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SPD verlangt schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

“Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis. Ich habe die klare Erwartungshaltung gegenüber den Grünen, dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen”, so Wiese. Die Einführung der Bezahlkarte ist eigentlich Sache der Bundesländer, doch eine geplante Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für die Länder schaffen.

red

Neuer Geh- und Radweg für Ludwigsburg: Verbindung zwischen Oststadt und Oßweil nimmt Form an

Ludwigsburg – Im Zuge der Planungen für den Wohnpark Fuchshof entsteht  zwischen der Oststadt und Oßweil ein neuer Geh- und Radweg. Bereits im Jahr 2023 begannen die Bauarbeiten mit der Anlage eines geschwungenen Weges entlang eines vorhandenen Feldwegs. Nach einer vorübergehenden Freigabe des Weges für die Nutzung über den Winter sollen nun die finalen Arbeiten starten, gibt die Stadtverwaltung Ludwigsburg bekannt.

Hintergrund dieser Maßnahme ist die geplante Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit einer privaten Kindertagesstätte auf dem Gelände des Hockey-Clubs Ludwigsburg. Zur Erschließung dieses Gebäudes wird der bestehende Feldweg benötigt und als private Straße ausgebaut. Zusätzlich dient der Feldweg während der Abriss- und Bauphase als Baustellenzufahrt. Aus diesen Gründen ist die vorgezogene Herstellung des neuen Geh- und Radwegs laut erforderlich, teilt die Stadtverwaltung mit.

Der neue Geh- und Radweg ist auch ein integraler Bestandteil des Grünen Rings von Ludwigsburg, der bestehende und neue Grünanlagen miteinander verbinden soll. Ziel des Grünen Rings ist es, die Durchgängigkeit in die Außenbereiche zu fördern, die Kernstadt zu umschließen und die Stadtteile untereinander sowie mit der Innenstadt zu verbinden. Die einzelnen Teilabschnitte des Grünen Rings werden schrittweise umgesetzt, darunter auch der neue Geh- und Radweg zwischen Oststadt und Oßweil.

Die Fertigstellung des Geh- und Radwegs ist für April geplant. Bis dahin sollen die noch fehlende farbige Asphaltdeckschicht eingebaut und die Flächen angesät werden, abhängig von der Witterung. Zudem wird eine Beschilderung für den gemeinsamen Fuß- und Radweg ergänzt. Die Baukosten belaufen sich auf etwa 320.000 Euro, wovon die Stadt nur die Hälfte trägt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert die neue Fuß- und Radwegeverbindung großzügig mit 160.000 Euro.

red

Urlaubspanik vermeiden: Ludwigsburgs Bürgerbüro rät zur frühzeitigen Prüfung von Ausweispapieren

Ludwigsburg – Die Vorfreude auf den Urlaub ist groß, doch plötzlich stellt sich heraus: Der Personalausweis oder Reisepass ist abgelaufen. Um solche unangenehmen Überraschungen zu vermeiden, empfiehlt das Bürgerbüro der Stadt Ludwigsburg, rechtzeitig die Gültigkeit der Ausweisdokumente zu überprüfen und gegebenenfalls zu beantragen.

Vor der Reise ist es ratsam, sich auf der Website des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de) zu informieren, ob ein Personalausweis ausreicht oder ein Reisepass erforderlich ist. Insbesondere seit dem Brexit benötigen Reisende für die Einreise nach Großbritannien einen gültigen Reisepass.

Für die Verlängerung von Ausweisdokumenten können Termine in den Bürgerbüros in der Innenstadt, Neckarweihingen oder Poppenweiler vereinbart werden. Dies ist einfach online auf www.ludwigsburg.de/buergerbuero oder telefonisch unter der Nummer 07141 910-3015 möglich. Während der Sommermonate ist mit längeren Wartezeiten für Termine zu rechnen, und die Bearbeitungsdauer für Ausweisdokumente kann bis zu sechs Wochen betragen.

Im Bürgerbüro Innenstadt steht ein Selbstbedienungsterminal der Bundesdruckerei zur Verfügung. Dieses erfasst biometrische Daten wie Passfoto, Unterschrift und Fingerabdrücke und prüft diese sofort auf Biometrie und Eignung für ein amtliches Ausweisdokument. Das Dokument kann dann am Schalter beantragt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, das Dokument mit einem individuellen Passbild vom Fotografen zu beantragen.

Die Abholung der Dokumente ist während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro möglich oder über das elektronische Ausgabeterminal beim Bürgerbüro Innenstadt. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn ein Besuch während der Öffnungszeiten nicht möglich ist.

