Schlagzeilen

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

Studie: Deutsche Verkehrswende auf Crashkurs mit Klimazielen

Die Kritik an der deutschen Verkehrspolitik reißt nicht ab. Nun befürchtet auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE), dass der vielbeschworenen Mobilitätswende der Crash drohen könnte. Angesichts der Kaufzurückhaltung bei E-Fahrzeugen in Deutschland hat der BEE die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht.

“Die deutsche Verkehrswende befindet sich auf Crashkurs mit den Klimazielen”, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Studie des BEE zeige deutlich: “Wenn wir jetzt nicht alle verfügbaren Register für eine klimafreundliche Mobilität ziehen, rücken die Reduktionsziele im Verkehrsbereich in weite Ferne.”

Die E-Mobilität sei das Rückgrat der Verkehrswende. Doch wenn sich der Zuwachs weiter verlangsame, werde Deutschland seine Elektromobilitätsziele verfehlen. Um bis 2030 15 Millionen elektrische Pkw auf die Straße zu bringen, müsse sich der Neufahrzeugverkauf in den nächsten drei Jahren vervierfachen und bis 2030 versechsfachen. Dieser Zuwachs werde mit einer deutlich steigenden Stromnachfrage einhergehen. “”Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem, großflächigem Ausbau der Ladeinfrastruktur wird ermöglichen, dass diese Nachfrage mit heimischem Ökostrom gedeckt wird”, meint Peter.

Bei der Frage, ob die steigende Nachfrage nach Strom mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, gehen allerdings die Expertenmeinungen auseinander. Aber nur bei einer ausreichenden, grundlastfähigen und flächendeckenden Verfügbarkeit von Ökostrom kann die Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele überhaupt einen ernstzunehmenden Beitrag leisten. Hierbei kam unlängst die Studie der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu einem ernüchternden Ergebnis: Erst ab 90.000 Kilometer Laufleistung sind beispielsweise Elektroautos der Kompaktklasse klimafreundlicher als Verbrenner.

In den mathematischen Formeln, die für das Modellieren von Szenarien verwendet werden stecken noch mehrere Unbekannte. Darum ist bis heute strittig, wann der sogenannte “CO2-Rucksack”, der mit der Herstellung der Antriebsbatterien einhergeht, durch die Laufleistungen der Stromer abgebaut und überkompensiert sein wird. Beim gegenwärtigen Energiemix könnte das ziemlich spät sein. Mit anderen Worten: Der Trend zum Elektroauto ist vorerst sogar klimaschädlich. Und bis sich der grüne Energiekreislauf vollständig schließt und auch ökonomisch vertretbar ist, kann es noch eine Weile dauern.

Lars Wallerang / mid mid/wal

SPD will mit Zehn-Punkte-Programm Wirtschaft stärken

Berlin – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. “Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen”, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel “Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik”, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das “Handelsblatt” berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. “Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten”, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. “Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.”

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. “Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen”, heißt es in dem Papier weiter. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen “auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren”. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis “Deutschland einfach machen” aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite.

red

Umbau am Arsenalplatz: Carsharing-Fahrzeuge vorübergehend in der Mathildenstraße zu finden

Ludwigsburg, 16. März 2024 – Im Zuge des laufenden Umbaus des Arsenalplatzes wurden vorübergehend die vier Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge von stadtmobil verlegt, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Fahrzeuge sind nun interimsmäßig in der Mathildenstraße, in der Nähe der Solitudestraße, zu finden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass das Netzwerk an Carsharing-Stationen in der Innenstadt von Ludwigsburg und darüber hinaus erhalten bleibt. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen am Arsenalplatz sollen die Stellplätze wieder an ihren ursprünglichen Standort verlegt werden.

Interessierte können sich auf der Website von stadtmobil einen Überblick über die Carsharing-Stationen in Ludwigsburg und der gesamten Region verschaffen. Dort finden sie auch detaillierte Informationen zur Registrierung und den Nutzungsbedingungen: https://stuttgart.stadtmobil.de/privatkunden.

red

Sicher in die neue Saison starten: Sieben Tipps für Zweiradfahrer

Der März 2024 bringt bereits Sonne und wärmere Temperaturen. Das ist für viele Zweiradliebhaber das Startsignal zum Aufbruch in die neue Saison. Allerdings sollte man nach der Winterpause nicht ohne Vorbereitung in den Sattel steigen, rät die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). Sieben Tipps hat die Prüforganisation für einen Saisonstart mit mehr Sicherheit zusammengestellt.

Die Tage vor der ersten Ausfahrt sind optimal geeignet für eine gründliche Fahrzeugwartung. An deren Anfang steht die Reinigung vom Winterstaub. Wer im Herbst sein Fahrzeug gründlich gereinigt und für einen geschützten Abstellort gesorgt hat, profitiert nun von einem guten Grundzustand.

