Nachrichten

Mutter und Kinder in Ludwigsburg angeschrien und beleidigt

Ludwigsburg – Eine 42-jährige Mutter und ihre beiden Kinder im Alter von sechs und neun Jahren wurden am Samstagabend (20.07.2024) in der Schorndorfer Straße in Ludwigsburg beleidigt. Der Vorfall ereignete sich gegen 19.00 Uhr in der Nähe der Bushaltestelle “Comburgstraße”, teilte die Polizei mit.

Laut der betroffenen Frau sprach ein älterer Mann sie zunächst an, bevor er unvermittelt anfing, sie und ihre Kinder anzuschreien. Darüber hinaus spuckte er umher und beleidigte die Familie. Die Frau flüchtete daraufhin mit ihren Kindern auf einen nahegelegenen Spielplatz und alarmierte die Polizei. Fahndungsmaßnahmen führten bislang nicht zur Feststellung eines Tatverdächtigen.

Der Mann wird als 60 bis 65 Jahre alt beschrieben, hat kurze, graue Haare und war mit einem blauen Hemd sowie einer dunklen Hose bekleidet. Die Polizei bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zum Tatverdächtigen geben können, sich unter Tel. 07144 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Neuer Kreistag in Ludwigsburg – Frischer Wind und große Aufgaben

Ludwigsburg, 19. Juli 2024 – Ein Freitagnachmittag im Zeichen der Demokratie: Der neue Kreistag in Ludwigsburg hat sich konstituiert. Die erste Sitzung wurde von einem bemerkenswerten Moment eingeleitet – der jüngste Abgeordnete, Fabian Obenland, sprach die Verpflichtungsformel und setzte damit den symbolischen Startpunkt für das neue Gremium.

Erfahrung trifft auf frische Ideen

Landrat Dietmar Allgaier ließ es sich nicht nehmen, die besondere Bedeutung der kommunalen Ebene hervorzuheben: „Auf keiner anderen Ebene unseres Staates sind Sie, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, so nah an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“ Mit diesen Worten leitete er eine Sitzung ein, die von Zahlen und Fakten geprägt war: Von den 105 Kreistagsmitgliedern sind 59 alte Bekannte, während 46 neue Gesichter frischen Wind bringen sollen. Mit einem Durchschnittsalter von 54,9 Jahren ist der neue Kreistag fast zwei Jahre jünger als sein Vorgänger.

Frauenanteil und demografische Veränderungen

Allgaier ging auch auf den Frauenanteil ein, der mit knapp 23 Prozent noch ausbaufähig ist, aber immerhin ein gutes Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt. Und dann noch eine beeindruckende Zahl: Seit der Kreisreform 1973 ist die Bevölkerung um rund 133.000 Menschen gewachsen. „Das bedeutet Verantwortung für wirklich viele Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Landrat.

Große Projekte und ambitionierte Ziele

In den kommenden fünf Jahren stehen einige Mammutprojekte an. Besonders hervorzuheben ist das Stadtbahnprojekt, das mit Nachdruck vorangetrieben wird – aktuell läuft die Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Auch der Klimaschutz steht weit oben auf der Agenda. Mit dem Jahresmotto „Klimaschutz ist unser Auftrag“ will die Landkreisverwaltung bis 2035 klimaneutral werden, der gesamte Landkreis bis 2040. Ein Klimamobilitätsplan ist in Arbeit, das kreisweite Klimaschutzkonzept wird aktualisiert.

Neues Katastrophenschutzzentrum und Flüchtlingsunterbringung

Ein weiteres Großprojekt ist der Bau eines Katastrophenschutzzentrums, das in Krisensituationen als zentraler Anlaufpunkt dienen soll. Auch die Unterbringung von Geflüchteten bleibt eine große Herausforderung. „Der Landkreis steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits genügend Unterkünfte vorzuhalten, andererseits aber nicht für leerstehende Unterkünfte Geld auszugeben“, erklärte Allgaier. Über 10.000 Personen werden derzeit betreut.

