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Kampf gegen die Finanzmafia: Cum-Ex-Jägerin gibt auf

Köln – Staatsanwältin wirft hin: Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine “Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis” eingereicht, berichtet der WDR.

“Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird”, sagte Brorhilker dem WDR. “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Beschuldigte könnten sich zudem oft aus Verfahren herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden.

Künftig will die Juristin als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende arbeiten und sich so für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man so vergleichen, “als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen”, sagte sie.

Brorhilker wurde durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug international bekannt. Die eigens für den Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung ermittelt derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.

red

Mordprozess in Heilbronn: Raser (21) nach tödlichem Unfall zu neun Jahren Haft verurteilt

Heilbronn – Das Landgericht Heilbronn hat einen mittlerweile 21-Jährigen Raser wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte im Februar letzten Jahres, damals noch 20 Jahre alt, einen Unfall gebaut und dabei einen 42-jährigen Familienvater getötet.

Das Urteil fiel am Montag nach Jugendstrafrecht. Die Staatsanwaltschaft ging von einem “bedingten Tötungsvorsatz” aus, weil der Raser kurz vor dem tödlichen Unfall schon eine Frau auf einem Zebrastreifen fast angefahren und danach erneut stark beschleunigt hatte. Er war dabei mit 100 km/h in einer Tempo-40-Zone unterwegs und habe den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen, hieß es.

red

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Tag der offenen Tür beim THW Ludwigsburg lockt zahlreiche Besucher an

Ludwigsburg – Am Sonntag, den 21. April 2024, lud der THW Ortsverband Ludwigsburg  zu seinem alljährlichen Tag der offenen Tür im THW Ludwigsburg ein.

Gestern öffnete das THW Ludwigsburg seine Tore für neugierige Besucherinnen und Besucher, und es gab viel zu sehen und zu erleben! Neben faszinierenden Vorführungen, wie beispielsweise eine atemberaubende Darbietung der Bergwacht Unterland Hessigheim und actiongeladene Rundfahrten mit einem THW-Gerätekraftwagen, sorgte auch eine spannende Fahrzeugausstellung für Aufsehen. Die jungen Gäste kamen ebenfalls auf ihre Kosten mit einem abwechslungsreichen Kinderprogramm.

Ein besonderes Highlight war der Besuch der Landtagsabgeordneten Silke Gericke, die sich die Zeit nahm, um Marcel Finzer, den Ortsbeauftragten des THW Ludwigsburg, sowie dessen Stellvertreter Werner Klingler zu treffen. Gericke begab sich in Begleitung von Finzer auf einen Rundgang durch das Gelände, wobei dieser die Höhepunkte der Veranstaltung präsentierte und zusätzliche Einblicke in die Arbeit des THW gab.

Ein Blickfang auf der Ausstellung war eine Einheit des Ortsverbandes Kirchheim Teck, die speziell für die Messtechnik im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart ausgerüstet ist. Diese Einheit unterstützt bei der Gebäudeüberwachung zur Absicherung der Einsatzkräfte. Für das THW Ludwigsburg wäre eine ähnliche Einheit in Zukunft wünschenswert.

Die Veranstaltung bot nicht nur einen Einblick in die Arbeit des THW, sondern auch ein unterhaltsames Programm für die ganze Familie. Neben einem vielfältigen Angebot an Speisen und Getränken konnten die Besucherinnen und Besucher spannende Vorführungen des THW und der Bergwacht erleben. Für Action sorgten zudem Rundfahrten und eine Spielstraße für die jungen Gäste. Eine Fahrzeugausstellung von THW, Feuerwehr und DRK rundete das Programm ab.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Unfälle, Sachbeschädigung und Brand – Zeugenaufrufe

Zeugen gesucht: Unklarer Unfallhergang auf Bundesstraße 27 in Bietigheim-Bissingen

Am Sonntag (21.04.2024) kam es gegen 11:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 27 kurz vor der Kreuzung Freiberger Straße in Bietigheim-Bissingen. Eine 66-jährige Kia-Lenkerin und ein 48-jähriger Porsche-Lenker befuhren die Bundesstraße 27 von Ludwigsburg kommend in Fahrtrichtung Besigheim auf dem rechten und mittleren Fahrstreifen, wobei es im weiteren Verlauf aus bislang ungeklärter Ursache zu einem seitlichen Streifvorgang zwischen den beiden Fahrzeugen kam. Die Beteiligten machten unterschiedliche und widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang, weshalb die Ermittlungen zur Unfallentstehung noch andauern. Der Sachschaden wird bislang auf insgesamt rund 6.000 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Tel. 07142 405-0 oder per Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Verkehrsunfallflucht in Mundelsheim: 10.000 Euro Sachschaden – Zeugen gesucht

