Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Doch die Gemüter erhitzen sich bereits. Täglich befahren hunderte Fracht- und Passagierschiffe den Rhein. Müssen sie bald ihr Tempo drosseln, wenn sie Köln und andere Städte passieren? Wenn es nach dem Willen von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geht: ja! Zu Beginn der Woche forderte sie ein Tempolimit für Binnenschiffe, damit die Luft in der Domstadt sauberer wird, und überraschte damit die Teilnehmer des Dieselgipfels von Bund und Kommunen in Berlin.
Auch andere Rheinanlieger-Metropolen wie Düsseldorf, Bonn und Mainz liebäugeln mit einem Tempolimit für Binnenschiffe. Doch selbst wenn man es wollte: So einfach ist es nicht umzusetzen. Zwar hat der Bund die Hoheit über die deutschen Wasserstraßen wie den Rhein. Da der Fluss aber international genutzt wird, wäre eine Entscheidung im nationalen Alleingang nicht möglich. Vielleicht hüllen sich die Stadt Köln und das Bundesverkehrsministerium auch deshalb darüber in Schweigen, wie Rekers Vorschlag vom Berliner Dieselgipfel aufgenommen worden ist.
Nicht in Schweigen hüllt sich hingegen der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Er hält den Vorschlag der Kölner Oberbürgermeisterin für “Unfug” und “ausgesprochen kurios”. “Binnenschiffe sind auch auf dem Rhein nicht gerade dafür bekannt, mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Landschaft zu sausen”, heißt es in einer Reaktion auf Rekers Forderung. Ein Tempolimit nutze de facto nichts und sei nichts als ein weiterer verzweifelter Versuch, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden, indem ein anderer Schuldiger gesucht wird.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte vor kurzem mit seiner Entscheidung für Aufsehen gesorgt, dass die gesamte Umweltzone der Stadt für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden muss. Dies gilt ab April 2019 für Dieselautos der Abgasklasse 4 und schlechter sowie für Benziner der Klassen 1 und 2, ab September auch für Euro-5-Diesel. Binnenschiffe dürfen nach jetzigem Stand der Dinge den Rhein, der mitten durch die Kölner Umweltzone führt, ungehindert befahren.
Den BDB beunruhigt das nicht. Er betont, dass zu Tal je nach Schiffstyp und Beladung zwar Geschwindigkeiten von 20 km/h möglich sind, ein beladenes Güterschiff aufgrund der Fließgeschwindigkeit des Rheins jedoch eine vergleichsweise geringe Motorleistung benötigt. Zu Berg führen Schiffe kaum schneller als 10 km/h. Entsprechend niedrig seien die Emissionen, die ein an Köln vorbeifahrendes Schiff verursacht. “Um welchen Faktor diese Emissionen sinken sollen, wenn die Schiffe langsamer fahren, wurde von Frau Reker nicht dargelegt”, bemängelt der Verband.
Achim Schloemer, Geschäftsführer der Köln-Düsseldorfer (KD), hält ebenfalls nichts von einem Tempolimit für Binnenschiffe. Es brächte nichts. “Die Drehzahlen unserer Dieselmotoren laufen schon so gering wie möglich. Einerseits um die Motoren zu schonen, anderseits um Treibstoff zu sparen.”
Ungeachtet dessen machen sich die ersten Besitzer älterer Dieselautos, denen in Köln und anderswo am Rhein vom kommenden Jahr an Fahrverbote drohen, Hoffnungen, dass der Stillstandskelch dank Rekers Vorstoß doch noch an ihnen vorübergeht. Mit Sicherheit vergeblich. Denn die Straßen mit zu hohen Stickoxid-Belastungen sind vom Rhein, auf dem die Schiffe vor allem entlang der Fahrrinne und im nahen Uferbereich die Luft belasten, viel zu weit entfernt.
Laut BDB passieren jährlich rund 80 Millionen Tonnen Güter per Binnenschiff den Raum Köln. Das entspreche rund 3,2 Millionen Lkw-Fahrten. Anstatt die Schifffahrt auf dem Rhein zu behindern und einzuschränken, solle sich Frau Reker lieber für mehr Güterverkehr auf dem Wasser einsetzen. Bezogen auf die Tonnage stellt auch das Umweltbundesamt der Binnenschifffahrt ein gutes Umweltzeugnis aus: Pro Kilometer und Tonne Fracht stößt ein Schiff nur 33 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit kommt ein unbeladener Kleinwagen bei günstigen Umständen gerade einmal 300 Meter weit. Ein Lkw emittiert rund dreimal mehr CO2
Umweltfreundlich sind die Schiffe trotzdem nicht. Die Dieselmotoren der Fracht- und Passagierschiffe auf dem Rhein jagen so viel Schadstoffe aus dem Schornstein wie Autos auf einer stark befahrenen Autobahn. In flussnahen Städten sollen sie bis zu 30 Prozent der Feinstaub- und Stickoxidemissionen verursachen. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Recklinghausen empfiehlt deshalb eine Nachrüstung der Schiffsmotoren. Sie wäre wie beim Lkw technisch durchaus möglich, ist aber sehr teuer und könnte den Frachtraum schmälern. Experten schätzen die Kosten einer Partikelfilternachrüstung auf durchschnittlich 60.000 Euro pro Schiff. Davor schreckt die Branche angesichts geringer Margen zurück.
Auch die strengen EU-Grenzwerte für Binnenschiffe, die mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten, verheißen wenig Besserung. Sie gelten nämlich nur für die 20 bis 30 Motoren, die in der deutschen Binnenschifffahrt pro Jahr neu zugelassen werden. Kölns Oberbürgermeisterin bleibt derweil hartnäckig. “Der Bundesregierung fehlt leider die Einsicht, dass alle Emittenten ihren Beitrag leisten müssen – und nicht nur die Kraftfahrzeuge. Da ist und bleibt die Bundesregierung in der Verantwortung”, rügt sie nach dem Dieselgipfel. Auf dem Rhein wird wohl trotzdem erst einmal alles beim Alten bleiben.
