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Schweizer Bußgelder: Ab Mai auch in Deutschland vollstreckbar – Gefängnisstrafen drohen

Ab dem 1. Mai 2024 können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Der ADAC erklärt, welche Auswirkungen das für deutsche Autofahrer hat.

Grundlage für die Regelung ist der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, der die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beider Länder regelt. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden.

Die neue Regelung gilt nur für Verkehrsverstöße, die ab dem 1. Mai 2024 in der Schweiz begangen werden. Fahrverbote aus der Schweiz haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Schweiz, allerdings auch für deutsche Autofahrer. Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße in der Schweiz ebenfalls nicht. Wie bei Bußgeldern aus EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz in Bonn für die Einziehung der Bußgelder aus der Schweiz verantwortlich.

Die Schweiz ist bekannt für ihre hohen Geldbußen bei Verkehrsverstößen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h beträgt das Bußgeld mindestens 190 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland beginnen die Bußgelder hierfür ab 60 Euro. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h berechnet sich die Buße in der Schweiz nach Einkommen und es werden ab 60 Tagessätze fällig, in Deutschland hingegen ab 480 Euro. Bei Überschreitungen des Tempolimits um 80 km/h auf Autobahnen oder mehr als 40 km/h in Tempo 30-Zonen drohen im Nachbarland mindestens ein Jahr Gefängnis.

Der ADAC rät, Bußgelder aus der Schweiz ernst zu nehmen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder ignorieren des Bußgelds können hohe zusätzliche Kosten entstehen. Das Risiko, bei erneuter Einreise in das beliebte Urlaubs- und Transitland erwischt zu werden, ist hoch. Mit der Neuregelung wird schweizerischen Behörden zudem die grenzüberschreitende Eintreibung nicht bezahlter Bußgelder ermöglicht. mid/asg

red

Gruppe Jugendlicher greift zwei junge Männer vor Supermarkt in Münchingen an

Korntal-Münchigen – Die Kripo des Polizeipräsidiums Ludwigsburg sucht Zeugen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung, zu der es am Dienstag (23.04.2024), gegen 17.50 Uhr vor einem Supermarkt in der Stuttgarter Straße in Münchingen kam.

Was war passiert?

Eine zehn- bis zwölfköpfige Gruppe Jugendlicher sprach der Polizei zufolge dort einen 20- und einen 19-Jährigen an. Aus noch ungeklärter Ursache provozierte die Gruppe die beiden Geschädigten zunächst verbal, bevor sie sie mit Minigolfschlägern attackierten. Beide jungen Männer konnten zu Fuß flüchten und sich in Sicherheit bringen. Sie wurden nicht verletzt.

Im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnten sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 19 Jahren vorläufig festgenommen werden. Ein 16-Jähriger leistete hierbei Widerstand gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle wieder auf freien Fuß entlassen.

Zeugen, die die beschriebene Situation beobachten konnten oder sonst sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der zentralen Hinweisnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

red

72-Jähriger in Ludwigsburg verletzt: Festnahme nach Attacken mit Stuhlbein und Holzstab

In Ludwigsburg kam es gestern zu einem Vorfall: Gegen 10:30 Uhr attackierte ein zunächst Unbekannter im Bereich eines Einkaufszentrums in der Unteren Reithausstraße einen Passanten mit einem Stuhlbein. Ohne ersichtlichen Grund schlug der Tatverdächtige seinem Opfer gegen den Oberschenkel und flüchtete dann zu Fuß, wie die Polizei berichtet.

Etwa zehn Minuten später meldete sich ein 72-jähriger Mann über Notruf und berichtete von einem ähnlichen Angriff in derselben Straße. Dabei wurde er von einem jungen Mann mehrfach mit einem Holzstab geschlagen, wobei er an Kopf, Rücken und Beinen getroffen wurde. Der Senior suchte daraufhin in einem nahegelegenen Einkaufszentrum Schutz, während sein Angreifer ihn kurz verfolgte und dann in Richtung der Bogenstraße flüchtete.

Der 72-Jährige wurde bei der Attacke leicht verletzt und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Zuge der polizeilichen Fahndung wurde der 24-jährige Tatverdächtige auf einem Fußweg zwischen der Straße “Schützenplatz” und der Bogenstraße angetroffen. Er steht im Verdacht, beide genannten Angriffe begangen zu haben, und wurde vorläufig festgenommen.

Bei seiner Festnahme führte der Tatverdächtige ein Küchenmesser mit sich, das jedoch nicht eingesetzt wurde. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

red

Neue Studie enthüllt: Fast die Hälfte der Lehrer meldet Gewalt an Schulen

Berlin – Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten “Schulbarometer” der Robert-Bosch-Stifung hervor.

Demnach beobachten 47 Prozent der Lehrer psychische oder physische Gewalt unter den Schülern. 57 Prozent der Lehrer schätzen die aktuelle psychosoziale Unterstützung an der eigenen Schule als ausreichend ein.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Ergebnisse als Alarmsignal. Es mache deutlich, wie groß mittlerweile der “Handlungsdruck” in der Bildung sei, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dass “fast jede zweite Lehrkraft” Gewalt beobachte, müsse “alle Beteiligten alarmieren.” Schulen müssten für Schüler und Lehrer sichere Orte sein.

