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Verkehrspolizei Ludwigsburg im Einsatz: Tuning-Sünder geraten ins Visier

Ludwigsburg – Am vergangenen Karfreitag standen im Bereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg die Ampeln auf “Ruhe und Ordnung”. Unter Leitung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg wurden zwischen 12:00 Uhr und 17:30 Uhr gezielte Kontrollen im Zuge des “Car-Friday” durchgeführt. Besonders Ludwigsburg, Böblingen, Ditzingen und Pleidelsheim waren dabei im Fokus der Einsatzkräfte, die sowohl stationär als auch mobil unterwegs waren, um den Verkehrsteilnehmern auf den Zahn zu fühlen – insbesondere jenen, die ihrem Fahrzeug einen individuellen Touch verliehen hatten.

Was sie dabei vorfanden, sorgte stellenweise für Stirnrunzeln: Von den 43 ins Visier genommenen Fahrzeugen erwiesen sich rund 35 als nicht ganz im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Einige Lenker mussten ihr Fehlverhalten teuer bezahlen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und technische Mängel standen auf der Liste der Vergehen. Doch besonders bedenklich waren die Fälle, in denen die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erlosch. Bei 20 Fahrzeugen hatte das Tuning Maßnahmen zur Folge, die nicht nur den Serienstand überschritten, sondern auch die Fahrsicherheit beeinträchtigten.

Einem Fahrzeug wurde sogar die Weiterfahrt komplett untersagt. Die Gründe hierfür waren vielfältig: von deutlichen Geräuschpegelüberschreitungen über veränderte Rad-/Reifenkombinationen bis hin zu verbauten Spurverbreiterungen. Insgesamt mussten in fünf weiteren Fällen die Schlüssel abgegeben werden, da wesentliche technische Mängel die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gewährleisteten.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Elektroautos auf Talfahrt: Massive Einbrüche bei den Neuzulassungen im März

Flensburg, 4. April 2024: Die Elektromobilität erlebt einen harten Rückschlag auf dem deutschen Automarkt: Neueste Daten des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen einen alarmierenden Rückgang von 28,9 Prozent bei den Neuzulassungen von Elektro-Pkw im März. Das ist fast fünfmal so viel wie der ohnehin schon spürbare Einbruch von 6,2 Prozent beim Gesamtmarkt für Personenkraftwagen.

Von den insgesamt 263.844 neu zugelassenen Personenkraftwagen entfielen 68,1 Prozent auf gewerbliche und 31,9 Prozent auf private Halter. Besonders betroffen von diesem Rückgang waren die privaten Neuzulassungen, die um 9,4 Prozent zurückgingen. Dabei konnten einige deutsche Marken wie Porsche und BMW positive Zulassungszahlen verzeichnen, während andere, darunter MAN, Audi, Mini, Mercedes und Smart, zweistellige Rückgänge hinnehmen mussten.

Auch bei den Importmarken gab es eine breite Spreizung der Zulassungsanteile. Mitsubishi konnte mit einem Zulassungsplus von 225,4 Prozent glänzen, gefolgt von Citroen, Volvo, Toyota und Seat mit zweistelligen Zuwächsen.

Trotz des Rückgangs bei den Neuzulassungen zeigte sich ein positives Bild in einigen Fahrzeugsegmenten. Besonders Wohnmobile (+12,1 Prozent), die Kompaktklasse (+8,9 Prozent) und Kleinwagen (+2,7 Prozent) verzeichneten ein Zulassungsplus.

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red

Die Mär vom hohen Strompreis: Experten entlarven vermeintlichen Standortnachteil

Berlin – Führende Köpfe aus Energiewirtschaft und Wissenschaft treten der verbreiteten Darstellung entgegen, dass hohe Stromkosten die Industriekonjunktur in Deutschland entscheidend bremsen würden. “Die Preise sind doch schon längst wieder auf dem Niveau von vor der Krise”, sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem “Spiegel”.

“Die Wirtschaftsverbände tun sich keinen Gefallen, die ganze Zeit über die angeblich hohen Energiepreise zu schimpfen.” Sie redeten damit nur den Standort schlecht, so Wolff. “Wirtschaft ist zu mindestens 50 Prozent Psychologie.”

Kleine bis mittlere industrielle Abnehmer müssen bei neuen Stromverträgen nach Angaben des BDEW im Schnitt 17,65 Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen, was dem Niveau der Jahre 2017 bis 2020 entspricht. Das ist auf den gesunkenen Gaspreis und den steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zurückzuführen; zudem hat der Staat die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für produzierende Betriebe gesenkt.