Am Sonntag (21.04.2024) wurde zwischen 13:30 Uhr und 17:20 Uhr ein Seat, der in der Lindenstraße in Mundelsheim am Straßenrand abgestellt war, in eine Verkehrsunfallflucht verwickelt. Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker touchierte den geparkten Seat und machte sich anschließend aus dem Staub. Der Sachschaden wird bislang auf etwa 10.000 Euro geschätzt. Der Unbekannte war mutmaßlich mit einem rot lackierten Fahrzeug unterwegs. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Marbach am Neckar unter Tel. 07144 900-0 oder per Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Rechtsextreme Schmierereien in Korntal-Münchingen: Stromkästen mit Hakenkreuzen beschmiert

Bislang unbekannte Täter besprühten am Sonntag (21.04.2024) mit schwarzer Farbe mehrere Stromkästen in Kallenberg mit Hakenkreuzen sowie weiteren rechtsextremen Schriftzügen. Der durch die Farbschmierereien entstandene Sachschaden ist derzeit noch nicht bekannt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg unter Tel. 0800 1100225 oder per Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

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Graffiti-Schmierereien in Gerlingen: U-Bahn-Zugabteile beschädigt – Zeugenaufruf

Noch unbekannte Täter besprühten am Sonntagmorgen (21.04.2024) zwischen 05:00 Uhr und 07:00 Uhr zwei Zugabteile einer U-Bahn der Linie U6 in der Feuerbacher Straße in Gerlingen mit Graffitis. Die U-Bahn stand an der Haltestelle “Gerllinger Siedlung” in Fahrtrichtung der Endhaltestelle in Gerlingen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens wird auf rund 2.500 Euro geschätzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ditzingen in Verbindung zu setzen.

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Brand in Gartenhütte: Feuerwehreinsatz in Tamm – Sachschaden bei 5.000 Euro

Aus noch ungeklärter Ursache geriet in der Nacht zum Montag (22.04.2024) eine Gartenhütte in der Kleingartenanlage “Heckenland”, nahe der Fritz-Lieken Straße in Tamm in Brand. Die Feuerwehr wurde gegen 1.10 Uhr alarmiert und rückte aus. Das Feuer konnte gelöscht werden, bevor die Flammen auf weitere Hütten übergreifen konnten. Den entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 5.000 Euro belaufen. Für die Dauer der Einsatzmaßnahmen war die Kreisstraße 1671 bis etwa 3.10 Uhr teilweise voll gesperrt. Der Polizeiposten Tamm hat die Ermittlungen übernommen und nimmt unter der Tel. 07141 601014 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.deZeugenhinweise entgegen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Verkehrsunfall auf A81: Drei Leichtverletzte nach Kollision von Opel Corsa und VW-Bus

Ludwigsburg – Bei einem Verkehrsunfall am späten Sonntagabend auf der A81 zwischen den Anschlussstellen Mundelsheim und Pleidelsheim wurden drei Personen leicht verletzt. Gegen 20:20 Uhr kam eine 21-jährige Fahrerin mit ihrem Opel Corsa aus bislang ungeklärter Ursache von der linken Fahrspur ab und kollidierte mit einem VW-Bus, der von einem 58-jährigen Mann gesteuert wurde.

Der Aufprall drängte den VW-Bus gegen die rechte Schutzleitplanke, wodurch das Fahrzeug auf die Fahrerseite kippte. Sowohl die beiden Fahrer als auch eine 52-jährige Beifahrerin im VW-Bus erlitten leichte Verletzungen und wurden zur weiteren Behandlung in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Beide Fahrzeuge waren nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Sperrung des rechten und mittleren Fahrstreifens zur Unfallaufnahme, Bergung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrbahn dauerte bis etwa 00:30 Uhr an. An der Einsatzstelle waren der Rettungsdienst, die Autobahnmeisterei Ludwigsburg und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort.

red

Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen

Karlsruhe – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fugiert haben.

Im Auftrag dieser Person habe er in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft, so die Ermittler. Hierzu soll er sich eines Ehepaars, welches von Düsseldorf aus eine Firma betreibt, bedient haben. Diese diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer.

Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand offenbar der Mitarbeiter des MSS, von dem der erste Beschuldigte seine Aufträge erhalten haben soll; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Überdies hätten die Beschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt, so die Bundesanwaltschaft weiter.

Das Verfahren geht maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Beschuldigten sollen Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

red

Torregen in Ludwigsburg: Empfindliche Heimniederlage für die HB Ludwigsburg

Ludwigsburg-Oßweil, 20.04.2024 – In einer mit Spannung erwarteten Begegnung der Männer Landesliga Staffel 1 musste die HB Ludwigsburg eine schmerzhafte Niederlage gegen den SV Salamander Kornwestheim hinnehmen. Das Spiel, das in der heimischen Mehrzweckhalle Oßweil am Samstagabend stattfand, endete mit einem deutlichen 33:39 (14:19) für die Gäste.