Der Deutsche Lehrerverband fordert als Reaktion auf die Ergebnisse des “Schulbarometers” mehr Personal und Mittel zur Gewaltprävention an Schulen. “Das Verhalten von Kindern und Jugendlichen wird mit als größte Herausforderung des Berufsalltags beschrieben”, sagte der Präsident des Lehrerverbands, Stefan Düll, den Funke-Zeitungen.

Das seien Probleme, die die Schulen und Lehrkräfte nicht alleine lösen könnten. “Der Deutsche Lehrerverband fordert seit Langem mehr flankierendes Personal für die sozial-emotionale Förderung an den Schulen, also Personal für Sozialarbeit, Jugendarbeit, Schulassistenz und Schulpsychologie”, so Düll.

Wenn Lehrkräfte einen großen Teil der eigentlichen Unterrichtszeit aufwenden müssten, um sich mit problematischem Verhalten der Schüler und mit der Schlichtung von Konflikten auseinanderzusetzen, bleibe weniger Zeit für guten Unterricht, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands. “Das geht zulasten der Lernenden und zermürbt das Lehrpersonal”, sagte Düll.

“Schulen können nicht die gesamte Erziehungsarbeit leisten, sondern sind dabei auf die Unterstützung von Politik, Gesellschaft und insbesondere von Elternhäusern angewiesen.” Genau deswegen brauche es für die Schulen Mittel und Personal für langfristige Präventionsprogramme gegen Mobbing und Gewalt.

Auch der Philologenverband zeigt sich angesichts der Studie der Robert-Bosch-Stiftung zu Gewalt an Schulen alarmiert. “Es ist erschütternd, dass so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen”, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Lin-Klitzing, dem “Tagesspiegel”.

Das sei allerdings ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur eines in den Schulen. Lin-Klitzing fügte hinzu: “Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Stress für alle. Es muss in die Schulen investiert werden.”

Die Vorsitzende des Philologenverbandes forderte zudem Fortbildungen, für die Lehrer freigestellt werden müssten. “Die aktuelle Studie ermahnt die Politik, ihrer Verantwortung für einen guten Unterricht endlich gerecht zu werden. Hier ist das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich, und übrigens auch im Vergleich mit der einheimischen Wirtschaft, schlicht abgeschlagen. Das ist ein für den Bildungsstandort Deutschland untragbarer Zustand.”

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, sieht mit Blick auf die Studie auch eine Mitverantwortung bei den Eltern. Schröder sagte dem “Tagesspiegel”: “Lehrkräfte kommen häufig nicht allein gegen Gewalt an. Dafür sind sie weder ausgebildet, noch ist es ihre Aufgabe.” Man brauche multiprofessionelle Teams, eine gute psychologische Betreuung und Schüler, aber auch Lehrkräfte, und nicht zuletzt dürften die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, um die Ursachen für Gewalttätigkeit zu bekämpfen. “Ein gewaltfreier Schulalltag ist die Voraussetzung für viele weitere Prozesse.”

Die FDP-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: “Wenn sich Gewalt häuft, müssen weitere Kräfte, wie die Polizei, Sozialhilfe und Jugendamt, mit Schulleitung und Eltern zusammenarbeiten. Wichtig ist, die Gewaltprävention zu stärken, aber auch, dass Jugendliche, die Gewalt ausüben, schnelle Konsequenzen erfahren.”

red

Mieterbund kritisiert Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: “Maßnahmen reichen nicht aus”

Berlin – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

“Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”

In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. “Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten”, sagte Siebenkotten. “Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben”, kritisiert er.

Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei “mehr als enttäuschend.”

Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind”, führte sie aus. “Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten”, so die Linken-Politikerin. “Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.”

red

Großsachsenheimer Schule: Unbekannter versprüht Reizstoff auf Herrentoilette

Großsachsenheim – In einer Schule in der Oberriexinger Straße in Großsachsenheim versprühte ein unbekannter Täter am Dienstag (23.04.2024) vermutlich zwischen 10.30 Uhr und 10.40 Uhr einen bisher nicht identifizierten Reizstoff auf einer Herrentoilette.

Ein zwölfjähriger Schüler, der die Toilette betrat, spürte daraufhin eine starke Reizung der Atemwege. Der Rettungsdienst behandelte ihn vor Ort, und auch die Feuerwehr wurde alarmiert. Eine Evakuierung des Schulgebäudes war jedoch nicht erforderlich. Die Polizei Sachsenheim ermittelt nun wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung und bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer 07147 27406-0 oder per E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

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Geldautomaten-Sprengungen in Gerlingen: Täter mit Bargeld auf der Flucht

Gerlingen – In der Nacht zum Mittwoch (24.04.2024) sprengten mehrere bislang unbekannte Täter zwei Geldautomaten in einer Bankfiliale in der Hauptstraße in Gerlingen. Gegen 2.10 Uhr wurden zahlreiche Anwohner durch laute Knallgeräusche aus dem Schlaf gerissen und alarmierten unverzüglich die Polizei. Nach ersten Erkenntnissen führten die Täter zwei aufeinanderfolgende Sprengungen durch, bevor sie mit einer noch unbekannten Menge Bargeld die Flucht ergriffen. Möglicherweise entkamen sie mit einem Fahrzeug in Richtung Panoramastraße, teilt die Polizei mit.

