Schlagzeilen

EU-Asylverschärfung spaltet Grüne: Kretschmann lobt neuen Asylpakt

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. “Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik”, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. “Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden”, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut “Tagesspiegel” überwiegend gegen die Reform gestimmt. “Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt”, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

red

Asylregeln verschärft: Europaparlament verabschiedet Asyl- und Migrationspakt

Brüssel – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug “This pact kills”.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

red

Wer hatte grün? Zusammenstoß zwischen Auto und Radfahrer in Ludwigsburg beschäftigt Polizei

Ludwigsburg – Am Dienstag, den 9. April 2024, ereignete sich gegen 13:20 Uhr ein Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich der Mühlstraße und der Schorndorfer Straße in Ludwigsburg. Die Polizei sucht nun dringend Zeugen.

Nach den vorliegenden Informationen wollte eine 60-jährige Opel-Fahrerin von der Mühlstraße in den Kreuzungsbereich zur Schorndorfer Straße einfahren. Zur gleichen Zeit überquerte ein 16-jähriger Radfahrer den Fußgängerüberweg der Schorndorfer Straße im Einmündungsbereich der Mühlstraße. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen der Opel-Fahrerin und dem Radfahrer.

Der Zusammenstoß führte dazu, dass der Radfahrer leichte Verletzungen erlitt, während ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro entstand. Obwohl die Kreuzung ampelgeregelt ist, gaben beide Beteiligte an, dass die jeweilige Ampel zum Unfallzeitpunkt grün gezeigt habe.

Das Polizeirevier Ludwigsburg bittet daher dringend alle Personen, die den Unfall beobachtet haben oder Angaben zum Unfallhergang machen können, sich unter der Telefonnummer 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden

red

Neuer Investor für Galeria Karstadt Kaufhof steht fest

Essen – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt erneut einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit.

Demnach erhielt ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den Zuschlag. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen über 70 übernommen werden. Die finale Entscheidung dazu soll laut Denkhaus Ende April erfolgen. Über die neuen Eigentümer hatte es bereits Anfang der Woche übereinstimmende Medienberichte gegeben. Im Jahr 2020 (Juli bis September 2020) betrieb die Warenhauskette noch 171 Filialen.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich vorsichtig optimistisch zu dem Deal. “Wir begrüßen, dass offensichtlich ein finanzstarker Investor gefunden wurde, der Galeria als Ganzes erhalten will und über Kompetenz im Einzelhandel verfügt, wenngleich unsere Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus zwiespältig waren”, sagte Silke Zimmer, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Man erwarte deshalb, “dass der neue Eigentümer in das Unternehmen investiert, die Standorte erhält und für die Beschäftigten langfristig die Arbeitsplätze sichert”.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte den Insolvenzantrag im Januar gestellt. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 gibt es keine Sanierung in Eigenverwaltung – stattdessen handelte es sich um eine Regelinsolvenz.

red

Zahl der Unternehmenspleiten im März steigt weiter

Halle (Saale) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber können zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten führen. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im März gemeldet wurde, ca. 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats, aber etwa 42 Prozent höher als in einem durchschnittlichen März vor der Corona-Pandemie.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, erwartet für den April nochmals hohe Insolvenzzahlen. “Bei den Frühindikatoren ist jedoch ein Silberstreif am Horizont erkennbar”, sagte er. “Nach den Höchstwerten im Januar zeigt sich im März abermals ein Rückgang. Das nährt die Hoffnung, dass die Insolvenzzahlen ab Mai wieder leicht zurückgehen könnten. Trotzdem werden sie noch viele Monate über dem Vor-Corona-Niveau liegen.”

