Schlagzeilen

Scharfe Kritik: Jobcenter-Personalräte warnen vor Folgen der Kindergrundsicherung

Nürnberg – Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet.

In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung der Sozialleistung sei “in dieser Form schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar”. Im Ergebnis müssten Familien, die heute noch Leistungen aus einer Hand im Jobcenter erhalten, “diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)”.

Zudem würde die Kindergrundsicherung das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum absehbar in vielen Fällen nicht decken. “Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen”, so die Personalräte.

Harsche Kritik üben die Personalvertreter der Jobcenter in diesem Zusammenhang an den jüngsten Aussagen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), es würden am Ende doch weniger als 5.000 zusätzliche Stellen benötigt. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten, so die Personalräte der Jobcenter.

red

ADAC-Autotest: Chinesische Fahrzeuge überzeugen mit Sicherheit und Qualität

Die ADAC Autotest-Ergebnisse von 13 Modellen aus den letzten drei Jahren zeichnen ein klares Bild: Chinesische Fahrzeuge sind ernstzunehmende Konkurrenten und überzeugen in vielen der Testkategorien. Bis auf zwei Ausnahmen erreichten alle Pkw fünf von fünf Sternen im Euro NCAP-Crashtest.

Auch im Ausweichtest, bei dem das Sicherheitsverhalten und insbesondere das ordnungsgemäße Funktionieren des ESP überprüft werden, gaben sich die Testkandidaten keine Blöße. Viele Fahrzeuge europäischer Hersteller fuhren schlechtere Ergebnisse ein.

Die ADAC Experten erkannten zudem größtenteils gute Materialqualität und versierte Verarbeitung von Karosserien und Innenräumen. “Unsere Tests zeigen: Die chinesischen Hersteller haben in den vergangenen Jahren stark aufgeholt und können mit etablierten Marken inzwischen mithalten”, so ADAC Technikpräsident Schulze.

Ein wiederkehrendes Manko sah der Mobilitätsclub allerdings bei den Assistenzsystemen. Verkehrszeichenerkennung, Spurhalte- und Abstandssysteme funktionierten oftmals nur unzuverlässig. Hier profitieren europäische Hersteller von ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit diesen in der Abstimmung hochkomplexen Systemen.

Allerdings sieht man auch, wie schnell chinesische Hersteller auf Kritik reagieren: In neueren Modellen etwa von Nio zeigten sich die Systeme schon deutlich verbessert.
Auch bei der Bedienung läuft nicht immer alles reibungslos, was vor allem an der starken Fokussierung auf Touchscreens liegt. Komplexe Menüstrukturen in Kombination mit teils träge reagierenden Displays, Softwarefehlern und falschen Übersetzungen sorgen immer wieder für Probleme bei der Steuerung von Klimaanlage, Navigation oder Entertainment.

Preislich unterbieten chinesische Modelle europäische Hersteller beinahe immer, oft um mehrere tausend Euro. Allerdings könnte sich ein Auto mit günstigem Anschaffungspreis später doch als teurer herausstellen, etwa durch unerwartet hohen Wertverlust oder Reparaturkosten. Außerdem ist das Händlernetz teilweise noch nicht so dicht wie bei der etablierten Konkurrenz.

Während BYD, Maxus und MG breit aufgestellt sind, ist es z.B. bei Aiways aktuell unklar, wie ein Neufahrzeug ausgeliefert wird. Für Wartungen und Reparaturen kooperieren die chinesischen Hersteller häufig mit Anbietern wie ATU und Euromaster. Einen eigenen Weg geht hier Nio, die wie Tesla auf mobile Servicepartner setzen.

Dem medial oft vermittelten Bild von einer “Überschwemmung des europäischen Marktes” widerspricht Florian Hördegen, Leiter Fahrzeugtechnik im ADAC Technikzentrum Landsberg: “Gemessen an den gesamten Verkäufen machen chinesische Pkw in Deutschland aktuell noch weniger als zwei Prozent aus.”

