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Mehr Geld im Portemonnaie: Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.” Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem “Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags”.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. “Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat”, erklärte er. “Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.” Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

red

Reifenwechsel im Frühling: Worauf Autofahrer jetzt achten sollten

Nach dem Reifenwechsel ist vor dem Reifenwechsel. Der März 2024 zeigt sich vielerorts freundlich mit verbreiteten Plus-Temperaturen. Doch noch ist es zu früh für Sommerreifen. Traditionell wird der Wechsel zum Osterfest empfohlen. Ganz auf der sicheren Seite ist man aber erst ab Mai.

Die Faustregel “von O bis O” besagt, dass von Ostern bis Oktober Sommerreifen zum Einsatz kommen sollten. Der Autoclub Europa (ACE) rät davon ab, dies allzu genau zu nehmen, denn Ostern ist in diesem Jahr erheblich früher als beispielsweise im nächsten Jahr. Bis in den April ist mit Kälteeinbrüchen zu rechnen, spätestens ab Mai aber, wenn stabile Plusgrade herrschen, sollte der Wechsel auf Sommerreifen aus Sicht des ACE unbedingt vorgenommen werden.

Winterreifen sind aufgrund ihrer Gummimischung weicher als Sommerpneus. Bei wärmeren Temperaturen kommt es dadurch zu einem höheren Verschleiß. Zudem zeigen Winterreifen im Frühling und Sommer – und je nach Witterung auch noch im Herbst – Schwächen, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Der Bremsweg ist durch das weichere Gummi bei warmen Temperaturen erheblich länger als bei den härteren Sommerreifen: Je höher die Temperatur, desto schlechter die Bremswirkung von Winterreifen. Auch können sie in Kurven ein gefährliches Fahrverhalten zeigen: Die Lenkung wird weniger präzise und es besteht eine größere Rutschgefahr, da die Haftung auf der Fahrbahn nachlässt.

Ob neue Sommerreifen erforderlich sind, hängt von deren Alter und Zustand ab. Gebrauchte Reifen müssen unbedingt auf Beschädigungen geprüft werden. Sind Reifen älter als sechs Jahre, sollte ein Experte die Tauglichkeit begutachten. Wenn bereits feine Risse zwischen den Profilblöcken oder an den Flanken zu erkennen sind, empfiehlt es sich, die Reifen auszutauschen.

Wie alt ein Reifen ist, verrät die sogenannte DOT-Nummer – die vierstellige Zahl an der Reifenflanke, welche sich aus Kalenderwoche und Jahr der Fertigung zusammensetzt. Bei Altreifen gilt es, neben dem Alter auch die Profiltiefe zu kontrollieren. Unabhängig von der vorgeschriebenen Mindestprofiltiefe empfiehlt der ACE bei Sommerreifen eine Profiltiefe von mindestens drei Millimetern.

Achtung beim Online-Kauf: Der ACE warnt vor Fakeshops im Internet. Wer online Reifen kauft, sollte bestenfalls darauf achten, dass die Option besteht, den Reifenwechsel bei einem Vertragspartner durchführen zu lassen. Der ACE empfiehlt, nur Reifen zu kaufen, deren Produktionsdatum maximal 18 Monate zurückliegt. Das Herstellungsdatum sollte demnach angegeben sein, ist es online jedoch in der Regel nicht. Zwar ist das 14-tägige Widerrufsrecht garantiert, aber der Rückversand von sperrigen Reifen per Spedition kann zeit- und kostenintensiv sein.

mid/wal

Verfassungsschutz: Rund 100 “Identitäre” in Baden-Württemberg

Berlin – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Identitäre Bewegung” hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der “Spiegel” berichtet.

Die Regionalgruppe “Identitäre Bewegung Schwaben” tritt demnach seit Herbst 2023 unter der Bezeichnung “Reconquista 21” in Erscheinung und pflegt personelle Verbindungen zur AfD. Zuvor sei die Gruppe unter dem Namen “Wackre Schwaben” aktiv gewesen. Mitglieder der “Identitären Bewegung Schwaben” nahmen laut Verfassungsschutz an Diskussionsveranstaltungen und Stammtischen des baden-württembergischen Landesverbands der Jungen Alternative teil, bei denen auch AfD-Bundestagsabgeordnete anwesend waren.