Auch wenn Unternehmensinsolvenzen für die betroffenen Unternehmen, Beschäftigten und Gläubiger schmerzhaft seien, sei es für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wichtig, dass nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle aus dem Markt austreten und damit Platz für Neues schaffen. Parallel zu den hohen Insolvenzzahlen grassiere in vielen Branchen ein Arbeitskräftemangel, sagte Müller. “Das zeigt, dass Beschäftigte in leistungsfähigen Unternehmen händeringend gesucht werden. Deshalb ist das Risiko von Arbeitslosigkeit und lang anhaltenden Einkommensverlusten nach Insolvenz des Arbeitgebers derzeit begrenzt.”

red

Tomtom: Ende einer Ära – Klassische Navigationsgeräte vor dem Aus

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. “Das ist eine Aktivität, die seit Jahren am Schrumpfen ist, und wir erwarten auch nicht, dass wir das noch einmal drehen können”, sagte Mitgründer, Vorstandsvorsitzender und Großaktionär Harold Goddijn der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Also kommt ein natürlicher Moment, zu dem es kein gewinnbringendes Geschäft mehr ist.” Wenn es keinen positiven Beitrag mehr beisteuere, “werden wir schon unsere Schlussfolgerungen ziehen”. In wie vielen Jahren lässt er offen. Doch werde sich Tomtom dann auf Navigationssoftware für Autos und andere Anwendungen beschränken: auf das, was es “Location Technology” nennt. “Mittelfristig werden wir uns vollständig auf Location Technology konzentrieren”, sagte Goddijn. Darüber, wie sich der Rückzug aus dem Markt gestalten werde, will Goddijn “nicht spekulieren”.

Tomtom ist einer der Pioniere für die tragbaren Wegweiser, die an der Windschutzscheibe und anderswo angebracht werden. Wesentlicher Konkurrent ist Garmin. Die Sparte “Consumer”, welche die mobilen Geräte umfasst, schrumpfte im vergangenen Jahr im Umsatz um sechs Prozent. Die klassischen Navis steuern noch ein Zehntel zu den Konzernerlösen bei.

Solange treue Liebhaber mit ihrer Nachfrage noch auskömmliches Geschäft erzeugen, will Tomtom die Geräte weiter liefern – und bringt noch neue Modelle heraus, jüngst zum Beispiel eines für Wohnmobile. Sobald die tragbaren Navigationsgeräte aber Geschichte sind, wird Tomtom zum reinen Software- und Datenanbieter.

Die verbleibende Sparte “Location Technology” besteht aus zwei Untersegmenten: Das größere ist das Geschäft mit Autokonzernen, die eine Lizenz für die Tomtom-Karten erwerben. Tomtom steht hier in Konkurrenz mit dem Kartendienstleister Here, der mehrheitlich den drei deutschen Autoherstellern Mercedes-Benz, BMW und Audi gehört, sowie mit Google.

Das zweite Untersegment sind Geschäfte mit anderen Kunden wie etwa Uber, Apple, Microsoft und behördlichen Mautbetreibern. In diesem Teil namens “Enterprise” nennt Goddijn Google als dominanten Konkurrenten. Tragbare Navis sind durch das Smartphone in Bedrängnis gekommen, über das sich Verbraucher mit Gratisnavigationsdiensten von A nach B lotsen lassen.

In Deutschland sinkt seit 2016 der Anteil der Haushalte, die ein portables Navigationsgerät besitzen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelte. 2022 besaßen aber immerhin noch etwa vier von zehn privaten Haushalten ein solches Gerät.

red

US-Gewerkschaft UAW: Mercedes verletzt Menschenrechte in Alabama

Detroit / Stuttgart – Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung in dessen Werk im US-Staat Alabama zu behindern. Anfang April legte die UAW deshalb Beschwerde in Deutschland wegen Verstoßes gegen das seit Anfang 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.

Mit dem Vorgehen gegen Gewerkschaftsaktivisten in Alabama verletzte Mercedes deren Menschenrechte, sagte Fain dem Wirtschaftsmagazin “Capital”. Er frage sich, wie es sein könne, “dass sich Mercedes in Deutschland in einer bestimmten Weise verhält und in Amerika völlig anders.” Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die man habe. “Genauso wie die Unternehmen das machen”, so Fain. “Wir stehen an einem entscheidenden Moment unserer Generation, um für die Arbeiterklasse in Amerika Sicherheit zu erringen.”

