Schlagzeilen

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich weniger Asylgesuche und mehr Ablehnungen

Berlin – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die “Welt” berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der “Welt”: “Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.” Entscheidend sei jetzt, nicht “voreilig die Zügel zu lockern”, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein “verträgliches Niveau” gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen müssen

Ludwigsburg – Ab Montag, den 13. Mai., tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Goetheplatz
Im Bereich Goetheplatz 9 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr
sowie auch der Gehweg gesperrt (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser) bis voraussichtlich 21. Juni.

Löwensteiner Straße
Auf Höhe der Löwensteiner Straße 3 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr und eine Sperrung des Gehwegs bis voraussichtlich 15. Mai (Kranstellung).

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Ende Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). In Bauabschnitt 1 ist bis 7. Juni die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schillerplatz
Im Bereich Schillerplatz 11 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 31. Mai (Tiefbauarbeiten Fernwärmeleitung).

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung für den Autoverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich Mitte Juni.

Stuttgarter Straße
Auf Höhe der Stuttgarter Straße 14 besteht eine spurweise Sperrung (Herstellung einer provisorischen Überfahrt) bis voraussichtlich bis Mitte Mai.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 61 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis Mitte Juni.

red

Verwendete Quelle: Stadt Ludwigsburg

Rekordbesuch trotz Wetterkapriolen und Norovirus: Stuttgarter Frühlingsfest lockt 1,4 Millionen Gäste

Stuttgart – Am Anfang schien das Schicksal des 84. Stuttgarter Frühlingsfestes düster zu sein – das Wetter spielte nicht mit und dann tauchte noch das Norovirus auf. Doch am Ende überwog die Zufriedenheit: Das Frühlingsfest verzeichnete einen Besucherrekord von über 1,4 Millionen Gästen. Trotz wechselhaften Wetters strömten in den vergangenen drei Wochen zahlreiche Besucherinnen und Besucher auf den Cannstatter Wasen, um das bunte Treiben zu genießen.

Andreas Kroll, Geschäftsführer der in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft, äußert sich zufrieden über die Resonanz: “Mit dieser Zahl sind wir sehr zufrieden. Das Frühlingsfest hat Fahrt aufgenommen, und das letzte Wochenende erlebte ein wahres Finale Furioso. Es freut uns besonders, dass viele Familien den Weg zum Fest gefunden haben und sich von der vielfältigen Atmosphäre mitreißen ließen.”

Trotz einer leichten Zurückhaltung beim Umsatz der Fahrgeschäfte verzeichneten die Festzelte und Ausschankbetriebe beachtliche Zuwächse, wie Markus Christen, Abteilungsleiter für Feste und den Cannstatter Wasen, berichtet. Besonders die Wochenenden, Feiertage und die Familientage lockten mit sonnigem Wetter zahlreiche Besucher an.

Das Musikfeuerwerk am heutigen Sonntag um 21.30 Uhr setzt den Schlusspunkt unter das diesjährige Frühlingsfest. Doch auch wenn die Tore des Festgeländes sich schließen, ist die Vorfreude auf das nächste Jahr bereits spürbar: Das 85. Stuttgarter Frühlingsfest ist für den Zeitraum vom 19. April bis 11. Mai 2025 geplant, und die Veranstalter hoffen auf eine ebenso erfolgreiche Saison wie in diesem Jahr.

red

 

Eurovision Song Contest: Schweiz triumphiert – Deutschland auf Rang 12

Malmö – Die Schweiz hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Nemo bekam für “The Code” die meisten Punkte, vor Kroatien und der Ukraine. Es ist der erste Sieg für die Eidgenossenschaft, seit 1988 Celine Dion beim ESC abgeräumt hatte. Norwegen wurde Letzter.

Der deutsche Beitrag “Always on the run” von Isaak landete auf Platz 12 von 25 – angesichts der durchweg schlechten Platzierungen in den letzten Jahren ein respektables Ergebnis.

