Schlagzeilen

Bericht: Ermittler finden Gold und große Mengen Bargeld bei Ex-RAF-Terroristin

Berlin – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro Bargeld sowie eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen.

In einem anderen Möbel soll Klette demnach über ein Kilogramm Gold versteckt haben. In zwei Koffern, die Kriminaltechniker erst für Sprengsätze hielten, fanden sich ein Störsender, etliche Handys und Ausweise, eine Sturmhaube sowie “diverse Unterlagen mit RAF-Bezug”, wie die Beamten notierten.

In Klettes Kleiderschrank entdeckte die Polizei laut dem “Spiegel” ein Kalaschnikow-Schnellfeuergewehr, in Tupperdosen lagerte scharfe Munition. Auch eine Panzerfaust samt Gefechtskopf hat die Polizei bei der Durchsuchung der rund 40 Quadratmeter kleinen Einzimmerwohnung im Berliner Stadtteil sichergestellt. Auf einem italienischen Ausweis soll Klette den Namen “Claudia Bernadi” getragen haben, geboren am 12. November 1963.

Die Staatsanwaltschaft Verden wirft Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg eine Serie von Raubüberfällen von 1999 bis 2016 vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Klette zudem in dieser Woche einen Haftbefehl wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an drei Terroranschlägen der RAF von 1990 bis 1993 eröffnet.

red

Bericht: Bahn und GDL wollen wieder verhandeln

Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden.

Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verkürzen, jeweils bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verringerung der Arbeitszeit war bislang ein Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt gewesen.

red

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Erstes kommunales Klimaforum in Ludwigsburg – viele hochkarätige Gäste

Ludwigsburg – Mit dem Aufruf zu gemeinsamem Handeln gegen den Klimawandel hat der Landkreis Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch sein erstes kommunales Klimaforum eröffnet. Unter den über 200 Gästen waren herausragende Persönlichkeiten wie die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, sowie der ehemalige Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger. Internationale Vertreter aus Partnerregionen und Partnerkommunen trafen sich im Ludwigsburger Kreishaus, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit kollektiven Handelns beim Klimaschutz. “Zusammen erreichen wir beim Klimaschutz mehr als allein und nur zusammen können wir die größte Herausforderung unserer Zeit meistern”, so Allgaier. Er unterstrich die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Haustür und rief dazu auf, entschlossen zu handeln.

Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit wurde von Umweltministerin Thekla Walker betont, die auf die Rolle der Kommunen als wichtige Akteure im Klimaschutz hinwies. “Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfolgreich anzugehen, brauchen wir Partnerschaften, innovative Ideen und auch neues Denken”, betonte Walker. Sie hob die Bedeutung von Kommunen als Vorreiter in der Umsetzung von Klimamaßnahmen hervor und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg.

Günther H. Oettinger schloss sich dieser Betonung an und hob die Vielfalt der möglichen Partnerschaften hervor, die auf globaler, regionaler und lokaler Ebene möglich sind. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes wurde durch Experten wie Professor Dr. Marc Ringel, Professorin Dr. Martina Hofmann und Professorin Dr. Iris Lewandowski bereichert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bürgerbeteiligung, die als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angesehen wird. Die geplante Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises wird eine wichtige Rolle spielen, um die Ziele für eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch nachhaltig gestaltet und erhielt Anerkennung durch Umweltlabels wie Green Event BW und Klimafaire Veranstaltung der Klimaschutz Stiftung BW.

Das Klimaforum “Partnerships for Climate Action” erstreckt sich über drei Tage und setzt einen klaren Fokus auf die Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung werden in den folgenden Tagen Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis vorgestellt und die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts intensiviert.

