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CDU-Generalsekretär Linnemann strebt Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent an

Berlin – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr bei den Sozialbeiträgen an.

“Die Kosten in unserem Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Als CDU schlagen wir deshalb vor, die Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns zu deckeln.” Aktuell sind es, je nach Familienstand, bis zu 41,7 Prozent. Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, “dass stärker auf Effizienz und Prävention gesetzt wird”, so Linnemann. Nur so gelinge es, “richtige Anreize zu setzen und den Unternehmen den dringend benötigten Freiraum für Investitionen zurückzugeben”.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformbereitschaft vor. “Wir haben zu hohe Arbeits- und Sozialkosten. Die 40-Prozent-Grenze ist lange gerissen”, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. “Das ist ein Zeichen mangelnder Reformbereitschaft. Die Politik treibt die Sozialbeiträge Richtung 45 Prozent nach oben.” Dulger mahnte: “Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität. Es braucht mehr Eigenverantwortung. Und die telefonische Krankschreibung muss abgeschafft werden.”

red

Deutsche arbeiten so viel wie nie zuvor: DIW-Studie zeigt Rekordarbeitsstunden

Berlin – Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie erreicht, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das Ergebnis passt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wo für das ganze Jahr 2023 mit 55 Milliarden Arbeitsstunden ein neuer Rekord erzielt wurde. Weil hier Urlaubs-, Krankheits- oder Streiktage abgezogen werden, ist der Jahreswert niedriger. Bemerkenswert ist, dass Beschäftigte laut DIW pro Woche mit durchschnittlich 36,5 Stunden 2,5 Stunden kürzer arbeiten als zur Zeit der Wiedervereinigung. Da aber deutlich mehr Frauen berufstätig sind als vor 30 Jahren, ist das Arbeitsvolumen insgesamt gestiegen.

Die Daten zeigen auch, wie sich den Sorgen wegen Personalmangels begegnen lässt. Demnach möchten 30 Prozent der weiblichen Hilfskräfte und 20 Prozent der weiblichen Fachkräfte mindestens vier Stunden die Woche länger berufstätig sein als jetzt. Hindernisse dafür sind unter anderem mangelnde Angebote zur Kinderbetreuung.

red

EU-Beitrittsperspektive der Türkei unsicher: SPD-Spitzenkandidatin Barley äußert Bedenken

Brüssel – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver rechtsstaatlicher Defizite und unfairer Wahlvoraussetzungen möglich ist”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht die Türkei vor einer möglichen Neubelebung der Beitrittsgespräche in der Pflicht. Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara “endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen”, sagte der Grünen-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. “Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel”.

Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.

red

Stromnetz vor Belastungsprobe: Kommunen warnen vor Überlastungen

Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende.

“Unsicherheiten lassen sich nie ganz ausschließen”, sagte ein VKU-Sprecher der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe). Bei komplexen Entwicklungen und schnellem Verbrauchsanstieg “etwa infolge von Neuansiedelungen” könne es “trotz aller Anstrengungen” problematisch werden. Je stärker Stromnetze verstärkt und nachgerüstet werden, “desto unwahrscheinlicher werden vorübergehende Engpass-Situationen”.

Auch die Städte und Gemeinden mahnen zu vorausschauendem Handeln in der Politik. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte ebenfalls der “Bild”: “Vor allem im Übertragungsnetz ist absehbar, dass punktuelle Ergänzungen einzelner Leitungen nicht mehr ausreichen.” In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an unsere Stromnetze stark gestiegen. “Obwohl der Gesamtenergiebedarf auf lange Sicht sinkt, wird der Strombedarf durch die zunehmende Elektrifizierung etwa von Verkehr, Wärmebereitstellung für Haushalte und Industrieprozessen steigen”, sagte Berghegger. Für die Transformation sei der Netzausbau von großer Bedeutung, damit Kommunen in ihrer Wärmeplanung auf eine solide Versorgungsgrundlage zurückgreifen können und Bürger “ihre Investitionen in E-Autos oder Wärmepumpen entsprechend planen können”.

Berghegger mahnt Tempo an: “Es ist seit geraumer Zeit bekannt, dass ein akuter Netzanpassungsbedarf besteht, damit die Energiewende gelingen kann. Die Ertüchtigung der Verteil- und Übertragungsnetze muss schnell, beherzt und unbürokratisch angegangen werden.”

red

Großrazzia gegen Schleuserbande: Über 1000 Beamte im Einsatz

Berlin – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien insgesamt 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch zwei Rechtsanwaltskanzleien, durchsucht worden, teilten die Behörden mit.