RKH Kliniken und wirtschaftliche Zukunft

Besondere Aufmerksamkeit erfordern die RKH Kliniken, die trotz personeller Verstärkungen durch Axel Hechenberger und Dr. Marc Nickel vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen. Der Landkreis muss zweistellige Millionendefizite ausgleichen – eine „Herkulesaufgabe“, wie Allgaier es nennt.

Steillagen und Weintourismus

Auch die terrassierten Weinlagen sind ein wichtiges Thema. Mit der App „Echt.Schön.Schräg“ hat der Landkreis den Weintourismuspreis Baden-Württemberg gewonnen. Dennoch bleibt die Bewirtschaftung der Steillagen herausfordernd und wird die Kreisrätinnen und Kreisräte weiterhin beschäftigen.

Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit

Zum Abschluss seiner Rede betonte Allgaier die Bedeutung internationaler Partnerschaften, insbesondere die Unterstützung für die Partner im Norden Israels in schwierigen Zeiten.

Ein optimistischer Blick in die Zukunft

Landrat Allgaier freut sich auf die kommenden fünf Jahre: „Ich wünsche mir in diesem Gremium eine offene und respektvolle politische Diskussion und freue mich auf ein gutes und vertrauensvolles Miteinander.“ Die Weichen sind gestellt, die Herausforderungen klar umrissen – der neue Kreistag von Ludwigsburg nimmt seine Arbeit auf.

red

Baden-Württemberg verabschiedet neues Rettungsdienstgesetz

Stuttgart, 17. Juli 2024 – Im Landtag von Baden-Württemberg wurde vergangene Woche ein wegweisendes Rettungsdienstgesetz verabschiedet, das für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Chancen der Digitalisierung nutzen soll. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Patientenversorgung im Land: „Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Mittelpunkt. Mit unserem neuen Rettungsdienstgesetz stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und noch schnellere, am Wohle des Patienten orientierte Notfallhilfe.“

Verkürzte Planungsfristen und moderne Planungsinstrumente

Eine der zentralen Neuerungen ist die Anpassung der Planungsfrist: Künftig soll das erste Rettungsmittel innerhalb von zwölf Minuten am Notfallort eintreffen, und zwar in 95 Prozent der wirklichen Notfälle. „Das ist freilich ambitioniert – doch wir verbessern damit die Versorgung“, sagte Strobl. Diese klare Frist ersetzt die bisherige ungenaue Zeitspanne von zehn bis 15 Minuten und schafft so mehr Planungssicherheit.

Differenzierte Notfallversorgung und prähospitale Zeiten

„Nicht jeder Notfall ist gleich“, erklärte Strobl weiter. Während bei schweren Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen schnelle Maßnahmen erforderlich sind, könne bei weniger dringenden Fällen wie einem gebrochenen Schlüsselbein der Gang ins Krankenhaus ausreichend sein. Auch die sogenannte Prähospitalzeit – die Zeit bis zur Ankunft im richtigen Krankenhaus – wird künftig stärker berücksichtigt. Hochqualifizierte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erhalten erweiterte Befugnisse, um bestimmte Medikamente eigenständig zu verabreichen.

Einführung des telenotärztlichen Systems

Ein weiterer innovativer Ansatz ist das telenotärztliche System, das ab dem nächsten Jahr in Pilotstandorten in Ludwigsburg und Freiburg eingeführt wird. „Wir wollen, dass die Menschen im Notfall schnellstmöglich Hilfe bekommen“, betonte Strobl. Notärztinnen und Notärzte können dann aus der Ferne die Behandlung steuern und medizinische Maßnahmen delegieren. „Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und hilft solange, bis die Notärztinnen und Notärzte am Einsatzort eintreffen“, so Strobl.

Bewährte Förderpraxis und finanzielle Unterstützung

Die bisherige Förderpraxis bleibt bestehen. Innenminister Strobl versicherte, dass die Finanzierung des Rettungsdienstes weiterhin auf zwei Grundsäulen beruht: der Förderung von Investitionsmaßnahmen durch das Land und der Finanzierung der Benutzungsentgelte durch die Krankenkassen. Diese Förderung umfasst Baumaßnahmen für Rettungswachen sowie die Beschaffung von Rettungsmitteln im Bereich der Berg- und Wasserrettungsdienste.

red

Feuerwerksrakete setzt Feld in Horrheim in Brand

Horrheim, 21. Juli 2024 – Am Sonntagnachmittag gegen 15:20 Uhr gerieten etwa 300 Quadratmeter eines abgeernteten Feldes in Horrheim in Brand. Ursache des Feuers war vermutlich eine Feuerwerksrakete. Das betroffene Feld liegt in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz.