Der mit Spannung erwartete israelische Beitrag von Eden Golan war ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, Buh-Rufe aus dem Publikum gingen in dem in der Live-Sendung zu hörenden Jubel weitgehend unter.

Bei der Probe war das noch ganz anders gelaufen, auch vor der Veranstaltungshalle hatten über 10.000 Menschen gegen die Teilnahme Israels protestiert – darunter Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die Zuschauer sahen das offenbar anders: Aus Deutschland bekam Israel die meisten Stimmen der Anrufer, auch aus der gesamten Zuschauerwertung wurde Israel hinter Kroatien mit den zweitmeisten Stimmen bedacht, die Schweiz war hinter der Ukraine bei den Anrufern nur auf Platz vier. Die Gesamtwertung wird beim ESC allerdings nur zur Hälfte aus den Punkten der Zuschauer ermittelt, die andere Hälfte steuern Jurys bei.

red

Energiepreis-Atlas: Hier zahlen Verbraucher in Deutschland am meisten für Strom und Gas

Berlin – Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich. So zahlt ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen derzeit im Mittel 2.079 Euro für Strom, 25 Prozent mehr als im günstigsten Land Bremen.

Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer. Beim Gas liegen die durchschnittlichen Ausgaben in Sachsen bei 2.625 Euro und damit um 38 Prozent höher als im günstigsten Land Hamburg. Für die Auswertung hatte ein Vergleichsportal örtliche Grundversorgungstarife in den jeweiligen Ländern herangezogen, Sondertarife der Grundversorger sowie Tarife alternativer Anbieter, wie der “Spiegel” schreibt.

Ein Grund für die Unterschiede sind die Netzentgelte, die etwa 20 bis 30 Prozent der Preise ausmachen. So verteilen sich die Kosten für den flächendeckenden Betrieb der Netze in dünn besiedelten Regionen auf weniger Verbraucherinnen und Verbraucher als in dicht bebauten Gegenden. Auch in Regionen, in denen viele Solar- und Windparks angeschlossen wurden, sind die Stromnetzentgelte tendenziell höher.

Zudem sind die Entgelte oft niedriger in Gegenden, in denen Netze älter und bilanziell schon abgeschrieben sind. In Ostdeutschland wurde indes nach der Wiedervereinigung kräftig in Gasnetze investiert. Hinzu kommen Unterschiede in der Preispolitik der jeweils größten Versorger in den Ländern.

red

CDU/CSU gegen EU-Pläne: Kein Verbot für Benziner und Diesel

Berlin – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die “Rheinische Post”.

Darin heißt es: “Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.” Konkret fordert die Union, “die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern”. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche.

Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen müsse es gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien geben. Der Initiator des Antrags, Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU), sagte der “Rheinischen Post”: “Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.” Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. “Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben”, betonte Ploß.

red

Nils Schmid (SPD) appelliert: Ruhe bewahren trotz nuklearer Ängste

Berlin – Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass “wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten”. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender “Phoenix” am Freitag.

Es bleibe dabei, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich “aber eben nicht direkt mit Nato-Truppen in den Konflikt” einzugreifen.

Vor dem Hintergrund des Besuchs des chinesischen Präsidenten in Europa erwartet der SPD-Sprecher für Außenpolitik von China, dass es “einen stärkeren Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine leistet”. Das Land müsse darüber hinaus “Verantwortung für Stabilität und Frieden in der Welt” übernehmen. Dem entgegen stehe unter anderem allerdings der Versuch von Präsident Xi Jinping, “die EU zu spalten.”

