Schlagzeilen

Gemeindebund drängt auf ‘Atempause’ bei Aufnahme von Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”

“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.

“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”

red

Lehrerverbandspräsident unterstützt Unterricht über Krieg

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein “unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr” zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei “sinnvoll”, sagte Düll zu “Bild am Sonntag”.

“Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.”

Dabei seien Jugendoffiziere eine “sinnvolle Unterstützung”, weil sie “vertrauenswürdige Absender sind, um für die Schüler eine Kriegsbedrohung einzuordnen”, so Düll weiter. Sie könnten für “Inhalte für den Politikunterricht und das fächerübergreifende Ziel der Demokratie- und Friedenserziehung” zum Einsatz kommen. In Deutschland wisse man viel zu wenig über die Bundeswehr. “Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss”, so Düll.

Bildungspolitiker in Bund und Ländern sehen den Vorschlag Stark-Watzingers kritisch. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu “Bild am Sonntag”: “Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen. Es ist Aufgabe des Bundes sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen. Das ist ein Thema, das sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden muss.”

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, sagte: “Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Jedes vierte Kind lernt in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben – da müssen wir ran. Die Ministerin tut hier zu wenig und lenkt mit solchen Forderungen von den eigentlichen Problemen ab.” Es gehe darum, die Bundeswehr wieder wehrfähig machen und die Munitionsherstellung in den Griff zu bekommen. “Panik an den Schulen zu verbreiten hilft dabei nicht”, so Jarzombek.

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, sagte “Bild am Sonntag”: “Die Zeitenwende wirft viele neue friedens- und sicherheitspolitische Fragen auf, dennoch irritieren einzelne weitreichende Aussagen der Bildungsministerin. Angesichts der Pisa-Misere sollte sie sich in erster Linie zur Aufgabe machen, beherzt die zentralen Herausforderungen für unser Bildungssystem anzupacken.”

red

Sorge um Gesundheit: Japan kämpft mit schneller Ausbreitung tödlicher Krankheit

Tokio – In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach.

Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten einer Streptokokkenerkrankung auftreten kann. Der britische “Guardian” schrieb am Freitag von einer “Rekordgeschwindigkeit” der Ausbreitung, und dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, die genaue Ursache zu ermitteln. Es seien “virulente und infektiöse Stämme” in Japan bestätigt worden, und es werde erwartet, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2024 die Rekordzahlen des letzten Jahres übersteigt. Am Samstag stieg in Deutschland die “Bild-Zeitung” unter der Überschrift “Tödliche Krankheit erfasst Japan” auf das Thema ein.

Der “Guardian” zitierte in seinem Bericht Ken Kikuchi, Professor für Infektionskrankheiten an der Tokyo Women`s Medical University: Er sei “sehr besorgt” über einen dramatischen Anstieg der Zahl der Patienten mit schweren Verläufen in diesem Jahr. Die weitgehende Aufgabe der Covid-19-Beschränkungen sei dabei der wichtigste Faktor. Viele Japaner würden auf grundlegende Maßnahmen zur Infektionsprävention, wie beispielsweise die regelmäßige Händedesinfektion, verzichten.

Laut vorläufiger Zahlen der japanischen Gesundheitsbehörde NIID wurden im vergangenen Jahr 941 Fälle von STSS gemeldet, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 waren es bereits 378, die fast in allen Präfekturen Japans festgestellt wurden. Während ältere Menschen eigentlich als stärker gefährdet gelten, führte der besonders gefährliche Stamm der Gruppe A laut NIID aber zu mehr Todesfällen bei Patienten unter 50 Jahren. Von den 65 Menschen unter 50 Jahren, bei denen zwischen Juli und Dezember 2023 STSS diagnostiziert wurde, starben 21, und damit etwa ein Drittel, heißt es in einem japanischen Zeitungsbericht.

Europa ist in kleinerem Ausmaß auch schon längst betroffen: Die WHO hatte schon Ende 2022 über einen Anstieg von schweren, teils tödlich verlaufenden Erkrankungen durch invasive Gruppe-A-Streptokokken-Infektionen in Frankreich, Irland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien berichtet. Hier betraf der Anstieg vor allem Kinder im Alter von 1 bis 10 Jahren. Die WHO schätzte das Risiko für die Allgemeinbevölkerung damals aber insgesamt als niedrig ein.