Wie umtriebig die Rechtsextremen offenbar sind, zeigen Aktivitäten, die der Landesverfassungsschutz auflistet. Rund 20 Banner- und Flyeraktionen, Wanderungen oder sonstige Aktionen sollen es 2023 gewesen sein. Eine Gruppierung namens “Pforzheim Revolte” habe sich abgespalten, hieß es. Sie zähle seit August 2023 nicht mehr zur “Identitären Bewegung”, sondern müsse dem Umfeld der Jugendorganisationen des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” sowie der Partei “Der III. Weg” und somit dem Neonazismus zugeordnet werden. Gegen fünf Personen laufen im Zusammenhang mit der “Identitären Bewegung” Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, heißt es in der Antwort der baden-württembergischen Landesregierung.

red

Online organisierte Täter treiben Minderjährige in Suizid

Washington – Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien “Washington Post” und “Wired” sowie dem rumänischen Onlinemedium “Recorder”.

Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Mithilfe von Manipulation und Drohungen zwingen die Täter ihre Opfer zu demütigenden Handlungen, ihnen also etwa Nacktbilder sowie Aufnahmen von Selbstverletzungen und Gewalttaten an Tieren zu schicken.

In dem größten Chat versammelten sich mehr als 5.000 Mitglieder. Die Journalisten identifizierten dem Bericht zufolge Täter und sprachen mit den Familien von sieben Opfern. Sie stießen auf mehrere Aufnahmen, die den Suizid Minderjähriger zeigen sollen. In Ermittlerkreisen heißt es, das Netzwerk habe mindestens ein Kind tatsächlich in den Tod getrieben.

“Die Gruppen kontrollieren ihre Opfer durch extreme Angst, und viele Mitglieder haben das Ziel, die Minderjährigen, die sie erpressen, zu ihrer eigenen Unterhaltung oder zu ihrem eigenen Ruhm in den Selbstmord zu treiben”, schreibt die US-Bundespolizei FBI in einer öffentlichen Warnung vom September 2023.

Ermittler fahnden international nach den Tätern: In mindestens acht Ländern gab es inzwischen Festnahmen und Prozesse wegen der Verbreitung von Kinderpornografie, Entführung und Mordes. Unter den Angeklagten sind zwei Männer aus Deutschland.

Auch Discord geht nach eigenen Angaben gegen die Gruppen vor: Die Zerschlagung des Netzwerks mit seinen “sadistischen Aktivitäten gehört zu den höchsten Prioritäten des Sicherheitsteams”, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Allein 2023 habe Discord in diesem Zusammenhang rund 34.000 Accounts gesperrt.

Telegram schrieb auf Anfrage, “Kindesmissbrauch und Gewaltaufrufe sind durch Telegrams Nutzungsbedingungen explizit verboten.” Jeden Tag würden “Millionen” Inhalte entfernt.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Kind in Gerlingen angefahren – und weitere aktuelle Meldungen

Kind bei Verkehrsunfall in Gerlingen angefahren: Polizei sucht dringend Zeugen

Am Donnerstag (14.03.2024) ereignete sich gegen 16.30 Uhr in der Hauptstraße in Gerlingen ein Unfall, der nach derzeitiger polizeilicher Erkenntnis glimpflich ausging. Eine 37 Jahre alte Frau wollte die Hauptstraße auf Höhe der Urbanstraße in Richtung des Rathausplatzes überqueren. Die Frau schob einen Kinderwagen, in dem sich ein Kleinkind befand. Daneben ging ein fünfjähriges Mädchen. Um die Straßenseite zu wechseln, nutzte die Frau den vorhandenen Fußgängerüberweg. Als sie diesen bereits betreten hatten, fuhr ein 66 Jahre alter Sprinter-Lenker heran. Vermutlich übersah dieser die Personen, die sich auf dem Zebrastreifen befanden zunächst. In der Folge bremste er zu spät und kollidierte mit dem Kind, das gegen den Kinderwagen geschleudert wurde, jedoch keine Verletzungen erlitt. Zum Unfallzeitpunkt befanden sich einige Personen im Bereich des Fußgängerüberwegs, die den Vorfall vermutlich beobachten konnten und weitere Hinweise zum Hergang geben können. Der Polizeiposten Gerlingen, Tel. 07156 9449-0 oder E-Mail: ditzingen.prev@polizei.bwl.de, bittet diese sich zu melden.