Zeugen berichteten, dass sie kurz vor Ausbruch des Feuers einen lauten Knall hörten, der typisch für eine Feuerwerksrakete ist. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell unter Kontrolle bringen und löschen. Bei der anschließenden Untersuchung fanden die Einsatzkräfte im vermuteten Bereich des Brandausbruchs Überreste einer Rakete.

Der entstandene Sachschaden blieb gering. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz bittet nun um Mithilfe der Bevölkerung. Zeugen, die Hinweise zum Vorfall geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07042 941-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Verwendete Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Schwerverletzter bei Unfall zwischen Schöckingen und Hemmingen

Ditzingen – Am Freitagmittag, kurz nach 14:00 Uhr, ereignete sich auf der Landesstraße 1136 zwischen Schöckingen und Hemmingen ein Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer und eine weitere leicht verletzt wurden. Der Sachschaden beläuft sich laut der Polizei auf etwa 5.000 Euro.

Ein 62-jähriger Mann war mit seinem Leichtkraftrad KTM Duke von Schöckingen in Richtung Hemmingen unterwegs. In einer Kurve verlor er aus bislang unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und geriet in den Grünstreifen. Dort prallte er gegen die Schutzleitplanke und wurde abgewiesen.

Ein vorausfahrender 44-jähriger Fahrer eines Dacia Logan bemerkte die Situation in seinem Rückspiegel und hielt an. Im weiteren Verlauf schleuderte das Leichtkraftrad gegen das Heck des stehenden Pkw.

Der Kradfahrer wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Eine ärztliche Untersuchung des 44-jährigen Pkw-Fahrers war vor Ort nicht erforderlich. Das Leichtkraftrad war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und wurde an der Unfallstelle abgestellt.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen in dieser Woche rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 22. Juli, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von 97 Stellplätzen ab dem 9. März bis voraussichtlich Anfang September.

Alter Oßweiler Weg
Auf Höhe des Alten Oßweiler Weges 75 sind die Straße für den Kfz-Verkehr sowie der Fuß- und Radweg vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Erschließung Fuchshof) bis
voraussichtlich Oktober 2025.

Fuchshofstraße (östlicher und westlicher Fußweg)
Wegen der Erschließung Fuchshof (Tiefbau, Straßenbau, Kanalarbeiten) sind hier der Fuß- und Radweg gesperrt bis voraussichtlich Oktober 2025. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

Gämsenbergstraße
Im Bereich Gämsenbergstraße 26 ist die Straße halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt (Herstellung Baugrube) bis voraussichtlich Ende August.

Haldenstraße
Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Ende Oktober (Baustelleneinrichtung).

Heinrich-Schweitzer-Straße / Steinstraße
Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 7. September (Fernwärmearbeiten).

Hoferstraße
Die Straße ist im Bereich Hoferstraße 2 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten Fernwärme / Gas / Wasser) voraussichtlich bis 15. August.

Netzestraße
Die Netzestraße ist wegen Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen vollständig für den Fahrverkehr gesperrt wie folgt:
Im Bauabschnitt 1 von Juni bis September im Bereich Frauenried bis Moldaustraße.
Im Bauabschnitt 2 von Oktober bis Dezember im Bereich Moldaustraße bis Donaustraße.

Obere Gasse
Hier bestehen voraussichtlich bis Mitte Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). Im Bauabschnitt 2 bis Mitte September ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Schillerplatz
Auf Höhe Schillerplatz 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr sowie die Straße spurweise bis voraussichtlich Ende Dezember gesperrt.

Schwieberdinger Straße
Auf Höhe der Schwieberdinger Straße 140 sind der Fuß- und Radweg gesperrt (Kabelgraben) bis voraussichtlich Anfang August.

