Droht Ludwigsburg der Verlust einer Millioneninvestition? Stihl kritisiert Standort Deutschland

Ludwigsburg – Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird (Ludwigsburg24 berichtete). Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen.

“Wir haben die Entscheidung, ob und was wir dort bauen, erst einmal verschoben”, sagte Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens und Enkel des Gründers der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Nach einer Prüfung habe sich herausgestellt, “dass wir an unserem alten Standort in Waiblingen noch gut ein paar Jahre weitermachen können”.

“Wir sind auch ein global tätiges Unternehmen und müssen uns gut überlegen, wo wir investieren, wenn wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Und aktuell ist der Standort Deutschland nicht mehr der attraktivste auf der Welt, um es einmal vorsichtig auszudrücken”, erläuterte Stihl die Entscheidung. “Es zeigt sich schlicht und einfach, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen, so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen.”

Stihl fertigt die Ketten für die Sägen seit mehr als 50 Jahren in der Schweiz, weshalb auch die Verlegung der Führungsschienen-Produktion in das Alpenland zu verlegen. “Für uns macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, ob man die gesamte Schnittgarnitur in der Schweiz herstellt, also nicht nur die Sägekette, sondern auch die Führungsschiene dazu”, sagte Stihl weiter. Die Schienenfertigung sei eine Hochtechnologie-Anwendung, ein Niedriglohnstandort mit niedrigqualifizierten Mitarbeitern eigne sich dafür nicht. “Wir brauchen einen Standort mit qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl, an dem wir mit entsprechender Ausstattung und hoher Produktivität fertigen können”, erklärte Stihl.

“In der Schweiz passt das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde. Die Schweiz ist für uns momentan günstiger als eine Investition in Deutschland.” Ein Problem seien die hohen Energiepreise in Deutschland. Aber die anderen Themen wie steuerliche Belastung, Staatsquote und Bürokratie führen dazu, dass eben nicht nur energieintensive Unternehmen abwandern, sondern dass diese Bewegung gerade so richtig ins Rollen kommt”, so der Unternehmer, der die drei Stämme der Gründerfamilie im Beirat des 5,5-Milliarden-Euro-Unternehmens vertritt.

“Und was weg ist, ist weg. Denn wenn wir einen Standort aufbauen, dann besteht er erst einmal für 40, 50 Jahre. Stihl fordert gegenüber der FAZ eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. “Ich vermisse in vielen Fällen den langfristigen Horizont. Man denkt nur bis zur nächsten Wahlperiode. Und die Überlegung, was ich tun muss, um wiedergewählt zu werden, ist das alles Bestimmende”, sagte Stihl.

“Keiner geht ein Risiko ein, wie es seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 getan hat. Er hat seine Wiederwahl gefährdet, um die drängenden Probleme anzugehen. Und die Entwicklung zeigte, dass das die richtige Maßnahme war, auch wenn es ihn das Amt gekostet hat.”

red

Geldkarte statt Bargeld: Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. “Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

“Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.” Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie “einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten”, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: “Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: “Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.”

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

red

E-Auto-Riese Tesla kämpft: Absatzflaute in Deutschland

Austin – Der E-Auto-Vorreiter Tesla hat in Deutschland weiter größere Probleme als auf dem Weltmarkt. Das zeigen Absatzzahlen des Autoindustrie-Portals Marklines, über die der “Spiegel” berichtet.

Demnach verkaufte der von Multimilliardär Elon Musk geführte Konzern bereits 2023 weniger Autos als im Jahr zuvor – gegen den Trend anderer europäischer E-Auto-Märkte. Hatte Tesla den Angaben zufolge 2022 noch 69.900 Autos in Deutschland ausgeliefert, waren es 2023 nur noch 63.600. In den Niederlanden dagegen vervierfachte Tesla 2023 seinen Absatz auf 19.600 Autos. Frankreich holte mit 63.100 verkauften Modellen (2022: 29.400) beinahe Deutschland als größten Tesla-Absatzmarkt in Europa ein. Weltweit steigerte der Autobauer seine Verkäufe 2023 noch um ein Drittel, erst im Auftaktquartal 2024 brachen sie ein.

Das Ausmaß der Schwäche hierzulande überrascht, zumal der deutsche Gesamtmarkt für E-Autos 2023 noch wuchs. Deutschlands Marktführer, der VW-Konzern, steigerte 2023 mit Töchtern wie Audi, Skoda und Seat seinen Absatz von 120.200 auf 146.800 E-Autos.

2024 rutscht der Tesla-Absatz weiter ab: Im Januar und Februar verkaufte der E-Auto-Bauer, der sein einziges europäisches Werk in Grünheide nahe Berlin betreibt, nur noch 9.200 Fahrzeuge. In der Vorjahresperiode waren es noch 11.900.

