Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chefs: Internationaler Gerichtshof klagt wegen Kriegsverbrechen

Den Haag – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit.

Demnach gebe es “hinreichende Anhaltspunkte” für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die vorsätzliche Verursachung großer Leiden, die vorsätzliche Tötung sowie Mord.

Man sei der Ansicht, dass diese “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen worden seien. Diese “Verbrechen” dauerten bis heute an, so der Chefankläger.

In der gleichen Stellungnahme kündigte er auch an, Haftbefehle gegen Hamas-Vertreter zu beantragen. Darunter befinden sich Hamas-Anführer Yahya Sinwar sowie der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif, und der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya. Auch dieser Antrag wurde mit der strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet.

Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.

red

5 Milliarden Euro zu viel: Deutsche Haushalte zahlen unnötig hohe Strompreise

Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro “zu viel” für Strom.

Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als besonders unattraktiv. Weil sich diese rund zehn Millionen Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger kümmern, zahlen sie hochgerechnet auf dieses Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zu viel, heißt es in dem Bericht.

Den Grundversorgungstarif vom örtlichen Stromversorgers erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Ein Vorteil des Tarifes ist allerdings immerin, dass er jederzeit gekündigt werden kann.

Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Allerdings hatten manche Verbraucher im Zuge der Energiepreiskrise auch schlechte Erfahrungen mit Billiganbietern gemacht. Manche Kunden wurden einfach vertragswidrig durch ihren Anbieter gekündigt und mussten dann doch in die Grundversorgung, teils sogar in einen noch schlechteren Tarif als die Kunden, die dort schon länger ausharrten.

red

VfB Stuttgart ist Vize-Meister – Köln und Darmstadt steigen ab

Stuttgart – Der VfB Stuttgart hat die Saison 2023/24 als Vize-Meister der Fußball-Bundesliga abgeschlossen. Am 34. Spieltag triumphierten die Schwaben eindrucksvoll mit 4:0 gegen Borussia Mönchengladbach. VfB-Stürmer Serhou Guirassy glänzte mit einem Doppelpack und schrieb sich damit als bester Torschütze in der Geschichte der Stuttgarter ein. Insgesamt 28 traf der Star-Stürmer für die Schwaben in dieser Saison. Die weiteren Treffer erzielten Jeong und Silas.

Abstieg und Relegation

Der 1. FC Köln muss den Gang in die 2. Liga antreten. Die Geißböcke verloren am letzten Spieltag beim FC Heidenheim mit 1:4. Ein Sieg hätte den Kölnern jedoch auch nicht geholfen, da Union Berlin parallel gegen Freiburg mit 2:1 siegte und damit den Klassenerhalt sicherte.

Der VfL Bochum beendete die Saison nach einem 1:4 in Bremen auf dem Relegationsplatz und muss nun um den Verbleib in der Bundesliga kämpfen.

Meister und ungeschlagene Serie

Bayer Leverkusen krönte sich zum Meister und beendete als erste Mannschaft in der Bundesliga-Geschichte die gesamte Saison ohne eine einzige Niederlage. Am letzten Spieltag gewann die Werkself mit 2:1 gegen den FC Augsburg und schrieb damit Geschichte.

Enttäuschung für die Bayern

Bayern München musste sich am letzten Spieltag mit einer 2:4-Niederlage gegen 1899 Hoffenheim abfinden und rutschte damit auf den dritten Platz ab, hinter dem neuen Vize-Meister VfB Stuttgart.

Weitere Ergebnisse

  • Eintracht Frankfurt – RB Leipzig 2:2
  • Wolfsburg – Mainz 1:3
  • Dortmund – Darmstadt 4:0

Stuttgart 21: Verkehrsminister Hermann erhebt schwere Vorwürfe und sieht “Risiko des vollständigen Scheiterns”

Stuttgart – Der Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spitzt sich weiter zu. Nach einer Niederlage der Deutschen Bahn in einem Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Bauvorhabens, erhebt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorwürfe gegen den Konzern. In einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Vorsitzenden des Konzernaufsichtsrats warnt Hermann vor dem “Risiko des vollständigen Scheiterns” des Projekts, berichtet der “Spiegel”.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die dringend notwendige Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Mit dem sogenannten “Digitalen Knoten Stuttgart” (DKS) soll unter anderem die Kapazität des unterdimensionierten Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden.

Die Umsetzung dieses Vorhabens ist unsicher. Bereits im Februar hatte der “Spiegel” unter Berufung auf eine vertrauliche Liste des Konzerns über die mögliche Streichung des Projekts berichtet. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt zunächst gestoppt.

