Schlagzeilen

Ludwigsburg erweitert Radwege-Netz: Neue Abschnitte für Pendler eingeweiht

Ludwigsburg, 25.04.2024 – Die Stadt Ludwigsburg hat in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg am Donnerstag die neuen Radwege-Abschnitte Groenerstraße und Waldäcker III im Westen der Stadt offiziell eingeweiht. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Erweiterung der Radinfrastruktur in Ludwigsburg.

Die neuen Radwege-Abschnitte ermöglichen ab sofort eine nahtlose Verbindung von der Innenstadt bis nach Möglingen und werden insbesondere für Pendler von großer Bedeutung sein. Das Projekt ist Teil des ehrgeizigen Ziels, den Anteil der täglichen Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen.

„Durchgängige und komfortable Radwege sind entscheidend für die alltägliche Mobilität. Dadurch wird das Radfahren in Ludwigsburg noch attraktiver“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Ich freue mich besonders, dass wir diese wichtigen Radwege-Abschnitte in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg eröffnen können.“

Die Eröffnung der Radwege-Abschnitte wurde durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg und des Bundes unterstützt, wodurch die finanzielle Belastung für die Stadt reduziert wurde. Die Projekte wurden mit einer Förderquote von 90 Prozent finanziert.

Die Kosten für den Abschnitt Groenerstraße belaufen sich auf etwa eine Million Euro, während der Abschnitt Waldäcker III mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Stadt Ludwigsburg trägt davon lediglich zehn Prozent der Kosten.

red

Land fördert Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit 2,9 Millionen Euro für nachhaltige Projekte

Ludwigsburg – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Städte Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro für nachhaltige städtebauliche und klimaschützende Projekte. Das teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke am Donnerstag mit.

Allein die Stadt Ludwigsburg bekomme 1,3 Millionen Euro für die zentrale Innenstadtentwicklung, speziell für Maßnahmen rund um den Arsenalplatz. Diese durch das zusätzliche Geld geförderten Maßnahmen sollen darauf abzielen, das Stadtbild mit mehr Bäumen zu prägen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines bahnhofsnahen Fahrradparkhauses mit etwa 700 Plätzen, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt zu fördern.

Die Stadt Kornwestheim wird mit rund einer Million Euro unterstützt, um die Innenstadt zu revitalisieren. Die Fördermittel sollen für die gestalterische und funktionelle Aufwertung des Bereichs rund um den Bahnhof sowie für die Neuordnung von Grundstücken zur zukünftigen Wohnbebauung verwendet werden.

Für Möglingen stehen 600.000 Euro zur Verfügung, um den Ortskern im Rahmen des städtebaulichen Erneuerungsgebiets weiter zu entwickeln. “Diese Gelder braucht Möglingen ganz dringend bei der Erneuerung der Mitte”, sagte Gericke. Möglingen packe mit einem gut aufgesetzten Bürgerbeteiligungsprozess die Chance an, durch die Verlegung der Feuerwehr das Rathaus und die gesamte Ortsmitte neu zu gestalten. Das sei auch im Sinne der Landesregierung, sich aktiv für die Aufwertung und Neugestaltung der Ortsmitten einzusetzen.

red

Gewalt in Stadien: Politiker drängen auf härtere Linie gegen Fußballrowdys

Berlin – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans.

Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in der “Welt” an, das bevorstehende Urteil der Karlsruher Richter genau prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen.

Hermann sagte der Zeitung: “Wir werden uns das Urteil auf alle Fälle genau anschauen. Unsere Linie in Bayern ist, vor allem Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, zur Verantwortung zu ziehen. Hier sehe ich ganz klar die Fußballvereine und Verbände in der Pflicht, endlich selbst für deutlich mehr Sicherheit innerhalb der Stadien sorgen.”

