Schlagzeilen

FDP kritisiert Grüne: Kindergrundsicherung ist ‘realitätsfern’

Berlin  – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.”

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

red

Rekordhoch: Immer mehr Menschen zahlen freiwillig in die gesetzliche Rente ein

Berlin – Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die “Ippen-Media” berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Für 2023 betragen die vorläufigen Werte 896 Millionen Euro.

Für die Linken im Bundestag ist die Rekordsumme von erstmals über einer Milliarde Euro ein Zeichen für das Misstrauen der Deutschen in die private Altersvorsorge. “Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung”, sagte Matthias Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, “Ippen-Media”.

Der Abgeordnete ist für die Abschaffung der Riester-Rente und kritisiert das Konzept der Bundesregierung für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. “Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren”, sagte Birkwald. Statt privater Vorsorge plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem etwa Mittel aus der Riester-Rente als Sonderzahlungen in die Rentenkasse fließen.

Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht auch Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Biadacz fordert, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, Hinzuverdienstgrenzen für Arbeit im Alter anzuheben und im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik über einen Aktienfonds nachzudenken, “in den der Staat bei jeder Geburt einzahlt”.

Auch der Unionspolitiker erklärt jedoch, dass die Deutschen der privaten Altersvorsorge zunehmend kritisch gegenüber stehen: “Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die private Altersvorsorge, statt hier entgegenzuwirken, schafft die Ampel-Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, das weder nachhaltig noch zukunftsfest ist.” Anders als die Linken will sich der CDU-Politiker aber nicht auf die gesetzliche Rente allein verlassen, sondern sie weiterhin durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen.

red

Kritik am Wechsel von Ex-Minister Scheuer: Forderung nach längeren Karenzzeiten für Politiker

Berlin – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. “Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers”, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.” Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von “mindestens drei Jahren” einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.

Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. “Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet”, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer “seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt”, sagte Bäumer.

red

Schwerer Unfall: Porsche und Motorrad kollidieren bei Markgröningen

Markgröningen – Bei einem Zusammenstoß auf der Kreisstraße 1671 nahe Markgröningen am Dienstagabend wurde ein Motorradfahrer schwer verletzt.

War war passiert ?

Polizeiangaben zufolge fuhr gegen 19:45 Uhr ein 49-jähriger Porsche-Fahrer von Tamm kommend in Richtung Markgröningen und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Dabei übersah er wohl einen 20-jährigen Motorradfahrer, der trotz geltendem Überholverbot den Porsche links überholte. Dies führte zum Zusammenstoß der beiden Verkehrsteilnehmer.

Der Motorradfahrer erlitt bei dem Sturz schwere Verletzungen und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden, während der Fahrer des Porsches unverletzt blieb. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Aufgrund des Unfalls musste die Strecke vorübergehend in beide Richtungen gesperrt werden. Die genauen Umstände des Vorfalls werden nun von den Behörden untersucht.

red

Altersarmut wächst: Über 1,2 Millionen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen

Wiesbaden – Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das rund 22.000 beziehungsweise 1,9 Prozent mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Knapp 690.000 beziehungsweise 56,9 Prozent der Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2023 Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. Dies entspricht einem Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2023 lag die Altersgrenze daher bei 66 Jahren.

Rund 520.000 beziehungsweise 43,1 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zurück.

Die Gesamtentwicklung gehe weiterhin auf einen Anstieg von leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine zurück, so die Statistiker. Ihre Zahl ist von 73.060 im Dezember 2022 auf 86.775 im Dezember 2023 und damit um 18,8 Prozent gestiegen. Seit 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

red

Auf dem Rathaushof: Fahrradbörse und Codieraktion am Samstag in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Am Samstag, 13. April, haben Radfahrer in Ludwigsburg die Möglichkeit, an einer Fahrradbörse und Codieraktion teilzunehmen, die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC Ludwigsburg-Stadt) in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Nachhaltige Mobilität der Stadt Ludwigsburg organisiert wird.

Die Fahrradbörse findet von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Rathaushof statt und bietet eine Auswahl an gebrauchten, aber dennoch fahrtüchtigen Fahrrädern, Rollern, Kinderrädern und Fahrradanhängern, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Annahme der Räder erfolgt am Freitag, dem 12. April, von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr an der Justinus-Kerner-Schule in der Mathildenstraße auf dem Schulhof, sowie am Samstag, dem 13. April, von 9:00 Uhr bis 10:15 Uhr auf dem Rathaushof. Interessenten sollten einen Personalausweis sowie gegebenenfalls den Kaufbeleg für neuwertige Räder oder E-Bikes mitbringen. Der ADFC Ludwigsburg-Stadt erhebt zehn Prozent des Verkaufserlöses als Gebühr zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Vereinsarbeit. Nicht verkaufte Fahrräder können an soziale Einrichtungen in Ludwigsburg gespendet werden.

