Schlagzeilen

Bahnstreik beendet – Einschränkungen im Bahnverkehr bleiben

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagmittag beendet. Dennoch kommt es im Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter zu Einschränkungen, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Im Regional- und S-Bahnverkehr wird nach Streikende das Angebot bis zum Tagesende schrittweise wieder ausgeweitet”, so der Konzern. Ab Samstagmorgen soll dann wieder nach dem üblichen Fahrplan gefahren werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bahn die GDL für Montag zu neuen Verhandlungen auf Basis des Vorschlags der Moderatoren eingeladen hat. Die Gewerkschaft fordert dafür bis 18 Uhr ein neues schriftliches Angebot. Sie lehnt den Moderatoren-Vorschlag ab.

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn aufgerufen, vom 7. März um 2 Uhr bis zum 8. März um 13 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 6. März um 18 Uhr und endete am Freitag um 5 Uhr.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft für die Zukunft auch kurzfristige Streiks angedroht.

red

Nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer: Restaurants mit weniger Geschäft

Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Als ein wichtiger Grund gilt die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz. Statt sieben Prozent werden auf Speisen seit dem 1. Januar 2024 wieder 19 Prozent fällig. Viele Restaurantbetreiber haben deshalb seit Jahresbeginn auch ihre Preise erhöht. Andere hatten dies schon zuvor mit Hinweis auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie getan.

Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich Gerichte in Gaststätten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent und damit deutlich stärker als Nahrungsmittel insgesamt (+ 3,8 Prozent).

Das auf Gastronomiedaten spezialisierte Start-up Meoton kommt bei einer Auswertung von 14.600 Speisekarten im Internet für Februar gar auf ein Preis-Plus von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders teuer wurden dem Unternehmen zufolge Klassiker wie Pizza Margherita oder Cheeseburger, bei Tiramisu schlugen Wirte etwas weniger drauf. Auch Getränke wurden demnach im Schnitt etwas teurer, dabei hat sich ihr Steuersatz nicht verändert. Er lag auch vor dem 1. Januar bei 19 Prozent.

Zwar seien die Monate Januar und Februar in der Gastronomie traditionell eine umsatzschwache Zeit, doch “die Situation ist ernst”, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges dem “Spiegel”. “Gerade für Familienbetriebe im ländlichen Raum.”

Die Bundesregierung hatte die Steuer für Speisen in der Pandemie gesenkt, um coronabedingte Einbußen abzufedern. Diese Entlastung ist Ende 2023 ausgelaufen. Die Rückkehr zum alten Steuersatz soll dem Fiskus 3,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bescheren.

red

Hoeneß verlängert beim VfB Stuttgart bis 2027

Stuttgart – Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat vorzeitig mit Cheftrainer Sebastian Hoeneß verlängert. Der ursprünglich bis 2025 datierte Vertrag werde bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet, teilte der Verein am Freitag mit. Auch Co-Trainer David Krecidlo band sich demnach für diesen Zeitraum an den Club.

“Wir haben es gemeinsam geschafft, den VfB auf einen guten Weg zu führen. Unser Ziel muss sein, diesen Weg nachhaltig zu beschreiten, um den VfB wieder dauerhaft in der oberen Tabellenhälfte zu etablieren”, ließ sich Hoeneß zitieren.

Den Job an der Seitenlinie der Schwaben hatte Hoeneß im April 2023 übernommen. In den letzten Wochen der Saison führte er die Stuttgarter über die Relegation zum Klassenerhalt.

In der laufenden Saison konnte das Team dann die Entwicklung fortführen und sich von Beginn an in den Spitzenplätzen etablieren. Aktuell befindet sich der drittplatzierte VfB auf Champions-League-Kurs.

Zuvor war Hoeneß bei der zweiten Mannschaft des FC Bayern München in der 3. Liga tätig. Anschließend konnte er bei der TSG Hoffenheim seine ersten Bundesliga-Erfahrungen sammeln.

red

Bericht: Ermittler finden Gold und große Mengen Bargeld bei Ex-RAF-Terroristin

Berlin – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro Bargeld sowie eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen.

In einem anderen Möbel soll Klette demnach über ein Kilogramm Gold versteckt haben. In zwei Koffern, die Kriminaltechniker erst für Sprengsätze hielten, fanden sich ein Störsender, etliche Handys und Ausweise, eine Sturmhaube sowie “diverse Unterlagen mit RAF-Bezug”, wie die Beamten notierten.

In Klettes Kleiderschrank entdeckte die Polizei laut dem “Spiegel” ein Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr, in Tupperdosen lagerte scharfe Munition. Auch eine Panzerfaust samt Gefechtskopf hat die Polizei bei der Durchsuchung der rund 40 Quadratmeter kleinen Einzimmerwohnung im Berliner Stadtteil sichergestellt. Auf einem italienischen Ausweis soll Klette den Namen “Claudia Bernadi” getragen haben, geboren am 12. November 1963.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg eine Serie von Raubüberfällen von 1999 bis 2016 vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Klette zudem in dieser Woche einen Haftbefehl wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an drei Terroranschlägen der RAF von 1990 bis 1993 eröffnet.

red

Bericht: Bahn und GDL wollen wieder verhandeln

Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden.

Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verkürzen, jeweils bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verringerung der Arbeitszeit war bislang ein Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt gewesen.

red

Galerie

Erstes kommunales Klimaforum in Ludwigsburg – viele hochkarätige Gäste

Ludwigsburg – Mit dem Aufruf zu gemeinsamem Handeln gegen den Klimawandel hat der Landkreis Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch sein erstes kommunales Klimaforum eröffnet. Unter den über 200 Gästen waren herausragende Persönlichkeiten wie die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, sowie der ehemalige Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger. Internationale Vertreter aus Partnerregionen und Partnerkommunen trafen sich im Ludwigsburger Kreishaus, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit kollektiven Handelns beim Klimaschutz. “Zusammen erreichen wir beim Klimaschutz mehr als allein und nur zusammen können wir die größte Herausforderung unserer Zeit meistern”, so Allgaier. Er unterstrich die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Haustür und rief dazu auf, entschlossen zu handeln.

Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit wurde von Umweltministerin Thekla Walker betont, die auf die Rolle der Kommunen als wichtige Akteure im Klimaschutz hinwies. “Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfolgreich anzugehen, brauchen wir Partnerschaften, innovative Ideen und auch neues Denken”, betonte Walker. Sie hob die Bedeutung von Kommunen als Vorreiter in der Umsetzung von Klimamaßnahmen hervor und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg.

Günther H. Oettinger schloss sich dieser Betonung an und hob die Vielfalt der möglichen Partnerschaften hervor, die auf globaler, regionaler und lokaler Ebene möglich sind. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes wurde durch Experten wie Professor Dr. Marc Ringel, Professorin Dr. Martina Hofmann und Professorin Dr. Iris Lewandowski bereichert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bürgerbeteiligung, die als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angesehen wird. Die geplante Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises wird eine wichtige Rolle spielen, um die Ziele für eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch nachhaltig gestaltet und erhielt Anerkennung durch Umweltlabels wie Green Event BW und Klimafaire Veranstaltung der Klimaschutz Stiftung BW.

Das Klimaforum “Partnerships for Climate Action” erstreckt sich über drei Tage und setzt einen klaren Fokus auf die Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung werden in den folgenden Tagen Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis vorgestellt und die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts intensiviert.

Fazit: Das erste kommunale Klimaforum des Landkreises Ludwigsburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Betonung von Zusammenarbeit, konkreten Maßnahmen und Nachhaltigkeit setzt der Landkreis ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und zeigt, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung spielen können.

red

Politbarometer: Grüne können zulegen, AfD verliert leicht, Union stärkste Kraft

Berlin – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

red

Vollsperrung nach Kollision zwischen Hyundai, BMW und Mazda auf A81 – mehrere Verletzte

Kreis Ludwigsburg – Am Donnerstagnachmittag ereignete sich auf der A 81 zwischen den Anschlussstellen Mundelsheim und Pleidelsheim in Fahrtrichtung Stuttgart ein schwerer Verkehrsunfall, der zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs führte.

Was war passiert?

Laut der Meldung kam es gegen 17:16 Uhr zu dem Vorfall auf der A81, bei dem ein 41 Jahre alter Fahrer eines Hyundai und ein 50 Jahre alter BMW-Lenker involviert waren. Nach Angaben der Polizei befuhr der Hyundai die mittlere von drei Fahrspuren und wechselte plötzlich auf den linken Fahrstreifen, wodurch er den BMW des 50-jährigen Fahrers schnitt, der sich bereits auf der linken Spur befand. Die Folgen waren dramatisch: Der BMW verlor die Kontrolle, schleuderte über alle drei Fahrspuren und prallte schließlich gegen die Schutzleitplanke am rechten Fahrbahnrand. Während des Schleudervorgangs kollidierte der BMW zudem mit dem Pkw einer 41-jährigen Mazda-Lenkerin, die ebenfalls auf dem mittleren Fahrstreifen unterwegs war.

Der Unfallverursacher, der Fahrer des Hyundai, gibt an, dass ein bislang unbekannter Transporter den Unfall ausgelöst habe, indem er unvermittelt vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen wechselte. Die Verletzungen der beiden Unfallbeteiligten, des BMW- und des Mazda-Lenkers, waren so schwerwiegend, dass sie nach Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein umliegendes Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Folgen des Unfalls waren auch für den Verkehr spürbar: Die Richtungsfahrbahn Stuttgart musste kurzzeitig vollständig gesperrt werden, was zu einem erheblichen Rückstau von 10 Kilometern führte. Dieser löste sich jedoch schnell auf, nachdem die beiden gesperrten Fahrspuren wieder freigegeben wurden. Die betroffenen Fahrzeuge, sowohl der Mazda als auch der BMW, waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden.

An der Unfallstelle waren neben der Polizei auch die Feuerwehr, der Rettungsdienst und die Autobahnmeisterei Ludwigsburg im Einsatz. Zeugen werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg zu melden.

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Umstrittene Plattform: Lauterbach bespielt als erster Minister Tiktok

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. “Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Er werde versuchen, auf Tiktok “auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden”, so Lauterbach. “Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.”

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. “Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen”, so Lauterbach. “Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.”

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. “Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen”, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. “Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.”

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. “Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung”, so Lauterbach. “Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.”

red

Seite 46 von 51
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51