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Unfallflucht auf Landstraße bei Steinheim an der Murr: Polizei ermittelt

Der Polizeiposten Großbottwar ermittelt seit Donnerstagnachmittag (14.03.2024) wegen Verkehrsunfallflucht gegen einen 82 Jahre alten Lenker eines VW, der gegen 16.15 Uhr auf der Landesstraße 1100 zwischen Steinheim an der Murr und Großbottwar in einen Unfall verwickelt war. Der Senior kam auf seiner Fahrt in Richtung Steinheim an der Murr aus noch unbekannter Ursache nach links von seiner Fahrbahn ab und stieß mit dem Renault eines 48-Jährigen zusammen. Der 82-Jährige setzte seine Fahrt anschließend unbeirrt fort. Zeitgleich versuchte der Renault-Lenker, nach einem Wendemanöver, dem VW zu folgen, verlor den PKW jedoch aus den Augen. Anschließend erstattete er Anzeige wegen Unfallflucht gegen Unbekannt. Im Laufe des Nachmittags begab sich auch der Senior schließlich zu einer Polizeidienststelle und teilte seine Beteiligung an einem Unfall mit. Der entstandene Sachschaden wurde auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der Polizeiposten Großbotttwar, Tel. 07148 1625-0 oder E-Mail: marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de, bittet insbesondere Zeugen, die sich auf der L 1100 hinter dem VW befunden haben, sich zu melden.

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Schwer verletzter Fußgänger nach Unfallflucht in Bietigheim-Bissingen: Polizei sucht Fahrer

Schwere Verletzungen erlitt ein 62 Jahre alter Mann, der am Mittwoch (13.03.2024) zwischen 11.30 Uhr und 12.00 Uhr in der Carl-Benz-Straße in Bietigheim-Bissingen in einen Unfall verwickelt wurde. Der Mann ging den Gehweg parallel der Fahrbahn entlang, als ein noch unbekannter PKW-Lenker von einem Firmengelände auf Höhe eines Imbisses in die Carl-Benz-Straße einfahren wollte. Vermutlich übersah er den Fußgänger und kollidierte mit diesem. Anschließend fuhr der Unbekannte den 62-Jährigen zu seiner Arbeitsstelle, machte sich jedoch aus dem Staub, als dieser eine polizeiliche Aufnahme forderte. Im weiteren Verlauf stellte sich in einem Krankenhaus die schwere Verletzung des 62-Jährigen heraus. Der Unbekannte soll mit einer blauen BMW-Limousine unterwegs gewesen sein. Er wurde auf etwa 40 bis 50 Jahre geschätzt, war rasiert, hat schwarzes Haar und trug einen Anzug. Zeugen, die den Unfall beobachtet haben und weitere Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0711 6869-0 oder per E-Mail: stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de mit der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Ditzingen-Hirschlanden: Pedelec-Fahrer verunfallt – Zeugen gesucht

Nach einem Unfall, der sich am Donnerstag (14.03.2024) gegen 14.25 Uhr in einem Kreisverkehr bei Hirschlanden ereignete, sucht das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0 oder E-Mail: ditzingen.prev@polizei.bwl.de, noch Zeugen. Ein 79 Jahre alter Pedelec-Fahrer befuhr den Kreisverkehr der Landesstraßen 1136 und 1177 sowie der Heimerdinger Straße aus Richtung Schöckingen kommend. Der Mann wollte ihn in Richtung Hirschlanden verlassen und weiter in die Heimerdinger Straße fahren. Aus noch unbekannter Ursache stürzte der 79-Jährige, der einen Helm trug, im Kreisverkehr und erlitt leichte Verletzungen. Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Pedelec-Fahrer alleinbeteiligt zu Fall kam. Er musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. An seinem Fahrrad entstand ein Sachschaden von etwa 200 Euro. Laut Zeugenaussagen soll sich hinter dem Senior ein bislang unbekannter PKW-Lenker befunden haben, der den Unfall beobachtet haben dürfte. Diese Person wird insbesondere gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Nötigung im Straßenverkehr: Polizei sucht Zeugen nach Vorfall in Löchgau

Nach einer Nötigung im Straßenverkehr, die sich am Donnerstag (14.03.2024) gegen 12.15 Uhr auf einem Feldweg zwischen Löchgau und Besigheim ereignete, sucht der Polizeiposten Besigheim noch Zeugen. Eine 33 Jahre alte Frau war zu Fuß auf dem Feldweg in Verlängerung der Steinbachstraße bei Löchgau unterwegs. Die Frau schob einen Kinderwagen, indem ein Säugling lag. Auf dem Weg fuhr ihr eine bislang unbekannte Person mit einem weißen Fahrzeug entgegen, an dem zwei Anhänger angebracht waren. Der Unbekannte soll seine relativ hohe Geschwindigkeit nicht verringert haben, während er auf die Frau zufuhr, so dass diese mitsamt dem Kinderwagen in den Grünstreifen springen musste, um dem Fahrzeug auszuweichen. Die Polizei, Tel. 07143 40508-0 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, sucht nun Zeugen, die weitere Hinweise geben können.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ludwigsburgs Kunsteisbahn beendet Saison am Samstag 16. März: Über 73.000 Besucher verzeichnet

