Schlagzeilen

Ex-BND-Direktor warnt: EM 2024 könnte Ziel von Terroranschlägen sein

Berlin – Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des “Islamischen Staates” (IS). “Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen”, sagte Conrad dem “Handelsblatt”.

“Rein theoretisch” seien auch Anschläge mit Drohnen möglich. “Man befestigt ein Sprengmittel und lässt das Gerät dann über dem Zielort zum Absturz oder zur Explosion bringen.” Die Bedienung sei aus zwei oder drei Kilometern Entfernung möglich. Denkbar sei auch, “dass Angreifer in Stadien eingeschleust werden, um zwei, drei spektakuläre Explosionen herbeizuführen”, sagte Conrad weiter. Als Ziel kämen aber auch S- oder U-Bahnen infrage, die zu den Veranstaltungsorten fahren.

Als besonders gefährlich stufte Conrad den von Afghanistan aus aktiven IS-Ableger “Provinz Khorasan” (ISPK) ein, der jüngst auch den Anschlag in Moskau verübt haben soll. “Eine ISPK-Arbeitsgruppe für externe Operationen bereitet Anschläge außerhalb Afghanistans vor, die zunehmend auch gegen Europa gerichtet sind.”

Conrad forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, darunter einen Zugriff auf IP-Adressen von Computern. “Das ist im Vorfeld einer Straftat im Rahmen der Gefahrenabwehr ebenso wichtig wie im Nachgang im Rahmen von Ermittlungen”, sagte er. Die FDP lehnt diese Form der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab. Conrad sagte dazu: “Die Frage ist am Ende, welchen Preis man für eine optimale Wahrung von Freiheitsrechten bezahlen will. Wenn es schiefgeht, dann kann der Preis ein Anschlag wie in Moskau sein.”

red

Eon-Chef warnt vor neuer Energiekrise: Unruhige Märkte und mögliche extreme Wetterbedingungen

Düsseldorf – Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt.

“Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern. Die Märkte sind noch immer unruhig”, sagte Thon dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir müssen bedenken, dass nach mehreren sehr milden Wintern auch sehr kalte Winter kommen könnten”, warnte der Energie-Manager.

Verbraucher müssten genau hinschauen, wenn einige Stromanbieter nun wieder mit Tarifen von deutlich weniger als 30 Cent pro Kilowattstunde lockten, mahnte Thon. “Das sind nicht alles günstige Angebote, sondern zum Teil schädliche und irreführende Angebote.” In der Energiekrise hätten Anbieter, die auf günstige Großhandelspreise für Strom und Gas spekuliert hatten, plötzlich extreme Aufschläge verlangen müssen, so Thon weiter. “Andere haben ihren Kunden gekündigt oder sind insolvent geworden.” Kunden müssten wissen, dass sie beim Verschwinden eines Billiganbieters in die Grundversorgung rutschen, so Thon. “Sie setzen damit auf die Solidarität anderer Kunden, die auf seriöse Angebote achten, anstatt nur kurzfristig von Billiganbietern zu profitieren.”

Thon forderte die Stromanbieter auf, sich künftig verantwortungsvoller bei der Beschaffung zu verhalten und nahm auch die großen Vergleichsplattformen in die Pflicht. “Die Vergleichsplattformen müssen intensiver vor unseriösen Anbietern warnen, anstatt ihnen uneingeschränkt eine Verkaufsplattform zu bieten”, forderte er. Außerdem sprach er sich für eine stärkere staatliche Regulierung aus. “Denkbar wäre in Zukunft eine Art Nachweis, dass Anbieter für den Fall von schnell und stark steigenden Preisen vorgesorgt haben.”

red

Eskalation im Marstall Ludwigsburg: Autofahrer nach Streit in Tiefgarage angefahren und verletzt

Ludwigsburg – Am Samstag, den 6. April 2024, kam es gegen 15:15 Uhr zu einem Zwischenfall zwischen zwei Autofahrern in der Tiefgarage des Marstall-Einkaufszentrums in Ludwigsburg. Ein 32-jähriger Mann wurde dabei leicht verletzt, wie die Polizei Ludwigsburg berichtet.