Unter Ausnutzung der Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen Zahlung fünf- und sechsstelliger Eurobeträge zu Unrecht Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwochmorgen zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Ziel der Maßnahmen sei es zudem, Beweismittel und Vermögenswerte zu sichern, so die Ermittler.

Die Maßnahmen fanden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern statt.

red

120 alte Reifen an A81 illegal entsorgt: Polizei bittet um Hinweise

AB 81/Ehningen – Unbekannte Täter hinterließen zwischen dem 12. und 14. April 2024 eine unerwünschte “Gabe” auf einer Grünfläche entlang der Bundesautobahn 81 nahe der Anschlussstelle Ehningen: Etwa 120 alte Autoreifen wurden dort widerrechtlich abgeladen. Die Fläche liegt strategisch zwischen den Auf- und Abfahrten in Richtung Stuttgart.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet und bittet mögliche Zeugen, sich mit dem Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt unter der Telefonnummer 07031 13-2670 oder per E-Mail an ludwigsburg.pp@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

red

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

Fußball-Legende Bernd Hölzenbein verstorben: Weltmeister und Eintracht Frankfurt Ikone stirbt mit 78 Jahren

Frankfurt am Main – Der frühere Fußballspieler Bernd Hölzenbein ist tot. Der Weltmeister von 1974 sei am Montag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, berichtet der Hessische Rundfunk am Dienstag.

Der Fußballer war vor allem für seine Zeit bei Eintracht Frankfurt bekannt, wo er als Klublegende gilt. Für die Frankfurter absolvierte er 420 Bundesligaspiele. Mit dem Team gewann er 1974, 1975 und 1981 den DFB-Pokal sowie 1980 den Uefa-Pokal. Mit 160 Bundesligatoren ist er Rekordtorschütze der Frankfurter.

Für die Nationalmannschaft lief er 40 Mal auf und erzielte fünf Tore. Im WM-Finale gegen die Niederlande holte Hölzenbein den entscheidenden Elfmeter für die DFB-Elf heraus. Nach seiner aktiven Karriere war Hölzenbein als Fußballfunktionär tätig, unter anderem als sportlicher Berater und Chefscout bei Eintracht Frankfurt.

red

Stuttgart: SPD-Chef Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus

Stuttgart – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. “Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss”, sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart “Ippen-Media”. Die Bundesregierung müsse aber sicherstellen, dass alle Waffenlieferungen aus Deutschland im Rahmen des Völkerrechts eingesetzt werden. “Das ist der Maßstab. Und auf Grundlage dieses Maßstabs wird der Bundessicherheitsrat entscheiden.”

Der SPD-Politiker machte klar: “Wir stehen fest an der Seite Israels. Es gibt keinerlei Legitimation, Israel anzugreifen. Aber natürlich haben wir auch an Israel die klare Erwartung, dass man jetzt angemessen reagiert und alle Seiten dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert.” Es müsse jetzt verhindert werden, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten komme.

Eine Zweistaatenlösung sei überdies “die einzige politische Lösung”, die Frieden für die Region bringen könne. “Nur so kann dieser Konflikt nachhaltig beendet werden”, so Klingbeil. Im ersten Schritt müsse es um die Freilassung der israelischen Geiseln gehen und darum, dass “humanitäre Hilfe in Gaza endlich ankommt”.

red

Nach Raubüberfall in der Myliusstraße: 21-Jähriger in Ludwigsburg in U-Haft genommen

Ludwigsburg – Im Zusammenhang mit einem schweren räuberischen Diebstahl, der sich am 29.11.2023 in Ludwigsburg ereignet hat, befindet sich seit Mittwoch (10.04.2024) ein 21 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft., wie aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg und der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervorgeht.

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, gegen 19:35 Uhr am Tatabend eine Geldtasche aus dem Auto eines 46-jährigen Mannes in der Myliusstraße in Ludwigsburg gestohlen zu haben. Es wird angenommen, dass er während der Tat vom 46-Jährigen überrascht wurde und daraufhin unter Verwendung einer mutmaßlichen Schreckschusswaffe mit dem Diebesgut, das mehrere Tausend Euro betrug, zunächst unerkannt floh. Der 46-Jährige erlitt bei dem Vorfall leichte Verletzungen.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg verdichtete sich der Tatverdacht gegen einen 21-jährigen deutsch-türkischen Staatsbürger. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler mögliche Beweismittel und stellten diese sicher.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der Tatverdächtige am vergangenen Mittwoch einem Haftrichter beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, setzte diesen in Vollzug und wies den Mann in eine Justizvollzuganstalt ein.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg / Staatsanwaltschaft Stuttgart

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