“Das Grundlamento, dass die Energiekosten zum immer größeren Standortnachteil würden, kann ich in der Breite nicht nachvollziehen”, sagte Lion Hirth, Professor der Hertie School in Berlin, dem “Spiegel”. Für etwa 340 besonders energieintensive Betriebe in Deutschland hat die Bundesregierung kürzlich die Strompreiskompensation verlängert. Diese Subvention gleicht aus, dass der Emissionshandel in der EU Gas- und Kohlestrom verteuert.

In diesem Jahr mache die Kompensation die Kilowattstunde um etwa vier Cent billiger, sagte Marco Wünsch, Energieexperte der Beratungsfirma Prognos, dem “Spiegel”. Bei Großhandelspreisen von 5,5 Cent und Nebenkosten von 1,5 Cent je kWh müssten energieintensive Betriebe nur noch “sehr niedrige” drei Cent je kWh bezahlen, so Wünsch.

BDEW-Präsidentin Wolff prognostiziert, dass die Strompreise weiter sinken werden. “Deutschland liegt sowohl im europäischen als auch im weltweiten Vergleich bei den Strompreisen im Mittelfeld”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Darmstädter Energieversorgers Entega. Die Bundesrepublik sei zwar kein Billigenergieland, liege dafür allerdings bei Patenten an zweiter Stelle hinter den USA. “Die Stärken des deutschen Standortes liegen doch ganz woanders”, so Wolff.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: U-Haft wegen Drogenhandel, Schlägerei in Kirchheim und weitere Einsätze der Polizei

U-Haft wegen Drogenhandels: 22-Jähriger in Markgröningen festgenommen

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz ermittelt gegen zwei 22 Jahre alte Männer, die verdächtigt werden, im Stadtgebiet Markgröningen sowie in den umliegenden Ortschaften unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben. Den beiden Tatverdächtigen wird vorgeworfen, bereits seit August 2023 in mehreren Fällen gemeinsam Betäubungsmittel verkauft zu haben.

Am frühen Dienstagmorgen (02.04.2024) wurden hierauf zwei durch das zuständige Amtsgericht erlassene Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Durchsuchungs- und Festnahmemaßnahmen des Polizeireviers Vaihingen an der Enz wurden durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz und durch die Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unterstützt.

Bei einem der beiden Tatverdächtigen konnte lediglich eine geringe Menge an Betäubungsmittel aufgefunden werden. Er wurde nach Beendigung aller polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß entlassen. In dem vom zweiten Tatverdächtigen mitbewohnten Haus wurden im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen mehrere Kilogramm Haschisch, knapp ein Kilogramm Marihuana sowie ein niedriger dreistelliger Grammbetrag an Kokain als Beweismittel beschlagnahmt. Der 22-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde der 22-jährige deutsche Staatsangehörige am Mittwoch (03.04.2024) einem Haftrichter beim Amtsgericht Stuttgart vorgeführt, der einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erließ, in Vollzug setzte und den Tatverdächtigen in eine Justizvollzugsanstalt einwies.

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Zwei Männer in Kirchheim am Neckar: Polizei sucht Zeugen nach Auseinandersetzung

Noch Zeugen sucht der Polizeiposten Kirchheim an Neckar, nachdem am Mittwochnachmittag (03.40.2024) zwei Männer in der Schillerstraße in Kirchheim am Neckar zweimal aneinander gerieten. Gegen 14.00 Uhr befuhr ein noch unbekannter Fahrer eines weißen Cupra, Typ Formentor die Schillerstraße in Richtung des Bahnhofs. Da er wohl recht zügig unterwegs gewesen sein soll, gab ihm ein 55 Jahre alter Mann Handzeichen und forderte ihn so auf, langsamer zu fahren. Hierauf kam es zu einem Disput zwischen dem Cupra-Lenker und dem Fußgänger. Als der PKW-Fahrer seine Fahrt fortsetzte, kam er sehr nahe an den 55-Jährigen heran, der vermutlich deshalb mit seiner Faust gegen den PKW schlug. Anschließend kam der Unbekannte dem 55-Jährigen zu Fuß in der Schillerstraße entgegen. Er soll eine Glasflasche an einer Hauswand kaputt geschlagen und mit dieser in der Hand auf den 55-Jährigen zugegangen sein, während er den Mann bedrohte und beleidigte. Der noch unbekannte Cupra-Lenker soll zwischen 40 und 50 Jahren alt und schlank sein. Er hat braune kurze Haare und trug eine Brille sowie ein Hemd. Die Polizei, Tel. 07143 891060 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die die Vorfälle zwischen den beiden Männern beobachtet haben.

