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Weniger Müll, mehr Recycling: EU einigt sich auf schärfere Verpackungsregeln

Brüssel – Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen.

Die Vereinbarung setzt auch konkrete Ziele für die Verringerung von Verpackungen: Diese sehen eine Reduzierung von fünf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 vor. Zudem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, insbesondere die Menge an Kunststoffverpackungsabfällen zu reduzieren. Bestimmte Einweg-Plastikverpackungen wie zum Beispiel für frisches Obst und Gemüse oder Miniaturverpackungen für Hygieneartikel sollen ab 2030 verboten werden.

Auch ein Verbot von sehr leichten Plastiktragetaschen ist geplant. Ausnahmen soll es dabei geben, wenn sie aus hygienischen Gründen erforderlich sind oder als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Das Parlament und der Rat müssen die Vereinbarung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann. Ob die Mitgliedsstaaten den Plänen in der Form zustimmen werden, ist noch unklar.

red

Parkscheibenpflicht für bessere Parkplatzsituation im Ludwigsburger Osten

Ludwigsburg –  Ab dieser Woche ist das Parken in dem Abschnitt zwischen der Oststraße und der Niedersachsenstraße nur noch mit einer Parkscheibe gestattet, wie von der Stadt Ludwigsburg beschlossen. Ziel dieser Maßnahme ist es, das langfristige Abstellen von Fahrzeugen, insbesondere von Anhängern, Wohnmobilen und Lastwagen, zu verhindern und somit mehr Parkplätze für die Gäste des Stadionbads, der Kunsteisbahn und des Kletterzentrums zu schaffen, teilt die Stadtverwaltung mit,

Die neue Regelung wird vorerst als temporäre Lösung eingeführt, während die Stadtverwaltung ein umfassendes Parkraumkonzept für das Sportpark- und Stadionquartier entwickelt. Derzeit laufen bereits Verkehrsuntersuchungen, um die kommenden Entwicklungen des Wohnparks Fuchshof zu berücksichtigen.

Gemäß der neuen Regelung ist das Parken zwischen 8 und 19 Uhr gestattet, wobei die Parkdauer auf maximal drei Stunden begrenzt ist. In einer ersten Phase wird der städtische Vollzugsdienst lediglich informieren, ohne jedoch unmittelbar Strafen zu verhängen.

red

Erstmals weltweit: Frankreich verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung

Paris – Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Das Vorhaben fand eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Nachdem der Supreme Court das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA 2022 gekippt hatte, entbrannte in Frankreich eine Debatte über die Rechte von Frauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. “Feiern wir gemeinsam die Aufnahme einer neuen garantierten Freiheit in die Verfassung”, schrieb Macron am Montagabend auf X/Twitter.

In Frankreich werden Abtreibungen seit dem 17. Januar 1975 nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Zu Beginn der 1980er-Jahre erfolgte eine weitere Reform, welche die teilweise Übernahme der Kosten vorsah. In den folgenden Jahren erfolgten immer wieder Gesetzesinitiativen, die den Zugang erleichterten und Zeiträume für Schwangerschaftsabbrüche erweiterten. 2022 entfiel zudem die Wartezeit von sieben Tagen zwischen einem verpflichtenden medizinischen Beratungsgespräch und der Abtreibung selbst.

red

Trump triumphiert vor Supreme Court: Rückkehr auf den Wahlzettel in Colorado

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden könne.

Das Urteil ermöglicht dem Ex-Präsidenten damit die Teilnahme am sogenannten “Super Tuesday”. An diesem Tag finden in 16 US-Bundesstaaten Vorwahlen statt, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.

red

Polizeiradar Ludwigsburg: Schwerverletzte Seniorin bei Wohnungsbrand in Schwieberdingen und weitere Meldungen

Schwieberdingen: Schwerverletzte Seniorin bei Wohnungsbrand

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags brach in einer Wohnung in der Straße “Im Wolfsgalgen” in Schwieberdingen ein verheerendes Feuer aus, dessen Ursache bislang noch unklar ist. Gegen Mitternacht rückte die Feuerwehr aus, um den Flammen Einhalt zu gebieten. Inmitten des Brandherdes entdeckten die Rettungskräfte eine 83 Jahre alte Frau, die schwer verletzt war. Der Rettungsdienst brachte die Seniorin mit dringendem Behandlungsbedarf in ein nahegelegenes Krankenhaus. Die genaue Höhe des entstandenen Sachschadens steht derzeit noch aus, während die Ermittlungen zur Brandursache weiterhin andauern.