Den Informationen zufolge entstand zwischen dem 32-Jährigen, der in einem Opel Corsa saß, und einem noch unbekannten Fahrer eines Nissan aufgrund einer Verkehrssituation ein Streitgespräch. Während des Streits soll der Unbekannte den 32-Jährigen angegriffen und ihm ins Gesicht geschlagen haben.

Als der Tatverdächtige mit seinem Nissan davonfahren wollte, stellte sich der 32-Jährige vor das Fahrzeug, um die Wegfahrt zu verhindern. Der Unbekannte soll daraufhin den Geschädigten angefahren haben, wodurch dieser auf die Motorhaube geladen und nach einigen Metern zu Boden gefallen sein soll.

Der 32-Jährige alarmierte die Polizei und stellte sich erneut vor den Nissan. Der Fahrer des Nissans soll daraufhin erneut Gas gegeben und den Geschädigten angefahren haben, wodurch dieser zu Boden geschleudert wurde.

Der 32-Jährige erlitt leichte Verletzungen an den Beinen, benötigte jedoch vor Ort keine medizinische Behandlung. Es wird angenommen, dass mehrere Personen in der Tiefgarage Zeugen des Vorfalls waren.

Das Polizeirevier Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

DFB setzt auf Kontinuität: Rudi Völler bleibt Nationalmannschaftsdirektor bis 2026

Berlin – Rudi Völler soll über das EM-Jahr 2024 hinaus Direktor der A-Nationalmannschaft des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bleiben. Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des DFB am Montag einstimmig beschlossen, wie der Verband mitteilte.

Der Vertrag des Weltmeisters von 1990 läuft demnach bis zum Abschluss der nächsten Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko. Völler war im Februar 2023 auf Empfehlung der von DFB-Präsident Bernd Neuendorf und dem Vizepräsidenten Hans-Joachim Watzke einberufenen Taskforce und nach Zustimmung der DFB-Gremien zum DFB zurückgekehrt.

“In den zurückliegenden 14 Monaten meiner Tätigkeit habe ich festgestellt, dass mir die verantwortungsvolle Aufgabe beim DFB von Tag zu Tag mehr ans Herz gewachsen ist”, sagte Völler. “Was anfangs vielleicht aus einem Gefühl der Verpflichtung gegenüber Deutschland, dem Verband und der Nationalmannschaft begann, hat sich längst auch zu einem persönlichen Anliegen entwickelt.” DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte, dass Völler ein “wichtiger Ansprechpartner und Ratgeber” sei. “Er übt einen positiven Einfluss auf die Nationalmannschaft aus.”

red

Polizeigewerkschaft: Keine Kompromisse bei Cannabis am Steuer

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. “Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig”, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die “historische Chance” vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. “Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen”, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. “Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden”, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

red

Deutschland-Ticket lässt Fahrgastzahlen im ÖPNV auf 10,9 Milliarden steigen

Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind in Deutschland sieben Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs gewesen als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, trug unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschland-Ticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf fast 10,9 Milliarden Fahrgäste bei.

Bereits 2022 waren unter anderem aufgrund des 9-Euro-Tickets, das im Sommer 2022 für drei Monate erhältlich war, die Fahrgastzahlen gestiegen. Dennoch waren 2023 im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen noch immer knapp acht Prozent weniger Fahrgäste unterwegs als vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs abdeckt, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahr 2023 gegenüber 2022 ebenfalls um sieben Prozent und blieb damit knapp acht Prozent unter dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019. Das ab dem 1. Mai 2023 gültige Deutschland-Ticket wirkte sich dabei positiv auf die Entwicklung aus: Insbesondere im Eisenbahn-Nahverkehr stieg das Fahrgastaufkommen ab dem zweiten Quartal 2023, nach Einführung des Deutschland-Tickets, deutlich. Im dritten Quartal 2023 wuchs das Fahrgastaufkommen gegenüber dem zweiten Quartal 2023 um sechs Prozent.

