-Württemberg. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Konkret liegt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September bei 1.303, das sind 2 Prozent mehr als im Vormonat, aber 28 Prozent mehr als im September 2023. Der aktuelle Wert liegt zudem 44 Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH waren im September in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen fast 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten mehr als die Hälfte über dem Vormonatswert, 75 Prozent höher als im September 2023 und 350 Prozent über dem Durchschnitt eines typischen Septembers der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im dritten Quartal 2024 wurde mit 3.991 Insolvenzen von Personen- und Kapital-gesellschaften die höchste Zahl an Insolvenzen verzeichnet, die in den letzten 14 Jahren in einem Quartal insgesamt registriert wurde. Verglichen mit dem dritten Quartal 2023 stieg die Zahl der Insolvenzen um 31 Prozent.

Unter den größeren Bundesländern war der Anstieg in Bayern (+56 Prozent) und Baden-Württemberg (+42 Prozent) am stärksten. Unter den großen Insolvenzbranchen lag der Zuwachs im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen mit +31 Prozent am höchsten. Kleinere Branchen, wie etwa das Grundstücks- und Wohnungswesen (+69 Prozent), verzeichneten sogar noch stärkere Anstiege. Schaut man auf die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze, so betrug der Anstieg gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahrs 44 Prozent und war somit stärker als der Anstieg der Anzahl der Insolvenzen.

red

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz kritisiert Scholz: „So kann man einem Land keine Orientierung geben“

Stuttgart – Im Ringen um die geplante 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger geht Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Konfrontationskurs: Mit klaren Worten und scharfen Tönen zielt er direkt auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

“Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “So kann man einem Land keine Orientierung geben, weil man offenbar selbst keine Orientierung hat.”

Der Grünen-Politiker glaubt nicht, dass die Ampelkoalition noch zu großen Reformen fähig ist. “Dafür fehlt mir die Fantasie”, sagte er. “Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert.” Dabei hält Bayaz angesichts der Wirtschaftslage grundlegende Änderungen für notwendig. “Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen”, sagte der Landesfinanzminister. Er plädiert unter anderem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse.

Vorschläge wie eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Bayaz ab: “Wenn Politik gar nichts mehr einfällt, kommt sie mit Ideen wie Kaufprämien. Das wird der Autoindustrie allenfalls kurze Zeit helfen, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.”

Der grüne Landesminister warnte seine Partei vor einem Linkskurs. Er empfiehlt stattdessen, sich mit einem Kurs der Mitte in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. “Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen uns wieder darauf besinnen, Bündnispartei zu sein, die `Merkel-Lücke` zu füllen und die Anschlussfähigkeit ans liberale Bürgertum wiederherzustellen.”

red

Einbruch im Kulturzentrum Ludwigsburg – mehrere Tausend Euro Schaden und weitere Meldungen

Ditzingen: Fahrer mit über zwei Promille verursacht Unfall und flüchtet

Am Dienstagmorgen (08.10.2024) gegen 02:45 Uhr kam der Fahrer eines Chevrolet vermutlich aufgrund Alkoholeinflusses von der Fahrbahn ab und kollidierte in der Siemensstraße in Ditzingen mit einer Ampel. Anschließend flüchtete er mitsamt seinem Beifahrer zu Fuß vom Unfallort. Im Rahmen der eingeleiteten polizeilichen Fahndung konnte eine verdächtige Person angetroffen werden, welche im Zuge der anschließenden Ermittlungen als Fahrzeuglenker bestimmt werden konnte. Nach kurzer Zeit konnte der leicht verletzte 38 Jahre alte Beifahrer ebenfalls ermittelt werden. In Folge eines freiwillig durchgeführten Atemalkoholtestes, der einen Wert von über zwei Promille ergab, musste der 44-jährige Fahrer sich im Anschluss einer Blutentnahme unterziehen. Aufgrund des festgestellten Wertes wurde der Führerschein beschlagnahmt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.500 Euro geschätzt.