Die UAW will den bisher weitgehend gewerkschaftsfreien Südstaaten der USA erobern. Das hat die Gewerkschaft drei Jahrzehnte lang vergeblich versucht. Nun sieht Fain die Chance zum Durchbruch. Einen ersten Erfolg konnte er bereits verbuchen: In einem sechswöchigen Streik rang er den “Big Three” der US-Autobauer – GM, Ford, Stellantis – im vergangenen Jahr Zugeständnisse ab, die Beobachter für unmöglich gehalten hatten: eine 25-prozentige Lohnerhöhung, die Rückkehr zum Inflationsausgleich und das Recht zu Streiks bei geplanten Betriebsschließungen.

Der UAW-Chef wirft Mercedes und auch dem Wettbewerber Volkswagen vor, aktiv gegen die Gründung einer Arbeitnehmervertretung vorzugehen. Zu diesem sogenannten “union busting” gehören laut Experten Maßregelungen der Gewerkschaftsaktivisten und zwangsweise Betriebsversammlungen, in denen Manager Druck machen und Zweifel säen. So wurden auch die Aussagen des US-Chefs von Mercedes, Michael Göbel, bei einer Veranstaltung im Februar interpretiert.

Arbeiter sollten “keine Beiträge zahlen müssen, die Millionen Dollar jährlich für eine Organisation schaffen, bei der es keine Transparenz über die Verwendung des Geldes gibt”, wurde Göbel zitiert. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte dazu, Mercedes teile “Fakten und Meinungen”, um seinen Mitarbeitern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

red

Faeser drängt auf Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.”

Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, so die SPD-Politikerin. “Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nun der letzte wichtige Schritt.”

Für Europa stehe dabei viel auf dem Spiel. “Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen”, sagte Faeser. “Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, sagte Faeser. “Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.”

red

Ukrainischer Präsident lädt Trump ein und kritisiert seinen Friedensplan als “sehr primitiv”

Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.

Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen “Friedensplan” Trumps für die Ukraine, über den die “Washington Post” berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. “Wenn der Deal darin besteht, dass wir einfach unsere Territorien abgeben und wenn das die Idee ist, dann ist die Idee sehr primitiv”, so Selenskyj. Wenn Trump tatsächlich einen eigenen Ansatz habe, um den Krieg schnell zu beenden, dann würde er sich das gerne anhören. “Wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen.”

Der Präsident machte klar, dass die große Hoffnung der Ukrainer weiterhin auf den im US-Repräsentantenhaus blockierten milliardenschwerem Hilfspaket der Amerikaner ruht. Nur mit modernen Waffen könne die Ukraine Putins Armee schlagen. Russland habe mehr Menschen und mehr Waffen. “Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen.” Selenskyj erklärte, dass sein Land eine Gegenoffensive plane. Doch auch dafür braucht es Waffen nicht zuletzt aus den USA.

red

Offener Brief an Scholz und Baerbock: 120 Sozialwissenschaftler fordern Ende der bedingungslosen Israel-Unterstützung

Berlin – Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.”

Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und eine der Initiatorinnen des Manifests, sagte dem Magazin mit Blick auf die Israel-Politik, es laufe “gehörig was schief”. Ausdrücklich halten die Autoren in ihrem Text Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. Auf die Frage nach ihrer Motivation, gemeinsam mit zwei Kollegen vom Wissenschaftszentrum Berlin den Aufruf zu verfassen, sagte Binzel: “Verzweiflung ist der Antrieb.”

Das Manifest soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden. Die Unterzeichner kritisieren die Bundesregierung in mehreren Punkten. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza sei katastrophal, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung scheine jedoch “nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis”, schreiben die Verfasser. “Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.”

Ein anderer Vorwurf lautet, die Bundesregierung schwäche entgegen ihrer erklärten Politik die internationalen Institutionen. Als ein Beispiel nennt das Manifest die Erklärung Deutschlands zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord. So habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig. “Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?”, schreiben die Wissenschaftler.

red

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