Schlagzeilen

Erstmals weltweit: Frankreich verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung

Paris – Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Das Vorhaben fand eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Nachdem der Supreme Court das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA 2022 gekippt hatte, entbrannte in Frankreich eine Debatte über die Rechte von Frauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. “Feiern wir gemeinsam die Aufnahme einer neuen garantierten Freiheit in die Verfassung”, schrieb Macron am Montagabend auf X/Twitter.

In Frankreich werden Abtreibungen seit dem 17. Januar 1975 nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Zu Beginn der 1980er-Jahre erfolgte eine weitere Reform, welche die teilweise Übernahme der Kosten vorsah. In den folgenden Jahren erfolgten immer wieder Gesetzesinitiativen, die den Zugang erleichterten und Zeiträume für Schwangerschaftsabbrüche erweiterten. 2022 entfiel zudem die Wartezeit von sieben Tagen zwischen einem verpflichtenden medizinischen Beratungsgespräch und der Abtreibung selbst.

red

Trump triumphiert vor Supreme Court: Rückkehr auf den Wahlzettel in Colorado

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden könne.

Das Urteil ermöglicht dem Ex-Präsidenten damit die Teilnahme am sogenannten “Super Tuesday”. An diesem Tag finden in 16 US-Bundesstaaten Vorwahlen statt, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.

red

Feierlicher Abschluss: Qualifizierte Palliative Care Fachkräfte für Ludwigsburg und Umgebung

Ludwigsburg – Ein neues Kapitel beginnt für 22 engagierte Fachkräfte, die erfolgreich ihre Weiterbildung Palliative Care an der RKH Akademie abgeschlossen haben. Der feierliche Abschluss im Februar 2024 markierte nicht nur das Ende intensiver Schulungen, sondern auch den Startpunkt für einen einfühlsamen Umgang mit schwerkranken Menschen und ihren Angehörigen.

Die Absolventinnen, nun qualifizierte Palliative Care Experten, werden ihre Kenntnisse in 15 verschiedenen Einrichtungen für ambulante und stationäre Palliativversorgung in Ludwigsburg und darüber hinaus einbringen. Die Kursleiterin, Katrin Bangha, betonte bei der Zertifikatsübergabe die Notwendigkeit einer evidenzbasierten, reflektierten und ganzheitlichen Pflege, besonders in Situationen schwerer Erkrankungen oder begrenzter Lebenserwartung.

Die Absolventen präsentierten vor Fachpublikum und Dozenten ihre fachlichen Referate, was den erfolgreichen Abschluss der intensiven Weiterbildung unterstrich. Bangha hob die Relevanz der Palliativpflege hervor und verwies stolz auf die Anerkennung der Qualifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP). Dr. Tilmann Müller-Wolff, Leiter der RKH Akademie, betonte die Wichtigkeit regelmäßiger und interprofessioneller Fortbildungen im Bereich Palliative Care.

red

Landratsamt Ludwigsburg: Christos Vavouras neuer Sozialdezernent

Ludwigsburg, 1. März – Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Christos Vavouras einen neuen Sozialdezernenten, der am 1. März offiziell seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der 33-jährige Jurist tritt somit die Nachfolge von Heiner Pfrommer an, der die Position seit 2011 innehatte.

In einer Stellungnahme äußerte sich Vavouras zuversichtlich über seine neue Aufgabe: “Auf die vielfältige und verantwortungsvolle Aufgabe als Sozialdezernent freue ich mich. Die Herausforderungen sind nicht wenige – meine Erfahrungen aus den zwei großen Krisen Pandemie und hohe Flüchtlingszugänge während meiner Tätigkeit im Fachbereich Recht und Ordnung werden mir behilflich sein.”

Der Werdegang von Vavouras zeichnet sich durch eine fundierte rechtliche Ausbildung aus. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Zweiten juristischen Staatsprüfung war er von 2018 bis 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart. Im Anschluss leitete er von 2019 bis 2020 den Geschäftsteil Rechtsangelegenheiten beim Landratsamt Ludwigsburg.

Von 2020 bis 2023 übernahm Vavouras die Leitung des Fachbereichs Recht und Ordnung und hatte dabei die zentrale Zuständigkeit für alle rechtlichen Pandemiethemen im Landkreis inne. Seine Tätigkeit umfasste auch die Mitgliedschaft im Leitungs- und Verwaltungsstab. Insbesondere während des Ukraine-Kriegs engagierte er sich in der Bewältigung der hohen Flüchtlingszugänge.

Seit Juli 2023 war Vavouras als Beauftragter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg an die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund in Berlin abgeordnet.

red

GDL kündigt erneut Streiks im Bahnverkehr an

Berlin – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern.

“Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks”, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach “ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf” folgen. Man werde “keine Ankündigungsfristen mehr durchführen”. Damit sei die Eisenbahn “kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr”, sagte der GDL-Chef. Sehr wahrscheinlich werde auch der “sogenannte Notfallplan” so nicht mehr zu fahren sein.

Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit der Bahn wies Weselsky von sich: “Die GDL hat in diesen fast vier Wochen versucht, eine Einigung herbeizuführen.” Dabei sei man von “hohen Forderungen” abgerückt auf das, was man mittlerweile mit zahlreichen anderen Bahnverkehrsunternehmen abgeschlossen habe.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Eigentlich war vereinbart, im laufenden Tarifpoker bis einschließlich 3. März keine Kommunikation nach außen zu betreiben. Die GDL warf dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die “Bild-Zeitung” weitergegeben zu haben.

Weselsky erneuerte diese Vorwürfe am Montag: “Die Deutsche Bahn hat nicht nur Inhalte der vereinbarten Ruhezeit schlicht und ergreifend in die `Bild`-Zeitung durchgestochen, sondern sie hat anschließend auch entsprechende Kommentare losgelassen wie immer.”

Streit gibt es in den Verhandlungen vor allem um die von der GDL geforderte Einführung einer 35-Stunden-Woche ab 2028. Die Gewerkschaft hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, von der Kernforderung einer Arbeitszeitabsenkung nicht abweichen zu wollen.

red

Apple im Visier: EU-Kommission verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Geldbuße

Brüssel – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien “kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter”, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, “die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen”, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten “unlautere Handelsbedingungen” dar.

Sie seien “weder notwendig noch angemessen”, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem “nachteilig für die iOS-Nutzer aus”, da sie “fundierte und effiziente Entscheidungen” darüber verhinderten, “wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen”.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens “Falschangaben” gemacht habe.

Zu “Abschreckungszwecken” habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen “Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro” zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden “zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art” sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst “nicht angemessen berücksichtigt werden kann”.

“Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht”, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. “Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.”

red

Ramelow attackiert Deutsche Bahn: Unternehmen will GDL kaputt machen

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe. Die Bahn wolle die GDL als Organisation kaputtzumachen, sagte Ramelow am Montag dem Radiosender MDR Aktuell.

Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Demnach dränge die Bahn als Arbeitgeber auf Kompromisse, sagte aber gleichzeitig: “Der, der die Kompromisse machen soll, darf gar keine Kompromisse machen, weil er am Ende keinen Tarifvertrag unterschreiben soll.” Das sei ein “in sich völlig widersprüchliches Verhalten”, so der Ministerpräsident.

“Ich verstehe den Arbeitgeber Deutsche Bahn hier überhaupt nicht mehr.” Wenn das Unternehmen nicht die Kurve kriege, “dann wird man nicht zu einem Ergebnis kommen”. Er gehe dann davon aus, dass es zu “harten Streiks” kommen werde. “Das sind die sogenannten Erzwingungsstreiks und ich glaube, dass wir dann gut beraten sind, uns deutlich zu machen, dass die GDL bei all den Arbeitskämpfen immer deutlich gemacht, es geht ihnen um die Arbeitszeit”, sagte Ramelow.

Zuletzt hatten beide Seiten wieder verhandelt, die Gespräche waren aber in der vergangenen Woche gescheitert. Eine Friedenspflicht lief am Sonntag aus, die GDL will am Montag in Berlin über die aktuelle Lage im Tarifkonflikt informieren. Ob dabei schon neue Streiks angekündigt werden, war zunächst unklar.

red

Hohe Asylzahlen: Bamf greift auf Leiharbeiter zurück

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.

Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen sowie zusätzliche Aufgaben nach der Flucht von mehr als einer Million Ukrainern nach Deutschland. “Dieser sprunghafte Anstieg konnte mit dem dauerhaften Personalkörper des Bundesamtes nicht bewältigt werden”, teilte das Bamf der NOZ mit.

In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der “Welt am Sonntag” angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen “sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden” hinterlegt seien. “Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren”, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.

Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: “Leiharbeit ist keine Lösung”. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: “Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.” Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger.

Bei Dublin-Verfahren handelt es sich um Fälle, in denen Asylbewerber in andere europäische Länder zurückgeschoben werden sollen. Laut früheren Angaben der Bundesregierung setzt das Bamf in diesem Bereich etwa 350 Beschäftigte ein.

red

Arbeitsminister Heil verspricht Rentenerhöhung über Inflationsniveau

Berlin – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. “Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.” Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. “Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.”

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. “Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.”

Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. “Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.”

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. “Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen”, sagte Heil.

red

Tragödie in Bedburg-Hau: Vier Tote bei verheerendem Brand in Seniorenheim

Bedburg-Hau – In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Brandursache war zunächst unklar.

Wie der WDR berichtet, soll es mindestens 58 Verletzte geben, darunter auch ein Polizist und ein Feuerwehrmann. Feuerwehrleute mussten demnach bei der Rettungsaktion teilweise Fenster einschlagen, um an die Heimbewohner zu kommen. Das Feuer hatte sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte schon deutlich ausgebreitet. Mehrere Personen wurden zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

red

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