Gemeinsamer Appell der Oberbürgermeister der Region Stuttgart: Mehr Unterstützung für Kommunen in der Flüchtlingsfrage

Waiblingen – Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Region Stuttgart haben bei einem gemeinsamen Treffen am 30. April in Waiblingen einen dringlichen Appell an EU, Bund und Land verabschiedet: Angesichts der anhaltenden Belastung von Kommunen und Landkreisen durch die Verpflichtung, eine weiterhin hohe Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen und zu versorgen, fordern sie die zügige Umsetzung von Maßnahmen der Flüchtlingspolitik sowie weitere Schritte zur Eindämmung ungesteuerter Migration und Förderung der Integration vor Ort.

In ihrem Statement unterstreichen die Oberbürgermeister die erheblichen Anstrengungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und die bedeutende Rolle zahlreicher Ehrenamtlicher bei der Unterstützung der Integration. Trotz dieser Bemühungen stoßen die Städte jedoch an ihre Grenzen, da die Zahl der Neuankömmlinge kontinuierlich steigt und die Ressourcen begrenzt sind. Die überlasteten Ausländerbehörden und die knappen Möglichkeiten zur Unterbringung und Integration stellen eine zunehmende Herausforderung dar.

Die Oberbürgermeister warnen vor einer sinkenden Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Geflüchteter sowie einer Überforderung der Kommunen in ihren vielfältigen Aufgabenbereichen. Daher fordern sie EU, Bund und Land Baden-Württemberg dringend auf, bereits beschlossene Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte und die Beschleunigung der Asylverfahren zügig umzusetzen und den Kommunen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Zusätzlich plädieren sie für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten.

Die Oberbürgermeister verweisen dabei auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik – 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg” und drängen auf deren konsequente Umsetzung.

red

Grüne warnen vor “brutaler Sparpolitik”

Berlin – In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken”, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es in einiger Zeit um ein Vielfaches teurer bezahlen müssen.

“Wir werden Ausgaben priorisieren. Als Grüne schlagen wir zum Beispiel vor, das Dienstwagenprivileg zu reformieren, das würde dem Haushalt eine Milliardensumme bringen. Gleichzeitig ist klar, es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Investitionen möglich zu machen. Alle sagen das, Wirtschaft und Gewerkschaften, der IWF genau wie die Ministerpräsidenten der CDU. Zeit, dass auch Friedrich Merz sich bewegt”, so Audretsch in Richtung des CDU-Vorsitzenden.

red

Heidenheim sichert mit Unentschieden den Klassenerhalt

Heidenheim – Zum Abschluss des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Heidenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Damit ist Heidenheim auch in der kommenden Saison in der höchsten deutschen Fußball-Liga vertreten,

Heidenheim bleibt damit auf Platz zehn, Mainz auf Relegationsplatz 16 – und nebenbei ist der Abstieg des 1. FC Köln noch nicht komplett perfekt.

Mainz war in der 37. Minute durch Jonathan Burkardt überraschend in Führung gegangen, obwohl Heidenheim viel besser in Spiel gefunden hatte. Im zweiten Durchgang zogen sich die Rheinland-Pfälzer dann schon zurück, was den Gastgebern noch mehr Möglichkeiten brachte und Tim Kleindienst den Ausgleichstreffer in der 65. Minute besorgen lies.

red

 

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 06. Mai., tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Am Hirschgraben
Auf Höhe der Straße Am Hirschgraben 33 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr
(private Maßnahme) bis voraussichtlich bis 10. Mai.

Bärenwiese
Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
07.05.2024                      7 bis 11 Uhr                    Vollsperrung  Ost und West
08.05.2024                      7 bis 11 Uhr                    Vollsperrung  Ost und West
11. bis 12.05.2024          7 bis 7 Uhr                      Teilsperrung Ost (100 Plätze)

Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Goetheplatz
Im Bereich Goetheplatz 9 ist die Straße vollständig für den Fahr- und Fußgängerverkehr gesperrt. (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser) bis voraussichtlich 21. Juni.

Löwensteiner Straße
Auf Höhe der Löwensteiner Straße 3 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr und eine Sperrung des Gehwegs bis voraussichtlich 15. Mai (Kranstellung).