Solitudeallee
Auf Höhe der Solitudeallee 30 besteht eine halbseitige Sperrung der Straße sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs bis voraussichtlich 25. Juli (Auswechslung Wasserleitung, Verlängerung Fernwärme).

Überkinger Straße
Hier besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr bis voraussichtlich 16. August (Auswechslung Gas- und Wasserleitungen einschließlich Hausanschlüsse).

Waldäcker
Auf Höhe Waldäcker 15 ist der Geh- und Radweg (Montagegrube) bis voraussichtlich Ende September gesperrt, eine Umleitungsstrecke ist eingerichtet.

Wernerstraße
Auf Höhe der Wernerstraße 69 besteht eine Vollsperrung für den Fahr- und Fahrradverkehr (Kanalsanierung und Gas/Wasser) bis voraussichtlich 27. September.

Wilhelmstraße
Im Bereich Wilhelmstraße 24 ist die Straße nur eingeschränkt befahrbar sowie der Gehweg gesperrt bis voraussichtlich 20. September ((Tiefbauarbeiten (Fernwärme / Gas / Wasser).

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

CDU kritisiert Ampel-Koalition für Unsicherheit in der E-Mobilitätsbranche

Berlin – Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben.

“Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel, Schnellschüsse bewirken das Gegenteil”, sagte Frei der Zeitung “Das Parlament”. Die Unionsfraktion habe deshalb gefordert, dass der Umweltbonus wieder eingeführt wird. “Wir brauchen weiterhin politische Signale, die die Elektromobilität stützen. Dazu zählt unter anderem auch der Aufbau von Ladestationen.”

Frei setzt auf Technologieoffenheit bei der Transformation der Autoindustrie. “Die Bundesregierung darf nicht vorschreiben, welche Technologien zum Erfolg führen. Sie muss sich für Technologieoffenheit einsetzen.” Die CO2-Flottenregulierung sei “eine politische Wette auf eine einzige Technologie”, sagte der CDU-Politiker. Über das Angebot der Technologien entschieden jedoch die Unternehmen.

Die Union habe aus dieser Überzeugung heraus auch gegen die EU-Regulierung gestimmt, “und wir fordern jetzt die Rücknahme der Regulierung”. Trotzdem sei es gewiss, so Frei, dass Elektromobilität in Zukunft eine wegweisende Technologie sein werde. Es sei daher richtig, “dass sich alle Unternehmen, egal ob großer Konzern oder mittelständischer Zulieferer, auf den Weg gemacht haben”.

red

Polizei im Einsatz: Schlägerei am Bahnsteig; sexuelle Belästigung; Verfolgungsjagd; Rollerfahrer bedroht Vater mit Kind und betrunkener BMW-Fahrer gestoppt

Handfeste Schlägerei am Bahnsteig der Schönbuchbahn in Korntal-Münchingen

Am Donnerstagabend, den 18. Juli 2024, eskalierte ein zunächst verbaler Streit auf dem Bahnsteig der Schönbuchbahn im Stadtteil Münchingen von Korntal-Münchingen in eine körperliche Auseinandersetzung. Der Vorfall ereignete sich gegen 19:15 Uhr.

Zwei Männer im Alter von 32 und 24 Jahren gerieten aneinander und schlugen mit Fäusten aufeinander ein. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung bedrohte der 32-Jährige seinen Kontrahenten mit einem Tierabwehrspray. Der 24-Jährige griff daraufhin zu einem Ast und schlug damit auf den 32-Jährigen ein. Als die 33-jährige Freundin des 24-Jährigen versuchte, den Streit zu schlichten, wurde sie ebenfalls von dem 32-Jährigen körperlich angegangen. Zudem ergriff der 32-Jährige den e-Scooter der Frau und warf diesen in Richtung des 24-Jährigen, der jedoch rechtzeitig ausweichen konnte und nicht getroffen wurde.

Mehrere Streifenwagenbesatzungen eilten zum Tatort und konnten die Streithähne schließlich trennen und die Sicherheit wiederherstellen. Die beiden Männer sowie die 33-jährige Frau erlitten jeweils leichte Verletzungen.

Der Polizeiposten Korntal-Münchingen hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte aufgenommen. Sachdienliche Hinweise zum Vorfall werden unter der Telefonnummer 0711 839902-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de entgegengenommen.

