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Polizeiradar Ludwigsburg: 18-Jähriger beschädigt zwei Fahrzeuge mit Hammer und weitere Meldungen

Ludwigsburg-Eglosheim: 18-Jähriger beschädigt zwei Fahrzeuge mit Hammer

Einem 18 Jahre alten Tatverdächtigen wird Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, nachdem er am Mittwoch (22.05.2024) gegen 06:50 Uhr zwei Fahrzeuge, mutmaßlich mittels eines Hammers, in Eglosheim beschädigt haben soll. Zeugen meldeten, dass eine Person im Amselweg das Beifahrerfenster eines dort geparkten Porsches einschlug. Im Anschluss habe die Person dann im Meisenweg das Fahrerfenster eines Land Rovers eingeschlagen. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt circa 5.000 Euro. Während der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen konnte der Tatverdächtige im umliegenden Bereich durch eine Streifenwagenbesatzung angetroffen werden.

Im Nachgang meldete eine Anwohnerin, dass ihr Briefkasten und Sichtschutz im Starenweg in Eglosheim ebenfalls beschädigt wurden. Ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Taten geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 22150-0 oder per E-Mail ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Eglosheim in Verbindung zu setzen.

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Leonberg: Jugendliche verübt waghalsige Verfolgungsfahrt

Freitagnacht (24.05.2024) gegen 23:15 Uhr wollte eine Streifenwagenbesatzung im Bereich der Straße Lohlenbachtäle ein Fahrzeug einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle unterziehen. Der Opel Corsa missachtete die Anhaltesignale des Streifenwagens und befuhr zunächst mit gleichbleibender Geschwindigkeit weiter die Gebersheimer Straße in Richtung Brennerstraße. Im Kreuzungsbereich zur Brennerstraße schaltete die Streifenbesatzung zusätzlich das Blaulicht ein, um auf die Anhaltesignale aufmerksam zu machen. Daraufhin beschleunigte der Fahrer des Opel Corsa sein Fahrzeug stark, bog zunächst nach rechts in die Brennerstraße und direkt danach nach rechts in die Heidenheimer Straße ab. Dort driftete er auf einer Wendefläche und fuhr im Anschluss weiterhin mit überhöhter Geschwindigkeit wieder auf die Brennerstraße und daraufhin nach links in die Gebersheimer Straße. Hierbei fuhr er kurzzeitig entgegen der Fahrtrichtung und über eine Fußgängerinsel. Im Bereich der Einmündung der Straße In der Au zur Gebersheimer Straße legte der Fahrers des Opel eine Vollbremsung ein und bog nach links ab. Hierbei wurde ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer gefährdet. Das Fahrzeug befuhr im weiteren Verlauf den Feldweg parallel zur Brennerstraße in Richtung Autobahn. Am Ende des Feldwegs, bei der Einmündung zur Brennerstraße, fuhr der Fahrer des Corsa auf Grund seiner überhöhten Geschwindigkeit geradeaus weiter in einen Acker. Dabei wurde der Pkw stark beschädigt und blieb stehen. Der 17-jährige Fahrer konnte daraufhin widerstandslos festgenommen werden. Der Fahrer war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis und stand unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Der Schaden am Pkw beläuft sich auf schätzungsweise 15.000 EUR. Das Polizeirevier Leonberg bittet Zeugen des Vorfalls, insbesondere den oben genannten bislang unbekannten Verkehrsteilnehmer, sich telefonisch unter 07152 6050 oder per Mail leonberg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Ludwigsburg-Poppenweiler: Baumaschinen von Baustelle gestohlen

Von einem Baustellengelände im Kelteräcker in Ludwigsburg-Poppenweiler wurden zwischen Mittwoch (22.05.2024), 18.00 Uhr und Donnerstag (23.05.2024), 06.00 Uhr mehrere Baumaschinen entwendet. Die bislang unbekannten Täter brachen einen Baucontainer auf und entwendeten die Maschinen. Hierbei entstand ein Gesamtschaden von circa 8.000 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Ludwigsburg-Oststadt unter der Tel. 07141 29920 -0 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Asperg: Motorraddiebstahl in den Entenäckern