In Deutschland sind Gruppe-A-Streptokokken-Infektionen gemäß Infektionsschutzgesetz noch nicht einmal meldepflichtig. Das RKI hat nach eigenen Angaben “nur begrenzt Daten zu Erkrankungen”, geht aber ebenfalls davon aus, dass während der Corona-Pandemie unter verstärkten Infektionsschutzmaßnahmen durchgehend weniger Gruppe-A-Streptokokken-Nachweise und Infektionen auftraten als präpandemisch. Im 4. Quartal 2022 war bereits ein für die Jahreszeit ungewöhnlich steiler Anstieg von Gruppe-A-Streptokokken aus Arztpraxen und Krankenhäusern in Deutschland zu verzeichnen – und zwar in allen Altersgruppen. Überproportional häufiger schwere Verläufe wurden Stand Februar diesen Jahres vom RKI aber noch nicht beobachtet.

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

Studie: Deutsche Verkehrswende auf Crashkurs mit Klimazielen

Die Kritik an der deutschen Verkehrspolitik reißt nicht ab. Nun befürchtet auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE), dass der vielbeschworenen Mobilitätswende der Crash drohen könnte. Angesichts der Kaufzurückhaltung bei E-Fahrzeugen in Deutschland hat der BEE die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht.

“Die deutsche Verkehrswende befindet sich auf Crashkurs mit den Klimazielen”, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Studie des BEE zeige deutlich: “Wenn wir jetzt nicht alle verfügbaren Register für eine klimafreundliche Mobilität ziehen, rücken die Reduktionsziele im Verkehrsbereich in weite Ferne.”

Die E-Mobilität sei das Rückgrat der Verkehrswende. Doch wenn sich der Zuwachs weiter verlangsame, werde Deutschland seine Elektromobilitätsziele verfehlen. Um bis 2030 15 Millionen elektrische Pkw auf die Straße zu bringen, müsse sich der Neufahrzeugverkauf in den nächsten drei Jahren vervierfachen und bis 2030 versechsfachen. Dieser Zuwachs werde mit einer deutlich steigenden Stromnachfrage einhergehen. “”Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem, großflächigem Ausbau der Ladeinfrastruktur wird ermöglichen, dass diese Nachfrage mit heimischem Ökostrom gedeckt wird”, meint Peter.

Bei der Frage, ob die steigende Nachfrage nach Strom mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, gehen allerdings die Expertenmeinungen auseinander. Aber nur bei einer ausreichenden, grundlastfähigen und flächendeckenden Verfügbarkeit von Ökostrom kann die Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele überhaupt einen ernstzunehmenden Beitrag leisten. Hierbei kam unlängst die Studie der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu einem ernüchternden Ergebnis: Erst ab 90.000 Kilometer Laufleistung sind beispielsweise Elektroautos der Kompaktklasse klimafreundlicher als Verbrenner.

In den mathematischen Formeln, die für das Modellieren von Szenarien verwendet werden stecken noch mehrere Unbekannte. Darum ist bis heute strittig, wann der sogenannte “CO2-Rucksack”, der mit der Herstellung der Antriebsbatterien einhergeht, durch die Laufleistungen der Stromer abgebaut und überkompensiert sein wird. Beim gegenwärtigen Energiemix könnte das ziemlich spät sein. Mit anderen Worten: Der Trend zum Elektroauto ist vorerst sogar klimaschädlich. Und bis sich der grüne Energiekreislauf vollständig schließt und auch ökonomisch vertretbar ist, kann es noch eine Weile dauern.

Lars Wallerang / mid mid/wal

SPD will mit Zehn-Punkte-Programm Wirtschaft stärken

Berlin – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. “Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen”, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel “Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik”, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das “Handelsblatt” berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. “Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten”, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. “Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.”

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. “Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen”, heißt es in dem Papier weiter. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen “auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren”. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis “Deutschland einfach machen” aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite.

red

Umbau am Arsenalplatz: Carsharing-Fahrzeuge vorübergehend in der Mathildenstraße zu finden

Ludwigsburg, 16. März 2024 – Im Zuge des laufenden Umbaus des Arsenalplatzes wurden vorübergehend die vier Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge von stadtmobil verlegt, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Fahrzeuge sind nun interimsmäßig in der Mathildenstraße, in der Nähe der Solitudestraße, zu finden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass das Netzwerk an Carsharing-Stationen in der Innenstadt von Ludwigsburg und darüber hinaus erhalten bleibt. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Arsenalplatz sollen die Stellplätze wieder an ihren ursprünglichen Standort verlegt werden.

