Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”.
“Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: “Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird.” Der Bundeswirtschaftsminister habe in der Energiekrise “entschlossen gehandelt”, zum Beispiel “schnell die LNG-Terminals durchgesetzt”. Kretschmann über Habeck: “Er ist offen für Argumente und hält nicht dogmatisch an einem eingeschlagenen Weg fest.”
An seiner Partei übte Kretschmann deutliche Kritik: Diese habe in der Migrationsdebatte “nicht die richtigen Signale ausgesendet”, sodass etwa die Landtagswahl in Hessen im Herbst “in eine grüne Abschwung-Phase” gefallen sei. Er selbst setze sich für eine “humanitäre Flüchtlingspolitik” ein, “die auch funktioniert”, führte Kretschmann aus. “Die Formel lautet: Irreguläre Migration begrenzen, reguläre Migration erleichtern.”
Weitere grüne Fehler sieht Kretschmann etwa im ersten Entwurf des Heizungsgesetzes des Bundes. “Wer den Leuten nicht nur die Ziele, sondern auch die Mittel vorschreiben will, der wird scheitern.” Kretschmann weiter: “Zu viele Vorschriften sind falsch, das muss man sich nicht von der FDP ins Stammbuch schreiben lassen.”
Mit Kretschmann wurden die Grünen bei der Landtagswahl zur stärksten Fraktion in Baden-Württemberg. In seiner dritten Amtszeit regiert er in einer grün-schwarzen Koalition mit der CDU. Zur Frage seiner Nachfolge sagte Kretschmann: “Ich bin für die ganze Legislaturperiode gewählt und noch fast zwei Jahre im Amt. Meine Partei wird eine gute Wahl treffen.”
red