Gleich auf zwei Motorräder hatten es unbekannte Diebe in der Straße “Entenäcker” in Asperg abgesehen. Zwischen Donnerstag, 22:00 Uhr und Freitag, 07:00 Uhr (23./24.05.2024) wurde ein Geländemotorrad der Marke Honda entwendet, das auf einem privaten Stellplatz vor einem Wohngebäude in den Entenäckern geparkt war. Am Freitag (24.05.2024) entwendete die Täterschaft zwischen 06:50 Uhr und 12:30 Uhr in derselben Straße ein Motorrad der Marke BMW, welches ebenfalls im Freien auf einem privaten Stellplatz abgestellt war. Der Wert des Geländemotorrades ist noch nicht bekannt, die BMW hat einen Wert von rund 20.000 Euro. Das Polizeirevier Kornwestheim hat die Ermittlungen zu beiden Fällen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, sich unter Tel. 07154 1313-0 oder per Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Schwieberdingen: Fahrzeuganhänger gestohlen

Noch unbekannte Täter entwendeten zwischen Mittwoch (22.05.2024) 20:00 Uhr und Donnerstag (23.05.2024) 15:30 Uhr einen auf einem Parkplatz in der Markgröninger Straße in Schwieberdingen abgestellten Fahrzeuganhänger. Auf dem Anhänger waren ein Motorradständer sowie mehrere Spanngurte gelagert. Das Diebesgut hat einen Wert von rund 300 Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07150 383753-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeiposten Schwieberdingen in Verbindung zu setzen.

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Kornwestheim: Schulgebäude beschädigt

Noch unbekannte Täter trieben zwischen Donnerstag (23.05.2024) 17:40 Uhr und Freitag (24.05.2024) 07:55 auf einem Schulgelände in der Hohenstaufenallee in Kornwestheim ihr Unwesen. Die Unbekannten schlugen ein Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes ein. Das Fenster gehört zu einem Raum, der durch die Schulkindbetreuung genutzt wird. Die derzeitigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Täter weder in den Raum noch weiter in die Schule eindrangen. Auf dem Schulhof wurden vermutlich zeitgleich mehrere Mülleimer umgeworfen. Ob es zwischen den beiden Ereignissen einen Zusammenhang gibt, steht noch nicht fest. Der entstandene Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden, dürfte sich aber auf mehrere Hundert Euro belaufen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0 oder E-Mail: kornwestheim.prev@polizei.bwl.de, entgegen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Steuer-Schlupfloch für Reeder enttarnt: Bundesregierung verzichtet auf Milliarden

Berlin – Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese “einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung” leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der “Spiegel” berichtet.

Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Laut Rechnungshof ist “schwer vermittelbar”, dass die Steuerlast damit “weit unter einem Prozent” liegen könne. Die Mindereinnahmen seien von der Regierung lange zu niedrig angegeben und im letzten Subventionsbericht stark nach oben korrigiert worden – auf 11,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2022.

Trotz Tonnagesteuer und weiterer Privilegien sei die Zahl der Schiffe und Seeleute in Deutschland gesunken, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse die Subventionen begrenzen. Das Finanzministerium weist die Forderung zurück. Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, Ressortchef Christian Lindner (FDP) könne das Haushaltsloch “ohne eine soziale Grausamkeit stopfen”, indem er “die ungerechtfertigten Subventionen” abbaue.

red

Konfrontation in Ludwigsburg: 20-Jährige beißt und bespuckt Polizisten nach Verfolgungsjagd

Ludwigsburg – Am Sonntag (19.05.2024) eskalierte ein Streit zwischen einer 20-Jährigen und ihrem 32-jährigen Lebensgefährten und führte zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. Mehrere Streifenwagenbesatzungen mussten gegen 17:15 Uhr ausrücken, nachdem die Auseinandersetzung in eine körperliche Konfrontation übergegangen war.

