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Bericht: Bahn und GDL wollen wieder verhandeln

Berlin  – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden.

Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verkürzen, jeweils bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Verringerung der Arbeitszeit war bislang ein Hauptstreitpunkt im Tarifkonflikt gewesen.

red

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Erstes kommunales Klimaforum in Ludwigsburg – viele hochkarätige Gäste

Ludwigsburg – Mit dem Aufruf zu gemeinsamem Handeln gegen den Klimawandel hat der Landkreis Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch sein erstes kommunales Klimaforum eröffnet. Unter den über 200 Gästen waren herausragende Persönlichkeiten wie die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, sowie der ehemalige Ministerpräsident des Landes und EU-Kommissar a.D. Günther H. Oettinger. Internationale Vertreter aus Partnerregionen und Partnerkommunen trafen sich im Ludwigsburger Kreishaus, um die drängenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit kollektiven Handelns beim Klimaschutz. “Zusammen erreichen wir beim Klimaschutz mehr als allein und nur zusammen können wir die größte Herausforderung unserer Zeit meistern”, so Allgaier. Er unterstrich die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels direkt vor der Haustür und rief dazu auf, entschlossen zu handeln.

Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit wurde von Umweltministerin Thekla Walker betont, die auf die Rolle der Kommunen als wichtige Akteure im Klimaschutz hinwies. “Um Klimaschutz und Klimawandelanpassung erfolgreich anzugehen, brauchen wir Partnerschaften, innovative Ideen und auch neues Denken”, betonte Walker. Sie hob die Bedeutung von Kommunen als Vorreiter in der Umsetzung von Klimamaßnahmen hervor und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg.

Günther H. Oettinger schloss sich dieser Betonung an und hob die Vielfalt der möglichen Partnerschaften hervor, die auf globaler, regionaler und lokaler Ebene möglich sind. Die Diskussion über konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzes wurde durch Experten wie Professor Dr. Marc Ringel, Professorin Dr. Martina Hofmann und Professorin Dr. Iris Lewandowski bereichert.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bürgerbeteiligung, die als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angesehen wird. Die geplante Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises wird eine wichtige Rolle spielen, um die Ziele für eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen.

Die Veranstaltung wurde nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch nachhaltig gestaltet und erhielt Anerkennung durch Umweltlabels wie Green Event BW und Klimafaire Veranstaltung der Klimaschutz Stiftung BW.

Das Klimaforum “Partnerships for Climate Action” erstreckt sich über drei Tage und setzt einen klaren Fokus auf die Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung werden in den folgenden Tagen Best-Practice-Beispiele aus dem Landkreis vorgestellt und die Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts intensiviert.

Fazit: Das erste kommunale Klimaforum des Landkreises Ludwigsburg markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Betonung von Zusammenarbeit, konkreten Maßnahmen und Nachhaltigkeit setzt der Landkreis ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und zeigt, dass Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung spielen können.

red

Politbarometer: Grüne können zulegen, AfD verliert leicht, Union stärkste Kraft

Berlin – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

red

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Korntal-Münchingen: Gartenhaus gerät in Vollbrand – keine Verletzte

Korntal-Münchingen – Am Donnerstagabend, den 07.03.2024, gegen 22:50 Uhr, wurde der Integrierten Leitstelle des Landkreises Ludwigsburg über Notruf ein brennendes Gartenhaus in der Roßbühlstraße gemeldet. Beim Eintreffen der Rettungskräfte stand dieses bereits in Vollbrand. Der Brand konnte zügig unter Kontrolle gebracht werden, die Löscharbeiten waren gegen 23:20 Uhr beendet.

Glücklicherweise wurden keine Personen  verletzt. Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Im Einsatz waren die freiwillige Feuerwehr Korntal und Münchingen, sowie das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

red

Vollsperrung nach Kollision zwischen Hyundai, BMW und Mazda auf A81 – mehrere Verletzte

Kreis Ludwigsburg – Am Donnerstagnachmittag ereignete sich auf der A 81 zwischen den Anschlussstellen Mundelsheim und Pleidelsheim in Fahrtrichtung Stuttgart ein schwerer Verkehrsunfall, der zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs führte.