Der Zeitraum lag noch vor dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg, der mehrtägige Produktionsausfälle zur Folge hatte. Allerdings musste die Fabrik im Januar eine weitreichende zweiwöchige Produktionspause einlegen, weil nach Angriffen von Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer wichtige Teile fehlten.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Kaufprämie für E-Autos Mitte Dezember zu streichen, kann Teslas Absatzminus zum Jahresbeginn nicht allein erklären. Andere Hersteller steigerten zeitgleich ihren Absatz in Deutschland: Mercedes rückte mit 6.900 verkauften Stromern in den ersten beiden Monaten näher an Tesla heran, auch BMW (5.200 Fahrzeuge) und Hyundai mit seiner Hauptmarke und der Tochter Kia (3.900) holten auf. Der VW-Konzern rutschte dagegen ebenfalls ab: Nach 15.200 verkauften E-Autos Anfang 2023 waren es im Januar und Februar 2024 nur noch 12.400.

red

Verkehrspolizei Ludwigsburg im Einsatz: Tuning-Sünder geraten ins Visier

Ludwigsburg – Am vergangenen Karfreitag standen im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg die Ampeln auf “Ruhe und Ordnung”. Unter Leitung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg wurden zwischen 12:00 Uhr und 17:30 Uhr gezielte Kontrollen im Zuge des “Car-Friday” durchgeführt. Besonders Ludwigsburg, Böblingen, Ditzingen und Pleidelsheim waren dabei im Fokus der Einsatzkräfte, die sowohl stationär als auch mobil unterwegs waren, um den Verkehrsteilnehmern auf den Zahn zu fühlen – insbesondere jenen, die ihrem Fahrzeug einen individuellen Touch verliehen hatten.

Was sie dabei vorfanden, sorgte stellenweise für Stirnrunzeln: Von den 43 ins Visier genommenen Fahrzeugen erwiesen sich rund 35 als nicht ganz im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Einige Lenker mussten ihr Fehlverhalten teuer bezahlen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und technische Mängel standen auf der Liste der Vergehen. Doch besonders bedenklich waren die Fälle, in denen die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erlosch. Bei 20 Fahrzeugen hatte das Tuning Maßnahmen zur Folge, die nicht nur den Serienstand überschritten, sondern auch die Fahrsicherheit beeinträchtigten.

Einem Fahrzeug wurde sogar die Weiterfahrt komplett untersagt. Die Gründe hierfür waren vielfältig: von deutlichen Geräuschpegelüberschreitungen über veränderte Rad-/Reifenkombinationen bis hin zu verbauten Spurverbreiterungen. Insgesamt mussten in fünf weiteren Fällen die Schlüssel abgegeben werden, da wesentliche technische Mängel die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gewährleisteten.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Elektroautos auf Talfahrt: Massive Einbrüche bei den Neuzulassungen im März

Flensburg, 4. April 2024: Die Elektromobilität erlebt einen harten Rückschlag auf dem deutschen Automarkt: Neueste Daten des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen einen alarmierenden Rückgang von 28,9 Prozent bei den Neuzulassungen von Elektro-Pkw im März. Das ist fast fünfmal so viel wie der ohnehin schon spürbare Einbruch von 6,2 Prozent beim Gesamtmarkt für Personenkraftwagen.

Von den insgesamt 263.844 neu zugelassenen Personenkraftwagen entfielen 68,1 Prozent auf gewerbliche und 31,9 Prozent auf private Halter. Besonders betroffen von diesem Rückgang waren die privaten Neuzulassungen, die um 9,4 Prozent zurückgingen. Dabei konnten einige deutsche Marken wie Porsche und BMW positive Zulassungszahlen verzeichnen, während andere, darunter MAN, Audi, Mini, Mercedes und Smart, zweistellige Rückgänge hinnehmen mussten.

Auch bei den Importmarken gab es eine breite Spreizung der Zulassungsanteile. Mitsubishi konnte mit einem Zulassungsplus von 225,4 Prozent glänzen, gefolgt von Citroen, Volvo, Toyota und Seat mit zweistelligen Zuwächsen.

Trotz des Rückgangs bei den Neuzulassungen zeigte sich ein positives Bild in einigen Fahrzeugsegmenten. Besonders Wohnmobile (+12,1 Prozent), die Kompaktklasse (+8,9 Prozent) und Kleinwagen (+2,7 Prozent) verzeichneten ein Zulassungsplus.