Das Paar fuhr der Polizei zufolge anschließend mit überhöhter Geschwindigkeit in einem BMW über die Heilbronner Straße, bevor das Fahrzeug schließlich im Bereich der Einmündung Falken- und Finkenweg in Eglosheim zum Stillstand kam. Trotz wiederholter Aufforderungen weigerte sich die 20-Jährige, aus dem Fahrzeug auszusteigen, und leistete erheblichen Widerstand gegen die Polizeikräfte.

Die Frau beleidigte, schlug, biss und bespuckte die Einsatzkräfte, bevor sie zur weiteren Klärung des Vorfalls auf das Polizeirevier Ludwigsburg gebracht wurde. Da der Verdacht bestand, dass sie unter dem Einfluss berauschender Mittel am Steuer gesessen hatte, wurde eine Blutentnahme angeordnet.

Gegen die 20-Jährige und ihren 32-jährigen Lebensgefährten wird nun wegen verschiedener Straftaten ermittelt.

red

VfB Stuttgart ist Vize-Meister – Köln und Darmstadt steigen ab

Stuttgart – Der VfB Stuttgart hat die Saison 2023/24 als Vize-Meister der Fußball-Bundesliga abgeschlossen. Am 34. Spieltag triumphierten die Schwaben eindrucksvoll mit 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach. VfB-Stürmer Serhou Guirassy glänzte mit einem Doppelpack und schrieb sich damit als bester Torschütze in der Geschichte der Stuttgarter ein. Insgesamt 28 traf der Star-Stürmer für die Schwaben in dieser Saison. Die weiteren Treffer erzielten Jeong und Silas.

Abstieg und Relegation

Der 1. FC Köln muss den Gang in die 2. Liga antreten. Die Geißböcke verloren am letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4. Ein Sieg hätte den Kölnern jedoch auch nicht geholfen, da Union Berlin parallel gegen Freiburg mit 2:1 siegte und damit den Klassenerhalt sicherte.

Der VfL Bochum beendete die Saison nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz und muss nun um den Verbleib in der Bundesliga kämpfen.

Meister und ungeschlagene Serie

Bayer Leverkusen krönte sich zum Meister und beendete als erste Mannschaft in der Bundesliga-Geschichte die gesamte Saison ohne eine einzige Niederlage. Am letzten Spieltag gewann die Werkself mit 2:1 gegen den FC Augsburg und schrieb damit Geschichte.

Enttäuschung für die Bayern

Bayern München musste sich am letzten Spieltag mit einer 2:4-Niederlage gegen 1899 Hoffenheim abfinden und rutschte damit auf den dritten Platz ab, hinter dem neuen Vize-Meister VfB Stuttgart.

Weitere Ergebnisse

  • Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2
  • Wolfsburg – Mainz 1:3
  • Dortmund – Darmstadt 4:0

BlüBa feiert 20. Jubiläum des Internationalen Straßenmusikfestivals

Ludwigsburg – Am kommenden Pfingstwochenende verwandelt sich das Blühende Barock in Ludwigsburg erneut in eine pulsierende Bühne für Straßenmusiker aus aller Welt. Seit seinem Beginn im Jahr 2001 hat sich das Internationale Straßenmusikfestival zu einem festen Bestandteil der deutschen Musikkultur entwickelt.

Trotz bescheidener Wetterverhältnisse beim ersten Festival war die Resonanz des Publikums überwältigend. Die Bereitschaft der Besucher, sich von etwas Regen nicht abschrecken zu lassen und den Klängen der internationalen Musiker zu lauschen, hat das Festival schnell etabliert. Heute ist Ludwigsburg ein wichtiger Treffpunkt für Straßenmusiker in Deutschland.

Ursprünglich im 2-Jahres-Rhythmus durchgeführt, findet das Festival seit 2008 jährlich statt. In diesem Jahr feiert das Straßenmusikfestival sein 20. Jubiläum, was mit einem besonderen Jubiläumskonzert im Südgarten am Vorabend des Festivals gefeiert wird (Details siehe separate Pressemitteilung).

