Ein großer Schritt für Kornwestheims Innenstadt: 1 Million Euro Förderung für die Neugestaltung

Kornwestheim – Die Innenstadt von Kornwestheim steht vor entscheidenden Neuerungen: Dank einer Förderung in Höhe von einer Million Euro von der Landesregierung Baden-Württemberg können die Pläne zur umfassenden Neugestaltung der Güterbahnhofstraße und des Stadtzentrums weiter voranschreiten. Laut Stadtverwaltung liegt der Fokus dabei auf Nachhaltigkeit, einer erhöhten Aufenthaltsqualität und der Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels.

Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, besuchte am Donnerstag, 19. September 2024, Kornwestheim, um den symbolischen Förderscheck zu überreichen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Nico Lauxmann (CDU) und dem Führungsteam der Stadtverwaltung besichtigte sie das Sanierungsgebiet, um sich ein Bild von den geplanten Maßnahmen zu machen.

Ein Stadtzentrum für die Zukunft rüsten

Die Weiterentwicklung der Kornwestheimer Innenstadt ist ein zentrales Projekt der Stadtverwaltung. „Mit dem Bahnhofsplatz und dem Holzgrundplatz haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. Nun geht es darum, das Gebiet zwischen diesen beiden Plätzen zu modernisieren und attraktiver zu gestalten“, erklärte Lauxmann. Ein zentrales Ziel sei es, die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich das Stadtzentrum optimal entfalten kann.

Ministerin Razavi hob die Bedeutung der Städtebauförderung hervor: „Eine starke Innenstadt ist das Herz jeder Kommune. Die Förderung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen zukunftsfähig zu machen – für alle Altersgruppen und sozialen Schichten.“ Kornwestheim sei bereits ein Vorzeigebeispiel für gelungene Stadtsanierung. Durch diese gezielten Investitionen würden das Lebensumfeld und die Lebensqualität der Bürger weiter erhöht.

Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gehen Hand in Hand

Neben der Verbesserung der Lebensqualität spielt die Anpassung an den Klimawandel eine entscheidende Rolle in den Planungen. Die Stadt beabsichtigt, durch gezielte Entsiegelungen und die Förderung nachhaltiger Mobilität klimaresiliente Strukturen zu schaffen. „Jeder Euro, den wir in die Innenstadt stecken, hat zudem das Potenzial, acht weitere Euro an privaten Investitionen nach sich zu ziehen“, erklärte Razavi. Diese Investitionen fließen unter anderem in die Beauftragung lokaler Gewerke, womit die Stadtsanierung immer auch ein Impuls für die Wirtschaftsförderung ist.

Die Bürger mit im Boot

Wie bereits zu Beginn des Jahres, als die Kornwestheimer über die Zukunft der Güterbahnhofstraße diskutierten, bleibt die Bürgerschaft auch in der nächsten Planungsphase ein wichtiger Akteur. „Wir wollen die Kornwestheimer in den Gestaltungsprozess mit einbinden“, betonte OB Lauxmann. Geplant sei, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets umfassend zu befragen und ihre Perspektiven in die weiteren Planungen einfließen zu lassen.

Mit dem Startschuss der nächsten Planungsphase setzt Kornwestheim seinen Weg fort, das Stadtzentrum als attraktiven, nachhaltigen und lebenswerten Ort zu entwickeln. Die finanzielle Unterstützung des Landes bietet dafür eine solide Grundlage.

„Wir sind froh und dankbar, dass uns das Land Baden-Württemberg bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, sagte Lauxmann abschließend. „Diese Förderung ermöglicht es uns, Kornwestheim weiter voranzubringen und als zukunftsfähigen Standort zu stärken.“

red

Landkreisfeschd 2024: Ludwigsburg feiert bei strahlendem Sonnenschein und Musik

Ludwigsburg – Bei strahlendem Sonnenschein und angenehmen Temperaturen wurde das diesjährige “Landkreisfeschd” auf dem Campus des Landratsamts Ludwigsburg am Freitag, den 20. September 2024, zum großen Treffpunkt für die Menschen aus der Region. Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis kamen zusammen, um in ausgelassener Stimmung das abwechslungsreiche Programm zu genießen.

Von kulinarischen Genüssen bis hin zu musikalischen Highlights bot das Fest Unterhaltung für jede Altersgruppe. Auf dem Gelände des Gesundheitsamtes sorgten verschiedene Foodtrucks mit einem breiten Angebot an Speisen und Getränken für das leibliche Wohl der Gäste.

