Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. “Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden”, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch.
Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben. “Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor”, sagte Bayaz. “Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.”
Um die Krise mittelfristig zu lösen, hält Bayaz eine Reform der Schuldenbremse für nötig. “Mit den bestehenden Schuldenregeln werden wir die Aufgaben nicht bewerkstelligen”, sagte er. “Es braucht eine Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen.”
Das müsse auch die Union einsehen, die es für eine Verfassungsänderung im Bundestag bräuchte. Denn sie regiere ja in vielen Ländern und wolle auch im Bund wieder regieren. Für das nächste Jahr müsse alles auf den Prüfstand, so Bayaz.
“Die Ampel wird Prioritäten setzen müssen, da sollten auch wir Grüne keine Denkverbote aufstellen.” Bayaz sprach sich unter anderem dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzuschmelzen. Auch die Möglichkeit, Infrastrukturgesellschaften mit Eigenmitteln auszustatten, hält er für eine Möglichkeit.
red