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Ludwigsburg: Einbruch in Kulturzentrum – Täter hinterlassen mehrere Tausend Euro Schaden

Einen Sachschaden von mehreren Tausend Euro hinterließen noch Unbekannte Täter, als sie zwischen Sonntag (06.10.2024), 23.30 Uhr und Montag (07.10.2024), 15.30 Uhr in Büroräume eines Kulturzentrums in der Osterholzallee in Ludwigsburg einbrachen. Nachdem die Unbekannten das Büro durchsuchten und verwüsteten, machten sie sich mit noch nicht näher benennbarem Diebesgut davon. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

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Kirchheim am Neckar: Einbruch in Imbisswagen – Burger Patties und Trinkgeld gestohlen

Zwischen Sonntag (06.10.2024) 09.00 Uhr und Montag (07.10.2024) 10.30 Uhr brachen noch unbekannte Täter in einen Imbisswagen ein, der derzeit auf einem Firmengelände in der Max-Eyth-Straße in Kirchheim am Neckar steht. Die Unbekannten hebelten eine Seitentür des Wagens auf und durchsuchten das Innere anschließend. Vermutlich stahlen sie etwa 40 Burger Patties sowie den Inhalt der Trinkgeldkasse. Der Wert des Diebesguts blieb mit rund 50 Euro noch gering. Allerdings verwüsteten die Täter den Imbisswagen zusätzlich, so dass durch den Aufbruch und die Beschädigungen ein Sachschaden von rund 1.600 Euro entstand. Der Polizeiposten Kirchheim am Neckar, Tel. 07143 891060 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben.

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Marbach am Neckar: Unfallflucht nach Ausweichmanöver – Polizei sucht beschädigten Klein-LKW

Am Montag (07.10.2024) ereignete sich gegen 10.30 Uhr in der Güntterstraße in Marbach am Neckar eine Unfallflucht. Eine 71-jährige BMW-Lenkerin war auf dem rechten Fahrstreifen in Richtung der Charlottenstraße unterwegs. Auf Höhe eines Drogeriemarktes befand sich neben der BMW-Fahrerin ein Linienbus auf dem Linksabbiegestreifen. Als der Gelenkbus nach links abbog, schwenkte dieser aus. Die 71-Jährige wich vermutlich deshalb nach rechts aus und streifte in der Folge einen am Fahrbahnrand abgestellten Klein-LKW. Die Frau fuhr anschließend nach Hause und bemerkte dort den Unfallschaden an ihrem BMW. Die Polizei verständigte sie erst abends. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Marbach am Neckar überprüfte die Güntterstraße hierauf, konnte den mutmaßlich beschädigten Klein-LKW jedoch nicht mehr feststellen. Es soll sich um ein hellgraues Fahrzeug mit Planenaufbau und eventuell osteuropäischem Kennzeichen gehandelt haben. Der entstandene Gesamtsachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Polizei sucht nun Zeugen, die weitere Hinweise zu dem Klein-LKW mitteilen können und bittet diese, sich unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Murr: Geparkter Ford auf Kundenparkplatz beschädigt – Polizei sucht Zeugen

Am Freitag (04.10.2024) zwischen 14:00 Uhr und 14:30 Uhr wurde in der Straße “Im langen Feld” in Murr ein geparkter Ford beschädigt. Der Ford stand auf einem Kundenparkplatz eines Drogeriemarktes geparkt. Ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer beschädigte mutmaßlich beim Ein- oder Ausparken das geparkte Fahrzeug und verursachte einen Sachschaden in Höhe von rund 1500 Euro. Anschließend entfernte sich der Unbekannte unerlaubt vom Unfallort. Zeugen, die sachdienliche Hinwiese geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 07141 18-5353 oder per E-Mail ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit der Polizei in Verbindung zu setzten.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen in dieser Woche rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 07. Oktober, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Bahnhofstraße
Die Bahnhofstraße ist bis voraussichtlich 8. November vollständig für den Kfz-Verkehr gesperrt (Leitungsarbeiten). Die Umleitung erfolgt über: Alleenstraße – Solitudestraße – Schillerstraße.

Bärenwiese
Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
8.10.2024                       7 bis 14 Uhr                     Teilsperrung West (150 Plätze)
10.bis 11.10.2024          7 bis 7 Uhr                       Teilsperrung Ost (165 Plätze) und West (44 Plätze)

Alter Oßweiler Weg
Auf Höhe Alter Oßweiler Weg 75 sind die Straße für den Kfz-Verkehr sowie der Fuß- und Radweg vollständig gesperrt (Erschließung Fuchshof) bis voraussichtlich Oktober 2025.