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Tamm: Einbruch erschüttert Wohnviertel im Backnanger Weg

Am Sonntag, zwischen 15:00 und 18:30 Uhr, drangen unbekannte Täter widerrechtlich in ein Wohnhaus im Backnanger Weg in Tamm ein und durchsuchten die Räumlichkeiten nach Wertgegenständen. Mit Schmuck im unbestimmten Wert verließen sie den Tatort. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg nimmt Hinweise unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 1100225 oder per E-Mail unter hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de entgegen.

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Markgröningen-Unterriexingen: Dreiste Diebstahlserie verunsichert Bewohner

Schmuck aus Wohnung gestohlen Am Samstag (02.03.2024) kam es nachmittags in einem Mehrfamilienhaus in der Jahnstraße in Unterriexingen zu einem Diebstahl aus einer Wohnung. Gegen 14.30 Uhr befanden sich sieben bislang unbekannte Personen unter anderem im Kellergeschoss des Hauses. Sechs davon fungierten vermeintlich als Helfer, nachdem über das Internet der Verkauf eines Schrankes zustande gekommen war und dieser nun im Mehrfamilienhaus abgeholt werden sollte. Da die verkaufende Partei Mühe hatte, auf die Frau und ihre sechs Helfer Acht zu geben, baten sie eine Nachbarin die Personen mit im Auge zu behalten. Mutmaßlich stand die Wohnungstür der Nachbarin kurzzeitig offen, als sie sich in den Keller begab. Nachdem sie zunächst von der unbekannten Frau in ein Gespräch verwickelt worden war, schloss sie die Tür jedoch einige Minuten später. Nachdem Abbau und Abtransport des Schrankes erledigt und die sieben Personen gegangen waren, begab sich die Nachbarin zurück in ihre Wohnung. Erst am Abend stellte sie fest, dass aus ihrem Schlafzimmer Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro fehlten. Vermutlich wurde er von einem der “Helfer” entwendet, während die Wohnungstür offenstand. Gemäß den derzeitigen Ermittlungen war die Tätergruppe mit einem weißen Mietfahrzeug, einem Mercedes Sprinter mit Hamburger Kennzeichen (HH-), unterwegs, der mit einer gelb-orangenen Werbeaufschrift versehen war. Folgendermaßen wurden die Personen aus der Gruppe beschrieben: Die Frau soll zwischen 50 und 60 Jahren alt und etwa 165 cm groß mit molliger Statur und schulterlangen dunklen Haaren gewesen sein. Ein Mann wurde auf etwa 20 Jahre und 185 bis 190 cm geschätzt. Er wurde als dicklich beschrieben und trug einen weißen Jogginganzug. Zwei weitere Männer dürften zwischen 20 und 30 Jahren alt gewesen sein. Einer hat kurzes blondes Haar und trug eine Baseballmütze sowie eine Brille, während der zweite kurze dunkle Haare hat und einen Bart trug. Außerdem befanden sich drei Männer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren unter der Tätergruppe. Zwei davon wurden als schlank und etwa 175 cm groß beschrieben. Einer davon hat eine Glatze, der zweite hat kurzes dunkles Haar. Zum dritten Mann ist bekannt, dass er lockige Haare hat. Weitere Hinweise oder verdächtige Wahrnehmungen nimmt der Polizeiposten Markgröningen, Tel. 07145 9327-0 oder E-Mail: vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de, entgegen.

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Asperg: Autodiebe rüsten sich mit Kompletträdern ab

Zwischen Freitagvormittag und Samstagabend entwendeten unbekannte Täter in der Südlichen Alleenstraße in Asperg einen Satz hochwertiger Kompletträder aus einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses. Der Schaden beläuft sich auf etwa 4.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Kornwestheim in Verbindung zu setzen.