Was war passiert?

Laut der Meldung kam es gegen 17:16 Uhr zu dem Vorfall auf der A81, bei dem ein 41 Jahre alter Fahrer eines Hyundai und ein 50 Jahre alter BMW-Lenker involviert waren. Nach Angaben der Polizei befuhr der Hyundai die mittlere von drei Fahrspuren und wechselte plötzlich auf den linken Fahrstreifen, wodurch er den BMW des 50-jährigen Fahrers schnitt, der sich bereits auf der linken Spur befand. Die Folgen waren dramatisch: Der BMW verlor die Kontrolle, schleuderte über alle drei Fahrspuren und prallte schließlich gegen die Schutzleitplanke am rechten Fahrbahnrand. Während des Schleudervorgangs kollidierte der BMW zudem mit dem Pkw einer 41-jährigen Mazda-Lenkerin, die ebenfalls auf dem mittleren Fahrstreifen unterwegs war.

Der Unfallverursacher, der Fahrer des Hyundai, gibt an, dass ein bislang unbekannter Transporter den Unfall ausgelöst habe, indem er unvermittelt vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen wechselte. Die Verletzungen der beiden Unfallbeteiligten, des BMW- und des Mazda-Lenkers, waren so schwerwiegend, dass sie nach Erstversorgung durch den Rettungsdienst in ein umliegendes Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Folgen des Unfalls waren auch für den Verkehr spürbar: Die Richtungsfahrbahn Stuttgart musste kurzzeitig vollständig gesperrt werden, was zu einem erheblichen Rückstau von 10 Kilometern führte. Dieser löste sich jedoch schnell auf, nachdem die beiden gesperrten Fahrspuren wieder freigegeben wurden. Die betroffenen Fahrzeuge, sowohl der Mazda als auch der BMW, waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden.

An der Unfallstelle waren neben der Polizei auch die Feuerwehr, der Rettungsdienst und die Autobahnmeisterei Ludwigsburg im Einsatz. Zeugen werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg zu melden.

red

Flüchtlinge in Deutschland: Deutlicher Rückgang der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr

Berlin – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Es handelt sich demnach um 47.090 Erst- und 3.689 Folgeanträge, die Gesamtschutzquote lag bei 45,0 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. 2.786 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Abgelehnt wurden die Anträge von 15.080 Personen, 15.009 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar und Februar 2024 7,3 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Auch im Vormonatsvergleich ging die Zahl der Asylanträge zuletzt zurück: Im Februar wurden beim Bamf insgesamt 21.289 Asylanträge gestellt, davon 19.494 Erstanträge und 1.795 Folgeanträge. Im Vergleich zum Januar sank die Anzahl der Asylerstanträge um 26,1 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im zweiten Monat des Jahres über die Asylanträge von 27.424 Personen (Vormonat: 27.363; Vorjahresmonat: 20.642) entschieden. Hauptherkunftsländer waren auch hier Syrien, Afghanistan und die Türkei.

red

Entwarnung für Gasversorgung: Gasspeicher-Füllstände über Durchschnitt

Die Gasspeicher-Betreiber in Deutschland sind entspannt. Die Gasentnahmen seien im Februar gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen, teilte die “Initiative Energien Speichern” (Ines) am Donnerstag mit.

Die Gasspeicher-Füllstände seien dementsprechend weiterhin über dem historischen Mittelwert und eine umfangreiche Entleerung im restlichen Winter nicht mehr zu erwarten. Bei “warmen Temperaturen” seien Einspeicherungen bereits wieder ab Mitte März möglich, hieß es. Im Fall “normaler bis kalter Temperaturen” könnten regelmäßige Einspeicherungen ab Ende März beginnen.