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Sexuelle Belästigung in Großsachsenheim: Polizei sucht unbekannten Radfahrer

Wegen sexueller Belästigung ermittelt die Polizei gegen einen noch unbekannten Radfahrer, der am Freitagmorgen (19.07.2024) auf einem Feldweg nahe des Gewerbeparks Eichwald bei Großsachsenheim sein Unwesen trieb. Eine 37 Jahre alte Frau war in Verlängerung der Konrad-Zuse-Straße in Richtung der Oberriexinger Straße unterwegs. Als sie am Feldwegrand stand, radelte aus Richtung des Gewerbeparks der bislang unbekannte Täter heran. Dieser schlug der Frau unvermittelt einmal kräftig auf den Po, so dass sie Schmerzen verspürte. Der Unbekannte setzte seine Fahrt unbeirrt und wortlos fort. Der Mann soll braungebrannt, sportlich schlank und zwischen 30 und 40 Jahren alt sein. Er war mit einer kurzen Hose und einem blau-türkisfarbenen Tank-Top bekleidet. Außerdem trug er einen dunklen Fahrradhelm. Der Polizeiposten Sachsenheim, Tel. 07147 27406-0 oder E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de, bittet Zeugen, die Hinweise zum Täter geben können, sich zu melden.

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Motorradfahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei – Zeugen gesucht

Eine noch unbekannte Person auf einem Motorrad der Marke Ducati lieferte sich am Donnerstag (18.07.2024) gegen 23:30 Uhr eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Ludwigsburg stellte auf der B27 / Stuttgarter Straße eine Person auf einem Motorrad fest, die mit mutmaßlich deutlich zu hoher Geschwindigkeit in Richtung Kornwestheim fuhr. Die Polizeibeamten entschlossen sich daher zur Kontrolle der Person. Diese erkannte jedoch offenbar die Kontrollabsicht der Streife, gab Gas und raste auf der B27 in Richtung Kornwestheim. Die Einsatzkräfte nahmen die Verfolgung auf und konnten an der Anschlussstelle Kornwestheim-Nord kurzzeitig zu dem Motorrad aufschließen, da die unbekannte Person die B27 verlassen wollte und daher stark abbremsen musste. Noch im Kurvenbereich der Ausfahrt überholte sie einen vorausfahrenden Pkw, wobei eine Autofahrerin oder ein Autofahrer im Gegenverkehr augenscheinlich nur durch eine Gefahrenbremsung eine Kollision mit dem Motorrad verhindern konnte. Im weiteren Verlauf bog die Person trotz roter Ampel in die Aldinger Straße ab und beschleunigte dort so stark, dass die Streifenwagenbesatzung nicht gefahrlos folgen konnte und das Motorrad aus den Augen verlor. Das Polizeirevier Ludwigsburg ermittelt nun unter anderem wegen Straßenverkehrsgefährdung sowie verbotenem Kfz-Rennen und sucht Zeugen, die den Sachverhalt beobachten konnten oder gar durch die rücksichtslose Fahrweise der Person auf dem Motorrad gefährdet wurden. Hinweise werden unter Tel. 07141 18-5353 oder per Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de entgegengenommen.

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Mann mit Kind von rasantem Rollerfahrer bedroht – Polizei sucht Zeugen

Das Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mail: marbach-neckar@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, nachdem es am Donnerstag (18.07.2024) kurz nach 16.00 Uhr auf einem Fuß- und Radweg im Bereich der “Alten Holzbrücke” nahe Murr zu einer Nötigung und einer Beleidigung gekommen ist. Ein 27 Jahre alter Mann war dort mit seinem Kind spazieren, das in einem Kinderwagen saß. Die beiden kamen aus Richtung Murr. Ihnen entgegen fuhr nun ein bislang unbekannter Rollerlenker, der mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Da er seine Geschwindigkeit nicht verringerte und außerdem direkt auf den 27-Jährigen zu fuhr, zerrte dieser den Kinderwagen schließlich auf die angrenzende Wiese und sprang selbst hinterher. Beim Vorbeifahren beleidigte ihn der Rollerfahrer mit einer Geste und setzte seine Fahrt dann in Richtung des Sportplatzes fort. Der 27-Jährige alarmierte hierauf die Polizei. Eine direkt eingeleitete polizeiliche Fahndung führte nicht zur Feststellung eines Tatverdächtigen. Der Rollerfahrer wurde als hager beschrieben und war mit einem türkisfarbenen T-Shirt bekleidet. Er trug einen dunklen Helm mit abgedunkeltem Visier. Das Versicherungskennzeichen am Roller war wohl abgeklebt.

