Schlagzeilen

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

120 alte Reifen an A81 illegal entsorgt: Polizei bittet um Hinweise

AB 81/Ehningen – Unbekannte Täter hinterließen zwischen dem 12. und 14. April 2024 eine unerwünschte “Gabe” auf einer Grünfläche entlang der Bundesautobahn 81 nahe der Anschlussstelle Ehningen: Etwa 120 alte Autoreifen wurden dort widerrechtlich abgeladen. Die Fläche liegt strategisch zwischen den Auf- und Abfahrten in Richtung Stuttgart.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, sich mit dem Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt unter der Telefonnummer 07031 13-2670 oder per E-Mail an ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

red

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

Fußball-Legende Bernd Hölzenbein verstorben: Weltmeister und Eintracht Frankfurt Ikone stirbt mit 78 Jahren

Frankfurt am Main – Der frühere Fußballspieler Bernd Hölzenbein ist tot. Der Weltmeister von 1974 sei am Montag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, berichtet der Hessische Rundfunk am Dienstag.

Der Fußballer war vor allem für seine Zeit bei Eintracht Frankfurt bekannt, wo er als Klublegende gilt. Für die Frankfurter absolvierte er 420 Bundesligaspiele. Mit dem Team gewann er 1974, 1975 und 1981 den DFB-Pokal sowie 1980 den Uefa-Pokal. Mit 160 Bundesligatoren ist er Rekordtorschütze der Frankfurter.

Für die Nationalmannschaft lief er 40 Mal auf und erzielte fünf Tore. Im WM-Finale gegen die Niederlande holte Hölzenbein den entscheidenden Elfmeter für die DFB-Elf heraus. Nach seiner aktiven Karriere war Hölzenbein als Fußballfunktionär tätig, unter anderem als sportlicher Berater und Chefscout bei Eintracht Frankfurt.

red

Nach Raubüberfall in der Myliusstraße: 21-Jähriger in Ludwigsburg in U-Haft genommen

Ludwigsburg – Im Zusammenhang mit einem schweren räuberischen Diebstahl, der sich am 29.11.2023 in Ludwigsburg ereignet hat, befindet sich seit Mittwoch (10.04.2024) ein 21 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft., wie aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervorgeht.

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, gegen 19:35 Uhr am Tatabend eine Geldtasche aus dem Auto eines 46-jährigen Mannes in der Myliusstraße in Ludwigsburg gestohlen zu haben. Es wird angenommen, dass er während der Tat vom 46-Jährigen überrascht wurde und daraufhin unter Verwendung einer mutmaßlichen Schreckschusswaffe mit dem Diebesgut, das mehrere Tausend Euro betrug, zunächst unerkannt floh. Der 46-Jährige erlitt bei dem Vorfall leichte Verletzungen.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg verdichtete sich der Tatverdacht gegen einen 21-jährigen deutsch-türkischen Staatsbürger. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler mögliche Beweismittel und stellten diese sicher.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der Tatverdächtige am vergangenen Mittwoch einem Haftrichter beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, setzte diesen in Vollzug und wies den Mann in eine Justizvollzuganstalt ein.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg / Staatsanwaltschaft Stuttgart

Streik im ÖPNV: ver.di plant massive Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg am Donnerstag und Freitag

Stuttgart – Die Gewerkschaft ver.di plant massive Arbeitsniederlegungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg. Dieser Schritt folgt auf eine Urabstimmung, bei der sich 92,8 Prozent der Mitglieder für einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer Forderungen aussprachen – ein klares Signal an die Arbeitgeber. In den sieben betroffenen Nahverkehrsunternehmen von Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz wird damit gerechnet, dass am Donnerstag und Freitag kein Fahrdienst stattfinden wird.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, betont die Entschlossenheit der Beschäftigten: „Die Arbeitgeber sollten jetzt endlich einsehen: Das Votum aus den sieben Betrieben ist unmissverständlich: Die Beschäftigten meinen es ernst mit ihren Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Nahverkehrszulage für alle.“ Ähnlich äußerte sich auch Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer, der betonte: “Kein Abschluss ohne echte Entlastung und Aufwertung. Und kein Abschluss, der die Belegschaften spaltet.”

Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg hatte das Angebot der Arbeitgeber, das eine Nahverkehrszulage nur für bestimmte Beschäftigtengruppen vorsieht, abgelehnt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat bislang eine Verhandlung über eine generelle Arbeitszeitverkürzung abgelehnt.

Neben der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten fordert ver.di eine bessere Anrechnung von Arbeitszeiten bei Verspätungen und unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine generelle Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Gewerkschaft ver.di erwartet, dass die Arbeitsniederlegungen am Donnerstag und Freitag die Arbeitgeber zu einem Umdenken bewegen werden und appelliert an den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, ideologische Blockaden aufzugeben und eine Lösung des Tarifkonflikts herbeizuführen.

red

FDP warnt vor Stromnotstand in vielen Städten: Oranienburg nur der Anfang?

Berlin – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: “Wenn Robert Habeck Anzahl und Qualität der Gesetze nicht an der Realität der kommunalen Unternehmen orientiert, ist Oranienburg erst der Anfang. Im Wochenrhythmus neue Gesetze aus Berlin, die keiner umsetzt: Das schadet mehr, als es hilft.”

Die Union befürchtet ebenfalls, dass mehr Städte dem Beispiel Oranienburgs folgen werden. Zu “Bild” sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: “Die Energiewende darf nicht zu Ansiedlungsstopp und Strombremsen führen. Wir brauchen Energiesicherheit für alle und überall. Die Weiterentwicklung von Kommunen und die Stromversorgung von Haushalten und Betrieben muss zu jedem Zeitpunkt gesichert werden.” Die Ampel wolle möglichst viel auf Strom umstellen, aber anstelle der dafür nötigen integrierten Energieplanung gebe es viel Stückwerk.

red

Wagenknecht für Spritpreisdeckelung: Benzin und Diesel nicht über 1,50 Euro

Berlin – Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf.”

Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. “Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus”, sagte Wagenknecht. Ein festes Preismaximum würde “zugleich die unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen.”

Die frühere Linkspolitikerin bezeichnete die aktuellen Preise an der Zapfsäule als “dreiste Abzocke”. Ein Spritpreisdeckel wäre laut Wagenknecht “ein nicht zu unterschätzender Konjunkturmotor, weil er die reale Kaufkraft der Bürger erhöht, was nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig ist”.

Die Kosten für einen festen Spritpreisdeckel wurden bislang nicht berechnet. Von Juni bis August 2022 wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Mindestmaß gesenkt. Dieser zeitlich befristete Tankrabatt kostete den Staat bis zu 3,4 Milliarden Euro.

Die Bilanz fiel gemischt aus. Selbst der Autofahrerclub ADAC bemängelte anschließend, dass die Steuersenkung “insgesamt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben” wurde und forderte “bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung”.

red

Flug, Bus, Bahn: Gepäckverlust ? Das sollten Reisende wissen

Wenn es Ärger mit dem Gepäck gibt, haben Reisende in ganz Europa Rechte. Diese sind jedoch je nach Transportmittel sehr unterschiedlich. Darauf weist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ Deutschland) hin.

Fehlendes oder beschädigtes Fluggepäck
Die am häufigsten vom EVZ Deutschland bearbeiteten Beschwerden aus der Kategorie “Gepäck” betreffen Fluggepäck. Die Ansprüche regelt das Montrealer Übereinkommen. Stehen Reisende im Urlaub ohne Koffer da, können sie notwendige Ersatzkleidung und Hygieneartikel kaufen und sich die Kosten von der Airline erstatten lassen. Kommt der Koffer überhaupt nicht mehr an, kann eine Entschädigung für den Verlust verlangt werden. Nur auf das Kabinengepäck müssen Flugreisende selbst aufpassen.

Der Schaden bei Gepäckverlust ist vom Reisenden konkret zu belegen, wobei der Höchstbetrag bei 1.288 Sonderziehungsrechten (etwa 1.574 Euro) pro Passagier liegt. Airlines zahlen oft weniger als gewünscht. Das gilt auch für Ersatzeinkäufe, die bei Heimreisen meist gar nicht erstattet werden.

