Schlagzeilen

Millionenschaden durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

Berlin – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.

Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag bei 4,87 Millionen Euro, heißt es im AOK-Fehlverhaltensreport, über den die Zeitung berichtet.

Vor allem in zwei Bereichen kommt es zu hohen Schäden: Arzneimittel und häusliche Krankenpflege. Bei Arznei- und Verbandsmitteln entstand ein Schaden von 3,46 Millionen Euro – etwa durch Einlösung fingierter Botox-Rezepte. “Täter können auch Dritte sein, die durch gefälschte Rezepte versuchen, in den Besitz von Arzneimitteln unter anderem mit Abhängigkeitspotenzial zu kommen”, erklärte die Kasse. Bei Betrug in der häuslichen Pflege entstand ein Schaden von 1,01 Millionen Euro – etwa indem Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder Versicherte Pflegebedürftigkeit durch gefälschte Krebsatteste vortäuschen.

“Der Fehlverhaltensbericht zeigt, dass die Straftaten immer komplexer werden. Wir müssen effektive Wege finden, um dieser Form der Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten”, sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Zeitung. “Deshalb brauchen wir auf Betrug und Korruption spezialisierte Einheiten in Polizei und Justiz, die die Fälle mit den notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen verfolgen können.”

red

AfD-Politiker Fest kritisiert eigene Parteispitze scharf

Brüssel – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

“Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann”, sagte Fest am Mittwoch im “RTL Nachtjournal”. Jetzt sei er hochgegangen, “und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt”, so der Abgeordnete. “Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.”

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: “Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.”

Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. “Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt”, so Fest. “Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.” Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: “Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.”

Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: “Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.”

red

Finanzminister Lindner plant Kindergelderhöhung ab 2025

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben”, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression bezifferte er auf einen “einstelligen Milliardenbetrag”.

Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ablehnt. “Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an.” Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang 2024 anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. “Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert”, beklagte der FDP-Politiker.

red

LEA-Pläne: Ludwigsburg, Asperg und Tamm sagen “Nein”

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Asperg/Tamm – Die Haltung der betroffenen Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm zur möglichen Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem “Schanzacker” ist klar: Sie lehnen das Vorhaben in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ab. Ludwigsburgs OB Matthias Knecht betont, dass rechtliche und politische Bedenken sowie der Schutz der Umwelt gegen eine Umsetzung sprechen. Auch die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) betonen die Bedeutung des Regionalen Grünzugs und des Landschaftsschutzgebiets für ihre Gemeinden. Ein gemeinsames Rechtsgutachten bestätigt die baurechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Beteiligten setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein und betonen die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Landesregierung..

Ludwigsburgs OB Knecht erklärt dazu: ‘Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.’ Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.”

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Ablehnung zum Ausdruck bringen, heißt es in der Erklärung weiter.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sind für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg – Tamm – Ludwigsburg immens von Bedeutung“, erklärt Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eine eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch. Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

red

Galerie

Neue Ära für Ludwigsburgs Innenstadt: Kreissparkasse investiert 79 Millionen in Schillerareal

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die Kreissparkasse Ludwigsburg hat ihre Präsenz mit einem modernen Anbau erweitert, der zugleich das Stadtbild der Ludwigsburger Innenstadt maßgeblich verändert. Mit einem finanziellen Aufwand von rund 79 Millionen Euro hat das kommunale Finanzinstitut einen eindrucksvollen Neubau entlang der Schillerstraße realisiert. Hans-Werner Schulte, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, hob in einem Gespräch am Dienstag mit Medienvertretern hervor, dass dies die bisher höchste Investitionssumme in der Geschichte der Sparkasse darstellt. Gegründet wurde die Institution im Jahr 1852 unter dem Namen „Oberamts-Sparkasse Ludwigsburg.

