Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.
“Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben”, so Audretsch. “In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.”
Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut “T-Online” vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.
Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.
red