Für alle Fälle gilt: Sofort am Flughafen am Schalter der Fluggesellschaft den Schaden melden und einen sog. “Property Irregularity Report” verlangen. Gepäckschäden müssen zusätzlich und innerhalb von sieben Tagen, verspätetes Gepäck spätestens nach 21 Tagen schriftlich bei der Airline gemeldet werden. Pauschalreisende sollten zudem den Reiseveranstalter informieren. Urlaub ohne Gepäck ist ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt.

Gepäckprobleme bei Fernbusreisen
Die EU-Busgastrechte sind inzwischen fest etabliert, räumen Busreisenden aber weniger Rechte ein als Flugreisenden. Geht bei einer Busreise im Frachtraum transportiertes Gepäck verloren, haftet das Fernbusunternehmen nicht immer und wenn, dann nur in begrenztem Umfang. Eine Erstattung für Ersatzeinkäufe gibt es generell nicht.

Manchmal kann das Gepäck aber wiedergefunden werden, z. B. über einen Lost-and-Found-Service des Busunternehmens. Kommt das Gepäck tatsächlich abhanden, sollte der Diebstahl beim Fahrer und der Polizei angezeigt werden, bevor Ansprüche beim Busunternehmen geltend gemacht werden.

Gepäcktransport mit der Bahn
Anders als bei Flug- und Busreisen geben Bahnreisende ihr Gepäck nicht ab, sondern tragen es bei sich. Ein Verschulden des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter ist – außer bei Unfällen – kaum nachzuweisen und eine Haftung daher meist schwer zu begründen.

Wer jedoch den Gepäckservice einer europäischen Bahngesellschaft nutzt, um sein Gepäck vorab zu verschicken, kann bei Verspätung, Beschädigung oder Verlust Ansprüche gegen die Bahngesellschaft geltend machen. Auch hier sind Fristen zu beachten, die von Land zu Land unterschiedlich sein können.

Egal ob Flug, Bus oder Bahn: Es wird nur erstattet, was tatsächlich weg oder beschädigt ist. Dies nachzuweisen, ist für die meisten Reisenden schwierig. Das Erstellen einer Liste mit Foto vom Kofferinhalt vor Reiseantritt erleichtert den Nachweis.

Tipps zur Vermeidung von Kofferproblemen
– Bringen Sie einen Gepäckanhänger mit Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer Telefonnummer an.
– Bewahren Sie den Beleg, den Sie bei der Gepäckaufgabe erhalten, gut auf.
– Bewahren Sie nach Möglichkeit auch alte Kaufbelege auf.
– Schauen Sie bei Busreisen immer wieder mal nach Ihrem Gepäck – auch das gibt Sicherheit.
– Transportieren Sie Wertsachen immer bei sich im Handgepäck.

mid/asg

Krankenkassen rechnen 2025 mit deutlich höheren Beiträgen

Berlin – Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,45 Prozentpunkte erhöhen – “Plus X”, wie es in dem Papier heißt, über das das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet.

Den Spielraum nach oben halten sich die Kassen offen, da sie nur Gesetze berücksichtigt haben, die bereits das Kabinett passiert haben. Dazu zählen das Medizinforschungsgesetz mit der Möglichkeit, dass Pharmafirmen verdeckte Preise verhandeln dürfen oder ein höherer Landesbasisfallwert, der den Kliniken zugesagt wurde. Die Ausgaben für die Klinikreform wurden hingegen noch nicht berücksichtigt.

“Ohne Gegensteuern drohen 2024 und 2025 massive Beitragserhöhungen”, warnt die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, gegenüber der Zeitung. “Es sind keine Finanzreserven mehr im System, die das ausgleichen könnten.” Die Kassen würden nicht hinnehmen, dass die GKV-Versicherten und die Arbeitgeber die Zeche zahlen sollen, “nur weil Bund und Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen”, sagte Klemm. “Wir haben es schon mal gesagt und meinen es ernst: Zur Not klären die unzulässige Verlagerung der Kosten auf die GKV die Gerichte.”

Laut dem Wirtschaftsweisen Martin Werding könnten die steigenden Abgaben wiederum dazu führen, “die immer noch einigermaße gute Arbeitsmarktentwicklung aus dem Tritt zu bringen”, wie er dem “Handelsblatt” sagte. Und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sieht “gravierende Strukturdefizite”, die zu einer “massiven Belastung der Beitragszahlenden” führe.

red

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