“Insbesondere müssen sich die Vereine noch klarer von Gewalttätern und Chaoten distanzieren und Unbelehrbare dauerhaft von Fußballspielen ausschließen. Dann wäre auch weniger Polizei notwendig.” Ziel der bayrischen Politik sei es “die Polizeipräsenz in den Stadien so weit wie möglich zu reduzieren. Es gibt für die Polizei wichtigere und drängendere Aufgaben.”

“Wenn es anders nicht geht, würden auch wir eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL schicken, um uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen”, sagte unterdessen Behrens. “Allerdings löst auch das aus meiner Sicht nicht das Problem. Ziel ist es, dass die Vereine die Gewaltprobleme in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizeieinsätzen kommen muss. Neben den Bemühungen, die wir dazu im engen Dialog mit den Vereinen und der Polizei ergreifen, habe ich auch die klare Erwartungshaltung, dass es beim DFB und der DFL zu einem Umdenken kommt und das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst genommen wird”, so die SPD-Politikerin.

Anders als Niedersachsen will Hessen auch nach einem entsprechenden Urteil aus Karlsruhe keine Rechnungen für Polizeieinsätze an die Deutsche Fußballliga schicken, so Innenminister Poseck. “Derzeit besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, die Vereine an dieser Stelle zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig haben wir aber die Erwartung, dass die Vereine ihre Beiträge zur Sicherheit erbringen. Dazu gehört ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Pyrotechnik.”

red

Streit um “Döner”: EU-Kommission entscheidet über Schutzstatus

Brüssel – Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht “Döner” künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe.

Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner” einhalten. So muss das Dönerfleisch in “Scheiben einer Dicke von drei bis fünf Millimetern bei rotem Fleisch und in einer Dicke von ein bis zwei Zentimeter bei Hähnchen mit einem Messer” geschnitten werden. Das Abschneiden des Fleisches muss wiederum “von oben nach unten in dünnen, zwei bis fünf Millimeter dicken Streifen mit dem ‚Döner`-Messer” erfolgen.

“Die Europäische Kommission hat von einer türkischen Erzeugergruppe einen Antrag auf Schutz des Namens ‚Döner` als ‚garantiert traditionelle Spezialität (TSG)` in der EU erhalten”, bestätigte ein Kommissionssprecher der “Bild”. Nun beginne eine dreimonatige Frist, in der Interessenträger “das Recht haben, Einspruch gegen den Antrag einzulegen”. Wenn die Kommission “starken Widerspruch” erhalte und dieser “sachlich und verfahrenstechnisch” richtig sei, könne der Antrag abgelehnt werden, hieß es weiter.

red

Lebensqualität und Sicherheit: Ludwigsburg startet Baumaßnahmen am Arsenalplatz

Ludwigsburg – Mit dem symbolischen Baggerbiss durch Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht haben die offiziellen Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Arsenalplatzes (wir berichteten) begonnen. Der bisherige Parkplatz soll zu einer grünen Oase umgewandelt werden, um einen neuen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu schaffen.

So entsteht in der Ludwigsburger Innenstadt ein weiterer Platz mit einer hohen Aufenthaltsqualität: ein Ort für alle Menschen, zum Verweilen, zum Ausruhen und zum Gespräch mit anderen“, freut sich OB Knecht. „Gleichzeitig bietet die Fläche tolle Möglichkeiten für Veranstaltungen. Mit der Umgestaltung realisieren wir einen weiteren Baustein zur Lebensqualität in unserer Stadt, wobei wir auch das Thema Sicherheit nicht außer Acht lassen. Dazu werden wir mit unseren Fachbereichen ein entsprechendes Konzept umsetzen: Soziale Kontrolle sorgt für sichere Stadträume.“

Die Fertigstellung des Arsenalplatzes ist für den Herbst 2025 vorgesehen, wobei ein zentrales Element der 8.000 Quadratmeter großen Fläche ein Hain mit 60 Bäumen sein wird. Diese schaffen nicht nur angenehmen Schatten, sondern bieten auch verschiedenste Sitzgelegenheiten, perfekt geeignet für eine erholsame Pause nach einem Einkaufsbummel oder während der Mittagspause. Darüber hinaus sollen unter dem Blätterdach des Hains auch Veranstaltungen wie Weinfeste oder Märkte stattfinden können.