Seit einem Jahr bietet das Bürgerbüro einen zusätzlichen Service an: Menschen, deren Ausweis bald abläuft, erhalten per Brief eine Erinnerung. Allerdings erreicht dieser Service nicht diejenigen, deren Ausweis bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist.

red

Asperg: Ehepaar im eigenen Haus bestohlen: Täter nutzt Gelegenheit während Gartenarbeit aus

Asperg – Während ein 93-jähriger Mann und seine Ehefrau gerade im Garten ihres Einfamilienhauses in der Königstraße beschäftigt waren, ereignete sich am Montag, den 11. März 2024, gegen 10:30 Uhr, ein dreister Diebstahl. Ein noch unbekannter Mann betrat die offenstehende Garage des Anwesens und drang von dort aus in das Wohnhaus des Ehepaars ein. Dort durchsuchte er zwei Geldbeutel und entwendete sämtliches Münz- und Scheingeld. Als der 93-jährige Bewohner den Dieb bemerkte und ansprach, fragte dieser in gebrochenem Deutsch nach Arbeit. Nachdem der Senior verneinte, flüchtete der Unbekannte zu Fuß in Richtung Stadtmitte.

Der Tatverdächtige wird als etwa 30 Jahre alt, circa 180 cm groß und von schlanker Statur beschrieben. Er soll dunkle Kleidung und eine dunkle Strickmütze getragen haben. Die Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall oder dem Tatverdächtigen geben können, sich beim Polizeiposten Asperg unter Tel. 07141 15001-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Bauverband warnt: Wohnungsbau in Deutschland vor dramatischem Einbruch

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. “Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen”, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

In diesem Jahr gehe die Branche von rund 235.000 fertiggestellten Wohnungen aus, das wären rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Das Ziel der Bundesregierung beim Amtsantritt waren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Andere europäische Länder machten vor, wie es mit weniger Vorschriften besser gehe, sagte Pakleppa. “Wir müssen uns die Frage stellen: Ist es notwendig, dass wir jedes Mal eine S-Klasse bauen? Oder müssten die Leute nicht auch mal einen Passat bauen dürfen?”

Die Regierung sei zwar um Lösungen bemüht, brauche aber zu lange. “Insbesondere auf die so wichtige degressive Abschreibung warten Investoren und Hausbauer schon seit über einem halben Jahr”, kritisierte der ZDB-Chef. Mit dem Instrument könnten Baufirmen zu Beginn schneller steuerliche Abschreibungen machen. “Das würde den Anreiz erhöhen, in den Wohnungsbau zu investieren”, sagte Pakleppa.

Die Politik müsse sich wirklich zum Wohnungsbau bekennen, forderte er. “Mit diesem Klein-Klein kommen wir nicht aus der Misere raus.” Um die Krise zu überwinden, brauche es neben einem verlässlichen Förderumfeld aber auch sinkende Zinsen.

red

Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

Amsterdam – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei, deren einziges Mitglied er ist, war bei den Parlamentswahlen im November 2023 mit 23,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer der Generalstaaten geworden. Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst.

Niederländischen Medien zufolge soll sich Wilders von Experten als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte “Partei für die Freiheit” (PVV) derzeit in Verhandlungen mit der konservativ-liberalen “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD), dem christdemokratischen “Neuen Gesellschaftsvertrag” (NSC) und der “Bauern-Bürger-Bewegung” (BBB) befinden. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Expertenregierung im Raum stehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren würde.

red

Champions League: Borussia Dortmund steht im Viertelfinale

Dortmund, 13. März – Im Achtelfinalrückspiel der Champions League hat Borussia Dortmund gegen die PSV Eindhoven 2:0 gewonnen. Im Gesamtergebnis aus Hin- und Rückspiel steht es 3:1, sodass der BVB ins Viertelfinale der Champions League einzieht.

Bereits in der dritten Minute brachte Jadon Sancho Dortmund in Führung. Eindhoven fand dagegen nur langsam ins Spiel, sodass tendenziell Dortmund das Spiel dominierte. Immer wieder wirkten allerdings auch die Borussen überfordert und verlagerten sich auf die Defensive. Marco Reus erzielte in der fünften Minute der Nachspielzeit das 2:0.

red

Stuttgarter Autobauer Porsche: Glänzende Bilanz 2023 und Rekordprämien für Mitarbeiter

Stuttgart-Zuffenhausen – Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche zieht eine äußerst positive Bilanz für das Geschäftsjahr 2023 und gewährt Einblicke in eine spannende Zukunft. Der renommierte Autobauer aus Zuffenhausen präsentiert am Dienstag beeindruckende Geschäftszahlen sowie die umfassendste Modelloffensive in der Unternehmensgeschichte für das laufende Jahr.