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red

Polizeiradar Ludwigsburg: U-Haft wegen Drogenhandel, Schlägerei in Kirchheim und weitere Einsätze der Polizei

U-Haft wegen Drogenhandels: 22-Jähriger in Markgröningen festgenommen

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz ermittelt gegen zwei 22 Jahre alte Männer, die verdächtigt werden, im Stadtgebiet Markgröningen sowie in den umliegenden Ortschaften unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben. Den beiden Tatverdächtigen wird vorgeworfen, bereits seit August 2023 in mehreren Fällen gemeinsam Betäubungsmittel verkauft zu haben.

Am frühen Dienstagmorgen (02.04.2024) wurden hierauf zwei durch das zuständige Amtsgericht erlassene Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Durchsuchungs- und Festnahmemaßnahmen des Polizeireviers Vaihingen an der Enz wurden durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz und durch die Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unterstützt.

Bei einem der beiden Tatverdächtigen konnte lediglich eine geringe Menge an Betäubungsmittel aufgefunden werden. Er wurde nach Beendigung aller polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß entlassen. In dem vom zweiten Tatverdächtigen mitbewohnten Haus wurden im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen mehrere Kilogramm Haschisch, knapp ein Kilogramm Marihuana sowie ein niedriger dreistelliger Grammbetrag an Kokain als Beweismittel beschlagnahmt. Der 22-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der 22-jährige deutsche Staatsangehörige am Mittwoch (03.04.2024) einem Haftrichter beim Amtsgericht Stuttgart vorgeführt, der einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erließ, in Vollzug setzte und den Tatverdächtigen in eine Justizvollzugsanstalt einwies.

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Zwei Männer in Kirchheim am Neckar: Polizei sucht Zeugen nach Auseinandersetzung

Noch Zeugen sucht der Polizeiposten Kirchheim an Neckar, nachdem am Mittwochnachmittag (03.40.2024) zwei Männer in der Schillerstraße in Kirchheim am Neckar zweimal aneinander gerieten. Gegen 14.00 Uhr befuhr ein noch unbekannter Fahrer eines weißen Cupra, Typ Formentor die Schillerstraße in Richtung des Bahnhofs. Da er wohl recht zügig unterwegs gewesen sein soll, gab ihm ein 55 Jahre alter Mann Handzeichen und forderte ihn so auf, langsamer zu fahren. Hierauf kam es zu einem Disput zwischen dem Cupra-Lenker und dem Fußgänger. Als der PKW-Fahrer seine Fahrt fortsetzte, kam er sehr nahe an den 55-Jährigen heran, der vermutlich deshalb mit seiner Faust gegen den PKW schlug. Anschließend kam der Unbekannte dem 55-Jährigen zu Fuß in der Schillerstraße entgegen. Er soll eine Glasflasche an einer Hauswand kaputt geschlagen und mit dieser in der Hand auf den 55-Jährigen zugegangen sein, während er den Mann bedrohte und beleidigte. Der noch unbekannte Cupra-Lenker soll zwischen 40 und 50 Jahren alt und schlank sein. Er hat braune kurze Haare und trug eine Brille sowie ein Hemd. Die Polizei, Tel. 07143 891060 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die die Vorfälle zwischen den beiden Männern beobachtet haben.

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Einbruch in Vereinsheim: Täter erbeuten nichts, hinterlassen aber Schaden

Zwischen Freitag (29.03.2024) und Dienstag (02.04.2024) brachen noch unbekannte Täter in ein Vereinsheim in der Bachstraße in Bönnigheim ein. Die Unbekannten schlugen ein Fenster ein und verschafften sich so Zutritt zum Gebäude. Dort durchsuchten sie die Räumlichkeiten und machten den derzeitigen Erkenntnissen zufolge keine Beute. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Kirchheim am Neckar unter Tel. 07143 89106-0 oder per Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Unfallflucht in Großbottwar: Zeugen gesucht nach Kollision mit geparktem Aud

Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte am Dienstag (02.04.2024) zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr im Pappelweg in Großbottwar einen geparkten Audi. Mutmaßlich beim Rangieren stieß der Unbekannte gegen das geparkte Fahrzeug. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von rund 15.000 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de, in Verbindung zu setzen.