Die zurückliegenden fünf Jahre Bauzeit waren gleichzeitig herausfordernd, so Schulte. Stichworte: Corona-Pandemie und Krieg gegen die Ukraine mit daraus folgenden Lieferengpässen. Dass ein Bauprojekt dieser Größenordnung nicht einfach gewesen sei, ließ auch Ludwigsburgs Baubürgermeisterin Andrea Schwarz erkennen: „Wenn das Baby da ist, vergisst man die Leiden in der Schwangerschaft“, deutete sie einige Geburtswehen an. Architekt Wolfgang Lutz sagte: „Es ist eines meiner herausforderndsten Bauprojekte meiner Karriere gewesen.“

Auf rund 8.000 Quadratmetern eröffnen in diesen Tagen Läden des Einzelhandels, Arztpraxen und ein Gesundheitszentrum ihre Pforten. Mieter beziehen die oberen insgesamt 11 Wohnungen. Die Tiefgarage ist mit 145 Stellplätzen für Besucher geöffnet. Diese sind in gleicher Zahl Ersatz für das Parken auf dem benachbarten Arsenalplatz. Dieser wird aktuell nach einer langwierigen Debatte im Gemeinderat zu einer Grünfläche umgestaltet. Dass die Kreissparkasse einen Teil ihrer neuen Tiefgarage öffentlich macht, war für einen Teil des Gemeinderats Voraussetzung, der Umwidmung der historischen Fläche vor dem Staatsarchiv zuzustimmen.

Als zusätzlichen Anreiz gab es Geld vom Steuerzahler. Bürgermeisterin Schwarz: „Durch den Einsatz von Städtebau-Fördermitteln konnte der Abtausch der Parkplätze vom Arsenalplatz in die Sparkassen-Tiefgarage erfolgen. Die Kreissparkasse hat hier 2,3 Millionen Euro erhalten.“ Die Mittel werden zu 60 Prozent durch Bund und Land und zu 40 Prozent durch die Stadt finanziert. Die Kreissparkasse hat die Bewirtschaftung der Tiefgarage an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim abgegeben, die auch Betreiberin weiterer Parkhäuser in der Stadt ist. Stadtwerke-Geschäftsführung Christian Schneider sagte bei der Eröffnung: „Mit 20 Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage und dem Anschluss der Gebäudeheizung an unser Fernwärmenetz konnten auch wir als SWLB unseren nachhaltigen Beitrag für diesen Neubau leisten und die Kreissparkasse mit unserem Expertenteam bei der Umsetzung unterstützen.“ Sie sei zudem mit digitaler Kennzeichenerkennung, intelligentem internen Parkleitsystem mit LED-Stellplatzanzeige sowie einem intelligenten Lastmanagement ausgestattet.

2019 wurde die Baugenehmigung für den Kreissparkassen-Erweiterungsbau erteilt. Zunächst wurden drei Altbauten abgerissen. Dadurch war der Weg frei, die Baulücke maximal flächenmäßig auszunutzen. Gleiches gilt für die Höhe und Tiefe des Gebäudes. Zehn Stockwerke umfasst das neue Schiller-Areal: Im vierten Untergeschoss befindet sich die Gebäudetechnik, und im ersten bis dritten Untergeschoss die öffentliche Tiefgarage. Im Erdgeschoss sind die Ladenflächen, im ersten bis dritten Obergeschoss Praxen und Büroflächen sowie im vierten und fünften Obergeschoss elf Wohnungen mit Balkonen und Dachterrassen. Diese sind im Herbst bezugsfertig. Im Erdgeschoss hat der Lebensmittelmarkt „Alnatura“ bereits eröffnet. Er hat seinen Standort von der Myliusstraße um die Ecke in die Schillerstraße verlegt. Valentin Fuchs, von Alnatura, bezeichnet die Öffnung des Ladens als eine der erfolgreichsten überhaupt. Rund 4.500 Kunden zählte das Unternehmen in den ersten drei Tagen.

Das Gebäude wird CO2-neutral über den Fernwärme-Anschluss des Holzheizkraftwerkes der SWLB beheizt. Den Strom, der auf einer Dachfläche von 310 Quadratmetern erzeugt wird, nutzt die Kreissparkasse komplett selbst. Es wurde nicht nur auf den Einsatz erneuerbarer Energien und Ressourceneinsparung geachtet, sondern auch Baumaterialien so ausgewählt, dass diese recyclebar sind.

Landrat Dietmar Allgaier ist Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Ludwigsburg. Er betonte: „Wie bei allen Investitionen und Bauvorhaben hat die Kreissparkasse auch dieses Mal großen Wert darauf gelegt, vornehmlich regionale Dienstleister aus dem Landkreis an dem Bau zu beteiligen. So profitieren wiederum die Stadt und der Landkreis von der Steuerkraft der beteiligten Unternehmen und der zugezogenen Mieter.“ Die Investition ist eine Strahlkraft in die Region, sagt Allgaier.