Allerdings sei die Grenze zwischen europäischen und chinesischen Herstellern ohnehin nicht mehr so eindeutig wie noch vor einigen Jahrzehnten. BMW und Citroen etwa lassen manche ihrer Modelle komplett in China fertigen und die Marke Smart ist in einem Joint Venture von Mercedes-Benz und Geely neu aufgegangen.

mid/asg

Sündhaft teure Feier: Bahn schmeisst 1,7-Millionen Euro-Party für Infrago-Gründung

Berlin/Hamburg- Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der “Spiegel”.

Am Vortag hatte der Konzern das Vorhaben bereits mit der Bundespolitik zelebriert. “It`s Showtime”, so Bahn-Chef Richard Lutz. Diese Feier im Berliner Futurium hat nach Angaben des “Spiegels” weitere 330.000 Euro gekostet. Die Bahn bestätigte dem Magazin diese Summen. Eine Konzernsprecherin erklärt, dass man wegen der Pandemie auf größere Veranstaltungen verzichtet habe. Zum Start der Infrago sei es besonders wichtig gewesen, die Branche zu informieren und “Aufbruchstimmung bei allen Führungskräften zu initiieren”.

Gezahlt hat die Bahn die Feiern aus Eigenmitteln. Die Bilanz des 2023 mit 34 Milliarden rekordhoch verschuldeten Staatskonzerns ist weiterhin prekär. Auch die Finanzierung der Bahn-Infrastruktur, um deren Erhalt sich die Infrago kümmern will, ist trotz Milliardeninvestitionen des Bundes weiterhin unsicher.

red

Rentner zahlen in 2024 rund 48 Milliarden Euro Steuern

Berlin – Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 720 Millionen Euro. Für 2024 geht das Ministerium von rund 6,3 Millionen Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften aus. Der weit überwiegende Teil von ihnen verfüge über weitere Einnahmen. In Deutschland gibt es gut 21 Millionen Rentner.

Linken-Politiker Birkwald beklagte, es werde zunehmend “über die Kosten der Rente und die hohen Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf” geredet. “Aber niemand spricht darüber, dass durch jede Rentenerhöhung auch die Steuereinnahmen steigen.” Die für 2024 absehbaren Steuerzahlungen durch Rentner entsprächen fast der Hälfte der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Zu welchem Anteil sie besteuert werden, hängt vom Rentenbeginn ab. Für Neurentner im laufenden Jahr sind es 83 Prozent. Der Anteil, auf den Steuern gezahlt werden müssen, wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, nach einer gerade erfolgten gesetzlichen Änderung allerdings langsamer als geplant. Nun gilt: Alle, die ab 2058 in Rente gehen, müssen diese komplett versteuern.

red

Fahrerloser BMW auf wilder Fahrt durch Remseck am Neckar

Remseck am Neckar – Ein fahrerloser BMW, der vor einer Wohnanschrift geparkt war, setzte sich gegen 8:00 Uhr morgens selbstständig in Bewegung und legte eine Strecke von fast 100 Metern zurück, während er Sachschäden in Höhe von rund 8.000 Euro verursachte, berichtet die Polizei.

Die Geschichte beginnt, als eine 46-jährige Frau ihren BMW vor ihrer Wohnanschrift parkte, um schnell etwas aus dem Haus zu holen. Dabei versäumte sie offenbar, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu sichern. Was folgte, war ein ungewollter Abstieg des Fahrzeugs den abschüssigen Buchenweg hinunter.

Auf seinem Weg rammte der fahrerlose BMW zunächst einen am linken Fahrbahnrand geparkten Skoda und ein dahinter stehendes Wohnmobil. Doch das war erst der Anfang. Der BMW wurde dann nach rechts abgewiesen, über den Bordstein gelenkt und prallte schließlich gegen eine Gartenmauer. Doch selbst diese konnte den wild gewordenen Wagen nicht stoppen. Er setzte seinen Weg fort, rollte unaufhaltsam bergab, überquerte die Neckarremser Straße und kam erst zum Stillstand, nachdem er mit einer Straßenlaterne kollidierte. Die Wucht des Aufpralls war derart stark, dass die Laterne komplett aus dem Boden gerissen und in eine nahe Hecke geschleudert wurde. Schließlich kam der BMW im Grünstreifen vor der Hecke zum Stehen.