Ein Höhepunkt des Abends war die musikalische Darbietung. DJ Josh Kochhann und die Partyband VIP’s heizten die Stimmung ein und verwandelten den Festplatz in eine lebendige Open-Air-Bühne. „Das Landratsamt Ludwigsburg dankt allen Helferinnen und Helfern, den musikalischen Acts sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die das Landkreisfeschd 2024 möglich gemacht haben“, betonte Landrat Dietmar Allgaier in einer Stellungnahme. „Das positive Feedback der Besucherinnen und Besucher zeigt, dass das Landkreisfeschd auch in diesem Jahr ein wichtiger Treffpunkt für alle Generationen war und den Landkreis als Gemeinschaft noch enger zusammengeschweißt hat.“

red

Grenzkontrollen zeigen nur sehr begrenzte Wirkung bei illegaler Migration

Berlin – Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.

Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3.581) und in der Woche zuvor (3.063).

Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.

Die “Welt am Sonntag” schreibt auch über interne Statistiken der Bundespolizei, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten. In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur “Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59” habe “die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim” an der Grenze zu den Niederlanden “2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge” kontrolliert. “Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen”. Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag “131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz”.

Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: “Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.”

red

Bosch-Chef erwartet Erholung im Wärmepumpen-Markt – Preissenkung unwahrscheinlich

Stuttgart- Bosch-Chef Stefan Hartung geht von einer Erholung des Wärmepumpen-Geschäfts aus. “Die Kunden warten derzeit lieber ab. Aber ich bin mir sicher: Diese Kaufentscheidung verschiebt sich nur um einige Zeit”, sagte Hartung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Für Bosch und die gesamte Branche sind das gerade schwierige Jahre. Aber die Wärmepumpe ist die Lösung. Sie wird in ganz vielen Gebäuden eingebaut werden, das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Was wir jetzt erleben, ist nur eine Durststrecke”, so der Vorsitzende der Geschäftsführung des Stuttgarter Technologiekonzerns. Die Heizungs- und Wärmepumpenindustrie habe in den vergangenen zwei Jahren eine Achterbahnfahrt ohne eigenes Verschulden erlebt. Das Gebäudeenergiegesetz habe eine starke Verunsicherung ausgelöst, sagte Hartung.

Auf günstigere Preise können Verbraucher aber wohl nicht hoffen. “Ob sie allerdings jetzt schnell preiswerter werden – da muss man vorsichtig sein. Denn in ihnen steckt eine Menge hochwertiges Material wie etwa Kupfer, das den Weltmarktpreisen ausgesetzt ist. Außerdem ist die Produktion gedrosselt. Wärmepumpen werden zudem wohl nie preiswerter sein können als ein einfacher Gaskessel”, sagte Hartung.

red

14-Jähriger hinterm Steuer: Jugendliche klauen Auto und verursachen Unfall in Ditzingen

Ditzingen – Ein ungewöhnlicher Vorfall nahm am frühen Donnerstagmorgen seinen Lauf: Zeugen meldeten gegen 7:45 Uhr einen Opel Astra ohne Kennzeichen, der im Molchweg in Ditzingen offenbar von Jugendlichen gefahren wurde. Die Polizei konnte das Fahrzeug kurze Zeit später auf einem Feldweg in Richtung Zeissstraße ausfindig machen. Nach einer kurzen Verfolgungsfahrt endete die Flucht im Bereich der Herdstraße, wo die Beamten einen 14-jährigen Fahrer sowie seine drei Mitfahrer im Alter von 13 bis 15 Jahren festnahmen.

Ermittlungen ergaben, dass der Opel in der Nacht zuvor von einer Autofirma an der Steiermärker Straße entwendet worden war. Zudem wurden frische Unfallschäden festgestellt, die möglicherweise mit einem Unfall im Bereich Molchweg/Schildkrötenweg zusammenhängen, den Zeugen durch Unfallgeräusche meldeten.

Die vier Jungen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen ihren Eltern übergeben. Zeugen oder mögliche Geschädigte werden gebeten, sich unter der Telefonnummer +4971189905778 bei der Kriminalpolizei zu melden.

red

Motorradfahrer verunglückt tödlich bei Zusammenstoß mit Mercedes Sprinter

Weil der Stadt-Merklingen – Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Freitagmorgen, den 20.09.2024, in der Simmozheimer Straße in Weil der Stadt-Merklingen, bei dem ein 30-jähriger Motorradfahrer ums Leben kam. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilen, war ein 68-jähriger Fahrer eines Mercedes Sprinters gegen 07:00 Uhr von der Neckarstraße nach links in die Simmozheimer Straße abgebogen. Dabei übersah er mutmaßlich den herannahenden 30-jährigen Motorradfahrer, der auf seiner Suzuki in Richtung Simmozheim unterwegs war.