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Einbruch in Vereinsheim: Täter erbeuten nichts, hinterlassen aber Schaden

Zwischen Freitag (29.03.2024) und Dienstag (02.04.2024) brachen noch unbekannte Täter in ein Vereinsheim in der Bachstraße in Bönnigheim ein. Die Unbekannten schlugen ein Fenster ein und verschafften sich so Zutritt zum Gebäude. Dort durchsuchten sie die Räumlichkeiten und machten den derzeitigen Erkenntnissen zufolge keine Beute. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Kirchheim am Neckar unter Tel. 07143 89106-0 oder per Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Unfallflucht in Großbottwar: Zeugen gesucht nach Kollision mit geparktem Aud

Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte am Dienstag (02.04.2024) zwischen 15:00 Uhr und 16:00 Uhr im Pappelweg in Großbottwar einen geparkten Audi. Mutmaßlich beim Rangieren stieß der Unbekannte gegen das geparkte Fahrzeug. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von rund 15.000 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de, in Verbindung zu setzen.

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Autoaufbruch in Benningen am Neckar: Täter erbeutet Geldbörse und Sporttasche

In der Nacht von Montag (01.04.2024) auf Dienstag (02.04.2024) brach ein noch unbekannter Täter einen VW auf, der in der Otto-Hahn-Straße in Benningen am Necker abgestellt war. Er entwendete eine Geldbörse sowie eine Sporttasche aus dem Fahrzeuginneren. Bei dem Diebesgut handelt es sich um persönliche Dokumente, Bank- und Kreditkarten sowie Sportsachen im Wert von mehreren hundert Euro. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder per Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Historischer Tiefstand: Deutsche essen so wenig Fleisch wie noch nie

Berlin – Der langfristige Trend zu einem abnehmenden Fleischverzehr in Deutschland hat sich auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) sank der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch um 430 Gramm auf nunmehr 51,6 Kilogramm. Dies sei der niedrigste Wert seit Erfassungsbeginn, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

“Viele essen heute weniger, dafür bewusster Fleisch”, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Alle Zahlen sprechen seiner Meinung nach dafür, dass der Trend anhält. “An dieser Realität sollten sich Landwirtschaft, Handel und Politik gemeinsam orientieren, um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest weiterzuentwickeln”, so der Minister.

“Wir sollten die neuen Marktchancen nutzen”, fügte er hinzu. “Weniger Tiere besser halten – darum geht es.” Mit der Einführung des staatlichen Tierhaltungskennzeichens und dem Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung habe man “entscheidende Schritte” getan. Gleichzeitig setze man darauf, dass Landwirte neben tierischen Produkten mit pflanzlichen Alternativen “gutes Geld” machen können. Laut Özdemir bieten Hafermilch oder Veggieburger in dieser Hinsicht “ein wachsendes Marktpotenzial für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft”.

red

“Endlich sind Sie alle da”: Polizeipräsident Wild begrüßt 96 Polizeikräfte in Ludwigsburg

Ludwigsburg – In einer herzlichen Begrüßung nahm Polizeipräsident Thomas Wild am Dienstag (02.04.2024) insgesamt 96 neue Polizeibeamtinnen und -beamte im Polizeipräsidium Ludwigsburg in Empfang. Die Ankunft der 54 neuen Kollegen wurde von Wild mit den Worten “Endlich sind Sie alle da! Wir haben schon auf Sie gewartet” freudig begrüßt.

Der Personalzuwachs setzt sich aus verschiedenen Quellen zusammen: Zum 1. März wurden 85 Polizeibeamte nach erfolgreicher Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst in das Polizeipräsidium Ludwigsburg versetzt. Zum 1. April schlossen sich weitere 11 Beamte im gehobenen Polizeivollzugsdienst dem Team an. Unter ihnen befand sich auch ein Polizeioberkommissar, der nach seinem Studium zur gehobenen Laufbahn zurückkehrte.

Zusätzlich zu den Absolventen der Polizeiakademie wechselten zehn Polizisten auf eigenen Wunsch von anderen Dienststellen zum Polizeipräsidium Ludwigsburg. Diese neuen Kräfte unterstützen nun die verschiedenen Organisationseinheiten der Schutz- und Kriminalpolizei. Auch die Verwaltung erhielt personelle Verstärkung durch einen Beamten im gehobenen Verwaltungsdienst, der das Referat Finanzen unterstützen wird.

“Sie sind uns wichtig! Und deshalb sollen Sie sich bei uns wohlfühlen und dazu gehört auch, dass Sie sich leicht und schnell bei uns einleben”, verdeutlichte Polizeipräsident Wild , der den neuen Kolleginnen und Kollegen ihre neue dienstliche Heimat näher brachte.