Glücklicherweise wurde bei diesem Vorfall niemand verletzt. Dennoch wurden gegen die Fahrerin Ermittlungen wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet.

red

Keine Rückkehr zum FC Bayern: Julian Nagelsmann bleibt Bundestrainer bis zur WM 2026

Frankfurt am Main – Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte.

“Das ist eine Entscheidung des Herzens”, ließ sich Nagelsmann zitieren. “Mit erfolgreichen, leidenschaftlichen Auftritten haben wir dabei die Chance, ein ganzes Land mitzureißen.” Bei den Siegen gegen Frankreich und die Niederlande im März habe ihn die Begeisterung der Fans “sehr berührt”, so Nagelsmann.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf sprach derweil von einem “starken Signal”. “Denn er steht bei vielen großen Klubs in ganz Europa auf dem Wunschzettel. Aber die Nationalmannschaft ist für Julian Nagelsmann mehr als ein Job, sie ist ihm eine echte Herzensangelegenheit.” Mit der jetzt geschaffenen Planungssicherheit könnten sich alle “ganz auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Europameisterschaft konzentrieren”.

Zuletzt hatte es auch immer wieder Spekulationen um eine mögliche Rückkehr Nagelsmanns zum FC Bayern München gegeben. Der gebürtige Bayer hatte den Rekordmeister von 2021 bis März 2023 trainiert. Ein knappes halbes Jahr nach seiner Entlassung an der Säbener Straße wurde er dann Bundestrainer. Nach den Absagen von Xabi Alonso und Nagelsmann bleibt es weiter abzuwarten, wer künftig an der Seitenlinie der Münchener stehen wird.

red

Maßnahmen gegen Hitze: Landkreis Ludwigsburg entwickelt ersten Hitzeaktionsplan in Baden-Württemberg

Ludwigsburg – Steigende Temperaturen und Klimaextreme stellen eine wachsende Herausforderung auch für den Landkreis dar. Als erster Landkreis in Baden-Württemberg hat Ludwigsburg einen Hitzeaktionsplan (HAP) entwickelt, der verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung von Hitzewellen und deren Auswirkungen umfasst. Dieser Plan, der in Zusammenarbeit mit Experten und Institutionen entstanden ist, soll nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Kommunen und Institutionen informieren und sensibilisieren.

Landrat Dietmar Allgaier betont die Bedeutung des HAP angesichts der zunehmenden Hitzerekorde und des spürbaren Klimawandels. Der Plan zielt darauf ab, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen und Kinder zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit zu erhalten.

Die Erstellung des HAP erfolgte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Einrichtungen und Experten, darunter Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Apotheken. Dabei wurden elf Maßnahmenpläne entwickelt, die speziell auf die Bedürfnisse dieser Gruppen zugeschnitten sind.

Ein zentrales Element des HAP ist die Cool-Map, die Bürgerinnen und Bürgern an heißen Tagen kühle Orte im Landkreis zeigt. Diese interaktive Karte ermöglicht es den Menschen, sich über kühle Orte zu informieren und bietet auch Informationen über Trinkbrunnen und Refill-Stationen.

Darüber hinaus enthält der HAP eine Alarmierungskette, um Einrichtungen, die besonders gefährdete Personengruppen betreuen, über gesundheitsrelevante Hitzeperioden zu informieren. Es wurden auch konkrete Maßnahmenpläne für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen entwickelt, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der dort Betreuten zu gewährleisten.

Die Stadt Ludwigsburg hofft, dass der HAP auch anderen Kommunen als Beispiel dient und sie dabei unterstützt, ähnliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze zu ergreifen. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Tipps zur Vorsicht vor Hitze, um gesund durch den Sommer zu kommen.