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Ende Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). In Bauabschnitt 1 ist bis 7. Juni die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schorndorfer Straße
Auf Höhe der Schorndorfer Straße 60 besteht eine spurweise Sperrung bis voraussichtlich Ende Mai (Erneuerung Hauptleitungen Gas, Wasser, Strom).

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung für den Autoverkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme) bis voraussichtlich 7. Mai.

Stuttgarter Straße
Auf Höhe der Stuttgarter Straße 14 besteht eine spurweise Sperrung (Herstellung einer provisorischen Überfahrt) bis voraussichtlich bis Mitte Mai.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 61 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich bis 14. Juni.

red

Verwendete Quelle: Stadt Ludwigsburg

Jagdausflug endet für Ludwigsburger tödlich: Sohn in Untersuchungshaft

Ludwigsburg/Bad Windsheim – Ein 54-jähriger Mann aus Ludwigsburg wird in Mittelfranken erschossen. Sein 18-jähriger Sohn befindet sich nun in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf Totschlag. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann während eines Jagdausflugs von seinem eigenen Sohn erschossen wurde.

Nach einem tragischen Vorfall während eines Jagdausflugs südlich von Burgbernheim im Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim ermittelt die Kriminalpolizei Ansbach wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts. Am Mittwochnachmittag entdeckten Spaziergänger im Bereich der Rückertsweiher die Leiche eines 54-jährigen Mannes. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann während des Jagdausflugs von seinem 18-jährigen Sohn erschossen wurde. Der Tatverdächtige stellte sich später selbstständig der Polizei in Esslingen.

Wie eine Sprecherin der Polizei gegenüber Ludwigsburg24 bestätigte, stammen Opfer und Tatverdächtiger aus dem Landkreis Ludwigsburg.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte die Untersuchungshaft für den Tatverdächtigen, der daraufhin einem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 18-Jährigen. Der Tatverdächtige machte während seiner Vorführung keine Angaben zum Tatgeschehen.

Im Rahmen der Untersuchungen suchten die Ermittler nach einem weiteren Gewehr, das am Donnerstag von Polizeitauchern im Wasser der Rückertsweiher gefunden wurde. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und der Motivlage des Tatverdächtigen dauern an und werden in Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Kriminalpolizei Ansbach fortgeführt.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Mittelfranken

Meister Bayer Leverkusen: Wie der Chemiekonzern Bayer vom sportlichen Erfolg der Werkself profitiert

Leverkusen – Der Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer hofft, vom sportlichen Erfolg seiner “Werkself” Bayer Leverkusen wirtschaftlich zu profitieren.

So trägt die Fußballmannschaft das Logo des Unternehmens beispielsweise über Trikots und Fanartikel ins Fernsehen oder auf Titelblätter. Wollte Bayer diesen Werbewert auf anderem Wege erzielen, etwa über Anzeigen, müsste der Konzern nach eigener Berechnung einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausgeben, wie der “Spiegel” berichtet. Zum Vergleich: Tatsächlich unterstützt Bayer die Werkself jährlich mit etwa 25 Millionen Euro.

Unter Fußballfans in Deutschland sei die Marke Bayer um 20 bis 30 Prozent bekannter als unter Nicht-Fußballfans, hat der Konzern laut dem “Spiegel” noch vor der jüngsten Erfolgswelle ermittelt; immerhin die Hälfte der Bundesbürger bezeichnet sich als Fußballfans. Die weltweite Bekanntheit der Marke Bayer sei zuletzt von 83 auf 87 Prozent gestiegen; in fußballbegeisterten Staaten wie Brasilien und Mexiko liege sie jenseits der 90 Prozent.

Auch das Image des Unternehmens sei unter Fußballfans signifikant besser als unter Nicht-Fußballfans. All das trage dazu bei, dass sich Verbraucher und Landwirte letztlich für Produkte von Bayer entschieden. Seriös in jährliche Umsätze übersetzen lässt sich der Effekt allerdings nicht. Die Konzernspitze glaubt, dass die sportliche Erfolgsserie auch der Arbeitgebermarke nütze. Bayer sei zwar ohnehin ein bekanntes Unternehmen, sagte Vorstandsmitglied Heike Prinz dem “Spiegel”, “aber ich glaube, dass Arbeitgeber heutzutage auch eine Persönlichkeit brauchen, eine Kultur.” Werte des Fußballklubs wie Teamgeist, Mut und Leistung ließen sich auch auf den Konzern übertragen.