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Polizei stoppt betrunkenen BMW-Fahrer nach riskanter Fahrt

Mit einer Blutentnahme und der Beschlagnahmen seines Führerscheins endete am Donnerstag (18.07.2024) gegen 18.30 Uhr die Fahrt für einen 71 Jahre alten BMW-Lenker. Einem Zeugen war die unsichere Fahrweise des Mannes aufgefallen, die dazu geführt hatte, dass er selbst, aber mindestens auch eine weitere Person gefährdet wurden. Der 71-Jährige hatte auf der Landesstraße 1100 zwischen Hohenhaslach und Ochsenbach einen Vorausfahrenden überholt. Ein entgegenkommendes Fahrzeug musste stark abbremsen und in den Grünstreifen ausweichen, um eine Kollision zu verhindern. Dem Zeugen gelang es schließlich den 71-Jährigen zum Anhalten zu bewegen, so dass die alarmierte Polizei eine Kontrolle durchführen konnte. Ein Atemalkoholtest verlief positiv. In der Folge erfolgte eine Blutentnahme und schließlich auch die Beschlagnahme des Führerscheins. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz, Tel. 07042 941-0 oder E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de, bittet die noch unbekannte Person und auch weitere Geschädigte, die durch die Fahrweise des BMW-Lenkers gefährdet oder gar geschädigt wurden, sich zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Parteiübergreifende Einigung stärkt Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg

Stuttgart/Ludwigsburg – In einer seltenen Demonstration überparteilicher Zusammenarbeit haben die Landtagsfraktionen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP in Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung neuer Richterposten am Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Kandidaten vereidigt. Diese Entscheidung, die am Donnerstag im Landtag getroffen wurde, markiert einen bedeutenden Moment für die Rechtspflege und die politische Kultur des Landes.

Hochkarätige Kandidaten für ein starkes Gericht

Die vorgeschlagenen und nun vereidigten Richterinnen und Richter sind:

  • Dr. Daniel O’Sullivan, Landessozialgericht Stuttgart (Gemeinderatsmitglied der SPD in Ludwigsburg)
  • Prof. Dr. Silja Vöneky, Alber-Ludwigs-Universität Freiburg
  • Gunter Czisch, Oberbürgermeister a.D. von Ulm
  • Dr. Jens Hoffmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe
  • Prof. Dr. Fruzsina Molnar-Gabor, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
  • Prof. Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg

Die Auswahl dieser qualifizierten Persönlichkeiten zeigt, dass die Fraktionen großen Wert auf die fachliche Kompetenz und Integrität der neuen Richter legen. „Es ist uns gelungen, qualifizierte Persönlichkeiten für den Verfassungsgerichtshof zu gewinnen, die den Anspruch pflegen, Verfassungsprinzipien und damit unsere Demokratie zu stärken“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionschef der GRÜNEN.

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

Die Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien betonten die Bedeutung der Einigung und die Notwendigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats. Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich erfreut über die überparteiliche Verständigung: „Das gibt den zukünftigen Richterinnen und Richtern den breiten demokratischen Rückhalt, den sie für ihre Arbeit brauchen.“

Andreas Stoch von der SPD unterstrich die Rolle des Verfassungsgerichtshofs als Garant für Rechtsfrieden und Rechtsschutz: „Diese sechs Frauen und Männer stehen für unabhängige und unparteiische juristische Wachsamkeit – im Sinne unserer Verfassung und auch gegenüber unserem Staat.“

Neue Herausforderungen für das Rechtssystem

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP, wies auf die stetig neuen Herausforderungen hin, denen sich das Rechtssystem stellen muss: „Zur Erfüllung dieser und weiterer wichtiger Aufgaben ist es notwendig, dass beim Verfassungsgerichtshof fähige und gewissenhafte Richterinnen und Richter ihren Dienst tun.“

Ein Signal der Stabilität und des Vertrauens

Die überparteiliche Einigung und die Auswahl der neuen Richter sind ein starkes Signal für die Stabilität und das Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats. In Zeiten politischer Polarisierung zeigt diese Zusammenarbeit, dass es bei fundamentalen Fragen des Rechts und der Demokratie möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren.