Bis Ende April 2024 sollen die Außenarbeiten entlang der Schillerstraße abgeschlossen sein. Danach steht die Fassaden-Renovierung des Kreissparkassen-Bestandsgebäudes am Schillerplatz auf dem Plan. Dieses Bauvorhaben wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Schweizer Bußgelder: Ab Mai auch in Deutschland vollstreckbar – Gefängnisstrafen drohen

Ab dem 1. Mai 2024 können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Der ADAC erklärt, welche Auswirkungen das für deutsche Autofahrer hat.

Grundlage für die Regelung ist der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, der die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beider Länder regelt. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden.

Die neue Regelung gilt nur für Verkehrsverstöße, die ab dem 1. Mai 2024 in der Schweiz begangen werden. Fahrverbote aus der Schweiz haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Schweiz, allerdings auch für deutsche Autofahrer. Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße in der Schweiz ebenfalls nicht. Wie bei Bußgeldern aus EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz in Bonn für die Einziehung der Bußgelder aus der Schweiz verantwortlich.

Die Schweiz ist bekannt für ihre hohen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h beträgt das Bußgeld mindestens 190 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland beginnen die Bußgelder hierfür ab 60 Euro. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h berechnet sich die Buße in der Schweiz nach Einkommen und es werden ab 60 Tagessätze fällig, in Deutschland hingegen ab 480 Euro. Bei Überschreitungen des Tempolimits um 80 km/h auf Autobahnen oder mehr als 40 km/h in Tempo 30-Zonen drohen im Nachbarland mindestens ein Jahr Gefängnis.

Der ADAC rät, Bußgelder aus der Schweiz ernst zu nehmen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder ignorieren des Bußgelds können hohe zusätzliche Kosten entstehen. Das Risiko, bei erneuter Einreise in das beliebte Urlaubs- und Transitland erwischt zu werden, ist hoch. Mit der Neuregelung wird schweizerischen Behörden zudem die grenzüberschreitende Eintreibung nicht bezahlter Bußgelder ermöglicht. mid/asg

red

72-Jähriger in Ludwigsburg verletzt: Festnahme nach Attacken mit Stuhlbein und Holzstab

In Ludwigsburg kam es gestern zu einem Vorfall: Gegen 10:30 Uhr attackierte ein zunächst Unbekannter im Bereich eines Einkaufszentrums in der Unteren Reithausstraße einen Passanten mit einem Stuhlbein. Ohne ersichtlichen Grund schlug der Tatverdächtige seinem Opfer gegen den Oberschenkel und flüchtete dann zu Fuß, wie die Polizei berichtet.

Etwa zehn Minuten später meldete sich ein 72-jähriger Mann über Notruf und berichtete von einem ähnlichen Angriff in derselben Straße. Dabei wurde er von einem jungen Mann mehrfach mit einem Holzstab geschlagen, wobei er an Kopf, Rücken und Beinen getroffen wurde. Der Senior suchte daraufhin in einem nahegelegenen Einkaufszentrum Schutz, während sein Angreifer ihn kurz verfolgte und dann in Richtung der Bogenstraße flüchtete.

Der 72-Jährige wurde bei der Attacke leicht verletzt und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Zuge der polizeilichen Fahndung wurde der 24-jährige Tatverdächtige auf einem Fußweg zwischen der Straße “Schützenplatz” und der Bogenstraße angetroffen. Er steht im Verdacht, beide genannten Angriffe begangen zu haben, und wurde vorläufig festgenommen.

Bei seiner Festnahme führte der Tatverdächtige ein Küchenmesser mit sich, das jedoch nicht eingesetzt wurde. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

red

Neue Studie enthüllt: Fast die Hälfte der Lehrer meldet Gewalt an Schulen

Berlin – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor.

Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Ergebnisse als Alarmsignal. Es mache deutlich, wie groß mittlerweile der “Handlungsdruck” in der Bildung sei, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dass “fast jede zweite Lehrkraft” Gewalt beobachte, müsse “alle Beteiligten alarmieren.” Schulen müssten für Schüler und Lehrer sichere Orte sein.