Ludwigsburg – Mit dem Beginn der Frühlingszeit endet die Kunsteisbahn-Saison in Ludwigsburg. Am Samstag, den 16. März 2024, schließt die 45. Saison der Kunsteisbahn ihre Tore. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) verzeichnen nach eigenen Angaben dabei beste Besucherzahlen, die sogar die Vor-Corona Saison 2019/2020 übertreffen.

Insgesamt haben rund 73.000 Besucher die beliebte Eisfläche frequentiert, darunter etwa 7.000 Schülerinnen und Schüler aus der Region. Jens Ronneberger, Bereichsleiter Freizeit und Mobilität bei der SWLB, zeigt sich erfreut über die positive Resonanz: “Wir freuen uns, dass die Eisbahn seit Herbst sehr gut besucht wurde. Unser Programm hat einen großen Teil dazu beigetragen, die Freizeiteinrichtung zu einer der beliebtesten der Region zu machen. Für jeden Eislauf-Fan war etwas dabei.”

Während der Saison wurden zahlreiche Veranstaltungen organisiert, darunter 45 Discos, 19 Firmen-Events mit Eisstock-Schießen und 217 Geburtstage. Zudem wurden 20 Eislaufkurse angeboten, in denen 200 Teilnehmende ihr Können verbesserten. Die Eismaschine fuhr mindestens 800 Mal über die Eisfläche, um bestes Eis zu produzieren. Über 900 Paar Besucher-Schlittschuhe wurden geschliffen, während die zahlreichen Verleih-Schlittschuhe mehrere Male gewartet wurden. Zusätzlich nutzten die Gäste über 50.000 Mal die Möglichkeit, Schlittschuhe und Lernlaufhilfen auszuleihen, teilt die SWLB mit.

Ronneberger betont die Leistungen des Teams: “Wer viele Runden übers Eis dreht, braucht Energie: Allein 12.000 Portionen Pommes gingen über die Theke. Unser gesamtes Team hat in dieser Saison wahrlich Höchstleistungen erbracht – dafür größten Dank.”

Für alle, die noch einmal die Kufen über das Eis schwingen möchten, bietet sich am Freitag, dem 15. März, und Samstag, dem 16. März, die letzte Gelegenheit zur Abtauparty, jeweils ab 19 Uhr. Am Samstag ab 20 Uhr wird die Eislaufordnung zum Teil außer Kraft gesetzt, um das Saisonende gebührend zu feiern. Die Kühlung wird abgeschaltet, sodass mit Schuhen oder Kufen über das Eis geschlittert werden kann. Doch Vorsicht: Es wird spritzig!

Weitere Informationen unter www.swlb.de/kunsteisbahn.

red

Landesförderung bringt mehr Rad- und Fußwege nach Ludwigsburg

Stuttgart/Ludwigsburg – Das Land Baden-Württemberg kündigte die Fortsetzung der Förderung von Rad- und Fußverkehrsprojekten in der Region Ludwigsburg an. Die Maßnahmen sollen die regionale Infrastruktur verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen, heisst es in einer Pressemitteilung vom Dienstag.

Zu den geförderten Projekten gehören der Ausbau des Radwegs an der Ludwigsburger-Straße entlang der Landesstraße L1143 zwischen der zwischen Jakob-/Lange Straße und Pflugfelder Straße in Kornwestheim sowie die Ertüchtigung des Otto-Konz-Weg und die Verbreiterung der Gämsenbergstraße in Ludwigsburg fanden sich schon im Bauprogramm. Neu ins Programm hinzugekommen sind in diesem Jahr der Neubau eines Kreisverkehrplatzes mit separatem Radring an der Sternenkreuzung in Ludwigsburg, der Neubau einer Rad- und Fußwegfortführung im Waldäcker, der Umbau der Radachse in der Solitudestraße und die Verbesserung der Radwegeführung in der Richard-Wagner-Straße in Ludwigsburg.

fanden sich schon im Bauprogramm. Neu ins Programm hinzugekommen sind in diesem Jahr der Neubau eines Kreisverkehrplatzes mit separatem Radring an der Sternenkreuzung in Ludwigsburg, der Neubau einer Rad- und Fußwegfortführung im Waldäcker, der Umbau der Radachse in der Solitudestraße und die Verbesserung der Radwegeführung in der Richard-Wagner-Straße in Ludwigsburg.