Der Motorradfahrer versuchte noch, den Zusammenstoß durch eine Vollbremsung zu verhindern, verlor dabei jedoch die Kontrolle über sein Fahrzeug, kippte um und rutschte auf der Seite liegend über den Asphalt. Schließlich prallte er gegen den Mercedes Sprinter und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Trotz schneller Hilfe verstarb der 30-Jährige noch an der Unfallstelle. Der 68-jährige Sprinterfahrer blieb unverletzt.

Der Sachschaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Das Motorrad musste abgeschleppt werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme und die anschließende Reinigung der Fahrbahn war die Simmozheimer Straße bis etwa 13:20 Uhr gesperrt.

red

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Unüberwindbare Rampen und defekte Aufzüge: Ein Tag im Rollstuhl verändert den Blick auf Ludwigsburg

Ludwigsburg – Es ist ein sonniger Morgen in Ludwigsburg. Für die meisten Menschen beginnt der Tag mit einem Spaziergang zur Arbeit, einem Sprint zur S-Bahn oder einem schnellen Gang ins Café. Doch wie sieht der Alltag aus, wenn man plötzlich nicht mehr gehen kann? Wie verändert sich die Wahrnehmung der Stadt, wenn jede Bordsteinkante, jeder Aufzug und jedes Kopfsteinpflaster zur Herausforderung wird? Die Landtagsabgeordnete Silke Gericke von den Grünen wollte genau das herausfinden und entschloss sich zu einem Selbstversuch: Einen Tag im Rollstuhl. „Für die meisten von uns ist Laufen selbstverständlich. Wir nehmen es gar nicht mehr wahr, bis wir plötzlich in einer Situation sind, in der es nicht mehr möglich ist“, erklärt Gericke zu Beginn ihres Experiments, das sie im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche durchführte.

Gemeinsam mit dem Inklusionsaktivisten Antonio Florio und dessen Assistenten machte sich Gericke am Dienstag (17. September) auf den Weg durch Ludwigsburg – eine Stadt, die für sie bis dahin vertraut war, doch plötzlich voller Hürden steckte. Der Tag sollte ihr nicht nur die physischen Barrieren vor Augen führen, die Menschen im Rollstuhl jeden Tag überwinden müssen, sondern auch die mentalen Grenzen, die unsere Gesellschaft im Umgang mit Behinderungen noch nicht überwunden hat.

Barrieren überall – Ein Rollstuhl verändert den Blick auf die Stadt

Der Tag begann vor dem Wahlkreisbüro in der Ludwigsburger Lindenstraße. Gericke und Florio machten sich auf den Weg zum Bahnhof – ein scheinbar einfacher Weg, der jedoch schon die ersten Hürden offenbarte. Unebenheiten auf den Gehwegen und diverse Beläge auf dem Arsenalplatz und in der Myliusstraße machten das Vorankommen mühsam. „Mit einer Begleitung kann man diese Hürden überwinden, aber nicht jeder hat diese Unterstützung, und das Gefühl der Abhängigkeit ist immer präsent“, bemerkt Gericke.

Die Maske als sozialer Test

Auf dem Weg vom Wahlkreisbüro bis zum Bahnhof trug Gericke eine Maske, wie von Florio vorgeschlagen. „Es war ein Test“, erklärt sie. „Er wollte sehen, ob mich die Menschen direkt ansprechen würden oder lieber meine Begleitung fragen, was ich brauche.“ Die Erkenntnis war ernüchternd: Viele Menschen tendieren dazu, Menschen im Rollstuhl oder mit Behinderung zu übersehen oder nicht direkt anzusprechen. „Es hat mir gezeigt, wie oft wir Menschen mit Behinderung unbewusst übergehen, ohne es zu merken. Diese Erfahrung war ein Augenöffner.“

Die erste große Herausforderung wartete jedoch am Bahnhof selbst: Der Aufzug, der zur Unterführung führt, war außer Betrieb. „Man erwartet, dass ein Bahnhof einer Stadt wie Ludwigsburg, der täglich von Tausenden Menschen genutzt wird, barrierefrei ist. Doch der defekte Aufzug war kein Einzelfall“, erzählt Gericke. Eine Passantin mit Rollator bestätigte, dass der Aufzug schon seit Wochen kaputt sei. „In so einer Situation wird man als Rollstuhlfahrer unsichtbar. Es gibt keine Informationen, keinen Plan B. Man steht einfach da und ist auf sich selbst gestellt“, so Gericke.