Ebenfalls wird im nördlichen Bereich an der Wilhelmstraße eine 700 Quadratmeter große Multifunktionsfläche bereitstehen, die nicht nur für Veranstaltungen genutzt werden kann. Hier werden Wasserfontänen für Abkühlung und Spielmöglichkeiten für Kinder geboten, wenn keine Events stattfinden. Des Weiteren sind Tischtennisplatten für Jugendliche und Junggebliebene geplant, sowie in der Nähe des Wasserspiels ein Gastro-Pavillon mit Toilettenanlage.

Die Umgestaltung des Arsenalplatzes stellt die herausragendste Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel in der zentralen Innenstadt von Ludwigsburg dar, so Baubürgermeisterin Andrea Schwarz. Insbesondere in den heißen Monaten wird der Platz als wichtiger Trittstein auf dem Weg vom Bahnhof zum Marktplatz dienen. “Die Bäume auf dem Platz werden für Schatten und Abkühlung sorgen”, erklärt Schwarz weiter. “Zudem werden wir das Regenwasser von den Dachflächen des Arsenalgebäudes in Zisternen sammeln, um in Zeiten von Hitze und Trockenheit die Bäume zu gießen.”

Die Stadt Ludwigsburg hat besonderen Wert auf das Beleuchtungskonzept des Platzes gelegt, um ein Gefühl der Sicherheit für alle Besucher zu gewährleisten. Wie von der Stadtverwaltung mitgeteilt, ist eine dauerhafte, gleichmäßige Ausleuchtung aller Flächen vorgesehen, die auch die Sichtbarkeit des Platzes von der Straße aus sicherstellt. Unterschiedliche Bereiche werden entsprechend ihrer Nutzung unterschiedlich beleuchtet, wobei jede einzelne Leuchte individuell gesteuert werden kann. Diese Informationen wurden von der Stadt Ludwigsburg kommuniziert und verdeutlichen, dass es möglich ist, die Helligkeit, die Dauer und den Zeitpunkt der Beleuchtung je nach Bedarf anzupassen. Zum Beispiel können an Freitag- und Samstagabenden längere und hellere Beleuchtungszeiten vorgesehen werden, und wichtige Wegeverbindungen können verstärkt beleuchtet werden. Durch die Abstrahlung des Lichts nach unten bleibt die Lichtverschmutzung minimal.

Die Stellplätze in der neuen Sparkassengarage Schiller-/Gartenstraße dienen als Ersatz für die entfallenen Parkmöglichkeiten am Arsenalplatz. Für die Realisierung dieser Tiefgarage hat die Kreissparkasse Fördermittel in Höhe von 2,275 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm erhalten. Dabei werden 60 Prozent der Kosten vom Bund und Land finanziert, während die verbleibenden 40 Prozent von der Stadt getragen werden. Die Aufwertung des Arsenalplatzes ist eine der zentralen Maßnahmen im Sanierungsgebiet ZIEL (Zentrale Innenstadt-Entwicklung Ludwigsburg). Bund und Land unterstützen das Projekt mit 1,2 Millionen Euro, während die Stadt Ludwigsburg selbst 3,3 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich erhält das Projekt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 340.000 Euro vom Verband Region Stuttgart. Diese Mittel sind für die Umsetzung der Vegetationsflächen, Baumpflanzungen und Wasseranlagen vorgesehen.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Aktuelle Meldungen aus dem Landkreis