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Großbottwar: Verkehrsunfall auf Landesstraße fordert Verletzte

Am Samstagmittag (02.03.2024) kam es auf der Landesstraße 1100 (Oberstenfelder Straße) zwischen Großbottwar und Oberstenfeld zu einem Verkehrsunfall. Über einen abgesenkten Bordstein fuhr ein Fahrzeug auf Höhe eines Weinguts auf die Landesstraße 1100 ein. Ein weiteres Fahrzeug, welches von Großbottwar in Richtung Oberstenfeld unterwegs war, kollidierte mit dem einfahrenden Fahrzeug. Durch den Verkehrsunfall erlitten beide verantwortliche Fahrzeugführerinnen leichte Verletzung. Wegen des zu Teilen noch unklaren Unfallhergangs sucht das Polizeirevier Marbach am Neckar, Tel. 07144 900-0 oder E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de, noch Zeugen, die den Unfall beobachtet haben.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Feierlicher Abschluss: Qualifizierte Palliative Care Fachkräfte für Ludwigsburg und Umgebung

Ludwigsburg – Ein neues Kapitel beginnt für 22 engagierte Fachkräfte, die erfolgreich ihre Weiterbildung Palliative Care an der RKH Akademie abgeschlossen haben. Der feierliche Abschluss im Februar 2024 markierte nicht nur das Ende intensiver Schulungen, sondern auch den Startpunkt für einen einfühlsamen Umgang mit schwerkranken Menschen und ihren Angehörigen.

Die Absolventinnen, nun qualifizierte Palliative Care Experten, werden ihre Kenntnisse in 15 verschiedenen Einrichtungen für ambulante und stationäre Palliativversorgung in Ludwigsburg und darüber hinaus einbringen. Die Kursleiterin, Katrin Bangha, betonte bei der Zertifikatsübergabe die Notwendigkeit einer evidenzbasierten, reflektierten und ganzheitlichen Pflege, besonders in Situationen schwerer Erkrankungen oder begrenzter Lebenserwartung.

Die Absolventen präsentierten vor Fachpublikum und Dozenten ihre fachlichen Referate, was den erfolgreichen Abschluss der intensiven Weiterbildung unterstrich. Bangha hob die Relevanz der Palliativpflege hervor und verwies stolz auf die Anerkennung der Qualifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP). Dr. Tilmann Müller-Wolff, Leiter der RKH Akademie, betonte die Wichtigkeit regelmäßiger und interprofessioneller Fortbildungen im Bereich Palliative Care.

red

Landratsamt Ludwigsburg: Christos Vavouras neuer Sozialdezernent

Ludwigsburg, 1. März – Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Christos Vavouras einen neuen Sozialdezernenten, der am 1. März offiziell seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der 33-jährige Jurist tritt somit die Nachfolge von Heiner Pfrommer an, der die Position seit 2011 innehatte.

In einer Stellungnahme äußerte sich Vavouras zuversichtlich über seine neue Aufgabe: “Auf die vielfältige und verantwortungsvolle Aufgabe als Sozialdezernent freue ich mich. Die Herausforderungen sind nicht wenige – meine Erfahrungen aus den zwei großen Krisen Pandemie und hohe Flüchtlingszugänge während meiner Tätigkeit im Fachbereich Recht und Ordnung werden mir behilflich sein.”

Der Werdegang von Vavouras zeichnet sich durch eine fundierte rechtliche Ausbildung aus. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Zweiten juristischen Staatsprüfung war er von 2018 bis 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Universität Stuttgart. Im Anschluss leitete er von 2019 bis 2020 den Geschäftsteil Rechtsangelegenheiten beim Landratsamt Ludwigsburg.

Von 2020 bis 2023 übernahm Vavouras die Leitung des Fachbereichs Recht und Ordnung und hatte dabei die zentrale Zuständigkeit für alle rechtlichen Pandemiethemen im Landkreis inne. Seine Tätigkeit umfasste auch die Mitgliedschaft im Leitungs- und Verwaltungsstab. Insbesondere während des Ukraine-Kriegs engagierte er sich in der Bewältigung der hohen Flüchtlingszugänge.