Der drohende Projektstillstand in Stuttgart hat nach Hermanns Einschätzung auch schwerwiegende Folgen für die Digitalisierung der Bahn insgesamt. “Wenn im Pilotprojekt DKS die Kapazitätswirkungen der Digitalen Schiene nicht nachgewiesen werden, ist dies ein entscheidendes Umsetzungshemmnis für die Digitale Schiene”, schreibt der Politiker in seinem Brandbrief.

red

Erneuerbare Energie: Solar-Ausbau erreicht neuen Höchststand

Berlin – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. “Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.” Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

red

Festnahme nach sexuellem Missbrauch an 8-Jähriger in Vaihingen an der Enz

Kreis Ludwigsburg –  Nach dem sexuellen Missbrauch eines achtjährigen Mädchens in Vaihingen an der Enz-Kleinglattbach (wir berichteten) konnte die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Freitag einen Tatverdächtigen festnehmen. Der 17-jährige Jugendliche wurde im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Durchsuchungsmaßnahme ohne Widerstand festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit.

Die Ermittler waren dem Jugendlichen im Zuge ihrer Untersuchungen auf die Spur gekommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige noch am selben Tag dem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Dieser erließ einen Unterbringungsbefehl und wies den Jugendlichen aufgrund einer im Raum stehenden geistigen Einschränkung in ein psychiatrisches Krankenhaus ein.

Der Festgenommene steht im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch eines achtjährigen Mädchens am 13. Mai 2024 in Vaihingen an der Enz-Kleinglattbach. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an, um zu klären, ob der Jugendliche auch mit früheren Vorfällen in Verbindung gebracht werden kann. In den Fällen vom 12. und 14. April 2024 hatte eine Person im gleichen Stadtteil mehrere Kinder angesprochen und sich entblößt.

red

Verwendete Quellen

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeipräsidium Ludwigsburg

Neuer Klinik-Atlas veröffentlicht: Hier finden Sie die besten Kliniken in Deutschland

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag von einem “übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland”. Der Bundes-Klinik-Atlas mache “unsere stationäre Versorgung sozial gerechter und leistet wichtige Vorarbeit für die anstehende Krankenhausreform”, so Lauterbach.

Die Daten würden “zur besseren Einordnung und zum besseren Vergleich” in einem Tacho-System dargestellt, hieß es vom Ministerium. Dafür würden die am Krankenhausstandort erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu denen der anderen Krankenhausstandorte in Deutschland gesetzt und in Korridoren von je 20 Prozent dargestellt.

Das Portal ermögliche es Patienten, “gut informierte und fundierte Entscheidungen zur Auswahl eines Krankenhauses zu treffen, wobei sie oder er sich im Bundes-Klinik-Atlas auch bis zur kleinsten Detailebene herunterklicken kann”, sagte Claus-Dieter Heidecke, Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Der Bundes-Klinik-Atlas könne zudem als Katalysator dafür dienen, die Datengrundlage der Qualitätssicherung weiterzuentwickeln und so ein Angebot zu schaffen, das sich “wirklich an den Informationspräferenzen und Bedürfnissen” von Patienten orientiere.

Unter www.bundes-klinik-atlas.de findet sich die Übersicht des Gesundheitsministeriums.

red

AfD in Baden-Württemberg: Umfrage zeigt deutlichen Zustimmungsverlust

Stuttgart – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.

Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.

Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

red

Senior in Ditzingen durch Schock-Anruf um Schmuck, Münzen und Bargeld gebracht

Ditzingen – Am Mittwoch, den 15. Mai 2024, wurde ein Senior aus Ditzingen Opfer eines perfiden Schockanrufs. Betrüger kontaktierten den Mann am Vormittag und initiierten ihren hinterhältigen Plan. Eine weibliche Täterin gab sich als seine Tochter aus und schluchzte ins Telefon, sie habe einen schweren Unfall verursacht, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Daraufhin übernahm ein vermeintlicher “Oberkommissar Schröder” das Gespräch und forderte den Mann auf, Bargeld und Wertsachen zu übergeben, um die Untersuchungshaft der Tochter abzuwenden.

Im weiteren Verlauf des Tages, am Mittwochnachmittag, übergab der Senior Schmuck, Münzen und Bargeld in einer grünen Tasche an eine Frau, die sich als “Frau Bach” ausgab und behauptete, Mitarbeiterin der Gerichtskasse zu sein. Die Übergabe fand in der Leharstraße in Ditzingen, nahe am Stadtrand, statt. Die beschriebene Täterin war etwa 30 Jahre alt, zwischen 160 und 165 cm groß, schlank und hatte lange blonde Haare.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet Zeugen, die Hinweise zu der Täterin geben können, sich unter der Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

red

Exportweltmeister: In diesen Branchen führt Deutschland die Welt an

Basel – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das “Handelsblatt” berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer “Basarökonomie” mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: “Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.”

red