40 Minuten für eine Strecke, die für andere fünf Minuten dauert

Die einzige Alternative war eine steile Rampe, die für Rollstuhlfahrer unüberwindbar war. Antonio Florio und Gericke mussten sich also einen anderen Weg suchen: der Franck-Steg. Doch auch hier wartete die nächste Enttäuschung – der Aufzug war wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb. „Wir mussten fast eine halbe Stunde Umwege fahren, bis wir endlich den richtigen Zugang gefunden hatten“, berichtet Gericke. „Das ist unglaublich frustrierend, vor allem wenn man bedenkt, dass Menschen im Rollstuhl ohnehin schon mehr Energie aufwenden müssen, um sich fortzubewegen.“

Dieser Perspektivwechsel ließ die Abgeordnete über eine grundlegende Frage nachdenken: Wie oft fühlen sich Menschen mit Behinderung abgehängt, weil die Infrastruktur nicht auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist? „Es waren 40 Minuten für einen Weg, den man sonst in fünf Minuten zurücklegt. Das zeigt, wie viel zusätzliche Zeit und Energie von Menschen im Rollstuhl gefordert wird – und das jeden Tag.“

Ein Treffen mit der Landesbehindertenbeauftragten – Barrierefreiheit als Schlüsselthema

In Stuttgart angekommen, traf sich Gericke mit der Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer, um sich über die Erfahrungen auszutauschen. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Michael Joukov diskutierten sie die drängenden Themen Barrierefreiheit und Inklusion. Gericke betonte, dass es nicht nur darum gehe, physische Barrieren zu beseitigen, sondern auch die gesellschaftlichen Hindernisse, die Menschen mit Behinderung tagtäglich erleben. „Barrieren beginnen oft im Kopf“, so Gericke. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen mit Behinderungen nicht direkt angesprochen oder ernst genommen werden – ein Problem, das ihr während des Tages besonders auffiel.

Unterstützung statt Hilfe – eine wertvolle Lektion

Am Ende des Tages war eine der wertvollsten Lektionen für Gericke die Erkenntnis, dass es bei Inklusion nicht darum geht, Menschen zu „helfen“, sondern sie zu unterstützen. „Antonio hat mir beigebracht, dass es einen großen Unterschied macht, wie man fragt. ‚Hilfe‘ impliziert, dass jemand hilflos ist, aber ‚Unterstützung‘ lässt Raum für Selbstbestimmung“, erklärt sie. Diese neue Perspektive will Gericke in ihre politische Arbeit einfließen lassen und sich verstärkt für eine inklusive und barrierefreie Verkehrspolitik einsetzen.

red

Apotheken in Sorge: Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten verschärfen sich

Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. “Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen”, sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe.

Dies seien nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller für rezeptpflichtige, versorgungskritische Wirkstoffe. “Der wahre Umfang des Problems dürfte noch viel größer sein. Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- und Betäubungsmitteln.”

“Das im vorigen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Lieferengpassgesetz (ALBVVG) bringt bisher leider keine spürbare Entlastung für die Apotheken”, resümierte Arnold. Der Trend zu Lieferengpässen gehe weiter nach oben und “wird in der Herbst- und Winterzeit durch höhere Nachfrage aufgrund von Infektionen oft noch saisonal verstärkt”, so Arnold. Bei vielen Apotheken bestehe deswegen in diesen Tagen die Sorge, die Patienten in der beginnenden Erkältungssaison nicht jederzeit mit allen notwendigen Medikamenten zu versorgen.

Von den Problemen, die durch Lieferengpässe entstünden, seien alle behandelnden Ärzte betroffen, in Praxen genauso wie in Krankenhäusern, sagte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna. “Patienten müssen häufiger auf andere Medikamente umgestellt werden, wenn das gewohnte Arzneimittel nicht verfügbar ist. Eine solche Umgewöhnung ist in vielen Fällen unproblematisch, kann aber auch – je nach Zusammensetzung des entsprechenden Präparats – vereinzelt zu Beschwerden führen.”

