Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe. Die Bahn wolle die GDL als Organisation kaputtzumachen, sagte Ramelow am Montag dem Radiosender MDR Aktuell.

Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Demnach dränge die Bahn als Arbeitgeber auf Kompromisse, sagte aber gleichzeitig: “Der, der die Kompromisse machen soll, darf gar keine Kompromisse machen, weil er am Ende keinen Tarifvertrag unterschreiben soll.” Das sei ein “in sich völlig widersprüchliches Verhalten”, so der Ministerpräsident.

“Ich verstehe den Arbeitgeber Deutsche Bahn hier überhaupt nicht mehr.” Wenn das Unternehmen nicht die Kurve kriege, “dann wird man nicht zu einem Ergebnis kommen”. Er gehe dann davon aus, dass es zu “harten Streiks” kommen werde. “Das sind die sogenannten Erzwingungsstreiks und ich glaube, dass wir dann gut beraten sind, uns deutlich zu machen, dass die GDL bei all den Arbeitskämpfen immer deutlich gemacht, es geht ihnen um die Arbeitszeit”, sagte Ramelow.

Zuletzt hatten beide Seiten wieder verhandelt, die Gespräche waren aber in der vergangenen Woche gescheitert. Eine Friedenspflicht lief am Sonntag aus, die GDL will am Montag in Berlin über die aktuelle Lage im Tarifkonflikt informieren. Ob dabei schon neue Streiks angekündigt werden, war zunächst unklar.

red

Berlin – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD.

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sacke das Rentenniveau ab 2027 durch. Das wolle er nicht, so Heil. “Nach einem Leben voll Arbeit muss es so sein, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.” Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht explodierten. “Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld.”

Der Arbeitsminister versicherte außerdem, dass es in diesem Jahr zum 1. Juli eine Rentenerhöhung über der Inflationsrate geben werde. “Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt, und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht.”

Am Sonntagabend sprach sich der Bundesarbeitsminister auch erneut gegen ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. “Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist.”

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die Bürgern zustünden. Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürger brauchten – zum Beispiel, wenn es um Gesundheit gehe, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung – wäre nicht verantwortlich. “Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen”, sagte Heil.

red