Eine erneut vollständige Befüllung der Gasspeicher vor dem kommenden Winter 2024/2025 ist nach Ansicht der Speicherbetreiber unabhängig von den angenommenen Temperaturen möglich. “Angesichts der erwartbar hohen Ausgangsfüllstände haben die Speichernutzer große wirtschaftliche Freiheitsgrade bei der erneuten Befüllung in diesem Jahr”, kommentierte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.

Die “Initiative Energien Speichern” (Ines) ist ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher. Mit derzeit 16 Mitgliedern repräsentiert sie über 90 Prozent der deutschen Gasspeicher-Kapazitäten und etwa 25 Prozent aller Kapazitäten in der EU.

red

Nächtlicher Raubzug in Bietigheim-Bissingen: Einbrecher plündern Tresor und verwüsten Fitnessstudio

Bietigheim-Bissingen, 06. März 2024 – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verschafften sich unbekannte Täter gewaltsam Zugang zu einem Fitnessstudio in der Otto-Konz-Straße in Bietigheim-Bissingen und hinterließen dabei einen erheblichen Sachschaden. Zwischen 23:30 Uhr und 05:50 Uhr brachen die Einbrecher mehrere Türen auf, um in das Innere des Gebäudes zu gelangen, berichtet die Polizei.

Ihr Hauptziel war offensichtlich ein Tresor, den sie erfolgreich entwendeten. Der Tresor enthielt einen dreistelligen Bargeldbetrag. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 10.000 Euro geschätzt. Zeugen können sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter der Telefonnummer 07142 405-0 melden oder per E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de.

red

Umstrittene Plattform: Lauterbach bespielt als erster Minister Tiktok

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. “Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.

Er werde versuchen, auf Tiktok “auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden”, so Lauterbach. “Über Tiktok erreicht man besonders junge Menschen sehr gut. Das Medium ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Chance.”

Die chinesische App gilt als Sicherheitsrisiko, auf Dienstgeräten der Ministerien ist sie untersagt. “Ich kenne mich mit Datensicherheit und Digitalisierung gut aus und treffe entsprechende Vorkehrungen”, so Lauterbach. “Und ich werde definitiv kein Diensthandy dafür nutzen.”

Interesse bei der jungen Zielgruppe will der Gesundheitsminister durch passende Sprache und Themen wecken. “Ich möchte jungen Leuten erklären, was wir eigentlich machen – und zwar in einer Sprache, die sie verstehen”, kündigt Lauterbach an. Derzeit arbeite das Gesundheitsministerium daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. “Das spricht natürlich junge Leute an, die sich für den Beruf interessieren oder dort bereits arbeiten. Oder Cannabis – das interessiert junge Leute brennend.”

Die Gefahr, dass er Cannabis so für Kinder und Jugendliche attraktiver machen könnte, sieht der SPD-Politiker nicht. Er wolle auf Tiktok auf die Risiken für Kinder und Jugendliche hinweisen. “Ich bin Arzt, ich kenne die Gefahren – ich bin aber trotzdem auch für die Legalisierung”, so Lauterbach. “Deswegen genieße ich eine gewisse Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, auch bei der jungen Zielgruppe, und kann vor den Gefahren durch Cannabis bei Kindern und Jugendlichen warnen.”

red

35 Stunden Bahnstreik gestartet – Pendler und Reisende vor großen Herausforderungen

Berlin – Bei der Deutschen Bahn hat um 2 Uhr früh der angekündigte 35-stündige Streik im Personenverkehr begonnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will damit neben Gehaltserhöhungen auch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Im Güterverkehr fahren schon seit dem Abend keine Bahnen mehr.

Am Berliner Hauptbahnhof fielen in der Nacht zu Donnerstag zunächst praktisch alle Züge aus. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber ein “Grundangebot” im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Ab Freitag, 13 Uhr, sollen die Züge wieder rollen, es könne aber auch danach noch zu Verspätungen und Ausfällen kommen, warnte die Bahn.

Wie immer können alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise im Streik-Zeitraum gekauft haben, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden, so die Bahn.

red

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