Insgesamt lag das Fahrgastaufkommen im Eisenbahn-Nahverkehr mit 2,6 Milliarden Fahrgästen neun Prozent über dem Wert des Jahres 2022, war jedoch weiterhin neun Prozent niedriger als 2019. Im Nahverkehr mit Straßenbahnen zeigte sich mit 3,7 Milliarden Fahrgästen im Jahr 2023 ebenfalls ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von neun Prozent. Auch mit diesem Verkehrsmittel waren im Vergleich zu 2019 noch neun Prozent weniger Fahrgäste unterwegs.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Liniennahverkehr mit Bussen, der mit 5,0 Milliarden Fahrgästen einen Zuwachs um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, bilden möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, so das Bundesamt weiter. Den regionalen Verkehrsunternehmen fehlten demnach Daten zu Verkäufen des Deutschland-Tickets, das teilweise über bundesweite Plattformen verkauft wurde. Vor allem in Bussen kommen automatische Fahrgastzählsysteme (AFZS) vergleichsweise selten zum Einsatz. Dies führte vermutlich zu einer Unterschätzung der Fahrgastzahlen im Busverkehr.

Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit AFZS im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die im ÖPNV tätigen Busunternehmen insgesamt. Da Busfahrten fast die Hälfte aller Fahrten im Liniennahverkehr ausmachen, sind auch die Gesamtzahlen zum Liniennahverkehr und damit auch zum Linienverkehr insgesamt möglicherweise unterzeichnet. Bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen, die AFZS einsetzten, stieg das Fahrgastaufkommen im Jahresverlauf 2023 hingegen ähnlich stark an wie bei allen Unternehmen im Schienennahverkehr.

Insgesamt stieg das Fahrgastaufkommen im Fernverkehr im Jahr 2023 auf 159 Millionen Reisende und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit Eisenbahnen waren dabei 148 Millionen Reisende unterwegs, sieben Prozent mehr als im Jahr 2022 und fünf Prozent weniger als 2019. Die Zahl der Reisenden in Fernbussen war mit 10,4 Millionen um 39 Prozent höher als im Vorjahr, aber nur rund halb so hoch wie 2019.

Neben dem im Mai 2023 eingeführten Deutschland-Ticket dürfte der geschätzte Anstieg der Bevölkerungszahl um 0,3 Millionen Menschen auf 84,7 Millionen Einwohner zum Jahresende 2023 zu den Fahrgastzuwächsen mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln beigetragen haben.

red

Tragisches Bergunglück: Wanderer aus Stuttgart stirbt in Tirol

Tirol/Stuttgart – Ein tragisches Ereignis ereignete sich am 6. April 2024, das das Leben eines deutschen Staatsangehörigen aus Stuttgart forderte. Wie von der Polizei in Tirol berichtet wird, begab sich der 43-jährige Mann allein auf eine Wanderung in den Bergen Tirols.

Kurz vor dem geplanten Abstieg von der Schneidspitze sendete der Wanderer noch eine Videobotschaft an seine Verwandten. Darin teilte er mit, dass er aufgrund der vorherrschenden Bedingungen nahe dem Gipfel der Schneidspitze die Wanderung abbrechen und umkehren müsse. Als der Mann nicht nach Hause zurückkehrte, informierten seine Angehörigen die Polizei.

Im Rahmen der anschließenden Fahndungsmaßnahmen wurde das Fahrzeug des Vermissten auf dem Parkplatz der Bergbahnen Höfen/Hahnenkamm gefunden.

Um den Bereich um die Schneidspitze zu durchkämmen, wurde der Polizeihubschrauber Libelle zur Unterstützung angefordert. Nach kurzer Zeit konnte die Besatzung des Polizeihubschraubers den Wanderer im steilen Gelände am südöstlichen Hang unterhalb des Gipfels auffinden.

Die Spurenlage deuten laut der Polizei darauf hin, dass der Mann auf einem steilen Schneefeld ausgerutscht und in der Folge etwa 150 Meter in die Tiefe gestürzt ist.

red

Verwendete Quellen: Polizei Tirol

Verkehrsbehinderungen in Ludwigsburg: Straßentunnel werden gereinigt und gewartet

Ludwigsburg – Einmal im Jahr steht der Großputz in den Straßentunneln des Landkreises Ludwigsburg an. In diesem Jahr werden die Reinigungs- und Wartungsaktionen in der Zeit vom 15. bis 26. April durchgeführt, informiert das Landratsamt Ludwigsburg.