Der Deutsche Lehrerverband fordert als Reaktion auf die Ergebnisse des “Schulbarometers” mehr Personal und Mittel zur Gewaltprävention an Schulen. “Das Verhalten von Kindern und Jugendlichen wird mit als größte Herausforderung des Berufsalltags beschrieben”, sagte der Präsident des Lehrerverbands, Stefan Düll, den Funke-Zeitungen.

Das seien Probleme, die die Schulen und Lehrkräfte nicht alleine lösen könnten. “Der Deutsche Lehrerverband fordert seit Langem mehr flankierendes Personal für die sozial-emotionale Förderung an den Schulen, also Personal für Sozialarbeit, Jugendarbeit, Schulassistenz und Schulpsychologie”, so Düll.

Wenn Lehrkräfte einen großen Teil der eigentlichen Unterrichtszeit aufwenden müssten, um sich mit problematischem Verhalten der Schüler und mit der Schlichtung von Konflikten auseinanderzusetzen, bleibe weniger Zeit für guten Unterricht, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands. “Das geht zulasten der Lernenden und zermürbt das Lehrpersonal”, sagte Düll.

“Schulen können nicht die gesamte Erziehungsarbeit leisten, sondern sind dabei auf die Unterstützung von Politik, Gesellschaft und insbesondere von Elternhäusern angewiesen.” Genau deswegen brauche es für die Schulen Mittel und Personal für langfristige Präventionsprogramme gegen Mobbing und Gewalt.

Auch der Philologenverband zeigt sich angesichts der Studie der Robert-Bosch-Stiftung zu Gewalt an Schulen alarmiert. “Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen”, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Lin-Klitzing, dem “Tagesspiegel”.

Das sei allerdings ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur eines in den Schulen. Lin-Klitzing fügte hinzu: “Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Stress für alle. Es muss in die Schulen investiert werden.”

Die Vorsitzende des Philologenverbandes forderte zudem Fortbildungen, für die Lehrer freigestellt werden müssten. “Die aktuelle Studie ermahnt die Politik, ihrer Verantwortung für einen guten Unterricht endlich gerecht zu werden. Hier ist das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich, und übrigens auch im Vergleich mit der einheimischen Wirtschaft, schlicht abgeschlagen. Das ist ein für den Bildungsstandort Deutschland untragbarer Zustand.”

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, sieht mit Blick auf die Studie auch eine Mitverantwortung bei den Eltern. Schröder sagte dem “Tagesspiegel”: “Lehrkräfte kommen häufig nicht allein gegen Gewalt an. Dafür sind sie weder ausgebildet, noch ist es ihre Aufgabe.” Man brauche multiprofessionelle Teams, eine gute psychologische Betreuung und Schüler, aber auch Lehrkräfte, und nicht zuletzt dürften die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, um die Ursachen für Gewalttätigkeit zu bekämpfen. “Ein gewaltfreier Schulalltag ist die Voraussetzung für viele weitere Prozesse.”

Die FDP-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: “Wenn sich Gewalt häuft, müssen weitere Kräfte, wie die Polizei, Sozialhilfe und Jugendamt, mit Schulleitung und Eltern zusammenarbeiten. Wichtig ist, die Gewaltprävention zu stärken, aber auch, dass Jugendliche, die Gewalt ausüben, schnelle Konsequenzen erfahren.”

red

Mieterbund kritisiert Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: “Maßnahmen reichen nicht aus”

Berlin – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

“Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”

In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. “Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten”, sagte Siebenkotten. “Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben”, kritisiert er.

Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei “mehr als enttäuschend.”

Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind”, führte sie aus. “Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten”, so die Linken-Politikerin. “Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.”

red

Großsachsenheimer Schule: Unbekannter versprüht Reizstoff auf Herrentoilette

Großsachsenheim – In einer Schule in der Oberriexinger Straße in Großsachsenheim versprühte ein unbekannter Täter am Dienstag (23.04.2024) vermutlich zwischen 10.30 Uhr und 10.40 Uhr einen bisher nicht identifizierten Reizstoff auf einer Herrentoilette.

Ein zwölfjähriger Schüler, der die Toilette betrat, spürte daraufhin eine starke Reizung der Atemwege. Der Rettungsdienst behandelte ihn vor Ort, und auch die Feuerwehr wurde alarmiert. Eine Evakuierung des Schulgebäudes war jedoch nicht erforderlich. Die Polizei Sachsenheim ermittelt nun wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung und bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 07147 27406-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Seite 11 von 51
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51