Fazit: Das erste kommunale Klimaforum des Landkreises Ludwigsburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Betonung von Zusammenarbeit, konkreten Maßnahmen und Nachhaltigkeit setzt der Landkreis ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und zeigt, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung spielen können.

red

Politbarometer: Grüne können zulegen, AfD verliert leicht, Union stärkste Kraft

Berlin – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

red

Vollsperrung nach Kollision zwischen Hyundai, BMW und Mazda auf A81 – mehrere Verletzte

Kreis Ludwigsburg – Am Donnerstagnachmittag ereignete sich auf der A 81 zwischen den Anschlussstellen Mundelsheim und Pleidelsheim in Fahrtrichtung Stuttgart ein schwerer Verkehrsunfall, der zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs führte.

Was war passiert?

Laut der Meldung kam es gegen 17:16 Uhr zu dem Vorfall auf der A81, bei dem ein 41 Jahre alter Fahrer eines Hyundai und ein 50 Jahre alter BMW-Lenker involviert waren. Nach Angaben der Polizei befuhr der Hyundai die mittlere von drei Fahrspuren und wechselte plötzlich auf den linken Fahrstreifen, wodurch er den BMW des 50-jährigen Fahrers schnitt, der sich bereits auf der linken Spur befand. Die Folgen waren dramatisch: Der BMW verlor die Kontrolle, schleuderte über alle drei Fahrspuren und prallte schließlich gegen die Schutzleitplanke am rechten Fahrbahnrand. Während des Schleudervorgangs kollidierte der BMW zudem mit dem Pkw einer 41-jährigen Mazda-Lenkerin, die ebenfalls auf dem mittleren Fahrstreifen unterwegs war.

Der Unfallverursacher, der Fahrer des Hyundai, gibt an, dass ein bislang unbekannter Transporter den Unfall ausgelöst habe, indem er unvermittelt vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen wechselte. Die Verletzungen der beiden Unfallbeteiligten, des BMW- und des Mazda-Lenkers, waren so schwerwiegend, dass sie nach Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein umliegendes Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Folgen des Unfalls waren auch für den Verkehr spürbar: Die Richtungsfahrbahn Stuttgart musste kurzzeitig vollständig gesperrt werden, was zu einem erheblichen Rückstau von 10 Kilometern führte. Dieser löste sich jedoch schnell auf, nachdem die beiden gesperrten Fahrspuren wieder freigegeben wurden. Die betroffenen Fahrzeuge, sowohl der Mazda als auch der BMW, waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden.

An der Unfallstelle waren neben der Polizei auch die Feuerwehr, der Rettungsdienst und die Autobahnmeisterei Ludwigsburg im Einsatz. Zeugen werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg zu melden.

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Umstrittene Plattform: Lauterbach bespielt als erster Minister Tiktok

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. “Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Er werde versuchen, auf Tiktok “auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden”, so Lauterbach. “Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.”

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. “Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen”, so Lauterbach. “Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.”

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. “Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen”, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. “Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.”

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. “Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung”, so Lauterbach. “Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.”

red

35 Stunden Bahnstreik gestartet – Pendler und Reisende vor großen Herausforderungen

Berlin – Bei der Deutschen Bahn hat um 2 Uhr früh der angekündigte 35-stündige Streik im Personenverkehr begonnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will damit neben Gehaltserhöhungen auch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Im Güterverkehr fahren schon seit dem Abend keine Bahnen mehr.

Am Berliner Hauptbahnhof fielen in der Nacht zu Donnerstag zunächst praktisch alle Züge aus. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber ein “Grundangebot” im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Ab Freitag, 13 Uhr, sollen die Züge wieder rollen, es könne aber auch danach noch zu Verspätungen und Ausfällen kommen, warnte die Bahn.

Wie immer können alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise im Streik-Zeitraum gekauft haben, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden, so die Bahn.

red

Asyl-Bilanz: Scholz und Ministerpräsidenten ziehen Zwischenfazit

Berlin – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

“Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln”, sagte Rhein, der die unionsgeführten Bundesländer vertrat. Als wichtigen Meilenstein bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema nannte er die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.