Kommentar: Ein Modell für zukünftige Zusammenarbeit?

Dieser Schritt könnte als Modell für zukünftige parteiübergreifende Kooperationen dienen, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch auf Bundesebene. Die Einigkeit bei der Besetzung der Richterposten zeigt, dass es möglich ist, im Sinne des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten und die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Ausblick

Die neuen Richterinnen und Richter stehen nun vor der Aufgabe, die Verfassung des Landes zu hüten und weiterzuentwickeln. Ihre Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, den Rechtsfrieden und die Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Justiz zu erhalten.

red

Trump akzeptiert Präsidentschaftsnominierung: Kritik an Biden und Appell zur Einheit

Milwaukee – Donald Trump hat mit einer teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne.

In der traditionell am letzten Tag des viertägigen Parteitages gehaltenen Rede war die eigentliche Annahme gleich zu Beginn schnell abgehandelt. Die im Vorfeld der Rede angekündigten Appelle zur Versöhnung des Landes fielen allerdings überschaubar aus: Er wolle Präsident für alle US-Amerikaner sein, nicht nur für die Hälfte, so Trump. Die politische Auseinandersetzung habe ein Level erreicht wie niemals zuvor, jetzt sei es Zeit, sich wieder zu vereinen.

Je länger Trump sprach, desto mehr kam er wieder zu früherer Form zurück. Den Namen von Amtsinhaber Joe Biden erwähnte Trump dabei nur einmal: Dieser habe großen Schaden angerichtet. Wie in der Vergangenheit versprach Trump, die illegale Migration über die südliche Staatsgrenze mit Fertigstellung der Mauer zu stoppen. Es müsse die “Invasion” gestoppt werden, die “hunderttausende Menschen tötet”, sagte Trump, mutmaßlich in Bezug auf den Drogenhandel.

Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hätte es nie gegeben, wenn er im Amt gewesen sei, so Trump. Mit früher schon geäußerten Versprechen, diesen schnell zu beenden, hielt er sich allerdings zurück. Und die Inflation in den USA verglich Trump mit der Hyperinflation in Deutschland vor hundert Jahren. Man habe dort und andernorts gesehen, welche Folgen Inflation habe, sie müsse gestoppt werden. Trinkgelder müssten steuerfrei sein, forderte er. “No tax on tips” ist ein erst vor einigen Wochen von der Trump-Kampagne eingeführter Slogan.

Trump erzählte minutenlang seine Sicht der Ereignisse vom Samstagabend, als auf ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung ein Anschlag verübt worden war – allerdings ohne neue Fakten zu berichten. Er wolle die Geschichte nur ein einziges Mal erzählen, weil sie so schmerzlich für ihn sei. “Ich fühlte mich sicher, weil ich wusste, ich hatte Gott auf meiner Seite”, sagte Trump über den Moment, als er nach den Schüssen auf ihn am Boden lag.

Zuvor schon hatten auf dem Parteitag schon mehrere Redner einen Gottesbezug zu Trump hergestellt, der den Anschlag vom Wochenende offensichtlich nur knapp überlebt hatte, darunter der umstrittene Fernsehmoderator Tucker Carlson: “Gott ist unter uns”, sagte er betont mehrdeutig in seiner Rede.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Während Trump in den Umfragen immer besser dasteht, wächst der Druck auf Amtsinhaber Joe Biden, nicht noch einmal anzutreten. Laut Medienberichten könnte ein Rückzug innerhalb der nächsten Tage doch noch erfolgen, nachdem Biden dies bis jetzt immer wieder abgelehnt hatte. Aktuell befindet sich der Präsident wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation.

red

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