Silke Gericke, Grüne-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin, betonte die Bedeutung der Maßnahmen für die regionale Mobilität: „Der Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist entscheidend, um ein sicheres und attraktives Verkehrsumfeld zu schaffen. Wir wollen, dass das Radfahren im Alltag eine selbstverständliche Alternative wird.“

Das Landesprogramm zur Förderung von kommunaler Radverkehrsinfrastruktur für die Jahre 2024 bis 2028 umfasst landesweit über 900 Maßnahmen. Sie zielt darauf ab, Investitionen in die kommunale Rad- und Verkehrsinfrastruktur anzustoßen und eine sichere und attraktive Mobilität zu gewährleisten.

Die Umsetzung der Projekte soll die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern und das Fahrradfahren als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Radwegenetz zu vervollständigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

red

Lauterbach verspricht Rettung von Kliniken durch Krankenhausreform

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform.

“Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht werden, zu retten”, sagte der Minister am Donnerstag dem ZDF bei einer Interviewaufzeichnung, die am Abend im “Heute-Journal” gezeigt wird. “Wenn wir die Reform jetzt nicht machen würden, dann würde es in den nächsten Jahren ein Krankenhaussterben geben von einem ungeahnten Ausmaß.”

Seiner Ansicht nach machen die neuen Finanzierungsregeln Sinn: “Die Krankenhäuser kriegen 60 Prozent als Vorhaltepauschale und die restlichen 40 Prozent nur über die Fälle. Das heißt, die kleinen Häuser auf dem Land werden zuerst durch die Reform gerettet und hätten ohne die Reform keine Perspektive”, sagte Lauterbach.

red

BUND kritisiert Politik: Fehlende Maßnahmen trotz Überschreitung von Emissionsgrenzen

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch”, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist unredlich, jetzt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte.”

In der Vergangenheit hatte der Verkehrssektor wiederholt die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen für Emissionen überschritten. Ein für diesen Fall im Gesetz vorgesehenes Sofortprogramm war die Regierung jedoch schuldig geblieben, unter Verweis auf die geplante Novelle des Gesetzes. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte 2020 zu einer Verschärfung des Gesetzes geführt. Die Karlsruher Richter hatten darin argumentiert, dass es für eine vorausschauende Schonung künftiger Freiheit grundlegend sei, ein “hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit” zu vermitteln.

Hilgenberg kritisierte, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe sich gescheut, Maßnahmen zu ergreifen, von denen man denke, dass sie in der Öffentlichkeit schlecht ankommen. “Und das ist auch unter dem aktuellen Verkehrsminister so.” Um Emissionen im Verkehr zu senken und die Verbreitung von E-Autos zu fördern, verweist der BUND-Experte unter anderem auf Norwegen. Ähnlich wie dort könne man auch in Deutschland E-Autos steuerlich stärker bevorteilen, etwa über eine Zulassungsteuer als Bonus-Malus-System nach Klima-Gesichtspunkten.

Auch über eine Änderung der Kfz-Steuer könnten schnell Anreize für einen Antriebswechsel gesetzt werden, erklärte Hilgenberg. “Das kann auch aufkommensneutral gestaltet werden, wenn dafür besonders klimaschädliche Wagen höher besteuert werden.” Außerdem sei eine Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung nötig. “Davon profitieren aktuell in erster Linie die Besserverdienenden, auch da könnte man E-Mobilität deutlich attraktiver machen.” Der BUND plädiert zudem für ein Tempolimit. Das wäre eine der wenigen Maßnahmen, die mit einem “sofortigen Effekt umgesetzt werden können, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken”, so Hilgenberg.

red

Arbeitgeber fordern Einschränkungen für Streikrecht

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. “Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren”, sagte der BDA-Chef.

Kampeter warnte vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks. “Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.” Sie träfen die gesamte Wirtschaft, so Kampeter. “Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig”, sagte der Arbeitgebervertreter.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL. “Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben”, sagte Grimm, das wegen ihrer geplanten Tätigkeit im Aufsichtsrat von Siemens Energy bei den anderen Wirtschaftsweisen in die Kritik gekommen ist. “Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen”, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

red

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