Berliner Platz
Hier wird bis voraussichtlich 25. Oktober der Radverkehr wegen Tiefbauarbeiten örtlich umgeleitet, es ist eine Fahrradumleitung über Fuchshofstraße, Jägerhofallee und Friedrich-Ebert-Straße eingerichtet.

Besigheimer Straße / Heutingsheimer Straße
Die Bereiche Besigheimer Straße 24 bis 26 sowie Heutingsheimer Straße 22 bis 26 sind voraussichtlich bis 8. November vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Verlegung Fernwärme-, Gas- und Wasserleitungen). Die Umleitung mit dem Bus erfolgt über
Monreposstraße, Katharinenstraße, Rosenackerweg.

Fuchshofstraße (östlicher und westlicher Fußweg)
Wegen der Erschließung Fuchshof (Tiefbau, Straßenbau, Kanalarbeiten) sind hier der Fuß- und Radweg gesperrt bis voraussichtlich Oktober 2025. Die Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, sie erfolgt über: Alter Oßweiler Weg – Neckarstraße – Beethovenstraße – Brahmsweg – Lortzingstraße – Schumannstraße – Beethovenstraße – Walter-Flex-Straße – Murrhardter Straße – Friesenstraße – Niedersachsenstraße.

Gämsenbergstraße
Auf Höhe der Gämsenbergstraße 26 ist die Straße nur einseitig befahrbar (private Maßnahme) bis voraussichtlich Ende Dezember.

Goetheplatz /Goethestraße / Einmündung Königsallee
Hier besteht voraussichtlich bis 8. November eine Vollsperrung der Straße für den Fahrverkehr (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser).

Hahnenstraße
Auf Höhe der Hahnenstraße 39 besteht eine Vollsperrung für den Kfz-Verkehr bis voraussichtlich 16. Oktober.

Haldenstraße
Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Ende Oktober (private Baumaßnahme).

Hirschbergstraße
Die Straße ist auf Höhe Hirschbergstraße 41 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten), bis voraussichtlich 08. November. Die Umleitung erfolgt über: Theurerstraße – Markgröninger Straße.

Krämerstraße
Die Straße ist auf Höhe der Hausnummer 15 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Rohbauarbeiten, Kranstellung) bis voraussichtlich Ende Dezember.

Netzestraße
Die Netzestraße ist wegen Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen vollständig für den Fahrverkehr gesperrt wie folgt: Im Bauabschnitt 2 von Oktober bis voraussichtlich Dezember im Bereich Moldaustraße bis Ecke Donaustraße. Die Umleitung erfolgt über Aldinger Straße, Frauenried, Neißestraße, Donaustraße bis voraussichtlich 20.12.

Obere Gasse
Auf Höhe der Oberen Gasse 6 bestehen voraussichtlich bis 13. Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Ostertagstraße
Im Bereich der Ostertagstraße 4 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 25. Dezember (Erneuerung Wasser- und Gasleitungen).

Reuteallee
Die Reuteallee 1 ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt. Der Gehweg ist für den Fußgängerverkehr gesperrt (Rohrbruch, SWLB) bis voraussichtlich 21. Oktober. Die Umleitung erfolgt über: Reuteallee – Rosenackerweg – Eduard-Spranger-Straße – Peter-Eichert-Straße – Geisinger Straße – Heutingsheimer Straße – Rosenackerweg.

Schillerplatz
Auf Höhe Schillerplatz 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr sowie die Straße spurweise bis voraussichtlich Ende Dezember gesperrt (Private Maßnahme).

Schlieffenstraße
Die Straße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten, Verlegung von Fernwärmeleitungen) voraussichtlich bis 2. November. Die Umleitung erfolgt über: Gänsfußallee – Schwieberdinger Straße – Schlieffenstraße.

Waldäcker
Auf Höhe Waldäcker 169 ist der Gehweg gesperrt bis voraussichtlich Anfang November (Tiefbau für Stromkabelverlegung).

Wilhelmstraße / Arsenalstraße / Schillerplatz / Myliusstraße
Am 13. Oktober von 6 bis voraussichtlich 21 Uhr sind die Wilhelmstraße, die Arsenalstraße, die Myliusstraße sowie der Schillerplatz vollständig gesperrt (Kastanienbeutelfest).