Das eigentliche Festival startet am Freitag, dem 17. Mai 2024, um 18 Uhr. Auf insgesamt 11 Bühnen im gesamten Park werden Straßenmusiker aus aller Welt das Publikum mit ihren einzigartigen Darbietungen begeistern. Über 50 Straßenmusiker und -gruppen, das sind mehr als 100 Personen, werden erwartet, um die Ludwigsburger Gartenschau in eine riesige Open-Air-Bühne zu verwandeln.

Die Vielfalt der Künstler spiegelt sich in ihrem Repertoire wider, das so bunt und unterschiedlich ist wie die Welt selbst. Musiker aus Ländern wie Australien, Argentinien und Panama werden erwartet, und die Hälfte der Künstler sind “Alte Bekannte” aus den Vorjahren, die sicherstellen, dass es beim Straßenmusikfestival nie langweilig wird.

Am Samstag beginnt das Programm ebenfalls um 18 Uhr, am Sonntag sogar schon um 16 Uhr. Am Sonntagabend treten die Siegerbands des Festivals auf der Hauptbühne im Südgarten auf. Die Besucher haben die Möglichkeit, aus dem vielfältigen musikalischen Angebot ihre Favoriten zu wählen und den Abend mit einem unvergesslichen Konzert zu beenden.

Das gastronomische Angebot ist ebenso vielfältig wie die musikalischen Darbietungen. Um den Besucherfluss im Gelände zu verbessern, sind während des Festivals die kleinen Gastrostände in der sogenannten Ladenstraße geschlossen. Stattdessen wurden die Gastronomiekapazitäten im Südgarten erweitert, um ausreichend Platz zu bieten.

Die Mömpelgardstraße ist während des gesamten Festivals für den Fahrzeugverkehr gesperrt (Anwohner ausgenommen), um Stau und Behinderungen zu vermeiden. Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird daher empfohlen, um das Straßenmusikfestival stressfrei genießen zu können.

Das Internationale Straßenmusikfestival im Blühenden Barock verspricht auch in diesem Jahr ein musikalisches Highlight für die ganze Familie zu werden, das die Vielfalt und Kreativität der Straßenmusikszene zelebriert.

red

Gericht glaubt Höcke nicht: AfD-Landeschef zu Geldstrafe verurteilt

Halle – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

“Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. “Wir sind hier völlig unabhängig”. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die “Junge Freiheit” schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als “sachverständiger Zeuge”. Weißmann sagte aus, dass die Parole “Alles für Deutschland” in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. “Hervorstechend war das nicht”, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie “Sieg Heil”, “Deutschland erwache” oder “Meine Ehre heißt Treue”, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole “Alles für Deutschland” sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit “völlig ungezwungen” verwendet worden – “bis zum Fall Björn Höcke”. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. “Niemand kannte sie, sie war vergessen”, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als “politischer Aktivist” gesprochen zu haben. Den Medien warf er “Bashing” vor. “Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt”, sagte Höcke, und: “Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.”

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch “Alles für Deutschland” benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die “Sturmabteilung” der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

red

Filialsterben: Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland

Frankfurt am Main – In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent).

In dieser Entwicklung spiegele sich nach wie vor der Einfluss der Digitalisierung auf die Vertriebswege aufgrund einer verstärkten Nutzung von Online-Banking ebenso wider wie Maßnahmen zur Kostenreduzierung in einem heraus-fordernden Wettbewerbsumfeld, so die Bundesbank. Im Ergebnis sei die Anzahl der Filialen per Saldo abermals in allen Sektoren des Kreditgewerbes gesunken.