Trotz des Personalzuwachses verzeichnete das Polizeipräsidium Ludwigsburg auch den Abgang von insgesamt 34 Beamten zu den Stichtagen 1. März und 1. April.

red

Kostenexplosion durch Gentherapien? Politiker fordern Gegenmaßnahmen

Berlin – Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

“Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die enormen Kosten könnten die Solidarität untergraben und den Zugang zu lebensrettenden Behandlungen für viele Patienten erschweren

Laut “Arzneimittel-Fokus” der Techniker-Krankenkasse wird bei Zulassung der 49 in Studien am weitesten fortgeschrittenen Gentherapien mit Kosten zwischen 26 und 35 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem gerechnet. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: “Insbesondere bei potenziellen neuen Gentherapien gegen Erkrankungen, die häufiger vorkommen als die (Nischen-)Indikationen, für die Gentherapien bisher zugelassen wurden, bestehen weiterhin Herausforderungen für das Gesundheitswesen.” Das Gesundheitsministerium plant deshalb im Herbst ein Symposium zu “Potenzialen und Auswirkungen von Biotech-Innovationen auf die Versorgung”.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sieht die Notwendigkeit, die bisherige Preisbildung von Medikamenten zu ändern. “Damit das System weiterhin funktioniert, müssen wir die Nutzenbewertung methodisch weiterentwickeln. Derzeit ist die Nutzenbewertung darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit von Wirkstoffen in groß angelegten klinischen Studien zu bewerten. Der Trend in der Medizin geht aber hin zu einer personalisierten Versorgung. Gerade bei Gentherapien gibt es nur sehr kleine Patientengruppen, weshalb wir hier neue Bewertungsmethoden brauchen.”

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta sagte der Mediengruppe Bayern: “Wir müssen stärker das honorieren, was tatsächlich hilft oder sogar teurere Therapien überflüssig machen kann.” Ullmann sieht eine hohe Dringlichkeit für eine Reform: “Gerade bei Gentherapien kann ein geringer Zusatznutzen einen enormen Fortschritt bedeuten. Diesen Zusatznutzen festzusetzen oder vergleichbar zu machen ist eine große Herausforderung, der wir uns dringend annehmen müssen.” Man müsse dringend innovative Lösungen finden, um sicherzustellen, dass Gentherapien nicht nur das volle Potenzial der personalisierten Medizin entfalten könnten, sondern für alle betroffenen Patienten zugänglich seien.

red

US-Autohersteller: Elektromobilität bald tonangebend

Berlin – Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. “Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug”, sagte Sander der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe).

Dennoch hält er ein Verbrennerverbot für unnötig. “Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sie auf mittlere Sicht überflüssig werden”, sagte Sander. “Pferde wurden ja auch nie verboten.”

In Deutschland stehen Ford und Sander vor einer großen Herausforderung, weil am historischen Werksstandort Köln die Produktion des Verbrennermodells Fiesta aufgegeben wurde und jetzt nur noch rein batterieelektrische Modelle vom Band laufen, während die Nachfrage nach Elektroautos derzeit schwächelt. Ford bringt nun das SUV Explorer auf den Markt.

Wie Sander berichtet, steht Ford Deutschland dabei unter enger Beobachtung der Muttergesellschaft in Detroit. Die Preissenkungen von Konkurrenten auf dem E-Auto-Markt hätten das gesamte Geschäftsmodell unter Druck gesetzt, gibt Sander zu. Ford könne aber wegen früherer Kostensenkungsrunden gut reagieren.

Sander kündigt auch an, dass nach der Übernahme der Elektroplattform von Volkswagen für den neuen Explorer über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen werde. Kleine und billige Elektroautos, wie sie zuletzt der ADAC gefordert hatte, gehören dagegen nach Sanders Worten nicht zu den Prioritäten von Ford.

Das CO2-Budget Deutschlands für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgebraucht. Im Verkehrssektor wurden 2023 die Klimaziele der Bundesregierung wiederholt gerissen. Seit 1990 sind die Emissionen trotz effizienterer Antriebe um 26 Prozent gestiegen.

Die EU will ab 2027 mit einem Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr, durch den der Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert werden soll, die CO2-Emissionen senken. Zudem sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Um die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, gilt ab 2025 eine Pflicht zum Bau von Ladesäulen bei Parkplätzen.

red

Rechtsextremismus-Verdacht: Über 400 Verfahren gegen Polizisten

Berlin – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der “Stern” und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien “eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.”

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren”, sagte er. “Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa “rechts” oder “links” vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

red

FDP kritisiert Grüne: Kindergrundsicherung ist ‘realitätsfern’

Berlin  – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.”

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

red

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