Ab in die Werkstatt zum großen Service? Das kann insbesondere für angetriebene Zweiräder sinnvoll sein, also Motorrad und E-Bike. Dabei wird geprüft, dass sämtliche Komponenten intakt sind und alle Funktionen zur Verfügung stehen. Auch Verschleißteile werden kontrolliert und bei Bedarf ausgetauscht. Ob Zweirad mit oder ohne Motor: Wichtig ist eine rechtzeitige Terminvereinbarung – denn im Frühling ist die Nachfrage nach Wartungen groß.

Auch wer noch im Spätherbst oder Winter sein Zweirad technisch umfassend in Schuss gebracht hat, nimmt vor der ersten Ausfahrt eine Kontrolle wichtiger Komponenten vor: Ist der Reifendruck in Ordnung? Funktionieren Licht und Bremsen? Muss etwa die Kette gefettet werden? Wichtig bei moderneren Motorrädern ist auch der Blick auf die Bordelektronik: Ist die Software auf dem aktuellen Stand? Gleiches gilt für E-Bikes. Hier kann man bei vielen Typen das Update komfortabel per App selbst vornehmen.

Auch die persönliche Schutzausrüstung sollte vor der ersten Ausfahrt geprüft werden. Dazu gehört beim Motorrad die sorgfältige Kontrolle von Kombi, Handschuhen und Stiefeln auf Beschädigungen. Besonders wichtig sind bei allen Zweirädern die Helme: Auch wenn sie keine sichtbaren Beschädigungen aufweisen, sollten sie nach fünf bis sieben Jahren ausgetauscht werden. Denn die Materialien der schützenden Kopfbedeckungen altern. Damit verlieren sie mit der Zeit insbesondere die Fähigkeit, bei einem Aufprall kinetische Energie abzubauen – doch diese Dämpfung gehört zu den wichtigen Funktionen moderner Helme.

Neues Zubehör und neue persönliche Ausrüstung können während der Saisonvorbereitung entspannt in Betrieb genommen werden. Das gilt zum Beispiel für ein Navigationssystem oder den Kauf neuer Schutzkleidung mit reflektierender Wirkung. Auch Taschen und Körbe kann man ohne Zeitdruck korrekt montieren, bevor es auf die erste große Tour geht. mid/wal

red

Agrarproteste wirken: EU-Kommission plant Absenkung von Umweltstandards

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard “GLÖZ 8” soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei “GLÖZ 7”, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von “extremen Wetterbedingungen” Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

“Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten “gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können”. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die “zentrale Priorität” des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.”

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. “Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft”, sagte der Landwirtschaftsminister. “Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können”, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

“Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus”, sagte der Grünen-Politiker. “Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.” Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. “Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.”

red

Mehr Geld im Portemonnaie: Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.” Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem “Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags”.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. “Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat”, erklärte er. “Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.” Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

red

Reifenwechsel im Frühling: Worauf Autofahrer jetzt achten sollten

Nach dem Reifenwechsel ist vor dem Reifenwechsel. Der März 2024 zeigt sich vielerorts freundlich mit verbreiteten Plus-Temperaturen. Doch noch ist es zu früh für Sommerreifen. Traditionell wird der Wechsel zum Osterfest empfohlen. Ganz auf der sicheren Seite ist man aber erst ab Mai.

Die Faustregel “von O bis O” besagt, dass von Ostern bis Oktober Sommerreifen zum Einsatz kommen sollten. Der Autoclub Europa (ACE) rät davon ab, dies allzu genau zu nehmen, denn Ostern ist in diesem Jahr erheblich früher als beispielsweise im nächsten Jahr. Bis in den April ist mit Kälteeinbrüchen zu rechnen, spätestens ab Mai aber, wenn stabile Plusgrade herrschen, sollte der Wechsel auf Sommerreifen aus Sicht des ACE unbedingt vorgenommen werden.

Winterreifen sind aufgrund ihrer Gummimischung weicher als Sommerpneus. Bei wärmeren Temperaturen kommt es dadurch zu einem höheren Verschleiß. Zudem zeigen Winterreifen im Frühling und Sommer – und je nach Witterung auch noch im Herbst – Schwächen, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Der Bremsweg ist durch das weichere Gummi bei warmen Temperaturen erheblich länger als bei den härteren Sommerreifen: Je höher die Temperatur, desto schlechter die Bremswirkung von Winterreifen. Auch können sie in Kurven ein gefährliches Fahrverhalten zeigen: Die Lenkung wird weniger präzise und es besteht eine größere Rutschgefahr, da die Haftung auf der Fahrbahn nachlässt.