Seit Juli 2023 war Vavouras als Beauftragter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg an die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund in Berlin abgeordnet.

red

GDL kündigt erneut Streiks im Bahnverkehr an

Berlin – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern.

“Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks”, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach “ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf” folgen. Man werde “keine Ankündigungsfristen mehr durchführen”. Damit sei die Eisenbahn “kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr”, sagte der GDL-Chef. Sehr wahrscheinlich werde auch der “sogenannte Notfallplan” so nicht mehr zu fahren sein.

Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit der Bahn wies Weselsky von sich: “Die GDL hat in diesen fast vier Wochen versucht, eine Einigung herbeizuführen.” Dabei sei man von “hohen Forderungen” abgerückt auf das, was man mittlerweile mit zahlreichen anderen Bahnverkehrsunternehmen abgeschlossen habe.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Eigentlich war vereinbart, im laufenden Tarifpoker bis einschließlich 3. März keine Kommunikation nach außen zu betreiben. Die GDL warf dem Unternehmen in diesem Zusammenhang vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die “Bild-Zeitung” weitergegeben zu haben.

Weselsky erneuerte diese Vorwürfe am Montag: “Die Deutsche Bahn hat nicht nur Inhalte der vereinbarten Ruhezeit schlicht und ergreifend in die `Bild`-Zeitung durchgestochen, sondern sie hat anschließend auch entsprechende Kommentare losgelassen wie immer.”

Streit gibt es in den Verhandlungen vor allem um die von der GDL geforderte Einführung einer 35-Stunden-Woche ab 2028. Die Gewerkschaft hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, von der Kernforderung einer Arbeitszeitabsenkung nicht abweichen zu wollen.

red

Apple im Visier: EU-Kommission verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Geldbuße

Brüssel – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien “kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter”, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, “die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen”, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten “unlautere Handelsbedingungen” dar.

Sie seien “weder notwendig noch angemessen”, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem “nachteilig für die iOS-Nutzer aus”, da sie “fundierte und effiziente Entscheidungen” darüber verhinderten, “wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen”.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens “Falschangaben” gemacht habe.

Zu “Abschreckungszwecken” habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen “Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro” zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden “zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art” sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst “nicht angemessen berücksichtigt werden kann”.

“Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht”, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. “Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.”

red

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Der “City Star” ist startklar: Ludwigsburgs Riesenrad öffnet am 9. März die Türen

Ludwigsburg – Nach dem Erfolg im Jahr 2022 erstrahlt das Riesenrad wieder über der Residenzstadt! Die Aufbauarbeiten auf der Bärenwiese haben begonnen, und schon bald können Besucher atemberaubende Ausblicke auf das Residenzschloss, das Blühende Barock und die versteckten Ecken der Stadt genießen.

Der imposante Aufbau des Riesenrads ist ein Spektakel für sich! Sechs Mittelbauwägen werden miteinander verbunden, die Grundfläche wird nivelliert, und die Unterpallung trägt das Gesamtgewicht von 400 Tonnen. Die Masten und die Mittelachse werden hydraulisch hochgezogen, und die Speichen nehmen nach und nach die Form des Riesenrads an. Sobald die 48 Gondeln angehängt sind, entsteht ein beeindruckendes Panorama.

Ab dem 9. März öffnen sich die Türen für Gäste, die während der 15-minütigen Fahrt die Aussicht über Ludwigsburg genießen können. Der Preis für eine ca. 15 minute fahrt liegt bei 11 Euro.

Weitere Infos:

Öffnungszeiten: 11:00 – 20:00 – Montag Ruhetag (Ausgenommen Feiertage)

  • rund 70m Höhe

  • 48 geschlossene, vollklimatisierte Gondeln

  • Audiosystem in den Gondeln

  • Barrierefreier Zugang zu jeder Gondel

  • Kapazität pro Gondel: 6 Personen

  • Gesamtkapazität: 288 Personen

  • 400t Gesamtgewicht

  • 16 Sattelauflieger (davon 6 Schwertransporte)

  • Neueste RGB-LED Beleuchtung an Vor- und Rückseite

red

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