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Kostenexplosion durch Gentherapien? Politiker fordern Gegenmaßnahmen

Berlin – Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

“Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die enormen Kosten könnten die Solidarität untergraben und den Zugang zu lebensrettenden Behandlungen für viele Patienten erschweren

Laut “Arzneimittel-Fokus” der Techniker-Krankenkasse wird bei Zulassung der 49 in Studien am weitesten fortgeschrittenen Gentherapien mit Kosten zwischen 26 und 35 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem gerechnet. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: “Insbesondere bei potenziellen neuen Gentherapien gegen Erkrankungen, die häufiger vorkommen als die (Nischen-)Indikationen, für die Gentherapien bisher zugelassen wurden, bestehen weiterhin Herausforderungen für das Gesundheitswesen.” Das Gesundheitsministerium plant deshalb im Herbst ein Symposium zu “Potenzialen und Auswirkungen von Biotech-Innovationen auf die Versorgung”.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sieht die Notwendigkeit, die bisherige Preisbildung von Medikamenten zu ändern. “Damit das System weiterhin funktioniert, müssen wir die Nutzenbewertung methodisch weiterentwickeln. Derzeit ist die Nutzenbewertung darauf ausgerichtet, die Wirksamkeit von Wirkstoffen in groß angelegten klinischen Studien zu bewerten. Der Trend in der Medizin geht aber hin zu einer personalisierten Versorgung. Gerade bei Gentherapien gibt es nur sehr kleine Patientengruppen, weshalb wir hier neue Bewertungsmethoden brauchen.”

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta sagte der Mediengruppe Bayern: “Wir müssen stärker das honorieren, was tatsächlich hilft oder sogar teurere Therapien überflüssig machen kann.” Ullmann sieht eine hohe Dringlichkeit für eine Reform: “Gerade bei Gentherapien kann ein geringer Zusatznutzen einen enormen Fortschritt bedeuten. Diesen Zusatznutzen festzusetzen oder vergleichbar zu machen ist eine große Herausforderung, der wir uns dringend annehmen müssen.” Man müsse dringend innovative Lösungen finden, um sicherzustellen, dass Gentherapien nicht nur das volle Potenzial der personalisierten Medizin entfalten könnten, sondern für alle betroffenen Patienten zugänglich seien.

red

US-Autohersteller: Elektromobilität bald tonangebend

Berlin – Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. “Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug”, sagte Sander der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe).

Dennoch hält er ein Verbrennerverbot für unnötig. “Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sie auf mittlere Sicht überflüssig werden”, sagte Sander. “Pferde wurden ja auch nie verboten.”

In Deutschland stehen Ford und Sander vor einer großen Herausforderung, weil am historischen Werksstandort Köln die Produktion des Verbrennermodells Fiesta aufgegeben wurde und jetzt nur noch rein batterieelektrische Modelle vom Band laufen, während die Nachfrage nach Elektroautos derzeit schwächelt. Ford bringt nun das SUV Explorer auf den Markt.

Wie Sander berichtet, steht Ford Deutschland dabei unter enger Beobachtung der Muttergesellschaft in Detroit. Die Preissenkungen von Konkurrenten auf dem E-Auto-Markt hätten das gesamte Geschäftsmodell unter Druck gesetzt, gibt Sander zu. Ford könne aber wegen früherer Kostensenkungsrunden gut reagieren.

Sander kündigt auch an, dass nach der Übernahme der Elektroplattform von Volkswagen für den neuen Explorer über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen werde. Kleine und billige Elektroautos, wie sie zuletzt der ADAC gefordert hatte, gehören dagegen nach Sanders Worten nicht zu den Prioritäten von Ford.

Das CO2-Budget Deutschlands für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgebraucht. Im Verkehrssektor wurden 2023 die Klimaziele der Bundesregierung wiederholt gerissen. Seit 1990 sind die Emissionen trotz effizienterer Antriebe um 26 Prozent gestiegen.

Die EU will ab 2027 mit einem Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr, durch den der Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert werden soll, die CO2-Emissionen senken. Zudem sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Um die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, gilt ab 2025 eine Pflicht zum Bau von Ladesäulen bei Parkplätzen.

red

Rechtsextremismus-Verdacht: Über 400 Verfahren gegen Polizisten

Berlin – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der “Stern” und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien “eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.”

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. “Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren”, sagte er. “Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.”

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa “rechts” oder “links” vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

red

FDP kritisiert Grüne: Kindergrundsicherung ist ‘realitätsfern’

Berlin  – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.”

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

red

Rekordhoch: Immer mehr Menschen zahlen freiwillig in die gesetzliche Rente ein

Berlin – Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die “Ippen-Media” berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Für 2023 betragen die vorläufigen Werte 896 Millionen Euro.

Für die Linken im Bundestag ist die Rekordsumme von erstmals über einer Milliarde Euro ein Zeichen für das Misstrauen der Deutschen in die private Altersvorsorge. “Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung”, sagte Matthias Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, “Ippen-Media”.

Der Abgeordnete ist für die Abschaffung der Riester-Rente und kritisiert das Konzept der Bundesregierung für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. “Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren”, sagte Birkwald. Statt privater Vorsorge plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem etwa Mittel aus der Riester-Rente als Sonderzahlungen in die Rentenkasse fließen.

Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht auch Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Biadacz fordert, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, Hinzuverdienstgrenzen für Arbeit im Alter anzuheben und im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik über einen Aktienfonds nachzudenken, “in den der Staat bei jeder Geburt einzahlt”.

Auch der Unionspolitiker erklärt jedoch, dass die Deutschen der privaten Altersvorsorge zunehmend kritisch gegenüber stehen: “Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die private Altersvorsorge, statt hier entgegenzuwirken, schafft die Ampel-Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, das weder nachhaltig noch zukunftsfest ist.” Anders als die Linken will sich der CDU-Politiker aber nicht auf die gesetzliche Rente allein verlassen, sondern sie weiterhin durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen.

red

Kritik am Wechsel von Ex-Minister Scheuer: Forderung nach längeren Karenzzeiten für Politiker

Berlin – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. “Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers”, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.” Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von “mindestens drei Jahren” einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.

Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. “Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet”, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer “seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt”, sagte Bäumer.

red

Bayer Leverkusen steht im DFB-Pokalfinale

Leverkusen – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.

Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der gleich zwei Mal punktete (35. und 60. Minute). Das große Engagement der Düsseldorfer zu Beginn des Spiels zahlte sich dagegen nicht aus, so dass sie im Laufe des Spiels immer mehr der Mut verließ.

Im Finale des DFB-Pokals am 25. Mai treffen damit Kaiserslautern und Leverkusen auf einander.

red

red

Schwerer Unfall: Porsche und Motorrad kollidieren bei Markgröningen

Markgröningen – Bei einem Zusammenstoß auf der Kreisstraße 1671 nahe Markgröningen am Dienstagabend wurde ein Motorradfahrer schwer verletzt.

War war passiert ?

Polizeiangaben zufolge fuhr gegen 19:45 Uhr ein 49-jähriger Porsche-Fahrer von Tamm kommend in Richtung Markgröningen und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Dabei übersah er wohl einen 20-jährigen Motorradfahrer, der trotz geltendem Überholverbot den Porsche links überholte. Dies führte zum Zusammenstoß der beiden Verkehrsteilnehmer.

Der Motorradfahrer erlitt bei dem Sturz schwere Verletzungen und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden, während der Fahrer des Porsches unverletzt blieb. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Aufgrund des Unfalls musste die Strecke vorübergehend in beide Richtungen gesperrt werden. Die genauen Umstände des Vorfalls werden nun von den Behörden untersucht.

red

Altersarmut wächst: Über 1,2 Millionen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen

Wiesbaden – Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das rund 22.000 beziehungsweise 1,9 Prozent mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Knapp 690.000 beziehungsweise 56,9 Prozent der Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2023 Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. Dies entspricht einem Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2023 lag die Altersgrenze daher bei 66 Jahren.

Rund 520.000 beziehungsweise 43,1 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zurück.

Die Gesamtentwicklung gehe weiterhin auf einen Anstieg von leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine zurück, so die Statistiker. Ihre Zahl ist von 73.060 im Dezember 2022 auf 86.775 im Dezember 2023 und damit um 18,8 Prozent gestiegen. Seit 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

red

Auf dem Rathaushof: Fahrradbörse und Codieraktion am Samstag in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Am Samstag, 13. April, haben Radfahrer in Ludwigsburg die Möglichkeit, an einer Fahrradbörse und Codieraktion teilzunehmen, die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC Ludwigsburg-Stadt) in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Nachhaltige Mobilität der Stadt Ludwigsburg organisiert wird.

Die Fahrradbörse findet von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Rathaushof statt und bietet eine Auswahl an gebrauchten, aber dennoch fahrtüchtigen Fahrrädern, Rollern, Kinderrädern und Fahrradanhängern, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Annahme der Räder erfolgt am Freitag, dem 12. April, von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr an der Justinus-Kerner-Schule in der Mathildenstraße auf dem Schulhof, sowie am Samstag, dem 13. April, von 9:00 Uhr bis 10:15 Uhr auf dem Rathaushof. Interessenten sollten einen Personalausweis sowie gegebenenfalls den Kaufbeleg für neuwertige Räder oder E-Bikes mitbringen. Der ADFC Ludwigsburg-Stadt erhebt zehn Prozent des Verkaufserlöses als Gebühr zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Vereinsarbeit. Nicht verkaufte Fahrräder können an soziale Einrichtungen in Ludwigsburg gespendet werden.

Eine zusätzliche Diebstahlschutzmaßnahme bietet die Codierung des Fahrrads, bei der ein individueller Code in den Fahrradrahmen graviert wird. Diese Aktion wird ebenfalls am Samstag in Verbindung mit der Fahrradbörse angeboten. Für die Codierung ist ein Eigentumsnachweis in Form einer Rechnung für das Fahrrad und ein Personalausweis erforderlich.

Die Polizei wird mit einem Infostand zur Diebstahlsicherung und einer Helmberatung vor Ort sein. Außerdem haben Besucher die Möglichkeit, sich mit Mitarbeitern des Fachbereichs Nachhaltige Mobilität sowie des Teams Klima und Energie der Stadt Ludwigsburg auszutauschen. Beratungen zur energetischen Sanierung von Privatgebäuden sowie eine Mobilitätsaktion stehen im Mittelpunkt des Informationsangebots. Ein Coffee-Bike rundet die Veranstaltung mit kulinarischen Kaffeespezialitäten ab.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Website des ADFC Ludwigsburg unter ludwigsburg.adfc.de zu finden.

red

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