Erneut kräftig war der Filialrückgang bei den Großbanken um 248 (-6,7 Prozent) auf 3.471, jedoch nicht mehr so stark wie im Vorjahr (-318 bzw. -7,9 Prozent). Damit beträgt der Anteil der Großbanken am gesamten Zweigstellenbestand 17,8 Prozent (2022: 18,2 Prozent). Die rückläufige Entwicklung wird sich nach den bisher veröffentlichten Plänen der Banken weiter fortsetzen. Die Regionalbanken bauten ihr Filialnetz nur um 13 auf 941 Zweigstellen ab.

Insgesamt verringerten die Kreditbanken die Anzahl ihrer Zweigstellen um 253 (2022: -374) auf 4.572 Ende 2023. Dies entspricht einem Gesamtanteil von nahezu unverändert 23,4 Prozent.

Auch im Sparkassenbereich (einschließlich Landesbanken) kam es zu einem Filialabbau um 366 auf 7.104 Filialen. Mit einem Anteil von 36,4 Prozent wird hier weiterhin die größte Anzahl inländischer Zweigstellen unterhalten.

Im genossenschaftlichen Sektor sank die Zahl der Zweigstellen um netto 306 (2022: 416) auf 6.588. Der Anteil am Gesamtbestand der inländischen Zweigstellen beläuft sich auf 33,8 Prozent (2022: 33,7 Prozent).

Im Bausparkassensektor hielten sich die Rückgänge in Grenzen: Im Bereich der privaten Bausparkassen ging die Zahl um 19 auf 743 Filialen zurück, während im Bereich der öffentlichen Bausparkassen unverändert 443 Filialen bestehen. Die Zahl der Zweigstellen der “Sonstigen Institute (außer Bausparkassen)” beläuft sich auf 51 .

red

Grüne erteilen FDP klare Absage: Keine Abstriche bei Rente und Bürgergeld

Berlin – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden”, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

“Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, so Kindler. “Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.” Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen.

“Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen”, so Kindler.

red

Schäubles Grab verwüstet: Grabschänder grub 1,20 Meter tiefes Loch – Sarg unberührt

Offenburg – In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei mit.

Wie sich vor Ort durch die Arbeit von Kriminaltechnikern herausstellte, hat offenbar ein derzeit noch Unbekannter ein trichterförmiges Loch von rund 1,20 Meter Tiefe gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte der Täter jedoch nicht bis zum Sarg Schäubles.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft übernahm der kriminalpolizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Offenburg die Ermittlungen. Zu möglichen Hintergründen lagen zunächst noch keine Erkenntnisse vor.

red

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich weniger Asylgesuche und mehr Ablehnungen

Berlin – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die “Welt” berichtet.

Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt im ersten Quartal bei rund 80 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor (2023: 4.594. 2024: 8.187).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hatte die Zahlen in zwei parlamentarischen Einzelfragen abgefragt. Er sagte der “Welt”: “Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.” Entscheidend sei jetzt, nicht “voreilig die Zügel zu lockern”, sondern die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern, bis die Zahl der Einreisen in die EU dauerhaft auf ein “verträgliches Niveau” gesenkt worden sei.

Die engmaschigen Kontrollen führen auch zu mehr Fahndungstreffern und vollstreckten Haftbefehlen für die Sicherheitsbehörden. Waren es im ersten Quartal 2023 noch 1.414 Zugriffe an den Grenzen, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 2.474. Am meisten Treffer landeten die Fahnder in Tschechien (860), dann folgten Polen (646), Österreich (641) und die Schweiz (327). Gleichzeitig sank die Zahl der Schleuser, die im Grenzgebiet aufgegriffen wurden, um rund ein Viertel. Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass der Fahndungsdruck international agierende Schleusergruppen dazu bringt, andere Routen auszuwählen und neue Zielländer anzusteuern.

Um Schleusungskriminalität zu bekämpfen, hat das Bundesinnenministerium seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz verfügt. Diese gelten noch bis einschließlich 15. Juni dieses Jahres – also bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine temporäre Ausweitung der Maßnahmen rund um die Europameisterschaft angekündigt, das weitere Vorgehen danach aber offen gelassen.

red

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