Von Ayhan Güneş
Ludwigsburg – Mit dem plötzlichen Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland einen politischen Wendepunkt erreicht. Für viele war es nur eine Frage der Zeit, bis die Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einer unüberwindbaren Kluft würden. Nun, nach Monaten des Streits, liegen die Nerven blank – und die Reaktionen aus dem Landkreis Ludwigsburg sind scharf und vielsagend. Ludwigsburg24 hat die Stimmen und Stellungnahmen der Polit-Prominenz aus der Region zusammengestellt, um ein Stimmungsbild der Ereignisse zu vermitteln.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus dem Wahlkreis Ludwigsburg äußert sich deutlich: „Die Ampel ist gescheitert! Nach 3 Jahren lähmendem Dauerstreit zwischen SPD, Grünen und FDP ist die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ seit heute offiziell beendet.“ Kritisch kommentiert Bilger das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Das Statement von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz war dabei typisch: schlechter Stil, Schmutzeleien und Spiel auf Zeit. Unser Land kann sich keine monatelange Hängepartie leisten, sondern braucht schnell Klarheit! Olaf Scholz muss umgehend die Vertrauensfrage stellen!“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu bezieht klare Position: „Für mich ist eines klar: Christian Lindner ist ein verantwortungsloser Egomane. Er stellt seine ganz persönlichen Interessen und die seiner Partei über das Wohl unseres Landes. Willy Brandt prägte den Satz ‚Erst das Land, dann die Partei‘. Nie war dieser Grundsatz bedeutsamer als in diesen Tagen.“ Besonders angesichts der geopolitischen Lage in Europa kritisiert Karaahmetoglu das Vorgehen der FDP scharf: „Ein Blick auf den tobenden Krieg in Europa und die heutige Wahl in den USA lassen das Schmierentheater Lindners und seiner FDP noch fahrlässiger erscheinen.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling zeigt sich ebenfalls besorgt und kritisiert den Bundeskanzler scharf: „Scholz lähmt Deutschland. Das Land will einen Neuanfang. 85 Prozent der Deutschen will diese Regierung und diesen Kanzler nicht mehr. Und statt Neuwahlen zu ermöglichen, zieht er seine Amtszeit wie einen Kaugummi in die Länge. Die Vertrauensfrage am 15. Januar – in 69 Tagen – zeigt mir eines ganz deutlich: Scholz denkt an Scholz, nicht an unser Land.“
Die grüne Landtagsabgeordnete Silke Gericke aus Ludwigsburg zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik: „Das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner hat bei mir, wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, großes Unverständnis ausgelöst. Sein Alleingang hat nicht nur die Regierung geschwächt, sondern auch das Vertrauen in die Koalitionsarbeit auf Bundesebene erschüttert.“ Sie lobt Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Entscheidung, Klarheit zu schaffen, und hebt die Bedeutung von Stabilität und Verlässlichkeit hervor: „Stabilität und Verlässlichkeit sind die Grundlagen erfolgreicher Politik – das erleben wir in Baden-Württemberg täglich in der Zusammenarbeit unserer eigenen Koalition.“
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, äußert sich zur aktuellen Lage und bedauert den Bruch der Koalition: „Wir Grüne wollten diese Bundesregierung handlungsfähig halten und waren bereit, dafür die nötigen Kompromisse zu machen. Dafür hatte der Vizekanzler Vorschläge vorgelegt. Leider hat sich die FDP gegen Kooperation und Verantwortung entschieden. Der Bundeskanzler handelt richtig, wenn er die Vertrauensfrage für den 15.1. ansetzt. Die Zeit bis dahin muss dringend genutzt werden, um Deutschland sicherheits- und haushaltspolitisch für die Zeit des Wahlkampfs und der nächsten Regierungsbildung solide aufzustellen.“
Detzer sieht die bisherige Koalition als Chance, die Möglichkeit konstruktiver Zusammenarbeit zu beweisen, bedauert jedoch das Verhalten der FDP: „Die unversöhnliche und bisweilen destruktive Haltung der FDP hat diesen Versuch zerstört. Obwohl die Koalition viel erreicht hat wie beispielsweise die Bewältigung der Energiekrise, ist das Erreichte aufgrund der ständigen Streitereien untergegangen. Die Entlassung des Finanzministers ist darum ein trauriger, aber notwendiger Schritt.“ Abschließend betont Detzer, dass die Grünen weiterhin bereit sind, das Land durch die großen Herausforderungen zu führen. „Den bevorstehenden Wahlkampf sehe ich für uns Grüne als Chance, zu zeigen, dass wir unser Land konstruktiv und zuversichtlich gestalten können.“