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Autoaufbruch in Benningen am Neckar: Täter erbeutet Geldbörse und Sporttasche

In der Nacht von Montag (01.04.2024) auf Dienstag (02.04.2024) brach ein noch unbekannter Täter einen VW auf, der in der Otto-Hahn-Straße in Benningen am Necker abgestellt war. Er entwendete eine Geldbörse sowie eine Sporttasche aus dem Fahrzeuginneren. Bei dem Diebesgut handelt es sich um persönliche Dokumente, Bank- und Kreditkarten sowie Sportsachen im Wert von mehreren hundert Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder per Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Historischer Tiefstand: Deutsche essen so wenig Fleisch wie noch nie

Berlin – Der langfristige Trend zu einem abnehmenden Fleischverzehr in Deutschland hat sich auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) sank der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch um 430 Gramm auf nunmehr 51,6 Kilogramm. Dies sei der niedrigste Wert seit Erfassungsbeginn, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

“Viele essen heute weniger, dafür bewusster Fleisch”, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Alle Zahlen sprechen seiner Meinung nach dafür, dass der Trend anhält. “An dieser Realität sollten sich Landwirtschaft, Handel und Politik gemeinsam orientieren, um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest weiterzuentwickeln”, so der Minister.

“Wir sollten die neuen Marktchancen nutzen”, fügte er hinzu. “Weniger Tiere besser halten – darum geht es.” Mit der Einführung des staatlichen Tierhaltungskennzeichens und dem Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung habe man “entscheidende Schritte” getan. Gleichzeitig setze man darauf, dass Landwirte neben tierischen Produkten mit pflanzlichen Alternativen “gutes Geld” machen können. Laut Özdemir bieten Hafermilch oder Veggieburger in dieser Hinsicht “ein wachsendes Marktpotenzial für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft”.

red

Mann mit Messer sorgt für Aufregung in Vaihingen an der Enz

Vaihingen an der Enz – Am Mittwoch (03.04.2024) gegen 17:00 Uhr versetzte ein 51 Jahre alter Mann Passanten auf einem Fuß- und Radweg im Bereich des Bahnhofs in Vaihingen an der Enz in Unruhe, als er mit einem Messer hantierte und dabei wirres Zeug zu reden schien. Angaben zufolge alarmierte ein aufmerksamer 22-jähriger Zeuge daraufhin die Polizei.

Zwei Streifenwagenbesatzungen machten sich unverzüglich auf die Suche nach dem Mann und konnten ihn schließlich auf einem asphaltierten Weg zwischen dem Bahnhof und Illingen ausfindig machen. Der 51-Jährige zeigte sich kooperativ, wirkte jedoch verwirrt in seinen Äußerungen. Bei einer Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte ein Messer bei ihm.

Um weiteren möglichen Gefahren vorzubeugen, wurde der Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen und später in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Nach den derzeitigen Ermittlungen wurden keine Straftaten begangen.

red

“Endlich sind Sie alle da”: Polizeipräsident Wild begrüßt 96 Polizeikräfte in Ludwigsburg

Ludwigsburg – In einer herzlichen Begrüßung nahm Polizeipräsident Thomas Wild am Dienstag (02.04.2024) insgesamt 96 neue Polizeibeamtinnen und -beamte im Polizeipräsidium Ludwigsburg in Empfang. Die Ankunft der 54 neuen Kollegen wurde von Wild mit den Worten “Endlich sind Sie alle da! Wir haben schon auf Sie gewartet” freudig begrüßt.

Der Personalzuwachs setzt sich aus verschiedenen Quellen zusammen: Zum 1. März wurden 85 Polizeibeamte nach erfolgreicher Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst in das Polizeipräsidium Ludwigsburg versetzt. Zum 1. April schlossen sich weitere 11 Beamte im gehobenen Polizeivollzugsdienst dem Team an. Unter ihnen befand sich auch ein Polizeioberkommissar, der nach seinem Studium zur gehobenen Laufbahn zurückkehrte.

Zusätzlich zu den Absolventen der Polizeiakademie wechselten zehn Polizisten auf eigenen Wunsch von anderen Dienststellen zum Polizeipräsidium Ludwigsburg. Diese neuen Kräfte unterstützen nun die verschiedenen Organisationseinheiten der Schutz- und Kriminalpolizei. Auch die Verwaltung erhielt personelle Verstärkung durch einen Beamten im gehobenen Verwaltungsdienst, der das Referat Finanzen unterstützen wird.

“Sie sind uns wichtig! Und deshalb sollen Sie sich bei uns wohlfühlen und dazu gehört auch, dass Sie sich leicht und schnell bei uns einleben”, verdeutlichte Polizeipräsident Wild , der den neuen Kolleginnen und Kollegen ihre neue dienstliche Heimat näher brachte.

Trotz des Personalzuwachses verzeichnete das Polizeipräsidium Ludwigsburg auch den Abgang von insgesamt 34 Beamten zu den Stichtagen 1. März und 1. April.

red

Rechtsextremismus-Verdacht: Über 400 Verfahren gegen Polizisten

Berlin – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der “Stern” und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien “eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.”

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren”, sagte er. “Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa “rechts” oder “links” vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

red