Löchgau – Schwerer Unfall auf Landstraße 1107: Drei Fahrzeuge betroffen

Am Mittwoch (24.04.2024) kam es gegen 16:40 Uhr auf der Landesstraße 1107 zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Ein 22-jähriger Motorrad-Lenker befuhr die Landesstraße 1107 (Löchgauer Straße) von Erligheim in Richtung Löchgau. Mutmaßlich aufgrund eines verbotenen Fahrmanövers verlor der 22-Jährige die Kontrolle über sein Zweirad und geriet auf die Gegenfahrbahn. Hier kollidierte er mit einem entgegenkommenden Peugeot eines 32-Jährigen. Durch die Kollision wurde das Motorrad abgewiesen und kollidierte mit einem Mercedes einer 32-Jährigen, die vor dem Motorrad in Richtung Löchgau unterwegs war. Durch die Kollisionen stürzte der 22-Jährige mit seinem Zweirad und erlitt leichte Verletzungen. Ebenso wurde der 32-Jährige Peugeot-Fahrer sowie sein 29-jähriger Beifahrer leicht verletzt. Alle drei wurden mit dem Rettungsdient in ein Krankenhaus gebracht. Sowohl das Motorrad als auch der Peugeot waren nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Es entstand Sachschaden von rund 10.000 Euro. Die Landesstraße 1107 musste für die Zeit der Unfallaufnahme voll gesperrt werden, der Verkehr wurde örtlich umgeleitet.

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Schwerer Crash auf B27 in Kirchheim am Neckar: 35.000 Euro Schaden

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Mittwoch (24.04.2024), gegen 12.10 Uhr auf der Bundesstraße 27 (B27) in Kirchheim am Neckar ereignete. Ein 19 Jahre alter Audi-Lenker bog von der Max-Exth-Straße nach links auf die B27 in Richtung Besigheim ab. Aus noch ungeklärter Ursache brach unmittelbar nach dem Abbiegevorgang das Heck des Fahrzeugs aus. Der Mercedes geriet ins Schleudern und kam nach rechts von der Fahrbahn ab. Dort kollidierte der Pkw des 19-Jährigen mit einem Baum, einem Ortsschild sowie einem Leitpfosten. Der entstandene Sachschaden wird auf insgesamt rund 35.000 Euro geschätzt. Der Mercedes war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die B27 wurde im Zuge der Unfallaufnahme für etwa 15 Minuten voll gesperrt. Zeugenhinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter der Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Diebstahl von Baumaschinen in Kornwestheim: Polizei ermittelt

Noch unbekannte Personen hatten es in der Nacht zum Dienstag (23.04.2024) auf Werkzeuge und Baumaschinen abgesehen, die zur Durchführung von Arbeiten in einem Wohngebäude im Unteren Klingelbrunnen in Kornwestheim gelagert waren. Vermutlich zwischen 02:00 Uhr und 02:30 Uhr brachen die Unbekannten ein Garagentor und eine provisorische Handwerkertür auf und entwendeten aus der Garage und dem zugehörigen Wohnhaus verschiedene hochwertige Werkzeuge und Maschinen. Der Wert des Diebesguts sowie die Höhe des entstandenen Sachschadens sind noch nicht bekannt. Das Polizeirevier Kornwestheim hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt sachdienliche Hinweise unter Tel. 07154 1313-0 oder per Email an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Betrugsmasche mit Microsoft-Mitarbeitern: Ludwigsburger um Geld betrogen

Ein 61 Jahre alter Mann aus Ludwigsburg wurde zwischen Samstagmittag (20.04.2024) und Sonntagmittag (21.04.2024) Opfer von Betrügern, die sich als Microsoft-Mitarbeiter ausgaben. Während er im Internet surfte, öffneten sich auf seinem Bildschirm eine vermeintliche Warnmeldung, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen würden. Das Opfer wurde aufgefordert die in der Warnmeldung angezeigte Telefonnummer zu kontaktieren, da sein PC aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde. Das Opfer trat über die Telefonnummer in Kontakt mit dem vermeintlichen Support-Service von Microsoft. Im weiteren Verlauf schalteten sich die Betrüger über eine Fernzugriffssoftware auf den PC des Mannes auf. Ihm wurde suggeriert, dass es zu einem Angriff durch eine Schadsoftware gekommen sei und Schutzmaßnahmen notwendig seien. Über den Fernzugriff veranlassten die Täter mehrere Überweisungen auf unterschiedliche Konten. Nachdem der Mann auf den Betrug aufmerksam wurde, meldete er dies sofort den beiden betroffenen Bankinstituten und verständigte die Polizei. Einen Teil der Überweisungen konnten gestoppt werden, der entstandene Sachschaden ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