Ob neue Sommerreifen erforderlich sind, hängt von deren Alter und Zustand ab. Gebrauchte Reifen müssen unbedingt auf Beschädigungen geprüft werden. Sind Reifen älter als sechs Jahre, sollte ein Experte die Tauglichkeit begutachten. Wenn bereits feine Risse zwischen den Profilblöcken oder an den Flanken zu erkennen sind, empfiehlt es sich, die Reifen auszutauschen.

Wie alt ein Reifen ist, verrät die sogenannte DOT-Nummer – die vierstellige Zahl an der Reifenflanke, welche sich aus Kalenderwoche und Jahr der Fertigung zusammensetzt. Bei Altreifen gilt es, neben dem Alter auch die Profiltiefe zu kontrollieren. Unabhängig von der vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe empfiehlt der ACE bei Sommerreifen eine Profiltiefe von mindestens drei Millimetern.

Achtung beim Online-Kauf: Der ACE warnt vor Fakeshops im Internet. Wer online Reifen kauft, sollte bestenfalls darauf achten, dass die Option besteht, den Reifenwechsel bei einem Vertragspartner durchführen zu lassen. Der ACE empfiehlt, nur Reifen zu kaufen, deren Produktionsdatum maximal 18 Monate zurückliegt. Das Herstellungsdatum sollte demnach angegeben sein, ist es online jedoch in der Regel nicht. Zwar ist das 14-tägige Widerrufsrecht garantiert, aber der Rückversand von sperrigen Reifen per Spedition kann zeit- und kostenintensiv sein.

mid/wal

Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg

Berlin – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet.

Die Regionalgruppe “Identitäre Bewegung Schwaben” tritt demnach seit Herbst 2023 unter der Bezeichnung “Reconquista 21” in Erscheinung und pflegt personelle Verbindungen zur AfD. Zuvor sei die Gruppe unter dem Namen “Wackre Schwaben” aktiv gewesen. Mitglieder der “Identitären Bewegung Schwaben” nahmen laut Verfassungsschutz an Diskussionsveranstaltungen und Stammtischen des baden-württembergischen Landesverbands der Jungen Alternative teil, bei denen auch AfD-Bundestagsabgeordnete anwesend waren.

Wie umtriebig die Rechtsextremen offenbar sind, zeigen Aktivitäten, die der Landesverfassungsschutz auflistet. Rund 20 Banner- und Flyeraktionen, Wanderungen oder sonstige Aktionen sollen es 2023 gewesen sein. Eine Gruppierung namens “Pforzheim Revolte” habe sich abgespalten, hieß es. Sie zähle seit August 2023 nicht mehr zur “Identitären Bewegung”, sondern müsse dem Umfeld der Jugendorganisationen des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” sowie der Partei “Der III. Weg” und somit dem Neonazismus zugeordnet werden. Gegen fünf Personen laufen im Zusammenhang mit der “Identitären Bewegung” Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, heißt es in der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung.

red

Online organisierte Täter treiben Minderjährige in Suizid

Washington – Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien “Washington Post” und “Wired” sowie dem rumänischen Onlinemedium “Recorder”.

Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Mithilfe von Manipulation und Drohungen zwingen die Täter ihre Opfer zu demütigenden Handlungen, ihnen also etwa Nacktbilder sowie Aufnahmen von Selbstverletzungen und Gewalttaten an Tieren zu schicken.

In dem größten Chat versammelten sich mehr als 5.000 Mitglieder. Die Journalisten identifizierten dem Bericht zufolge Täter und sprachen mit den Familien von sieben Opfern. Sie stießen auf mehrere Aufnahmen, die den Suizid Minderjähriger zeigen sollen. In Ermittlerkreisen heißt es, das Netzwerk habe mindestens ein Kind tatsächlich in den Tod getrieben.

“Die Gruppen kontrollieren ihre Opfer durch extreme Angst, und viele Mitglieder haben das Ziel, die Minderjährigen, die sie erpressen, zu ihrer eigenen Unterhaltung oder zu ihrem eigenen Ruhm in den Selbstmord zu treiben”, schreibt die US-Bundespolizei FBI in einer öffentlichen Warnung vom September 2023.

Ermittler fahnden international nach den Tätern: In mindestens acht Ländern gab es inzwischen Festnahmen und Prozesse wegen der Verbreitung von Kinderpornografie, Entführung und Mordes. Unter den Angeklagten sind zwei Männer aus Deutschland.

Auch Discord geht nach eigenen Angaben gegen die Gruppen vor: Die Zerschlagung des Netzwerks mit seinen “sadistischen Aktivitäten gehört zu den höchsten Prioritäten des Sicherheitsteams”, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Allein 2023 habe Discord in diesem Zusammenhang rund 34.000 Accounts gesperrt.

Telegram schrieb auf Anfrage, “Kindesmissbrauch und Gewaltaufrufe sind durch Telegrams Nutzungsbedingungen explizit verboten.” Jeden Tag würden “Millionen” Inhalte entfernt.

red

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