Die umfangreichen Arbeiten beinhalten die gründliche Reinigung der Tunneldecke und -wände mittels spezieller Maschinen, die Säuberung der Entwässerungsanlagen sowie die Wartung der Beleuchtungsanlagen und technischen Einrichtungen.

Aufgrund der erforderlichen Verkehrssicherheit müssen die Tunnel während der Arbeiten zeitweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden:

  • Tunnel B27a bei Stammheim in der Nacht vom 15. April auf den 16. April. Die Sperrung beginnt um 19.00 Uhr und endet spätestens um 5.00 Uhr morgens. Die Umleitung erfolgt über die Landesstraße 1143 und die Ortsdurchfahrt Kornwestheim.
  • Galerie B10 bei Zuffenhausen in der Nacht vom 16. April auf den 17. April. Die Arbeiten beginnen um 21.00 Uhr und enden spätestens um 5.00 Uhr.
  • Tunnel Hochbergfeld im Zuge der Landesstraße 1100 bei Großbottwar in der Nacht vom 22. auf den 23. April. Die Sperrung beginnt um 19.00 Uhr und endet spätestens um 5.00 Uhr. Die Umleitung erfolgt über Kleinbottwar und Steinheim.
  • Tunnel Bergkelter im Zuge der Landesstraße 1125 bei Murr in der Nacht vom 23. auf den 24. April. Die Arbeiten beginnen um 20:00 Uhr und enden spätestens um 5.00 Uhr. Die Umleitung führt über die Ortsdurchfahrt Murr.
  • Tunnel Steingrube im Zuge der Landesstraße 1100 bei Murr in der Nacht vom 24. auf den 25. April. Die Sperrung beginnt um 19.00 Uhr und endet spätestens um 5.00 Uhr. Die Umleitung führt über die Ortsdurchfahrt Murr.
  • Tunnel Besigheim im Zuge der Bundesstraße 27 in Besigheim in der Nacht vom 25. auf den 26. April. Die Arbeiten beginnen um 20:00 Uhr und enden spätestens um 5.00 Uhr. Die Umleitung erfolgt über die Ortsdurchfahrt Besigheim.

red

Verwendete Quellen: Landratsamt Ludwigsburg

Union fordert Migrationsobergrenze angesichts steigender Straftaten

Dresden/Erfurt/Berlin – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. “Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete”, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem “Tagesspiegel”.

Sein Parteikollege Mario Voigt sagte, die hohe Zahl an Straftaten sei ein “Alarmsignal für die Ampel, das Thema innere Sicherheit nicht stiefmütterlich zu behandeln”. “Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, für die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dieses Versprechen muss immer Top-Priorität haben”, sagte der thüringische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter.

Beide forderten mehr Unterstützung für Polizei und Justiz angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm: “Mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt, insbesondere im Bereich IT; Zuzug begrenzen, Kontrolle erhöhen, Sozialleistungen reduzieren und Aufenthaltsrechte einschränken.”

Aus den Parteien der Ampelkoalition kamen unterschiedliche Reaktionen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte die Zahlen der Kriminalstatistik “extrem alarmierend”. SPD und Grüne verlangten nach Prävention und Aufklärungskampagnen und gaben an, Ursachenforschung betreiben zu wollen.

red

Deutsche Rentenversicherung: Mütterrente kostet jährlich 12,9 Milliarden Euro

Berlin – Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente II, liegen der Rentenversicherung zufolge bei 4,3 Milliarden Euro. “Die Summe für die Mütterrente I und II beträgt somit rund 12,9 Milliarden Euro”, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022. Die Mütterrente war 2014 eingeführt worden. Mit ihr wurde die angerechnete Erziehungszeit von zwölf auf 24 Monate erhöht. Seit Einführung der Mütterrente II wird den betroffenen Beziehenden ein weiteres halbes Jahr angerechnet. Die Mütterrente kostete 2022 damit mehr als die Hälfte eines heutigen Beitragssatzpunktes, der nach aktueller Schätzung rund 18 Milliarden Euro entspricht.

red

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