“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”

Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”

red

Die Grüne Lunge von Ludwigsburg: Arsenalplatz im Herzen der Stadt wird ab dem 21. März gesperrt

Ludwigsburg – Autofahrer, die die Ludwigsburger Innenstadt besuchen, müssen sich bald umstellen, denn der Arsenalplatz im Herzen der Stadt wird nicht länger ein Ort des Parkens sein, sondern sich in eine grüne Oase verwandeln. Ab dem 21. März wird die Stadtverwaltung den Platz für den bevorstehenden Umbau sperren. Parallel dazu wird das dynamische Parkleitsystem angepasst, um auf freie Stellplätze in den umliegenden Parkhäusern hinzuweisen. Die Maßnahme geht Hand in Hand mit der bevorstehenden Eröffnung der neuen Sparkassengarage in der Schiller-/Gartenstraße Mitte April, deren entstehende Stellplätze die entfallenden Parkmöglichkeiten am Arsenalplatz ersetzen sollen. Der gesamte Umbau soll voraussichtlich bis Herbst 2025 abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.

Bevor die Umbauarbeiten jedoch beginnen, können Besucher noch einmal kulinarisch auf dem Arsenalplatz feiern: Von Freitag, dem 22. März, bis Sonntag, dem 24. März, wird die Street Food Fiesta Premiere in Ludwigsburg feiern. Verschiedene Food Trucks werden an diesen Tagen internationale Spezialitäten anbieten, während gemütliche Sitzgelegenheiten und ein Karussell für eine entspannte Atmosphäre sorgen.

Nach dem Abbau der Street Food Fiesta werden am 26. März die vorbereitenden Maßnahmen für die Neugestaltung des Arsenalplatzes beginnen, und der Platz wird für Fußgänger gesperrt.

Der neu gestaltete Arsenalplatz soll nach Vorstellung der Stadtverwaltung ein Ort der Begegnung und Erholung werden, der eine Vielzahl von Aktivitäten für Besucher aller Altersgruppen bietet. Auf der großzügigen 8.000 Quadratmeter großen Fläche wird ein Hain mit 60 Bäumen entstehen, der verschiedene Sitzgelegenheiten umfasst und Veranstaltungen wie Weinfeste oder Märkte beherbergen kann. Zusätzlich wird eine 700 Quadratmeter große Multifunktionsfläche im nördlichen Bereich sowohl als Veranstaltungsort als auch als Wasserspielbereich dienen, der für Abkühlung und Spaß sorgt.

„Der Arsenalplatz wird ein Platz für alle“, betont Andrea Schwarz, Baubürgermeisterin von Ludwigsburg. „Für Kinder bietet er mit den Wasserfontänen hervorragende Spielmöglichkeiten. Für Jugendliche und Junggebliebene sind Tischtennisplatten vorgesehen. Mit den festinstallierten Bänken und den mobilen Stühlen wie am Marktplatz gibt es verschiedene Sitzmöglichkeiten – auch für diejenigen, die nichts beim Gastro-Pavillon kaufen.“

Ludwigsburgs OB Matthias Knecht unterstreicht die Bedeutung des Projekts für das Stadtbild und die Sicherheit: „Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, werden wir auch mit kreativen Ideen auf dem Platz präsent sein – ähnlich wie beim Akademiehof“. „Dazu werden wir mit unseren Fachbereichen ein Konzept umsetzen. Soziale Kontrolle sorgt für sichere Stadträume.“

Die Aufwertung des Arsenalplatzes ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebiets ZIEL (Zentrale Innenstadt-Entwicklung Ludwigsburg) und wird sowohl finanziell als auch konzeptionell von verschiedenen Partnern unterstützt. Bund und Land fördern das Projekt mit 1,2 Millionen Euro, während die Stadt Ludwigsburg 3,6 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich erhält das Projekt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 340.000 Euro vom Verband Region Stuttgart.

red

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