Eine zusätzliche Diebstahlschutzmaßnahme bietet die Codierung des Fahrrads, bei der ein individueller Code in den Fahrradrahmen graviert wird. Diese Aktion wird ebenfalls am Samstag in Verbindung mit der Fahrradbörse angeboten. Für die Codierung ist ein Eigentumsnachweis in Form einer Rechnung für das Fahrrad und ein Personalausweis erforderlich.

Die Polizei wird mit einem Infostand zur Diebstahlsicherung und einer Helmberatung vor Ort sein. Außerdem haben Besucher die Möglichkeit, sich mit Mitarbeitern des Fachbereichs Nachhaltige Mobilität sowie des Teams Klima und Energie der Stadt Ludwigsburg auszutauschen. Beratungen zur energetischen Sanierung von Privatgebäuden sowie eine Mobilitätsaktion stehen im Mittelpunkt des Informationsangebots. Ein Coffee-Bike rundet die Veranstaltung mit kulinarischen Kaffeespezialitäten ab.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Website des ADFC Ludwigsburg unter ludwigsburg.adfc.de zu finden.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Serie von Kupferdiebstählen beschäftigt Polizei – weitere Meldungen aus der Region

Ludwigsburg: Diebstahl von Kupferkabeln auf Baustellen – Zeugen gesucht

Zwischen Donnerstag (28.03.2024) 11:00 Uhr und Dienstag (02.04.2024) 07:00 Uhr beschädigten noch unbekannte Täter einen Bauzaun und gelangten so auf das Gelände einer Baustelle in der Reuteallee in Ludwigsburg. Dort zerschnitten sie Teile eines Starkstromkabels und entwendeten mehrere Meter des darin befindlichen Kupferkabels. Die Höhe des Diebesgutes sowie des entstandenen Sachschadens sind noch Gegenstand der Ermittlungen. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Ludwigsburg-Eglosheim unter Tel. 07141 22150-0 oder per Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Marbach am Neckar: Großer Kupferdiebstahl auf Baustelle – Hinweise erbeten

Am Sonntag (31.03.2024) zwischen 22:50 Uhr und 23:30 Uhr schlugen mehrere bislang unbekannte Täter auf einem Baustellengelände in der Ludwigsburger Straße in Marbach am Neckar zu und entwendeten rund 600 Kilogramm Kupferkabel. Hierzu demontierten sie rund 125 Meter bereits verlegte Starkstromkabel und lösten die Ummantelung. Das darin befindliche Kupfer hat einen Wert von rund 10.000 Euro. Mutmaßlich nutzen die Diebe für den Abtransport des Kupfers ein dunkelfarbenes Fahrzeug. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Remseck am Neckar: Trickdieb entwendet Bargeld unter dem Vorwand der Rauchmelder-Kontrolle”

Ein noch unbekannter Täter verschaffte sich am Dienstag (02.04.2024), zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr, widerrechtlich Zutritt in die Wohnung einer Seniorin in der Straße “Am Ring” in Remseck am Neckar – Neckarrems. Der Unbekannte gab an, die eingebauten Rauchmelder kontrollieren zu müssen und erlangte so das Vertrauen der Frau. Im Inneren der Wohnung diktierte der Täter der Geschädigten die Seriennummern der Rauchmelder und entwendete in der Zwischenzeit unbemerkt einen vierstelligen Bargeldbetrag. Der Diebstahl fiel erst auf, als der Unbekannte die Wohnung bereits wieder verlassen hatte und geflüchtet war.

Es soll sich um einen etwa 35 Jahre alten, ca. 160 cm großen Mann gehandelt haben. Er war mit einer dunklen Jacke bekleidet und trug eine dunkelblaue Schildmütze.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07146 28082-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Remseck am Neckar in Verbindung zu setzen.

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Steinheim an der Murr: 60-Jährige von Hund gebissen – Zeugen gesucht

Eine 60 Jahre alte Frau war am Samstag (30.03.2024), gegen 16.30 Uhr auf einem Feldweg nördlich des Riedstadions in Steinheim an der Murr spazieren, als sie von einem Hund gebissen wurde. Die Frau lief an einem Mann vorbei, der seinen Hund an der langen Leine führte, als sie unvermittelt von dem Vierbeiner in den Oberschenkel gebissen und leicht verletzt wurde. Bei dem Hund mit kurzem schwarzen Fell und braunen Pfoten handelte es sich mutmaßlich um einen Dobermann. Der Hundeführer wird als 25 bis 30 Jahre alt beschrieben. Er hatte sehr kurz rasierte dunkle Haare und trug einen dunklen Oberlippen- und Kinnbart. Bekleidet war der Mann mit einem beigen Kapuzenpullover, einer hellgrauen Jogginghose sowie einer hellen, wattierten Jacke mit schwarzem Schulterbereich.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-9 oder per E-Mail an ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de mit der Polizeihundeführerstaffel Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Vaihingen an der Enz: Pkw durch Vandalismus beschädigt – Zeugen gesucht