Wilhelmstraße / Körnerstraße
Die Körnerstraße ist vollständig für den Fahrverkehr und Fahrradverkehr gesperrt.
Die Wilhelmstraße ist eingeschränkt befahrbar bis voraussichtlich Ende Oktober (Tiefbauarbeiten Fernwärme / Gas / Wasser).

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Neue Unterkunft für Geflüchtete in Ludwigsburg-Hoheneck: Bürger sorgen sich – Stadt lädt zu Informationsveranstaltung ein

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die geplante neue Unterkunft für Geflüchtete im Ludwigsburger Stadtteil Hoheneck sorgt bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen. Die Ankündigung, in der Hackstraße eine vorläufige Unterbringung für bis zu 114 Menschen zu errichten, hat bei Anwohnern Bedenken und Einwände ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich unzureichend informiert und fürchten negative Auswirkungen auf das Wohngebiet. Um diesen Sorgen zu begegnen und mehr Transparenz zu schaffen, lädt die Stadtverwaltung am Montag, den 21. Oktober, um 19.30 Uhr zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in die Gemeindehalle Hoheneck, Badstraße 15, ein.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht wird dort gemeinsam mit Vertreter*innen des Landkreises über die Belegung, Betreuung sowie das Sicherheitskonzept der neuen Unterkunft informieren. Zudem soll die zeitliche Planung des Bauprojekts erläutert werden. Im Anschluss haben alle Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und in den Dialog mit der Stadtverwaltung und den Vertretern des Landkreises zu treten.

Die endgültige Genehmigung des Bauvorhabens durch die Stadt Ludwigsburg steht noch aus. In den letzten Wochen sind zahlreiche Rückmeldungen und Bedenken aus der Bürgerschaft eingegangen, die derzeit geprüft werden. Im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens ist es üblich, dass die Baurechtsbehörde eingehende Einwände sammelt und an den Bauherrn weiterleitet, der daraufhin entscheidet, ob und wie die Planung angepasst werden muss.

Oberbürgermeister Dr. Knecht betont die Wichtigkeit einer offenen Kommunikation: „Neben dem rechtlichen Aspekt gibt es auch den gesellschaftspolitischen, der für mich noch wichtiger ist. Natürlich sprechen wir intensiv mit unserem Gemeinderat und mit dem Landratsamt, wie wir eine vernünftige, faire und transparente Lösung für den Stadtteil finden können. Aber natürlich setzt uns das Recht auch gewisse Grenzen, da muss man ehrlich sein. Es braucht jetzt eine ruhige Kommunikation und einen Dialog, um eine Lösung zu finden, die eine Chance auf Akzeptanz im Stadtteil hat.“

Laut der Stadtverwaltung plant der Landkreis Ludwigsburg, die vorläufige Unterkunft bis 2026 fertigzustellen. Ursprünglich war am Standort Kugelberg eine Containerunterkunft vorgesehen, auf die der Landkreis nun verzichtet.

Die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst durchlaufen die Menschen die Landeserstaufnahmestellen, bevor sie im zweiten Schritt auf die Landkreise verteilt werden. Dort werden sie in vorläufigen Unterkünften untergebracht, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist – maximal jedoch für 24 Monate. Im dritten Schritt erfolgt die Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen, darunter auch Ludwigsburg, in der sogenannten Anschlussunterbringung.

Für das Bauprojekt hat das Land bereits seine Zustimmung gegeben. Seitens des Landkreises müssen keine politischen Gremien an der Entscheidung beteiligt werden, da es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe handelt. Der Landkreis Ludwigsburg hofft, durch die Veranstaltung am 21. Oktober mehr Verständnis für das Projekt zu schaffen und die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bürgern zu legen.

red

Beliebtheit der USA als Auswanderungsziel sinkt – Deutsche zieht es seltener über den Atlantik

Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. 2023 zogen knapp 9.200 Deutsche in die Vereinigten Staaten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Mit Ausnahme der infolge der Corona-Pandemie von Reisebeschränkungen geprägten Jahre 2020 und 2021 sank die Zahl der deutschen Auswanderer in die Vereinigten Staaten damit auf den tiefsten Stand der vergangenen 20 Jahre. 2003 hatten noch gut 12.300 Deutsche ihren Wohnsitz dorthin verlagert – gut ein Viertel (26 Prozent) mehr als 2023. Trotz des Rückgangs zählten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr jedoch noch immer zu den beliebtesten Auswanderungszielen der Deutschen, nur in die Nachbarländer Schweiz (21.000) und Österreich (12.500) zog es mehr Deutsche.