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Jugendlicher niedergeschlagen und weitere aktuelle Meldungen aus der Region

Übergriff in Gerlingen: Jugendlicher niedergeschlagen – Polizei sucht Täter

Ein 17 Jahre alter Jugendlicher war am Mittwochabend (08.05.2024), gegen 22.00 Uhr in Gerlingen zu Fuß in der Schillerstraße unterwegs und hörte dabei mit einer Musikbox Musik. Im Bereich der U-Bahnhaltestelle wurde er von einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe Jugendlicher angesprochen und aufgefordert, die Musik leiser zu stellen. Dieser Aufforderung kam der 17-Jährige nach und ging weiter in Richtung Christophstraße. Die Gruppe folgte ihm und ein noch Unbekannter griff den Jugendlichen unvermittelt an, schlug ihm ins Gesicht und stieß ihn in ein Gebüsch. Anschließend flüchtete die Gruppe zu Fuß in Richtung Innenstadt. Der 17-Jährige wurde durch den Angriff leicht verletzt. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen führten bislang nicht zum Ergreifen des Täters. Er soll dunkle lockige Haare gehabt haben, trug einen dunklen Trainingsanzug und hatte eine Tasche einer Luxusmarke dabei. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 9449-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Gerlingen in Verbindung zu setzen.

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Auto-Diebstahl in Ludwigsburg: Unbekannte stehlen Pizza-Auto

Noch unbekannte Täter hatten es zwischen Dienstag, 23:40 Uhr und Mittwoch, 10:15 Uhr (07./08.05.2024) auf einen Fiat Punto abgesehen, der in der Mendelssohnstraße in Ludwigsburg geparkt war. Der weiße Pkw mit VAI-Kennzeichen gehört zu einem Lieferdienst und trägt die Aufschrift “Pizza Pasta”. Der Wert des Fahrzeugs wird auf rund 1.500 Euro geschätzt. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Ludwigsburg unter Tel. 07141 18-5353 oder per Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Unfallflucht mit 9.000 Euro Sachschaden in Ludwigsburg

Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg sucht Zeugen einer Verkehrsunfallflucht, die sich zwischen Donnerstag (09.05.2024), 12.00 Uhr und Freitag (10.05.2024), 7.30 Uhr in Ludwigsburg ereignete. Ein noch unbekannter Fahrzeuglenker streifte mutmaßlich beim Vorbeifahren einen am Fahrbahnrand der Jägerhofallee, nahe der Einmündung zur Friedrichstraße geparkten Audi. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von etwa 9.000 Euro zu kümmern, machte sich der Unbekannte aus dem Staub. Zeugenhinweise werden unter der Tel. 0711 6869-0 oder per E-Mail an stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de entgegengenommen.

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Ditzingen: nach Unfallflucht auf der B 295 sucht Polizei Zeugen

Das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0 oder E-Mail: ditzingen.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen eines Unfalls, der sich am Donnerstag (09.05.2024) gegen 19.00 Uhr im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 295 und der Autobahnanschlussstelle Stuttgart-Feuerbach ereignete. Eine 49 Jahre alte Audi-Fahrerin hatte die Autobahn aus Richtung Stuttgart kommend verlassen und wollte im Kreuzungsbereich mit der B 295 nach links Richtung Ditzingen abbiegen. Gemäß den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen bog die Audi-Fahrerin bei Grünlicht ab. Nahezu zeitgleich war eine 71 Jahre alte Mercedes-Fahrerin auf der B 295 von Weilimdorf kommend unterwegs. Mutmaßlich übersah sie, dass die für sie geltende Ampel Rot zeigte, so dass sie mit dem Audi der 49-Jährigen zusammenstieß. Da die Mercedes-Lenkerin ihre Fahrt im Anschluss kurzerhand fortsetzte, nahm die Audi-Fahrerin die Verfolgung auf und konnte sie in der Württembergstraße stoppen. Dort nahmen die Einsatzkräfte des Polizeireviers Ditzingen dann auch die Unfallflucht auf. Der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 9.000 Euro geschätzt.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

Sportliche Aufwertung: Ludwigsburg und Tamm erhalten mehr als eine halbe Million Euro vom Land

Ludwigsburg/Tamm – Gute Nachrichten für Ludwigsburg und Tamm: Mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 534.000 Euro unterstützt das Land Baden-Württemberg den Neubau des Großspielfelds im Sportpark Ost in Ludwigsburg (114.000 Euro) sowie die Sanierung der Sporthalle Maystraße in Tamm (420.000 Euro ). Diese Mittel sind Teil eines breiteren Programms zur Unterstützung von 117 kommunalen Sportstättenbauprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 18,3 Millionen Euro, wie die Landtagsabgeordnete Silke Gericke (Grüne) mitteilt. Die Kooperation zwischen dem Kultusministerium, den Regierungspräsidien, den kommunalen Landesverbänden und den Sportbünden Baden-Württembergs hat zu dieser Entscheidung geführt.