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Sattelzug-Unfall auf A81: Fahrerflucht nach Kollision mit Renault Twingo

Eine 53-Jährige fuhr am Dienstag (23.04.2024) mit ihrem Renault Twingo auf der Bundesautobahn 81 in Richtung Heilbronn. Kurz nach 16:00 Uhr befand sie sich zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg-Süd auf dem mittleren Fahrstreifen, als ein rechts neben ihr fahrender Sattelzug plötzlich nach links zog und den Renault der 53-Jährigen streifte. Anschließend setzte der Sattelzug seine Fahrt unvermindert fort. An dem Renault Twingo entstand auf der Beifahrerseite ein Sachschaden von rund 5.000 Euro. Zeugen, die den Unfallhergang beobachtet haben und Angaben zu dem Sattelzug machen können, werden gebeten, sich unter Tel. 0711 6869-0 oder per Email an stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de mit der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Millionenschaden durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

Berlin – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.

Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag bei 4,87 Millionen Euro, heißt es im AOK-Fehlverhaltensreport, über den die Zeitung berichtet.

Vor allem in zwei Bereichen kommt es zu hohen Schäden: Arzneimittel und häusliche Krankenpflege. Bei Arznei- und Verbandsmitteln entstand ein Schaden von 3,46 Millionen Euro – etwa durch Einlösung fingierter Botox-Rezepte. “Täter können auch Dritte sein, die durch gefälschte Rezepte versuchen, in den Besitz von Arzneimitteln unter anderem mit Abhängigkeitspotenzial zu kommen”, erklärte die Kasse. Bei Betrug in der häuslichen Pflege entstand ein Schaden von 1,01 Millionen Euro – etwa indem Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder Versicherte Pflegebedürftigkeit durch gefälschte Krebsatteste vortäuschen.

“Der Fehlverhaltensbericht zeigt, dass die Straftaten immer komplexer werden. Wir müssen effektive Wege finden, um dieser Form der Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten”, sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Zeitung. “Deshalb brauchen wir auf Betrug und Korruption spezialisierte Einheiten in Polizei und Justiz, die die Fälle mit den notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen verfolgen können.”

red

AfD-Politiker Fest kritisiert eigene Parteispitze scharf

Brüssel – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

“Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann”, sagte Fest am Mittwoch im “RTL Nachtjournal”. Jetzt sei er hochgegangen, “und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt”, so der Abgeordnete. “Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.”

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: “Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.”

Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. “Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt”, so Fest. “Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.” Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: “Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.”

Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: “Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.”

red

Finanzminister Lindner plant Kindergelderhöhung ab 2025

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben”, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression bezifferte er auf einen “einstelligen Milliardenbetrag”.

Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ablehnt. “Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an.” Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang 2024 anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. “Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert”, beklagte der FDP-Politiker.

red

LEA-Pläne: Ludwigsburg, Asperg und Tamm sagen “Nein”

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg/Asperg/Tamm – Die Haltung der betroffenen Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm zur möglichen Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem “Schanzacker” ist klar: Sie lehnen das Vorhaben in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ab. Ludwigsburgs OB Matthias Knecht betont, dass rechtliche und politische Bedenken sowie der Schutz der Umwelt gegen eine Umsetzung sprechen. Auch die Bürgermeister Martin Bernhard (Tamm) und Christian Eiberger (Asperg) betonen die Bedeutung des Regionalen Grünzugs und des Landschaftsschutzgebiets für ihre Gemeinden. Ein gemeinsames Rechtsgutachten bestätigt die baurechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens. Die Beteiligten setzen sich weiterhin für alternative Lösungen ein und betonen die Wichtigkeit des offenen Dialogs mit der Landesregierung..