Am Dienstag (02.04.2024) zwischen 09:00 Uhr und 12:00 Uhr wurde in der Heilbronner Straße in Vaihingen an der Enz die linke Fahrzeugseite eines geparkten Tesla durch bislang unbekannte Täter zerkratzt. Der entstandene Sachschaden wird auf 3.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Vaihingen an der Enz unter Tel. 07042 941-0 oder per Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Brand in Solitudeallee – Container mit Altreifen in Flammen

Ludwigsburg – In der Solitudeallee geriet am späten Dienstagabend gegen 22:30 Uhr ein mit Altreifen beladener Container aus bisher ungeklärten Gründen in Brand. Durch das Feuer wurden ein angrenzendes Firmengebäude sowie ein in der Nähe geparktes Fahrzeug leicht beschädig, berichtet die Polizei. Die örtliche Feuerwehr konnte den Brand erfolgreich löschen.

Die genaue Ursache des Brandes sowie die Höhe des entstandenen Sachschadens sind derzeit noch unklar und werden von den Behörden untersucht. Zeugen, die im Zusammenhang mit dem Brand verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen. Kontaktmöglichkeiten sind die E-Mail-Adresse ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de oder die Telefonnummer 07141-185353.

red

Stoiber plante angeblich Merkel-Putsch: Neue Enthüllungen aus Schäubles Memoiren

Offenburg – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt.

Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden “und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an”, schreibt Schäuble demnach über die Spannungen innerhalb der Union. “Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden”, schreibt er laut “Stern”-Bericht über Stoiber. “Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.” Schäuble hatte bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt.

Weiter schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen: “Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.” Schäuble war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 73 Jahre alt. “Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer “unvollendet” geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd.”

“Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig”, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen. Er habe Merkel “nach Kräften unterstützt”, so Schäuble. “Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz “Wir schaffen das!” fand ich richtig.”

Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, den Bürgern “reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist”. Appelle allein nützten nichts, schreibt Schäuble. So sei er “gelegentlich frustriert” gewesen, dass Merkel “in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb”. Nach Schäubles Ansicht hätte Merkel ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.

Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: “Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.” Als das “vielleicht wichtigste politische Verdienst” nennt Schäuble, “dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte”. Allerdings hätten später “die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat” überwogen.

Persönlich habe er “eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht”. Richtig sei aber auch, “dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen”. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. “Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.”

red

Gewerkschaft der Polizei warnt: EM wird Mammutaufgabe für Sicherheitsbehörden

Berlin – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. “Das wird eine absolute Mammutaufgabe”, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.” Roßkopf sagte, neben der erwarteten Anreise gewaltbereiter Hooligans aus dem Ausland spiele dabei auch die hohe Terrorgefahr eine Rolle. “Bei der Bundespolizei wird alles im Einsatz sein, was wir haben: Hubschrauber, Hunde-Führer, Pferde und andere Sondereinheiten – einfach alles. Für den EM-Zeitraum wurde eine Urlaubssperre verhängt.”

In dem Zusammenhang kritisierte Roßkopf die Ausstattung der Bundespolizei vor der mehrwöchigen Großveranstaltung. Es sei zwar richtig, dass an allen Grenzen in dem Zeitraum feste Kontrollen stattfinden. “Aber es ist versäumt worden, die Bundespolizei entsprechend dafür auszustatten.” Roßkopf verwies auf die Situation bei den bereits laufenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich: “Dort standen wir längere Zeit bei Wind und Wetter blank auf der Straße. So wird das zur EM überall sein, weil keine entsprechende Infrastruktur beschafft worden ist.”

Zudem sprach sich Roßkopf dafür aus, für die EM-Wochen ein Drohnenverbot in Deutschland zu verhängen. “Da brauchen wir drastische Maßnahmen, um das Risiko einzudämmen, das von ferngesteuerten Drohnen ausgehen kann.” Auch müsse zügig entsprechende Technik zur Verfügung gestellt werden, um Flugobjekte notfalls vom Himmel zu holen. “Da besteht Nachholbedarf”, sagte Roßkopf. “Für die Fans wird die EM aller Wahrscheinlichkeit nach ein fröhliches Fest. Für die Sicherheitsbehörden sind das aber Wochen in höchster Anspannung, damit alles glattläuft.”

red

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