Für die behandelnden Ärzte gehe eine solche Umstellung immer mit mehr Beratung einher, sagte Johna: “Sie müssen dabei auch berücksichtigen, welche Wechselwirkungen zu anderen Präparaten entstehen können, die der Patienten zusätzlich noch einnehmen muss.” Bei einer größeren Erkältungswelle sei im kommenden Herbst und Winter zu befürchten, “dass erneut pädiatrische Medikamente insbesondere für kleine Kinder, also bestimmte Tropfen und Zäpfchen, knapp werden könnten”. Im Winter 2022/2023 waren Fiebersäfte für Kinder teilweise nicht mehr zu haben.

Der Herstellerverband Pharma Deutschland sieht in den Lieferengpässen ein “strukturelles Problem”. Wesentliche Gründe dafür seien “die überdrehte und komplexe Preisregulation bei gleichzeitigem stetig steigenden Kostendruck auf die Hersteller. Dies führte zu einer Konzentration auf wenige Herstell- und Produktionsbetriebe und damit zu anfälligen Lieferketten”, sagte der Verbandssprecher Hannes Hönemann.

red

Warum 5 Millionen Witwen und Witwer nicht ihre volle Rente erhalten

Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die “Ippen-Media” (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung.

Im Vergleich zu 2018, als noch 82,7 Prozent keinen vollen Rendenbeitrag ausbezahlt bekamen, waren es Ende 2022 über 5 Millionen Menschen. Pro Witwer machte das im vergangenen Jahr durchschnittlich 204 Euro im Monat aus (2018: 174).

Grund für die Abzüge bei der Rente ist die Einkommensanrechnung. Wer neben der Hinterbliebenenrente ein zusätzliches Einkommen hat und einen Freibetrag überschreitet, bekommt weniger Witwerrente. Die Bundesregierung will in ihrer Wachstumsinitiative künftig einen Sockelbeitrag für Erwerbseinkommen einführen: 545 Euro pro Monat sollen von den Abzügen bei den Renten unberührt sein.

Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag begrüßte die Pläne. “Gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das enorm entlasten”, sagte er zu “Ippen-Media”. “Nur schlägt die Bundesregierung wieder einmal Maßnahmen vor, bei denen sie eigentlich die rechnerische Grundlage gar nicht benennen kann.”

Birkwald bezieht sich auf die Angabe der Bundesregierung, nicht genau benennen zu können, über welche Einkommensart die Menschen, deren Hinterbliebenenrente teilweise nicht ausgezahlt wird, verfügen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), antwortete für die Bundesregierung, eine Differenzierung nach Fällen mit Erwerbseinkommen sei nicht exakt möglich. “In der Mehrheit der Fälle wird eine eigene Rente als anrechenbares Einkommen bezogen”, so Griese.

Linken-Politiker Birkwald kritisierte die schlechte Datengrundlage der Reform. “Mit der Wachstumsinitiative soll die Anrechnung aus Erwerbseinkommen bei den Witwenrenten reformiert werden, aber wie viel Erwerbseinkommen dort überhaupt anrechnet wird, das weiß die Ampel gar nicht. Das bedeutet auch, dass SPD, Grüne und FDP die finanziellen Auswirkungen weder für die Witwen und Witwer, noch für die Rentenversicherung benennen können”, so Birkwald. “Ihre Politik im Blindflug ist eine schlechte Politik.”

red

Steuereinnahmen legen im August zu – Jahresziel bleibt jedoch in weiter Ferne

Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht.

Die ersten acht Monate zusammengerechnet liegt das Plus jetzt bei 2,3 Prozent. Fürs ganze Jahr 2024 hatten die Steuerschätzer aber bis zuletzt 4,1 Prozent mehr eingeplant als 2023, und das wird nun knapp.

Um dieses Ziel noch zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen im letzten Jahresdrittel im Schnitt jeden Monat deutlich über sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen. Das ist nicht ausgeschlossen und in diesem Jahr auch schon wiederholt vorgekommen, aber die angeknackste Konjunktur ist in den einzelnen Steuerarten bereits unübersehbar.

So sanken die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die wichtigste Einzelsteuer, im August um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Grund sei, dass der private Konsum “in realer Rechnung nach wie vor schwächelt”, so das Ministerium.

Die dahinter zweitwichtigsten Steuerart, die Lohnsteuer, verzeichnete dafür im Vorjahresvergleich ein Plus von 7,4 Prozent. Die Lohnanstiege seien nunmehr in weiten Teilen nicht mehr auf die Zahlung von steuerfreien Inflationsausgleichsprämien, sondern auf “reguläre” Lohnsteigerungen zurückzuführen, heißt es dazu im Monatsbericht des Finanzministeriums.

red