Ludwigsburgs OB Knecht erklärt dazu: ‘Aufgrund der eindeutigen Feststellungen unseres Rechtsgutachtens sowie aus Sorge um den sozialen Frieden in den drei Kommunen komme ich zu dem Schluss, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker rechtlich und politisch nicht umsetzbar ist.’ Die Beteiligten sind sich einig, dass das Land Baden-Württemberg, insbesondere Ministerin Marion Gentges, in den vergangenen Wochen kommunikativ vieles versucht und den offenen Dialog gesucht hat. Allerdings ist die Unruhe in der Bevölkerung weiterhin groß und eine klare mehrheitliche Ablehnung des Standorts, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder der Kommunalpolitik, sichtbar. Die Gründe dafür variieren, aber ein eindeutiges Gesamtbild entsteht. Vor allem wegen der fehlenden Erschließung und der Gefährdung des Regionalen Grünzugs wird der Standort abgelehnt.”

Die drei Städte möchten daher mit dieser Erklärung ihre gemeinsame Ablehnung zum Ausdruck bringen, heißt es in der Erklärung weiter.

„Vom ersten Tag der Kenntnis an war meinem Kollegen Eiberger und mir klar, dass das geltende Baurecht auf dem Schanzacker das Vorhaben definitiv nicht zulässt. Neben eben jenen rechtlichen Gründen, welche durch unser Rechtsgutachten vom Juli 2023 bestätigt wurden, sprechen zudem der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Ökologie im Bereich des Schanzackers und dessen Umgebung klar dagegen. Der Regionale Grünzug sowie das angrenzende Landschaftsschutzgebiet sind für unsere Bürgerinnen und Bürger im dicht besiedelten Raum Asperg – Tamm – Ludwigsburg immens von Bedeutung“, erklärt Bürgermeister Martin Bernhard.

Ende Februar fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Knecht, Bürgermeister Bernhard und Bürgermeister Eiberger sowie Vertretern der Gemeinderäte aus Ludwigsburg, Asperg und Tamm und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ (GGLTA) statt.

„Unser sehr guter und konstruktiver Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm hinsichtlich der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung dasselbe Ziel verfolgen – keine LEA auf dem Schanzacker. Die Ablehnungsgründe sind vielfältig, und zu den von Kollegen Dr. Knecht und Bernhard genannten Punkten müssen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheit ebenso ernst genommen werden – innerhalb und außerhalb einer LEA. Meiner Ansicht nach werden zudem die Kostenprognosen bewusst unter Verschluss gehalten, denn für eine LEA auf dem Schanzacker muss mangels jeglicher Infrastruktur und Erschließung ein mindestens dreistelliger Millionenbetrag investiert werden. Weder die drei Verwaltungsleitungen noch die Bürgerinnen und Bürger können das nachvollziehen, solange es leerstehende Alternativen im Land gibt“, so Bürgermeister Eiberger.

Rechtsgutachten spricht eine eindeutige Sprache

Die Städte Asperg und Tamm hatten im Mai 2023 sowie die Stadt Ludwigsburg im Dezember 2023 erfahrene Rechtsanwaltsbüros damit beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens die baurechtliche Zulässigkeit der vom Land geprüften LEA im Gewann Schanzacker zu untersuchen. Die Ergebnisse der Experten sind eindeutig: Stand jetzt ist im Regionalen Grünzug eine LEA weder nach dem bestehenden Bebauungsplan noch als Bauvorhaben im Außenbereich zulässig. Auch eine Zulassung nach den geltenden Sonderregelungen für den erleichterten Bau von Unterkünften für Geflüchtete sehen die Anwälte kritisch. Das Fazit: Es gibt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei dieser rechtlichen Einschätzung sind sich die drei Städte sowie die Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg“ einig.

red

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