Interessierte können sich auf der Website von stadtmobil einen Überblick über die Carsharing-Stationen in Ludwigsburg und der gesamten Region verschaffen. Dort finden sie auch detaillierte Informationen zur Registrierung und den Nutzungsbedingungen: https://stuttgart.stadtmobil.de/privatkunden.

red

Sicher in die neue Saison starten: Sieben Tipps für Zweiradfahrer

Der März 2024 bringt bereits Sonne und wärmere Temperaturen. Das ist für viele Zweiradliebhaber das Startsignal zum Aufbruch in die neue Saison. Allerdings sollte man nach der Winterpause nicht ohne Vorbereitung in den Sattel steigen, rät die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). Sieben Tipps hat die Prüforganisation für einen Saisonstart mit mehr Sicherheit zusammengestellt.

Die Tage vor der ersten Ausfahrt sind optimal geeignet für eine gründliche Fahrzeugwartung. An deren Anfang steht die Reinigung vom Winterstaub. Wer im Herbst sein Fahrzeug gründlich gereinigt und für einen geschützten Abstellort gesorgt hat, profitiert nun von einem guten Grundzustand.

Ab in die Werkstatt zum großen Service? Das kann insbesondere für angetriebene Zweiräder sinnvoll sein, also Motorrad und E-Bike. Dabei wird geprüft, dass sämtliche Komponenten intakt sind und alle Funktionen zur Verfügung stehen. Auch Verschleißteile werden kontrolliert und bei Bedarf ausgetauscht. Ob Zweirad mit oder ohne Motor: Wichtig ist eine rechtzeitige Terminvereinbarung – denn im Frühling ist die Nachfrage nach Wartungen groß.

Auch wer noch im Spätherbst oder Winter sein Zweirad technisch umfassend in Schuss gebracht hat, nimmt vor der ersten Ausfahrt eine Kontrolle wichtiger Komponenten vor: Ist der Reifendruck in Ordnung? Funktionieren Licht und Bremsen? Muss etwa die Kette gefettet werden? Wichtig bei moderneren Motorrädern ist auch der Blick auf die Bordelektronik: Ist die Software auf dem aktuellen Stand? Gleiches gilt für E-Bikes. Hier kann man bei vielen Typen das Update komfortabel per App selbst vornehmen.

Auch die persönliche Schutzausrüstung sollte vor der ersten Ausfahrt geprüft werden. Dazu gehört beim Motorrad die sorgfältige Kontrolle von Kombi, Handschuhen und Stiefeln auf Beschädigungen. Besonders wichtig sind bei allen Zweirädern die Helme: Auch wenn sie keine sichtbaren Beschädigungen aufweisen, sollten sie nach fünf bis sieben Jahren ausgetauscht werden. Denn die Materialien der schützenden Kopfbedeckungen altern. Damit verlieren sie mit der Zeit insbesondere die Fähigkeit, bei einem Aufprall kinetische Energie abzubauen – doch diese Dämpfung gehört zu den wichtigen Funktionen moderner Helme.

Neues Zubehör und neue persönliche Ausrüstung können während der Saisonvorbereitung entspannt in Betrieb genommen werden. Das gilt zum Beispiel für ein Navigationssystem oder den Kauf neuer Schutzkleidung mit reflektierender Wirkung. Auch Taschen und Körbe kann man ohne Zeitdruck korrekt montieren, bevor es auf die erste große Tour geht. mid/wal

red

Agrarproteste wirken: EU-Kommission plant Absenkung von Umweltstandards

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard “GLÖZ 8” soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei “GLÖZ 7”, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von “extremen Wetterbedingungen” Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

“Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten “gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können”. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die “zentrale Priorität” des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.”

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. “Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft”, sagte der Landwirtschaftsminister. “Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können”, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

“Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus”, sagte der Grünen-Politiker. “Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.” Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. “Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.”

red

Mehr Geld im Portemonnaie: Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.” Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem “Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags”.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. “Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat”, erklärte er. “Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.” Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

red

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