Größte Modelloffensive in der Unternehmensgeschichte

Im Jahr 2024 plant Porsche nach eigenen Angaben die größte Modelloffensive in der Unternehmensgeschichte. Neue Modelle in den Reihen Panamera, Macan, Taycan und 911 sollen das Portfolio erweitern und eine breite Palette emotionaler Sportwagen auf die Straßen bringen. “Wir haben ein starkes Geschäftsjahr hinter uns. 2024 starten wir eine beispiellose Produktoffensive. Das gibt uns Rückenwind für die kommenden Jahre”, kommentierte Oliver Blume, CEO der Porsche AG.

Finanzieller Erfolg und stabile Umsatzrendite

Die Finanzlage des Unternehmens spiegelt ebenfalls den Erfolg wider. Der konsolidierte Umsatz stieg im Geschäftsjahr 2023 auf 40,5 Milliarden Euro, ein Wachstum von 7,7% im Vergleich zum Vorjahr. Das operative Konzernergebnis verzeichnete einen Anstieg um 7,6% auf 7,3 Milliarden Euro. Trotz globaler Herausforderungen, darunter Lieferkettenstörungen und Inflation, blieb die operative Umsatzrendite stabil bei 18,0%.

“Gründe für unser starkes Ergebnis sind die große Nachfrage nach unseren attraktiven Produkten und unsere hohe Kostendisziplin”, fügte Lutz Meschke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorstand für Finanzen und IT, hinzu.

Beeindruckender Netto-Cashflow und gesteigerte Auslieferungen

Der Netto-Cashflow aus dem Automobilbereich erreichte im Geschäftsjahr 2023 beeindruckende 4,0 Milliarden Euro, verglichen mit 3,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Auslieferungen an Kunden stiegen um 3,3% auf 320.221 Fahrzeuge. Bis zum Ende des Jahres 2023 beschäftigte die Porsche AG weltweit 42.140 Mitarbeiter, ein Anstieg von 7,6%.

Rekordprämie für die Belegschaft

Auch die Porsche-Belegschaft in Deutschland wird an den glänzenden Zahlen beteiligt. Mit einer Rekord-Jahresprämie von bis zu 9.690 Euro sollen die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben.

red

Flugchaos droht: Verdi ruft zu weiteren Streiks am Freitag auf

Hannover – Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der Betreiber des Flughafens Hannover teilte am Mittwoch mit, dass aus diesem Grund am Freitag in der Zeit von 0 Uhr bis 12 Uhr keine Abflüge möglich sein werden. Auch bei den Ankünften seien Flugstreichungen zu erwarten.

Welche weiteren Flughäfen betroffen sind, war zunächst unklar. Verdi hatte zuletzt für Donnerstag Streiks des Sicherheitspersonals angekündigt. Betroffen sind davon die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden.

In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Verdi fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März fortsetzen.

red

Ifo-Institut: Zunahme von Armut führt zu mehr Zustimmung für Rechtsextreme

München – Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts.

Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. “Das ist statistisch und politisch bedeutsam”, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 ist der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Die Armutsgrenze ist hierbei definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens.

“Örtlich kann ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen entstehen, je mehr Haushalte einer Region nicht mehr mit der nationalen Einkommensentwicklung Schritt halten und abgehängt werden”, sagte Ifo-Forscher Florian Neumeier. Das zeigt ein anderes Maß: Erhöht sich die Armutslücke um einen Prozentpunkt, steigt der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien sogar um 1,2 Prozentpunkte. Die Armutslücke misst den durchschnittlichen Abstand der Haushaltseinkommen zur Armutsgrenze.

Dabei zeigt sich, dass die Effekte in Ostdeutschland deutlich stärker sind als im Westen. Keine bedeutsamen Unterschiede finden die Forscher hingegen zwischen Stadt und Land in beiden Teilen Deutschlands. Mehr Stimmen für rechtsextreme Parteien verzeichnen alle Einkommensgruppen. Am stärksten ist der Zuwachs in den unteren 40 Prozent. “Die AfD kann in strukturschwachen Regionen Deutschlands stärker hinzugewinnen. Die Einkommensstruktur ihrer Wähler unterscheidet sich jedoch nicht sehr von denen anderer etablierter Parteien”, sagte Ifo-Forscher David Gstrein.

“Wer Populismus bekämpfen will, muss die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Eine besondere Bedeutung scheint zudem eine effektive Struktur- und Wirtschaftspolitik für strukturschwache Regionen zu haben”, fügte Dorn hinzu. “Menschen, die von strukturellem und digitalem Wandel betroffen sind, brauchen glaubhafte Chancen und Zukunftsaussichten. Die Ausgestaltung des Sozialsystems sowie des Bildungs- und Ausbildungssystems spielen eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.”

red

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