In den vergangenen 20 Jahren sind laut Destatis mit Ausnahme der Jahre 2017 und 2020 durchgängig mehr Deutsche von Deutschland in die Vereinigten Staaten gezogen als umgekehrt. 2023 belief sich die Nettoabwanderung auf knapp 2.300 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. 2003 waren netto rund 2.000 Deutsche in die Vereinigten Staaten abgewandert.

Demgegenüber zogen nach den Zahlen des Bundesamts 2023 rund 14.900 US-Bürger nach Deutschland. Ihre Zahl blieb im Vergleich zu 2003 relativ konstant (+1 Prozent). Damals verlagerten knapp 14.700 Personen mit US-Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz nach Deutschland.

Die Zahl der in den Vereinigten Staaten lebenden Deutschen ist dennoch rückläufig. Insgesamt lebten 2023 nach Angaben des United States Census Bureau gut 520.400 Deutsche in den Vereinigten Staaten. 2013 hatte sie noch elf Prozent höher, bei knapp 584.200, gelegen. Im Gegensatz dazu lebten in Deutschland 2023 rund 125.800 Personen mit US-Staatsangehörigkeit. Das waren 29 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. 2013 hatten noch knapp 97.600 US-Bürgerin Deutschland gelebt.

Im Jahr 2022 wurden laut dem Office of Immigration Statistics gut 4.200 Erwachsene aus Deutschland in den Vereinigten Staaten einbürgert. Nach Rückgängen in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 lag die Zahl damit auf einem ähnlichen Niveau wie der Durchschnitt der Vorjahre. Daten für 2023 liegen noch nicht vor.

Die Zahl der Einbürgerungen von US-Bürgern in Deutschland hat sich von 2003 bis 2023 mehr als verachtfacht (+770 Prozent), so Destatis. Im vergangenen Jahr erwarben 2.000 US-Bürger die deutsche Staatsangehörigkeit per Einbürgerung. Ein Großteil davon waren sogenannte Alt- und Wiedergutmachungsfälle, bei denen frühere deutsche Staatsangehörige, denen von 1933 bis 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde, sowie deren Nachkommen eingebürgert werden. 2003 waren rund 200 US-Bürger eingebürgert worden. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland insgesamt nahm im selben Zeitraum um 42 Prozent zu.

Die Zahl der Eheschließungen zwischen Personen mit deutscher und US-Staatsangehörigkeit ist den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen: Heirateten 2003 hierzulande noch knapp 1.740 solcher Paare, waren es 2023 noch gut 1.230. Das entspricht einem Rückgang von 29 Prozent, so die Statistikbehörde. Die Zahl aller Eheschließungen insgesamt in Deutschland ging im selben Zeitraum ebenfalls zurück, jedoch deutlich weniger stark (-6 Prozent).

red

Habeck kritisiert Scholz‘ Machtwort gegen EU-Zölle auf China-E-Autos

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. “Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert. “, sagte Habeck dem “Handelsblatt”. “So können wir Zölle am ehesten abwenden.”

Deshalb hätte er anders entschieden. “China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen”, so Habeck

Scholz hatte am Donnerstag entschieden, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium für eine Enthaltung ausgesprochen hatte. Normalerweise bedeutet eine solche Patt-Situation, dass sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthält, was Scholz aber in diesem Fall ignoriert. Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für Hersteller in Europa ausgleichen, weil nach Angaben der EU die Produzenten in China mit hohen Subventionen gefördert würden.

Wirtschaftsminister Habeck befürwortet die Zölle nicht grundsätzlich. Er will aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber vom Tisch fällt, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben, so die Befürchtung.

“Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg”, erklärte Habeck. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg komme. “Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht.” Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. “Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen”, so der Wirtschaftsminister.

red

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