Der HAP des Landkreises Ludwigsburg steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: Bitte hier klicken

red

Joints auf Volksfesten und in Bierzelten: Kassenärzte fordern Verbot

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

“Auf jeden Fall, gerade dort sollte der Jugendschutz natürlich nicht enden, sondern unbedingt Beachtung finden”, sagte KV-Chef Frank Bergmann der “Rheinischen Post”. Der Cannabiskonsum wirke sich oftmals negativ auf die Psyche und Persönlichkeitsentwicklung junger Erwachsener aus.

Schausteller wünschen sich ebenfalls klare Regeln. “Ich bin für ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten. Niemand möchte in einem Festzelt sitzen, wo Joints geraucht und Unbeteiligte high werden”, sagte Oscar Bruch, einer der führenden Schausteller auf der Rheinkirmes, der Redaktion. Zwar ist das Kiffen in Gegenwart von Kindern schon jetzt verboten, aber: “Volksfeste gehen bis in die Nacht, wir wollen auch abends keine Kiffer auf der Kirmes”, so Bruch. “Es wird für die Ordnungskräfte zwar schwer werden, ein solches Verbot durchzusetzen, dennoch würde davon ein Signal ausgehen.”

In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, das hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen. Die Landesregierung NRW prüft noch. Es werde “gegenwärtig landesseitig noch geprüft, inwieweit und gegebenenfalls welcher Zuständigkeits- und Umsetzungsregelungen es bedarf”, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der Redaktion. “Die Ressorts der Landesregierung befinden sich hierzu im Austausch. Dessen ungeachtet werden die Ordnungsbehörden und die Polizei bis dahin die Verbote konsequent nach dem Gefahrenabwehrrecht durchsetzen.”

Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt derweil schwerwiegende Regelungslücken im Cannabis-Gesetz und fordert die Ampelkoalition zu Nachbesserungen auf. Das seit 1. April geltende Gesetz sorge im Kampf gegen “schwere Drogenkriminalität” für “erhebliche Rechtsunsicherheit”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weil die Ermittlungsmöglichkeiten enger gefasst worden seien, könne “selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden”. Die Bundesregierung sei gut beraten, “sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen und die Schwachstellen des Gesetzes im Lichte der Praxiserfahrungen alsbald zu beheben”. Schließlich sei das erklärte Ziel des Gesetzes, so Rebehn, “Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern”.

Der Richterbund verwies auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das einen Angeklagten vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen habe, weil ein Rückgriff auf seine entschlüsselten Chat-Nachrichten nicht mehr zulässig gewesen sei. “Das Cannabis-Gesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben”, kritisierte Rebehn. “Jetzt rächt es sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt hat.”

Das Cannstatter Frühlingsfest öffnet vom 20. April bis zum 12. Mai seine Tore.

red

Bayer Leverkusen steht im Europa-League-Halbfinale

London – Bayer Leverkusen zieht ins Halbfinale der Europa League ein. Im Viertelfinal-Rückspiel haben sich West Ham und die Werkself mit 1:1 unentschieden getrennt. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 3:1.

West Ham war das deutlich gefährlichere Team, während Leverkusen sich auf die Defensive konzentrierte und sich dabei einige Fehler leistete. Michail Antonio brachte die Londoner Mannschaft bereits in der 13. Minute in Führung. Erst in der zweiten Hälfte kam die Werkself besser ins Spiel. Jeremie Frimpong erzielte in der 89. Minute den Ausgleich.

Die weiteren Ergebnisse: AS Rom – AC Mailand 2:1; Atalanta – Liverpool FC 0:1. Damit stehen AS Rom und Atalanta ebenfalls am 2. und 9. Mai im Halbfinale. Die Partie Olympique Marseille – SL Benefica ging nach einem 1:0 nach 90 Minuten und einem Gleichstand nach Hin- und Rückrunde in die Verlängerung.

red

Keine Anklage gegen Ex-Landrat: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Flutkatastrophe ein

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen im Amt ermittelt. Es ging um die Frage, ob Warnungen an die Bevölkerung zu spät und nicht ausreichend erfolgt sind.

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal waren im Sommer 2021 insgesamt 135 Menschen ums Leben gekommen.

red

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