Von Beginn an fand die HB Ludwigsburg nur schwer ins Spiel. Der SV Salamander Kornwestheim nutzte diese anfängliche Unsicherheit geschickt aus und setzte sich bereits in den frühen Minuten mit einem beeindruckenden Vorsprung von 0:5 und 4:9 ab. Obwohl die HB Ludwigsburg vereinzelt versuchte, den Rückstand aufzuholen, gelang es den Gästen, ihren Vorsprung kontinuierlich auszubauen.

Hervorzuheben ist die Leistung von Christoph Köngeter, der mit 11 Treffern für die HB Ludwigsburg einen Sahnetag erwischte. Trotz seiner Treffsicherheit gelang es jedoch nicht, die Wende im Spiel herbeizuführen.

Die Defensivleistung der HB Ludwigsburg ließ über weite Strecken zu wünschen übrig. Sie vermochten es nur selten, den druckvollen Angriffen des SV Salamander Kornwestheim standzuhalten und gerieten dadurch zunehmend in Bedrängnis. Dies führte letztendlich zu einer schmerzhaften und verdienten Niederlage für das Heimteam.

Für die HB Ludwigsburg bedeutet die Heimspielniederlage einen Rückschlag im Rennen um den Aufstieg. In der Tabelle rangiert die HB Ludwigsburg weiterhin auf Rang 3, gefolgt von Salamander Kornwestheim auf Platz 4.

Zusammenfassung des Spiels:

HB Ludwigsburg – SV Salamander Kornwestheim 1894: 33:39 (14:19)

20.04.2024 – 18:00 Uhr, Ludwigsburg-Oßweil, Männer Landesliga Staffel 1, Zuschauer: 200

HB Ludwigsburg: Christoph Köngeter (11), Marc Weschenbach (5), Nico Schöck (4), Maik-Daniel Fandrich (3), Alexander Nicolai (3), Luke Bayer (2), Fabian Hilsenbeck (2), Jonas Krautt (1), Marvin Käss (1), Nick Luithardt (1), Falk Bayer, Felix Kerber, David Wünsch, Tim Zeisler

Offizielle: Melanie Brock, Marc Hensel, Cheftrainer Jörg Kaaden

red

Türkei-Besuch: Lindner sieht Ankara als Schlüsselakteur für Stabilität in der Region

Berlin – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch darum gehen, die Türkei “an diese Verantwortung zu erinnern”, sagte Lindner. “Die Türkei profitiert sehr von der Zusammenarbeit mit uns und anderen EU-Staaten. Deshalb ist die Erwartung, dass sie eben auch dann im Sinne der gemeinsamen regelbasierten Ordnung wirkt.”

Lindner reist am Montag in der Delegation von Bundespräsident Steinmeier in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen den Chef der Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, empfangen.

red

SPD-Generalsekretär Kühnert weist FDP-Vorschläge für Sozialkürzungen scharf zurück

Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. “Nun ist die Katze also aus dem Sack: Das Wirtschaftswende-Konzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Die Vorschläge offenbarten einen “zynischen Blick auf unsere Mitmenschen”.

Zuvor war ein Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum der FDP öffentlich geworden, indem auch ein Ende der Rente mit 63 und noch härtere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld gefordert werden. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dazu: “Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.”

Beim Bürgergeld seien der Politik durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt worden. Kühnert nannte den Kürzungsvorschlag der FDP “verantwortungslos”. Er sagte: “Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.” Kühnert garantierte auch ein Fortbestehen der Rente mit 63 und nannte sie “eine Frage des Respekts”.

Die für Wirtschaft zuständige Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, kritisierte die Vorschläge zudem als nicht bezahlbar: “Ich sehe nicht, wie die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage finanziert werden können”, sagte Hubertz dem “Tagesspiegel”. Insbesondere die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener werde man nicht mittragen können, “denn wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen”. Die von der FDP geplante Soli-Abschaffung soll rund zwölf Milliarden Euro kosten.

red

Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch

Stockholm – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach legten die weltweiten Militärausgaben bereits das neunte Jahr in Folge zu – sie kletterten auf einen Rekordwert von 2,44 Billionen US-Dollar. Zum ersten Mal seit 2009 stiegen die Militärausgaben zudem in allen fünf von Sipri definierten geografischen Regionen, wobei besonders hohe Zuwächse in Europa, Asien und Ozeanien sowie im Nahen Osten verzeichnet wurden.

Russlands Militärausgaben stiegen dem Bericht zufolge um 24 Prozent auf geschätzte 109 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was einem Anstieg von 57 Prozent seit 2014 entspricht. Auf die Nato-Mitglieder entfielen im vergangenen Jahr 1,34 Billionen Dollar, was 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. Die Militärausgaben der USA stiegen um 2,3 Prozent auf 916 Milliarden Dollar im Jahr 2023, was 68 Prozent der gesamten Militärausgaben der Nato entspricht.

China gab im Jahr 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär aus, was einem Anstieg von 6,0 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr. Auf China entfiel die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas brachten zudem ihre eigenen Ausgabenerhöhungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung.

red

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