Bayer führt derzeit ein neues Organisationsmodell namens “Dynamic Shared Ownership” (DSO) ein, in dessen Zuge Tausende Managementposten wegfallen dürften. Sie erlebe eine Aufbruchstimmung, seit DSO eingeführt werde, so Arbeitsdirektorin Prinz. Allerdings: Natürlich machten sich Kollegen auch Gedanken, “was das neue Modell für ihren Arbeitsplatz bedeuten wird”.

red

 

Deutlicher Anstieg: Mehr Menschen profitieren von der Ludwigsburg-Card

Ludwigsburg – In Ludwigsburg hat sich seit Beginn des Jahres etwas getan: Die Tür zur sozialen Teilhabe steht nun für noch mehr Menschen offen, unabhängig von ihrem Alter oder Familienstand. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt der Ludwigsburg Card wurden angepasst, wie die Stadtverwaltung mitteilt. In einem Ein-Personen-Haushalt liegt die Grenze nun bei 1.667 Euro netto, während es bei einem Zwei-Personen-Haushalt 2.245 Euro netto sind und bei einem Vier-Personen-Haushalt 3.760 Euro netto. Diese Maßnahme hat zu einem bemerkenswerten Anstieg bei den Anträgen für die Ludwigsburg Card geführt, denn im ersten Quartal wurden ganze 25 Prozent mehr Karten ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies zeigt deutlich, dass die Stadt Ludwigsburg erfolgreich mehr Menschen erreicht, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz zeigt sich erfreut über diese Entwicklung: „Die Ludwigsburg Card ist ein wichtiger Schlüssel zur sozialen Teilhabe und fördert die Chancengleichheit in unserer Stadt. Durch die Anpassung der Einkommensgrenzen können nun mehr Kinder, Erwachsene und Bedürftige am kulturellen und sozialen Leben in Ludwigsburg teilhaben.“

Die Ludwigsburg Card ist bereits seit 13 Jahren ein fester Bestandteil des städtischen Angebots. Sie bietet zahlreiche Vergünstigungen und Zuschüsse für Bildungs-, Betreuungs-, Kultur- und Freizeitaktivitäten in Ludwigsburg. Inhaber der Ludwigsburg Card können beispielsweise zweimal kostenlos das Blühende Barock besuchen, im örtlichen Freibad schwimmen gehen, vergünstigte Kurse belegen und finanzielle Unterstützung für Mittagstische oder Secondhand-Läden in Anspruch nehmen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, über das städtische Programm „Klimabonus“ kostenfrei eine Balkonsolaranlage zu erhalten.

Wer von der Ludwigsburg Card profitieren möchte, kann diese entweder online unter www.ludwigsburg.de/ludwigsburgcard beantragen oder persönlich beim Fachbereich Gesellschaftliche Teilhabe, Soziales und Sport, Obere Marktstraße 1, Zimmer 114. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie Montagnachmittag von 14 bis 16 Uhr und Donnerstagnachmittag von 14 bis 18 Uhr.

red

Ludwigsburg: Über dem Durchschnitt – Menschen im Landkreis leben länger

Ludwigsburg – Menschen im Landkreis Ludwigsburg leben länger als im landesweiten Durchschnitt – eine erfreuliche Erkenntnis, die aus dem kürzlich veröffentlichten Gesundheitsbericht für den Landkreis Ludwigsburg hervorgeht. Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80,1 Jahren für neugeborene Jungen und 84,4 Jahren für neugeborene Mädchen rangiert Ludwigsburg über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt, der bereits als der höchste in Deutschland gilt. Im Ländle haben neugeborene Jungen eine Lebenserwartung von 79,7 Jahren, während neugeborene Mädchen mit durchschnittlich 84,1 Jahren rechnen können.

Hinter dieser ermutigenden Statistik stehen verschiedene Faktoren, die das Gesundheitswesen und die Lebensbedingungen im Landkreis prägen. Die Verringerung der Säuglingssterblichkeit, ein hohes Bildungsniveau und stabile Einkommensverhältnisse zählen zu den Schlüsselfaktoren. Zusätzlich wird die höhere Lebenserwartung der Frauen auf genetische Aspekte und eine gesündere Lebensweise zurückgeführt.

red

Erdgasautos stehen vor dem Aus

Etwas mehr als 77.000 Pkw mit Erdgas-Antrieb sind laut Kraftfahrt-Bundesamt auf deutschen Straßen unterwegs. Über die Jahre ist die Nachfrage nach Autos, die komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas, kurz CNG) tanken können, allerdings stark eingebrochen. Aktuell ist kein Neuwagen mit diesem Antrieb mehr erhältlich. Darauf weist der ADAC hin.