Trotz sofortiger polizeilicher Fahndungsmaßnahmen unter Einbindung des Polizeihubschraubers blieb bisher eine Erfolgsmeldung aus.

Das Wohn- und Geschäftsgebäude, in dem sich im Erdgeschoss die Bankfiliale befindet, wurde durch die Explosionen erheblich beschädigt. Die genaue Höhe des entstandenen Sachschadens steht derzeit noch nicht fest.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen. Sachdienliche Hinweise unter der Rufnummer 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de.

red

Lkw verliert Ladung: Hunderte Bierkisten stürzen auf Landstraße bei Murr

Murr – Etwa 250 bis 300 volle Bierkisten stürzten am Mittwoch (24.04.2024) auf die Landestraße 1125 bei Murr, vermutlich aufgrund eines Defekts an der hydraulischen Ladebordwand eines Lastwagens.

Ein 66-Jähriger war mit seinem Lkw auf der Landesstraße 1100 aus Richtung Marbach kommend unterwegs. Gegen 09:50 Uhr bog er an der Kreuzung zur Landesstraße 1125 nach links in Richtung Bergkeltertunnel ab. Während des Abbiegevorgangs öffnete sich mutmaßlich aufgrund eines technischen Defekts die rechte Ladebordwand des Lkw, so dass gut die Hälfte der insgesamt 500 geladenen Bierkisten auf die Fahrbahn stürzte. Die im Lkw verbliebenen Bierkisten drohten ebenfalls herauszufallen und mussten zunächst gesichert werden.

Die mit Glasscherben übersäte Fahrbahn wurde unter Zuhilfenahme eines Radladers sowie einer Kehrmaschine gereinigt. Bis zum Abschluss der Unfallaufnahme und der Reinigungsarbeiten waren die rechte der beiden Linksabbiegespuren der Landesstraße 1100 sowie der rechte Fahrstreifen der Landesstraße 1125 gesperrt.

Der Verkehr wurde einspurig an der Unfallstelle vorbeigeleitet. Dabei kam es zu entsprechenden Beeinträchtigungen des Verkehrs. Die Maßnahmen waren gegen 13:15 Uhr abgeschlossen und beide Straßen konnten wieder komplett freigegeben werden. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro.

red

 

Expertenlob für Rentenplus: Wichtiger Schritt für die Konjunktur

Berlin – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Die aktuelle Erhöhung dürfte die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen”, so Dullien. “Das ist erfreulich, weil derzeit die noch schwache Konsumnachfrage dazu beiträgt, dass die deutsche Wirtschaft 2024 voraussichtlich nicht wachsen wird.”

Auch der Ökonom Marcel Fratzscher sagte: “Mit der geplanten Rentenerhöhung werden viele Rentnerinnen und Rentner noch immer eine geringere Kaufkraft haben als vor drei Jahren, bevor die Inflation stark anstieg.” Es werde “wohl noch ein bis zwei Jahre dauern, bis die Renten wieder die Kaufkraft von 2021 erreichen werden”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der “Rheinischen Post”.

Die Rentenanpassung folge “einer gemeinsam festgelegten Formel, sodass keine der Parteien sich nun beklagen kann”, so Fratzscher. “Mittelfristig dürfte die Rentenerhöhung den Bundeshaushalt stärker belasten.” Allerdings dürfe man nicht vergessen, “dass der Staat einer der großen Gewinner der hohen Inflation der vergangenen Jahre war”, sagte er.

Das Kabinett soll die Rentenerhöhung um 4,57 Prozent am Mittwoch beschließen. Die Renten steigen demnach Mitte 2024 erstmals in Ost- und Westdeutschland um den gleichen Prozentsatz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt am Mittwoch dazu eine Erklärung ab.

red

EU-Parlament beschließt ‘Recht auf Reparatur’ für elektronische Geräte

Straßburg – Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Unter anderem wird bei Geräten, die in der Gewährleistungszeit repariert werden, wird der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert. Aber auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen die Hersteller gängige Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger und sogar Smartphones reparieren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind.

Die Hersteller müssen den Vorschriften zufolge Ersatzteile und Werkzeuge zu “angemessenen Preisen” zur Verfügung stellen, und sie dürfen keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen, um die Reparatur zu erschweren. Vor allem dürfen sie weder die Verwendung gebrauchter oder mit 3D-Druckern hergestellter Ersatzteile durch unabhängige Reparaturbetriebe behindern noch die Reparatur eines Produkts nur aus wirtschaftlichen Gründen oder deswegen verweigern, weil es vorher von jemand anderem repariert wurde.

Sobald die Richtlinie vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

red

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