Gericke zeigt sich erfreut über die Fortschritte in Tamm und Ludwigsburg: “Sport ist ein wichtiger Baustein für ein gutes Miteinander. Er bringt nicht nur Menschen verschiedener Generationen, Herkunft und Erfahrungen zusammen, sondern steigert auch die Gesundheit. Moderne und vielfältig nutzbare Sportstätten bieten dafür eine gute Basis”

Die Förderzusage für diese Projekte stärkt die Sportvereine vor Ort und trägt dazu bei, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte anzustoßen, so Gericke weiter. Dies sei ein Bekenntnis zum Sportland Baden-Württemberg und schaffe gute Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb, von denen insbesondere Schulen und Vereine profitierten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichere zudem ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Erwachsene.

red

Galerie

75 Jahre Grundgesetz: Hochkarätige Gäste feiern Jubiläum im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart, 8. Mai 2024 – Der Landtag von Baden-Württemberg versammelte am Mittwoch hochkarätige Gäste, um den 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu feiern.

Unter dem Motto „Werte bewahren, Zukunft gestalten“ diskutierten Experten und Vertreter unterschiedlichen Bereichen über die Bedeutung des Grundgesetzes und die Herausforderungen, denen die deutsche Demokratie heute gegenübersteht.

Die Veranstaltung begann mit einem künstlerischen Beitrag, der die historische Bedeutung des Grundgesetzes würdigte. Im Anschluss eröffnete Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, die offizielle Feierlichkeiten mit starken Worten – einer Liebeserklärung der Demokratie, die die Bedeutung der Grundwerte des Grundgesetzes hervorhob.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Impulsvortrag von Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., der eindringlich die Werte des Grundgesetzes und ihre Bedeutung für die deutsche Gesellschaft würdigte. Gauck betonte die Notwendigkeit, die demokratischen Errungenschaften zu schützen und zu verteidigen, insbesondere in Zeiten zunehmender Demokratieverachtung und politischer Polarisierung.

Die anschließende Podiumsdiskussion, moderiert von Nicole Köster, brachte deutlich unterschiedliche Perspektiven zum Thema Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt zusammen. Neben Joachim Gauck diskutierten auch Tijen Onaran, Unternehmerin, Investorin und Autorin bekannt aus der Sendung „Die Höhle des Löwen“, sowie Dr. Ronen Steinke, Jurist und Autor, leidenschaftlich über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die deutsche Demokratie.

Er betonte: „Jeder hat zwar das Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“ Joachim Gauck warnte auch:  „Weimarer Ängste gehören nicht in die Parteienlandschaft“.

Tijen Onaran zeigte auf, dass wir in Deutschland verlernt haben, die Rechte, die wir haben zu genießen, uns darüber zu freuen, welche Möglichkeiten wir täglich hätten. Nur mit Selbstverantwortung und Selbstzutrauen würden wir es schaffen, unseren Wohlstand zu bewahren.

Die Diskussion beleuchtete Themen wie den Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung von Bildung und Aufklärung für die Stärkung der demokratischen Werte. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Werte des Grundgesetzes auch in Zukunft die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sein sollten.

Die Veranstaltung endete mit einem Aufruf zur aktiven Beteiligung und zum Engagement für die demokratischen Werte, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Denn nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine entschiedene Verteidigung der Demokratie können wir eine lebendige und gerechte Gesellschaft für die kommenden Generationen bewahren.

red

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