Seit 2016 geht auch die Zahl der CNG-Tankstellen stetig zurück. Rund 700 von ihnen waren Anfang des Jahres 2024 in Deutschland in Betrieb. Besitzer eines Autos mit CNG-Antrieb haben so immer weniger Möglichkeiten aufzutanken und müssen teils große Umwege zur nächstgelegenen Tankstelle in Kauf nehmen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Ersatzteile immer schlechter verfügbar sind. Nach spätestens 20 Jahren müssen die Tanks von Erdgas-Autos in der Regel ausgetauscht werden, bei manchen sogar früher. “Weil die Ersatzteile teuer oder aber gar nicht mehr lieferbar sind, kann das zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führen”, warnt Florian Hördegen, Leiter Fahrzeugtechnik im ADAC Technikzentrum Landsberg. Auch günstige, gebrauchte Ersatz-Tanks aus anderen Ländern werden hierzulande meist nicht akzeptiert, weil die Genehmigung fehlt.

Alternativ ist zu prüfen, ob das Fahrzeug auf reinen Benzinbetrieb zurück gebaut werden kann. Dies kann bei sogenannten bivalenten CNG-Modellen möglich sein, sofern in der Betriebserlaubnis ein Solobetrieb mit Benzin vermerkt und abgasgeprüft ist. Der Club rät, eine der Prüforganisationen hierzu anzufragen, um auch zu klären, welche Teile ausgebaut werden müssten, um eine Abnahme nach § 21 StVZO zu erlangen. So könnte dann wenigstens mit dem (kleineren) Benzintank weitergefahren werden.

Der ADAC plädiert dafür, zumindest mittelfristig ein flächendeckendes Netz von CNG-Tankstellen sowie die Ersatzteilversorgung aufrecht zu erhalten. Dies wäre nicht nur im Sinne des Verbraucher-, sondern auch des Klimaschutzes wünschenswert: Im ADAC Ecotest, der Autos nach ihrer Umweltverträglichkeit bewertet, stachen Modelle mit Erdgasantrieb regelmäßig die Benzin- und Diesel-Konkurrenz aus. Bei der CO2-Bilanz sind sie sogar teils ähnlich gut wie E-Autos. Das liegt vor allem an der Beimischung von Biomethan, das durch die Vergärung von Gülle, Lebensmittelabfällen und nachwachsenden Rohstoffen wie Mais und Gras entsteht. mid/asg

red

Deutschland im Pressefreiheit-Ranking: Jetzt unter den Top 10

Paris – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.

Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit. Besorgniserregend sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte den Angaben zufolge für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalisten und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord -, im Jahr 2021 bei 80. Laut der aktuellen Nahaufnahme Deutschland fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.

RSF geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Organisation habe im Jahr 2023 noch viele weitere Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende gesammelt, die jedoch – meist aufgrund fehlender Zeugen – nicht verifiziert werden könnten. Die Zahl der Übergriffe bewege sich zudem noch immer auf hohem Niveau – 2019, im Jahr vor der Pandemie, hatte RSF nur 13 Übergriffe gezählt.

Pressefeindliche Tendenzen hätten insgesamt in Deutschland zugenommen. Besonders im Internet würden Journalisten immer wieder diffamiert, manche bekämen gar Morddrohungen. Seit dem Beginn von Israels Krieg gegen die Hamas beobachte man zudem vermehrt Übergriffe auf Medienschaffende auf Pro-Palästina-Demonstrationen. Zudem führt die Organisation ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit an: “Landwirte blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern – ein klarer Angriff auf das Recht auf Information”, so RSF.

Weltweit seien Journalisten besonders im Umfeld von Wahlen gefährdet. “Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern”, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. “Dies ist nicht hinnehmbar. Demokratische Regierungen müssen sich mehr für den Schutz von Medienschaffenden engagieren. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.”

red